Wenn deutscher Atomstrom durch französischen ersetzt wird, entgehen der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Fiskus Milliarden
Also die Kosten für die Kernenergie. Was heißt denn das, dass die Kosten zu hoch werden? Das kann doch nur heißen, dass andere Energie, die in genügendem Ausmaß zur Verfügung steht, billiger ist. Dies ist in der Tat ein Weg, über den man auch mit uns reden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Umweltministerium wird auch gern als das Ministerium für den technischen Umweltschutz bezeichnet. Jetzt will ich ganz einfach einmal ein paar Banalitäten darstellen, weil Sie uns ja immer unterstellen, unsere Umweltpolitik sei nicht erfolgreich.
Luftreinhaltung: Nennen Sie mir irgendeine Gegend oder irgendein Land, mit dem wir in der Luftreinhaltung nicht konkurrieren können.
Bodenschutz: Baden-Württemberg war das erste Land, das – unter Umweltminister Vetter – ein Bodenschutzgesetz erlassen hat.
Wenn Sie jetzt das Bodenschutzgesetz des Bundes angucken, sehen Sie, dass dort wesentliche Teile von uns abgeschrieben sind.
Abwasserreinigung: Nennen Sie mir ein Gebiet auf der Welt, in dem bei der Abwasserreinigung größere Erfolge erzielt werden als bei uns.
Abfallbeseitigung: In vielen Kreisen unseres Landes erfüllt die Abfallbeseitigung alle Anforderungen, auch alle Anforderungen, die vom Umweltschutz an die Abfallbeseitigung gestellt werden.
Ich sage das, um einmal darzustellen, dass wir auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes mit niemandem einen Vergleich zu scheuen brauchen. Deswegen ist der technische Umweltschutz bei uns sehr erfolgreich. Ich halte es für mehr als angemessen, ab und zu auch solche Selbstverständlichkeiten zu betonen, weil über Selbstverständlichkeiten überhaupt nicht mehr geredet wird,
ganz zu schweigen davon, dass man nicht überlegt, wem solche Selbstverständlichkeiten anzurechnen sind.
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Der ganze Haushalt besteht aus Selbstverständlichkeiten! – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Von der Re- gierung erwarten wir mehr als Selbstverständlich- keiten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes natürlich auch Streitfragen. Beim Etat des Wirtschaftsministeriums haben wir über die Bezuschussung von regenerativen Energien gesprochen. Wenn Sie mir erlauben, zitiere ich noch einen Satz von Ernst Ulrich von Weizsäcker aus dem besagten Artikel:
Die Betreiber, denen das Zugeständnis einer so genehmigten Laufzeit Milliarden wert sein kann, müssten über die normale Besteuerung hinaus einen finanziellen Beitrag für den Umstieg in die kernkraftfreie Zeit leisten. Ein Teil des Gewinns muss in die Erhöhung der Energieeffizienz und in Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Energien fließen.
Ich bitte Sie, das Stromeinspeisungsgesetz und das Quotenmodell einmal miteinander zu vergleichen. Wenn wir europaweit dazu kämen, den Energieerzeugern aufzuerlegen – ich nenne jetzt einfach einmal eine Zahl –, 10 % in Form regenerativer Energien darzubieten, dann hätten wir mit einem Schlag einen Erfolg, den wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht mehr bekämen.
Gut. – Deswegen unterstützen wir unseren Minister in der Verfolgung dieses Vorschlags eines Quotenmodells.
Herr Scheuermann, ist Ihnen bekannt, dass Länder mit Einspeiseregelung im europaweiten Vergleich deutlich besser dastehen als Länder, in denen eine Mengenregelung wie zum Beispiel das Quotenmodell eingeführt ist?
Ist Ihnen – zweitens – bekannt, dass das von Ihnen hoch gelobte Quotenmodell von der neuen Bundesregierung durchaus aufgegriffen wird, nämlich im Bereich der KraftWärme-Kopplung?
Sind Sie – drittens – der Meinung, dass man ein erfolgreiches Instrument wie das Stromeinspeisungsgesetz, das in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland bundesweit boomen, insbesondere die Windkraft, und das massenhaft Arbeitsplätze schafft, zu den Akten legen soll, nur weil Ihr Minister zufällig ein anderes Modell favorisiert?
Sie haben jetzt eine dreiteilige Frage gestellt. Da muss man sich fast einen Stift nehmen und sie aufschreiben. Ich will dazu nur sagen: Ich bestreite den Erfolg des Stromeinspeisungsgesetzes überhaupt nicht. Aber ich habe mich dafür ausgesprochen, dass das Quotenmodell ein besseres Modell ist. Ich möchte ein gutes Modell durch das bessere ersetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein anderes Thema, das in der Diskussion ist und über das ich ein paar Sätze verlieren möchte, ist das Problem des bodennahen Ozons. Zugegebenermaßen, Herr Glück: Das Gesetz aus der Regierungszeit der CDU-FDP/DVP-Koalition zur Beherrschung des bodennahen Ozons war nicht das Gelbe vom Ei.
Das kann überhaupt niemand bestreiten. – Ich habe „Gelb“ jetzt nicht als FDP-Farbe gemeint. – Das ist ausgelaufen.
Jetzt ist die Frage, was wir nun gegen das bodennahe Ozon tun. Es war wiederum unser Minister, der ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt hat, um die Vorgängersubstanzen des bodennahen Ozons zu vermindern. Wir finden, das ist allemal ein besserer Weg, als zu meinen, durch kurzfristige Verbote könne ein Erfolg erzielt werden. Die Erfahrung aus allem, was wir in den vergangenen Jahren gegen das bodennahe Ozon gemacht haben, lehrt uns doch, dass wir ein schwieriges Problem nur mit Papiertigern angegangen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die immer wieder gestellte Forderung, eine eigene Lotterie für den Umwelt- und Naturschutz durchzuführen, haben wir wenigstens in Ansätzen umgesetzt,
Nun weiß ich, dass es in diesem Haus genug Vertreter gibt, die sagen, wir bräuchten eine eigene Lotterie für den Natur- und Umweltschutz. Entsprechende Anträge befinden sich derzeit in der Rechtsüberprüfung. Ich würde sagen: Jetzt warten wir erst einmal ab, wie diese Rechtsverfahren endgültig ausgehen. Dann können wir uns über diese Frage auch hier noch einmal unterhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss meinem Kollegen Gerd Scheffold Redezeit lassen. Deswegen nur noch etwas zu – –