Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben dann davon gesprochen, dass Sie in Bonn eine so hervorragende Steuerreform gemacht hätten. Ich sage Ihnen dazu: Die CDU/CSU-Fraktion hat Vorschläge gemacht. Wir würden mehr, schneller und vor allem alle entlasten, und wir würden insbesondere den Mittelstand mehr entlasten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Das ist Ihr Prob- lem! 10 % Spitzensteuersatz weniger sind 30 Mil- liarden!)
Aber lassen Sie mich auf die Landespolitik zurückkommen. Kollege Puchta ist ja nicht einmal mehr da. Ich will es trotzdem nicht unerwähnt lassen.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Ins Wochen- ende gegangen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wenn es wichtig ist, geben wir es ihm weiter!)
Ich halte es für keinen guten Vorgang, dass er als Vorsitzender des Finanzausschusses eine Presseerklärung abgegeben und dabei nicht neutral berichtet hat.
Ich würde ihm schon empfehlen, dann wenigstens an der Sitzung hier im Plenum teilzunehmen und sich vielleicht auch in geeigneter Form für das zu entschuldigen, was er gemacht hat. Ich halte das für einen völlig unerträglichen Zustand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß eigentlich gar nicht, warum wir uns über das Thema Konsolidierung immer so streiten müssen. Da sind doch eigentlich die nackten Fakten ganz klar auf dem Tisch. Im Land BadenWürttemberg war 1998 die Nettokreditaufnahme geringer als im Jahr 1988. Dazwischen lagen die deutsche Wiedervereinigung und eine Wirtschaftskrise.
(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Es ist doch nicht konsolidiert, wenn ich jedes Jahr Schulden aufnehme! Das tut mir wirk- lich Leid!)
Entschuldigung, Frau Kollegin Erdrich-Sommer! Es ist eine Frage, ob ich mehr oder weniger neue Schulden aufnehme, und wir nehmen doch in diesem Jahr weniger neue Schulden auf.
(Abg. Moser SPD: Weniger mehr Schulden! – Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Das sind doch zusätzliche Schulden!)
(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Zusätzlich jedes Jahr und dabei Verkauf von Landesvermögen, Mensch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne Ihnen noch ein paar Fakten. Ich weiß gar nicht, warum wir uns so streiten.
Die Belastungen, die wir in den zehn Jahren seit 1990 insgesamt zu tragen hatten – hören Sie gut zu, Herr Oelmayer! –, lagen bei 24,5 Milliarden DM. Davon haben wir 21,5 Milliarden DM durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen und nur 2,8 Milliarden DM durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgeglichen. Das sind eindeutige Zahlen, meine Damen und Herren, die beweisen, dass wir hier im Land einen ganz klaren Konsolidierungskurs gefahren sind.
Im Übrigen gab es – auch darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden – dieser Tage eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, die ganz klar aussagt: In Baden-Württemberg wurde in diesen zehn Jahren der finanzpolitisch beste Kurs aller Bundesländer gefahren, und zwar nicht mit einem hauchdünnen Abstand, sondern mit einem sehr deutlichen Abstand. Von daher glauben wir, durchaus berechtigt zu sein, zu sagen: Hier in BadenWürttemberg werden die Landesfinanzen konsolidiert, wir fahren einen finanzpolitisch guten Kurs.
Aber entscheidend ist ja gar nicht, Frau Kollegin und Herr Kollege Moser, dass man immer nur die Schulden zurückfährt. Kein Unternehmen, das Schulden hat, fährt nur die Schulden zurück.
(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Solarenergie zum Beispiel! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Genau das tun wir in Baden-Württemberg. Es wäre die größte Dummheit, würden wir nur Schulden tilgen, meine Damen und Herren. Wichtig ist, dass wir in Zukunftstechnologien investieren, dass wir Wachstumskräfte anregen
und dass wir Investitionen tätigen, mit denen wir in der Zukunft mehr Geld verdienen. Genau das tun wir.
Der von uns vorgelegte Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt, der auf Bildung setzt, der auf Forschung und Entwicklung setzt, der auf die Verkehrswege setzt und der auf Familie und innere Sicherheit setzt.
Sie haben heute bereits mehrfach die Liberalisierung des Energiemarkts und den Verkauf der EnBW angesprochen, Herr Kollege Oelmayer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei gibt es eine ganze Reihe von Handicaps. Zum einen müssten Sie die Stiftung, in der sich die Mittel bereits befinden, rückabwickeln. Sie nehmen also die wahre Lage gar nicht zur Kenntnis.
Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass Sie dann erhebliche Steuerzahlungen hätten und davon das meiste an die anderen Bundesländer und an den Bund abführen müssten. Nur 10 % würden bei uns verbleiben, der Rest würde an andere gehen.
Entscheidend ist: Wir machen mit dem Verkauf der Anteile an der EnBW nicht Kasse, und wir stopfen keine Haushaltslöcher,