Es gibt auch diese Unterstellung, dass sich der Bund da einen besonderen Vorteil verschaffen wollte.
Ich muss Ihnen noch einmal sagen: Auch 400 Millionen DM wären zu viel gewesen. Wir mussten jetzt verkaufen. Wir haben jetzt einen Käufer gehabt. Die strategischen Überlegungen können jetzt schon angestellt werden. Deswegen war der Verkauf wirtschaftlich, erfolgte aber auch im Sinne der Industriestruktur genau zum richtigen Zeitpunkt.
Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse in der Zweiten Beratung, Drucksachen 12/4849 und 12/4850.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich, wie es in früheren Jahren ebenfalls praktiziert wurde, in der Dritten Beratung die Einzelpläne nur noch im Ganzen aufrufe.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dem Einzelplan 01 zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 02 ist mehrheitlich angenommen.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 03 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 04 ist mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 05 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 06 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hier liegt zu Kapitel 0704 – Denkmalpflege – der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/4859, vor. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP abstimmen.
Jawohl. Dann lasse ich zunächst über den Teil des Änderungsantrags Drucksache 12/4859 abstimmen, der sich auf Titel 893 95 bezieht. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Teil des Änderungsantrags ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Teil des Änderungsantrags, der sich auf die Titelgruppe 99 bezieht. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – mit den beschlossenen Änderungen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 08 ist mehrheitlich zugestimmt.