und dann diesen seltsamen Vorschlag gemacht, dass sich kleine Unternehmen wie Körperschaften verhalten könnten. Erstens nützt dies den allermeisten kleinen Unternehmen nichts.
Zweitens ist es unheimlich kompliziert, und drittens wollen Sie damit eine Art Investitionssteuerung, eine Investitionslenkung machen. Das ist ganz falsch; denn es bedeutet doch letzten Endes, dass Sie wollen, dass der Gewinn immer dort bleibt, wo er entstanden ist. Aber das ist doch unsinnig in einer Wirtschaft, die sich durch so starke Strukturveränderungen auszeichnet wie unsere. Schauen Sie sich doch einmal den neuen Markt an. Der neue Markt braucht das Geld, der alte Markt verdient es.
Das sind allerdings Dinge, bei denen man sich nicht zu beschimpfen braucht. Darüber kann man sich auseinander setzen. Ich muss Ihnen offen sagen: Ich werde im Bundesrat das Meine dafür tun, dass dieses Mal eine Steuerreform zustande kommt.
Ich sehe da allerdings ein Problem. Immer dann, wenn es um quantitative Fragen geht – 45 oder 35 % –, kann man sich ja irgendwo einigen. Das Problem wird hier sehr viel größer, weil Sie durch die Bevorzugung der Großunternehmen und der Körperschaften ein ganz anderes System mit dieser Halbeinkünftebesteuerung wollen. Vorhin sind die Auswüchse geschildert worden. Da sehe ich im Augenblick große Schwierigkeiten. Aber wir werden mitarbeiten, damit tatsächlich etwas zustande kommt.
Ich will jetzt doch einige Zahlen nennen und einiges von dem schildern, was wir vorhaben, was wir in Zukunft machen werden.
Es ist immer wieder behauptet worden, wir hätten keine Konsolidierungserfolge. Wir können diese schwarz auf weiß belegen.
Jetzt muss ich doch noch etwas klarmachen. Bei uns ist es so, dass wir nach den Prinzipien der kaufmännischen Vorsicht handeln. Bei der SPD habe ich den Eindruck, es geht
Ich habe mir das aufgeschrieben. Wenn ich immer diesen Unsinn höre! Ich brauche niemanden, der das aufschreibt. Sie machen so viele Fehler, dass ich niemanden brauche, um diese beschreiben zu können.
Ich will es Ihnen noch einmal schildern: Wir hatten in den letzten Jahren immer eine bessere Jahresrechnung, als die Planung war, und das ist doch ganz wichtig.
Vorhin haben Sie von der Nullverschuldung gesprochen. Jetzt will ich Ihnen etwas verraten – Sie sind doch so große Haushaltsfachleute –: Wir hatten im letzten Jahr eine tatsächliche Verschuldung von ca. 900 Millionen DM, und gleichzeitig hatten wir einen Kassenüberschuss von ca. 900 Millionen DM. Wenn wir gewollt hätten und wenn wir unsere Haushaltspolitik, wie Sie es machen, nur auf Schau auslegten, wäre es überhaupt kein Problem gewesen, die Istverschuldung im Jahr 1999 auf null zu stellen. Das ist überhaupt keine Frage.
Wenn wir eine entsprechende Kassen- und Liquiditätsplanung gemacht hätten und ich mich so verhalten hätte wie Sie, hätte ich mich hierher gestellt und gesagt: Wir haben die Nullverschuldung erreicht.
Aber das ist keine seriöse Haushaltspolitik, sondern wir müssen auch die entsprechenden Reste bilden. Wir müssen das im Zusammenhang sehen. Wir müssen sehen, dass das zum Teil von der Verschiebung von Ausgaben herkommt. Ich wollte es nur noch einmal feststellen: Wir hatten im letzten Jahr, wenn wir die Liquiditätsreserven der Verschuldung gegenüberstellen, im Grunde genommen eine realistische, tatsächliche Nullverschuldung. Ich glaube nicht, dass das noch ein anderes Land von sich behaupten kann.
Nun sagt dieser Kassenabschluss relativ wenig, aber eines ist schon sicher: Wir werden einen guten Rechnungsabschluss bekommen. Wir werden einen Überschuss – ich möchte es bewusst sagen – von ungefähr 1,4 Milliarden DM haben; es wird vielleicht sogar noch mehr sein. Für die Steuerreform haben wir da bereits 300 Millionen DM bereitgestellt.
Aber, meine Damen und Herren, das brauchen wir doch bitter notwendig. Denn wenn die Steuerreform so kommt, wie Eichel sie geplant hat, dann wird sie uns ungefähr 1,8 Milliarden DM kosten. Ich sage das nicht negativ.
1,9. Wir hatten noch nicht die Ausfälle durch den Verkauf von Körperschaften drin. Denn Eichel hat ja ursprünglich, um das bei der SPD durchzudrücken, behauptet, da gäbe es keine Ausfälle.
In der Zwischenzeit gibt es doch Ausfälle in Höhe von 4 Milliarden DM. Man muss nur suchen; dann findet man solche Ausfälle. Aber unabhängig davon: Wir haben mit 1,8 oder meinetwegen auch 1,9 Milliarden DM zu rechnen. Wir haben wahrscheinlich die Möglichkeit, ohne zusätzliche Kreditaufnahme im Jahr 2001 diese 1,9 Milliarden DM aus Überschüssen der Vorjahre zu finanzieren.
Vorhin hat jemand Herrn Oettinger hämisch vorgehalten, er sei ursprünglich gegen einen Nachtragshaushalt gewesen und jetzt sei er dafür. Ja, selbstverständlich, denn für die Steuerreform, von der wir heute noch nicht wissen, wie sie aussehen wird, müssen doch Mittel veranschlagt werden.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Natürlich! – Abg. Dr. Puchta SPD: Das wusste man doch auch schon im September!)
Sie haben es auch nicht gesagt, aber von anderer Seite ist es gesagt worden. Selbstverständlich brauchen wir einen Nachtragshaushalt, einfach um das, was aus Berlin kommt, zu verarbeiten.
(Abg. Moser SPD: Sagen Sie zu, dass Sie so was nicht mehr in ein Flugblatt schreiben! Darum gehts! Volksverdummung!)
Des Weiteren ist es so, dass wir – darauf muss ich noch einmal hinweisen – auch in unserer Planung den Haushalt konsolidiert haben. In der Planung, die wir bisher immer unterschritten haben, haben wir in den nächsten beiden Jahren jeweils 300 Millionen DM weniger Verschuldung vorgesehen, als ursprünglich veranschlagt war, und wir werden so weitermachen.
Sie reden immer so leichtfertig vom zusätzlichen Sparen. Ich will Ihnen erklären, was möglich ist. Wirklich sparen, ernsthaft sparen, strukturell sparen können wir nur, wenn wir die Personalausgaben abbauen.
Aber da haben Sie natürlich Mehrausgaben verlangt. Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Die bereinigten Gesamtausgaben im Jahr 2000 betragen 59 Milliarden DM. Davon entfallen auf Ausgaben aufgrund von Bundesgesetzen 5,2 Milliarden DM, auf Ausgaben im kommunalen Ausgleich 10,4 Milliarden DM. Die Zinsausgaben betragen 3,5 Milliarden DM, und an Investitionen haben wir 6,5 Milliarden DM. Dann bleiben noch 33 Milliarden DM übrig. Darin enthalten sind die gesamten landesgesetzlichen Leistungen, die gesamten sächlichen Ausgaben und 24 Milliarden DM an Personalausgaben. Das heißt, wenn wir ernst
haft und strukturell und auf Dauer sparen wollen, müssen wir tatsächlich bei den Personalausgaben ansetzen.
Auf diesem Gebiet hat diese Landesregierung in den letzten Jahren Hervorragendes geleistet. Wir haben doch Personalstellen abgebaut, und zwar in großem Maß. Da wird uns auch wieder hämisch entgegengehalten, das stimme nicht. Ich will es Ihnen sagen: Wir haben in den Jahren 1993 bis 1999 5 477 Stellen abgebaut. Allerdings haben wir gleichzeitig rund 5 100 Stellen zugehen lassen. Nur: Von den zugehenden Stellen entfielen allein 3 300 auf Lehrer und 800 auf Polizeibeamte. Das wollten Sie doch auch immer. Wie gesagt, wir haben bei der Verwaltung rund 5 400 Stellen abgebaut, und wir werden auf diesem Gebiet weiterarbeiten. Sie können uns aber nicht einerseits mangelnden Stellenabbau vorwerfen und gleichzeitig noch mehr Stellen für Lehrer und für Steuerbeamte und für viele andere Bereiche verlangen. Das geht einfach nicht auf.