Meine Damen und Herren, anstatt aufgrund der positiven Einnahmesituation des Landes den weiteren Schuldenzuwachs zu begrenzen, treiben Sie Baden-Württemberg weiter in die Verschuldung. Sie sind offensichtlich nicht bereit, vorausschauend zu handeln, sondern Sie sehen nur die Landtagswahl 2001. Da fehlt Ihnen der Mut, konsequente Entscheidungen zu treffen.
Wir halten es für falsch, den Erlös aus dem Verkauf des Landesanteils an der EnBW in dieser gemeinnützigen Gesellschaft anzulegen und somit einen Nebenhaushalt neben dem offiziellen Landeshaushalt zu schaffen. Meine Damen und Herren, es kann und darf nicht sein, dass es auf der einen Seite Erwins Verfügungskasse gibt und auf der anderen Seite den bösen Landtag, der an allen Ecken und Enden streichen muss. Das ist keine Finanzpolitik, mit der man in dieses Jahrtausend gehen kann.
Wir wollten mit unseren Anträgen erreichen – das sind auch alte Versprechen dieser Regierungsfraktionen –, dass zum Beispiel die Feuerwehr und der Katastrophenschutz des Landes jährlich 5 Millionen DM mehr erhalten. 5 Millionen DM sind im Verhältnis nicht viel Geld. Anstatt aber diesem sinnvollen Begehren nachzukommen, haben es die die Landesregierung tragenden Fraktionen vorgezogen, in eigener Sache 30 Millionen DM für die völlig überflüssige Imagekampagne aus zweiter Hand anzulegen, und dagegen verwahren wir uns, meine Damen und Herren.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, im Zuge einer echten Verwaltungsreform einmal Mut zu beweisen und auf überflüssige Landeseinrichtungen zu verzichten. Dazu zählen wir ganz vorne die Landeszentrale für politische Bildung und das Landesamt für Verfassungsschutz. Hier könnte man mit Reformwillen Gelder in ungeahnter Höhe einsparen. Sie hatten nicht den Mut, hier einmal den Hebel anzusetzen und zu sagen: Manches ist überflüssig; darauf kann man verzichten.
Sie haben nicht den Mut gehabt, zum Beispiel bei den soziokulturellen Zentren zu sparen, sondern Sie pumpen weiter Geld in diesen Bereich hinein. Wenn Sie sehen, was dort zum Teil abläuft, müsste es einem Konservativen davon doch schlecht werden.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch auf Anträge und Vorschläge anderer Fraktionen eingehen. Bei der Suche nach Einsparpotenzialen haben die Grünen ein ganz besonders schäbiges Beispiel eingebracht. Sie wollten – das war die kurze Zeit, in der Herr Kuhn einmal sichtbar war –, dass die zu Unrecht erhobenen Gebühren aus der Sonderabfallabgabe in Höhe von 102 Millionen DM den Betroffenen nicht generell zurückgezahlt werden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass diese Gebühr verfassungswidrig war, wollten die Grünen nur denjenigen das Geld zurückgeben, die rechtzeitig Protest dagegen eingelegt haben. Dazu sage ich Ihnen eines: Das sind die großen Firmen mit Rechtsabteilungen, die in der Lage sind, alles zu prüfen. Sie hätten wieder den Mittelstand ausgehungert – die hätten nichts bekommen –, aber wir sind nicht bereit, solche Spiele mitzuspielen.
Meine Damen und Herren, nach Ansicht der Abgabenerhöhungspartei Die Grünen sollen die Gebühren und Entgelte der Gewerbeaufsicht von 2,4 Millionen DM auf 18,4 Millionen DM erhöht werden, um die Kassen des Landes zu füllen. Auch das ist ein Beispiel mittelstandsfeindlicher Politik, weil die Erhöhung hauptsächlich die Mittelständler betrifft.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne wollen jetzt wieder Gebühren für den Einsatz der Polizei bei Veranstaltungen erheben. Was glauben Sie eigentlich, was passieren würde, wenn die Österreicher von den Veranstaltern der Demos Gebühren wollten? Dann wäre Rot-Grün bankrott!
Dann wären Sie bankrott, weil es deutsche Touristen sind, die da rübergehen und das Land zertrümmern.
Des Weiteren fordern die Grünen, dass die Polizei eine Unfallaufnahmegebühr in Höhe von 110 DM erheben soll.
Das heißt, der arme Hund, den es betrifft und dessen Auto kaputt ist, der muss noch 110 DM zahlen, damit die Polizei überhaupt kommt und ihrem hoheitlichen Auftrag gerecht wird. Ich weiß nicht, wie Sie von den Grünen sich das vorstellen, ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Soll dann zukünftig an jedem Polizeiauto ein Aufkleber „Visacard herzlich willkommen“ sein? Oder müssen die Beamten mit dem Geldkoffer durch die Lande ziehen wie die CDU-Politiker?
Das sind doch keine Finanzbeamten. Das sind doch Polizeibeamte, und die haben doch nicht dafür zu sorgen, dass Geld eingenommen wird, damit Sie es nachher mit ihren Multikulti-Projekten wieder hinauspulvern können.
Meine Damen und Herren, wir Republikaner werden solchen Forderungen garantiert nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass Sicherheit durch die Polizei auf keinen Fall käuflich ist und auch nicht sein darf. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, statt ständig Millionenbeträge in neue Lehrerstellen zu investieren, den Lehrern eine Deputatsstunde mehr zuzumuten. Im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen öffentlich Bediensteten, deren Arbeitszeit ja um 1,5 Stunden verlängert wurde, wäre dies vertretbar. Weil eine Deputatsstunde nur 45 Minuten lang ist, kämen die Lehrer trotzdem noch relativ gut weg. Aber der politische Mut, hier mitzustimmen, hat Ihnen gefehlt.
Zur Verbesserung der Einnahmesituation fordern wir Republikaner von der Landesregierung, mittels einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird und nach Schweizer oder österreichischem Vorbild eine Straßenbenutzungsgebühr in Form einer Vignette erhoben wird.
Man kann viel von ihnen lernen, auch dann, wenn die „Eurodemokratur“ dieses Land aufgrund eines Wahlergebnisses, das den europäischen Musterdemokraten nicht passt, ins Abseits stellen will. Man kann aber von ihnen lernen.
Was? Das ist ein Stück lebendiger Haushalt, Herr Oettinger. Da geht es um Einnahmen. Schauen Sie sich mal die Lkw-Kolonnen auf unseren Autobahnen an, die unser Straßennetz nahezu zum Nulltarif benutzen. Wenn diese Gebühren zahlen müssten, könnten Sie Einnahmen ohne Ende erzielen und dann eine echte Haushaltspolitik ohne Schulden betreiben.
Möglicherweise könnte man die Ausgaben etwas senken, wenn unser Ministerpräsident in der Lage wäre, seiner CDU klarzumachen, dass dann, wenn er nach Berlin oder woanders hin muss, die Hubschrauberstaffel des Landes die Kosten dafür der CDU in Rechnung stellen sollte und nicht dem Land. Auch dadurch könnte man vielleicht ein paar Mark einsparen.
Meine Damen und Herren, wir wollten mit einem Antrag erreichen – und das ist nichts anderes als etwas ganz Normales –, dass der CDU die Mittel für die Parteienfinanzierung so lange nicht ausgezahlt werden, bis Rechtssicherheit besteht oder bis Thierse seine Entscheidung, wie er sich das vorstellt, bekannt gibt, bis letzten Endes Konsens gefunden ist, wie es mit Rückerstattungen dieser Partei weiterzugehen hat. Der gesamte übrige Landtag, Rot-Grün, FDP/DVP, CDU, hat gegen diesen Antrag gestimmt, aber draußen rennen Sie herum und versuchen, den Leuten zu erzählen, dass Sie natürlich gegen das schäbige Verhalten des Herrn Kanther und von anderen sind. Aber wenn es dann darum geht, wenn es keiner sieht, dann sitzen sie alle in einem Boot.
Sie sitzen alle in einem Boot, wenn es um den Schwarzgeldsumpf geht, bei dem man wirklich einmal konsequent verlangen müsste, dass Gelder, die mit betrügerischen Methoden an den Mann gelangt sind, wieder zurückgezahlt werden.
Sie brauchen auch nicht irgendwie schäbig zu lachen. Solange Sie Bilanzbetrüger wie Herrn Koch in Ihrer Partei haben, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn das Ansehen aller, die damit zu tun haben, sinkt, weil Sie nicht in der Lage sind, sich von solch einem Mann zu trennen. Das betrifft vor allem die FDP, die ihn künstlich an der Macht hält.
Da sollten Sie einmal zeigen, ob Ihnen das Wort Ihres Bundesvorsitzenden noch etwas wert ist oder ob Sie wegen der Machterhaltung, wegen zwei Ministersesseln bereit sind, in Hessen alles, aber auch wirklich alles und jeden moralischen Verfall zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, wir fordern die CDU auf – der Herr Ministerpräsident oder die Landesregierung hat jetzt einen Schritt gemacht, indem sie nach zwei Jahren Diskussion landesbeteiligte Betriebe durch den Rechnungshof kontrollieren lassen will –, jetzt und unverzüglich die 35 000 DM, die sie von der SWEG erhalten hat, wieder zurückzugeben, genauso, wie das andere gemacht haben. Wir mussten nichts zurückgeben, weil wir nichts bekommen haben. Wir fordern, dass nicht nur die Rechenschaftsberichte, sondern die kompletten Buchhaltungen daraufhin geprüft werden, ob es geldwerte Vorteile gab in Form von Sachspenden oder Ähnlichem. Aufgrund eines Rechen
Meine Damen und Herren, wir dürfen mit Recht davon ausgehen, dass Herr Teufel nicht nur als Abnicker nach Berlin gefahren ist, sondern dass er als verantwortungsvoller stellvertretender Bundesvorsitzender seine Aufgabe wahrgenommen hat. Deshalb darf man wohl auch davon ausgehen, dass er nicht ganz so wenig informiert ist, wie er uns das in der Vergangenheit klarzumachen versucht hat. Ich traue ihm wirklich nicht zu, dass er nur zum Abnicken nach Berlin gegangen ist. Sorgen Sie also dafür, dass bei der Bevölkerung wieder Vertrauen hergestellt werden kann und nicht durch ständiges Vertuschen und dadurch, dass Sie nur so viel herauslassen, wie Sie wollen, das Misstrauen weiter in der Bevölkerung bleibt.
Meine Damen und Herren, wir werden aus vielen Gründen Ihrem Haushalt nicht zustimmen können, vor allem deshalb, weil es kein Sparhaushalt ist, sondern ein Schuldenhaushalt, weil wir nicht bereit sind, nachfolgenden Generationen Ihre Schulden zu hinterlassen. Wir haben die Pflicht, unseren Kindern einen so geordneten Staat zu hinterlassen, wie wir ihn angetroffen haben.