Protocol of the Session on February 4, 2000

Kapitel 0802

Allgemeine Bewilligungen

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0803

Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft

und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4840-1. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4840-4, auf. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse jetzt über Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0804

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit zugestimmt.

(Abg. Haas CDU: Einstimmig!)

Ich rufe auf

Kapitel 0805

Flurneuordnung und Landentwicklung

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0807

Staatliche Akademie für Landbau und Hauswirtschaft Kupferzell

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit angenommen.

Kapitel 0809

Landwirtschaftliche Bezirksverwaltung

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0810

Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume mit Landesstelle für landwirtschaftliche Marktkunde

(Abg. Teßmer SPD: Bis 0820 kann zusammenge- fasst werden!)

Nach dem Ergebnis im Finanzausschuss schlage ich vor, bis Kapitel 0826 zusammenzufassen.

(Abg. Teßmer SPD: Ja! – Abg. Dagenbach REP: Nein, wir widersprechen!)

Bis?

(Abg. Dagenbach REP: Nur bis 0811, mehr nicht!)

Wir stimmen also über Kapitel 0810 ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist zugestimmt.

Können wir über die Kapitel 0812 bis 0826 gemeinsam abstimmen?

(Abg. Teßmer SPD: Einverstanden! – Abg. Dagen- bach REP: Ja!)

Dann lasse ich abstimmen über die

Kapitel 0812 bis 0826

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0827

Chemische und Veterinäruntersuchungsämter

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0829

Naturschutz und Landschaftspflege

und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4840-3. Ich lasse

(Präsident Straub)

über diesen Antrag insgesamt abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4840-5, auf. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 0829 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.