sondern dass es in Deutschland nun auch möglich ist, sich auf diesem Wege Venture-Capital zu besorgen.
(Abg. Dr. Birk CDU: Ein guter Zufall! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das war vorher nicht möglich? – Zuruf des Abg. Haasis CDU)
Die besten Beispiele sind: Noch vor Jahren konnten Unternehmen wie beispielsweise Microsoft, Lycos und Yahoo nur in den USA entstehen.
Denken Sie nun an die Entwicklung von Open Shop vor zwei bis drei Tagen. So etwas ist jetzt auch in Deutschland möglich. Das können Sie doch nicht bestreiten.
(Abg. Dr. Birk CDU: Das bestreiten wir auch nicht! – Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen CDU: Das konnte die Bundesregierung nicht verhindern! – Abg. Haasis CDU: Das hat nicht einmal Rot- Grün verhindert!)
Zum Zweiten hat auch die Einführung des Euro den Zinswettbewerb innerhalb Europas zugunsten der Unternehmen verbessert.
Das ist die eine Seite. – Herr Haasis, Sie hatten doch vorhin Redezeit und haben nochmals Redezeit. Melden Sie sich doch zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben.
Das Hauptproblem, meine Damen und Herren, ist natürlich nach wie vor, dass die USA in der Tat versuchen, weltweit die Standards zu setzen, und deshalb dieses externe Rating durchsetzen wollen.
Erstens: Die wichtigsten Partner des Mittelstands, die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, könnten darüber nachdenken, zum Beispiel eigene Ratingagenturen zu gründen. Dies wird mittelfristig vielleicht ohnehin eine recht gute Geschäftsmöglichkeit sein. Deshalb sollte vielleicht auch die Landesbank oder sogar die Landeskreditbank darüber nachdenken, ob sie sich als externe Ratingagentur neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet.
Zweitens: Um den Mittelstand zu fördern, müssen die öffentlichen Vorschriften für Garantien und Bürgschaften verbessert werden. Die CDU hat in ihrer Begründung für diese Debatte am 16. März gefordert:
Es muss auf die Bundesregierung eingewirkt werden, dass sie umgehend dafür Sorge trägt, dass neben den geplanten externen Ratings bankinterne Ratingverfahren völlig gleichwertig und zeitgleich anerkannt werden.
Meine Damen und Herren, spätestens am nächsten Tag, Frau Meister-Scheufelen, nämlich am Freitag, dem 17. März, hätte die CDU diese Aktuelle Debatte zurückziehen müssen.
Denn da wurden die Baseler Eigenkapitalvorschriften bei Ihnen in der Mittelstandsenquete behandelt. Dabei hat Dr. Albrecht Mulfinger von der Generaldirektion der EUKommission ausgeführt, dass es keine zwangsweisen externen Ratings geben wird. Auch der Herr vom Bundeswirtschaftsministerium sagte, dass es durch Interventionen der deutschen Seite keine Pflicht, externe Ratings durchzuführen, geben wird.
(Abg. Deuschle REP: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen CDU: Das war eine Hoffnung!)
weil die Bundesregierung Ihrem Anliegen bereits Rechnung getragen hat. Sie hat das Problem nicht nur erkannt, sondern bereits gelöst.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Gisela Meister- Scheufelen CDU: Wenn es denn so wäre! – Abg. Capezzuto SPD: Gute Regierung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese komplizierte Fachdebatte sollten wir ein weiteres Mal, aber dann in einem Ausschuss führen, um dort auf die Details einzugehen.
Es gibt in der wirtschaftspolitischen Landschaft in der Bundesrepublik in dieser Frage keinen Dissens, sondern eher einen Konsens, wie wir ihn kaum je erleben: zwischen großen und kleinen Banken, zwischen DIHT und Handwerk, zwischen Bundesregierung und Landesregierung. Alle sind sich einig.
Der Konflikt verläuft zwischen dem deutschen Kreditwesen und den Anforderungen, die die Amerikaner im Baseler Ausschuss vertreten haben. Ich denke, es kann und muss Aufgabe von Baden-Württemberg sein, die Bemühungen aller auch aus Baden-Württemberg zu verstärken. Aber dazu brauchen wir keine Aktuelle Debatte hier im Landtag zu führen.
Sie schreiben in Ihrer Begründung – Herr Puchta hat es eben verlesen –, dass man erst noch auf die Bundesregierung einwirken müsse, damit sie aktiv wird. Das möchte auch ich deutlich zurückweisen, und ich möchte das mit einem Zitat von Herrn Hoppenstedt, dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, unterlegen, der aktuell am 13. März auf seiner Jahrespressekonferenz Folgendes zu diesem Thema gesagt hat:
Ich möchte der Bundesbank und dem Bundesaufsichtsamt dafür danken, dass sie in Basel die Gleichberechtigung von internen und externen Ratings praktisch erreicht haben. Dies sichert mittelständische Strukturen in Deutschland, und es zeigt, was man auch gegen amerikanische Interessen erreichen kann,
Jetzt muss es darum gehen, durch die Berücksichtigung von Portfolio-Effekten die Mittelstandsfreundlichkeit des neuen Baseler Akkords weiter zu verbessern. Wir haben auch hier Vertrauen in die deutschen Verhandlungsführer. Sie haben unsere ganze Unterstützung.
Diese sollten die deutschen Verhandlungsführer auch von der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen – Abg. Haasis CDU: Das ist das Bundes- aufsichtsamt für das Kreditwesen, das ist richtig! Die haben wir aber erst so weit bringen müssen! – Gegenruf des Abg. Brinkmann SPD: Das Minister- gespräch ist doch schon terminiert!)
Es wäre in der Tat für den Mittelstand in Baden-Württemberg schädlich, wenn externe Ratings zur Vorschrift gemacht würden. Erstens sind sie teuer. Wenn man erst einmal 40 000 DM einbringen müsste, um einen Kredit von 100 000 DM beantragen zu können, wäre das in der Tat eine Schwächung für die baden-württembergischen Mittelständler gewesen.
Aber ich sehe es so, und so haben wir es auch in der Enquetekommission gehört, dass die EU-Kommission diese Baseler Empfehlung nicht eins zu eins übernehmen wird,
sondern dass die internen Ratings anerkannt werden. Die Sparkassen sind ja dabei, ihre internen Ratings zu standardisieren.