(Abg. Moser SPD: Sie können ja die Heilige Elisa- beth nehmen! – Weitere Zurufe, u. a.: Die Johanna von den Schwarzen!)
Der vorgelegte Haushalt ist nämlich nach denen, die ich hier schon erlebt habe, tatsächlich der schwierigste, den wir je diskutiert haben, zumindest während meiner Zeit. Das klingt seltsam angesichts der Tatsache, dass ihm gute Steuereinnahmen aus dem Jahr 1999 zugrunde liegen. Aber gerade wegen der positiven Steuereingänge ist es für die Regierung und die Regierungsfraktionen offensichtlich sehr schwer geworden, weiter solide Finanzpolitik zu betreiben.
Man kann sich nämlich nicht mehr hinter den roten Zahlen und den Steuermindereinnahmen verstecken. Ich erinnere Sie an die Anhörungen zum Haushaltsstrukturgesetz, als wir überlegt haben, das Blindengeld zu streichen,
(Abg. Wieser CDU: Das interessiert mich jetzt! – Abg. Hauk CDU: Ja, ja, was sagen Sie zum Blindengeld?)
oder als wir die Feuerwehrzuschüsse kürzen mussten. Damals war die Situation doch sehr angespannt, weil die Kürzungen, die wir zum Teil mitgetragen haben, Ihnen von
den Regierungsfraktionen und uns von den Oppositionsfraktionen sehr schwer gefallen sind. Aber unter dem Druck der wegbrechenden Steuereinnahmen war Sparpolitik offensichtlich möglich.
Wenn ich beim Haushalt 2000/2001 die Einzelpläne anschaue, stelle ich fest, dass die Wünsche der Ministerien und der Minister, wahrscheinlich auch im Hinblick auf das Wahljahr 2001, wieder bedient werden. Viele Titel in den Einzelplänen stehen unter der Maßgabe, dort die globale Minderausgabe erwirtschaften zu müssen. Deshalb wurde die Veranschlagung entsprechend hoch gewählt, also nicht so, wie sie sein soll, und dann muss man halt nicht sehen, wo man sich’s rausschwitzt, sondern es wird einfach höher etatisiert. Die globale Minderausgabe ist ja nicht ein Instrument, das wir als Grüne besonders toll finden. Wir freuen uns deshalb, dass sie auf 100 Millionen DM reduziert ist. In der Zwischenzeit wird aber so etatisiert, dass man das Gefühl hat, dass die Luft, die in den einzelnen Titeln ist, weit mehr Substanz hat als das, was 100 Millionen DM ausmacht. Da werden nämlich noch höhere Polster angelegt vor lauter Angst, dass die Ansätze nicht ausreichen. Aber der Sparwille ist nicht mehr zu erkennen, und die klaren Vorgaben und Leitlinien der Regierung sind einfach nicht mehr die, die ein solider Sparhaushalt braucht.
Im Sommer des vergangenen Jahres hatte man dann den Eindruck – besonders von der FDP/DVP –, dass die Sparbemühungen vergrößert würden und der eiserne Wille vorhanden sei, keine Schulden mehr zu tolerieren
und über kurze Jahresfristen keine zusätzlichen Schulden mehr aufzunehmen, also keine Neuverschuldung mehr einzugehen.
als man das erwarten konnte. Die Bürgerinnen und Bürger konnten nun erwarten, dass mit der Reduzierung der immer neuen und höheren Verschuldung Ernst gemacht wird.
Aber in den Ausschussberatungen hat sich gezeigt, wo das Sparziel bei den Regierungsfraktionen rangiert, nämlich höchstens im Mittelfeld des Ziele-Rankings. Die nächste Wahl ist einfach viel zu nahe, als dass das Sparen als oberstes Ziel angegangen wird.
In den Ausschussberatungen haben Sie nicht einmal den unbedingten Willen bekundet, die zusätzlichen Einnahmen für die Reduzierung der Schulden einzusetzen, und unse
rem Antrag nicht zugestimmt. Herr Winckler, der Antrag lag vor, die Überschüsse aus 1999 grundsätzlich zur Schuldentilgung zu verwenden. Auch Sie haben da nicht zugestimmt, wenn ich mich recht erinnere.
Das meinte ich eingangs mit den Schwierigkeiten bei diesem Haushalt. Die Versuchungen der guten Einnahmen sind verlockend, und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben diesen Verlockungen nicht widerstanden.
Die zweite Chance, Konsolidierung anzustreben und damit das Ziel einer Reduzierung der Nettoneuverschuldung wahr zu machen, sind die Erlöse aus dem EnBW-Verkauf. Abgesehen von der Fehlentscheidung bei der Auswahl des Käufers ist die Verwendung der Erlöse nicht dem Sparziel gewidmet. Die Regierung nutzt die Chance nicht, mit den 2 Milliarden DM mit Steuerzahlung oder den 4 Milliarden DM mit Eichel’scher Steuerreform den Schuldenstand abzubauen.
Ich weise auf Ihre Stiftungslösung und die Bedingungen für die Verwendung der Mittel hin, die Sie der Opposition im Übrigen nur sehr vage vorgestellt haben. Sie sagen zwar immer, die Mittel würden für Investitionen benutzt. Dazu haben Sie aber offiziell noch keine Stellungnahme abgegeben. Wir warten deshalb gespannt darauf, was Sie mit den Stiftungsgeldern nun tatsächlich vorhaben. Tun Sie bitte nicht immer so, als ob wir das alles schon riechen könnten!
Mir ist auf jeden Fall eines klar: Die Konstruktion, die Sie da anstreben, ist sehr riskant, weil steuerrechtlich hoch sensibel. Bei den Risiken der Stiftungslösung und den Nebenwirkungen auf den Haushalt kann ich Ihnen nur mit der Werbung der Pharmaindustrie raten: Lesen Sie bitte den Beipackzettel des Finanzamts, oder fragen Sie die Steuerexperten des Finanzministeriums! Denn dort wird entschieden, was geht und was nicht geht, und nicht im Landtag von Baden-Württemberg, wohin die Entscheidung eigentlich gehört.
Wir begrüßen, dass im Haushalt 300 Millionen DM jährlich von den Mehreinnahmen nicht ausgegeben werden und deshalb keine so hohen zusätzlichen Kredite aufgenommen werden müssen.
Das ist eine Entwicklung in die richtige Richtung. Aber es könnte auch so sein, dass im Jahr 2000 keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen, nämlich dann, wenn, wie von uns vorgeschlagen, die gesamten Einnahmen und Erlöse zur Schuldentilgung eingesetzt werden würden.
Das sparte dann nämlich 120 Millionen DM jährlich, und zwar in jedem Folgejahr. Im Gegensatz zur SPD wollen wir die Zinseinsparungen dann auch tatsächlich immer weiter zur Konsolidierung des Haushalts einsetzen und nicht für neue Ausgaben in den Folgejahren verplanen.
Meine Damen und Herren, wir halten – ebenfalls anders als die SPD – eine Vorsorge für die Mindereinnahmen aus beschlossenen Gesetzen für zwingend erforderlich. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Parteien im Bund und im Land waren sich einig, dass die Steuern gesenkt werden müssen. Über das Wie gab es Streit, über das Ob nicht.
Nun macht die Bundesregierung das, was alle wollten: Sie senkt die Steuersätze im Einkommen- und im Unternehmensteuerbereich.
Ach, Herr Hauk, es gibt Zwischenrufe, die einfach von großer Unkenntnis der Größenordnungen zeugen, um die wir hier streiten.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Puchta SPD: Diese Zwischenrufe gehören in den Wald! Die kann man im Wald machen!)
(Zuruf von der SPD zu Abg. Hauk CDU: Sie er- schrecken damit die Rehe! – Abg. Capezzuto SPD: Da fallen die restlichen Bäume um!)
Die Bundesregierung macht jetzt das, was Ihre Partei, meine Partei und die SPD wollten: Sie senkt sowohl im Einkommensteuerbereich als auch im Unternehmensteuerbereich die Steuersätze. Das heißt doch dann – –
Ich habe gerade gesagt: Man kann über das Wie streiten – das haben wir getan –, aber nicht über das Ob. Deshalb wollen wir auch Vorsorge dafür treffen, dass halt weniger hereinkommt. Da sind wir mit den Regierungsfraktionen absolut einig. Dass die SPD ihren Antrag jetzt revidiert hat und auch korrigiert hat, zeigt doch, dass vernünftige und sachliche Auseinandersetzungen im Finanzausschuss durchaus noch Wirkung zeigen und ernst genommen werden, zumindest bei den Oppositionsfraktionen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Puchta SPD und Anne- mie Renz Bündnis 90/Die Grünen)