Ich bin völlig anderer Meinung als der Kollege Peter Reinelt – das sage ich, nachdem ich von Wettbewerb gesprochen habe –, was zukünftig die Frage angeht, welcher Student an welcher Hochschule studieren soll. Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe des Staates und der Politik, dafür zu sorgen, dass jeder Studierwillige und jeder Studierfähige einen Studienplatz erhält. Das ist wohl die Aufgabe des Staates. Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates, Herrn Müller vorzuschreiben, ob er an der Universität Bamberg oder an der Universität Hamburg zu studieren hat.
Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Wettbewerb auch dadurch gestalten, dass wir den Studierenden die Möglichkeit geben, sich die Hochschule ihrer Wahl auszusuchen, aber natürlich im Gegenzug auch den Hochschulen die Möglichkeit geben, sich die Studierenden ihrer Wahl auszusuchen.
Wenn wir diese Situation erreichen, was ich eigentlich möchte, dann können wir endlich dieses fürchterlich bürokratische Monstrum von ZVS
Ich könnte jetzt noch darauf hinweisen, dass wir in der Hochschulmedizin bereits ähnliche Entwicklungen eingeleitet haben. Auch hier sind die leistungsbezogenen Mittelzuweisungen bereits eingeführt und auch im Haushalt entsprechend etatisiert.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ähnliche Entwicklungen im Haushalt jetzt auch etwa im Bereich der Studentenwerke umgesetzt worden sind. Da wird man noch über das eine oder andere Detail zu sprechen haben. Aber der Grundsatz, den wir eigentlich alle wollten, der insbesondere auch vom Rechnungshof in die Diskussion gebracht worden ist, ist verwirklicht: Wir haben jetzt eine Umstellung auf Finanzhilfen und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für fünf Jahre. Diese sind abgesichert. Ich finde, dies ist ein Fortschritt für die Studentenwerke, weil sie jetzt mit einem größeren Maß an Flexibilität an ihre Aufgaben herangehen können. Ich sage noch einmal: Ich bin dem Rechnungshof außerordentlich dankbar dafür, dass er von sich aus die Initiative ergriffen hat und wir als Parlament die Umstellung der Förderung der Studentenwerke auf Finanzhilfen, also auf ein größeres Maß an Globalisierung und Flexibilisierung, jetzt haben entsprechend umsetzen können.
Womit ich überhaupt nicht zufrieden bin, meine Damen und Herren, ist das, was uns im Augenblick aus Berlin ins Haus schneit. Ich hätte mir wirklich gewünscht, meine Damen und Herren, dass wir eine ordentliche BAföG-Regelung bekommen.
Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist zwar nicht schlecht. Man muss ja auch mit kleinen Fortschritten zufrieden sein. Nein, zufrieden sein muss man nicht, aber – –
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: So viel habt ihr damals nicht hingebracht! Es ist bes- ser als das, was ihr gemacht habt! – Abg. Helga Solinger SPD: Auf jeden Fall ist es besser als das, was Sie in 16 Jahren zustande gebracht haben!)
Wissen Sie, Herr Kollege Salomon: Wir haben in den vergangenen Jahren 22 Reformen beim BAföG vorgenommen. Wir haben immer die Beträge und die Freibeträge ein bisschen erhöht. Das ist ja auch in Ordnung.
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Es wurde immer weniger! Die Summe wurde immer niedriger! – Zuruf der Abg. Helga Solinger SPD)
Ich bin ja froh, dass es wenigstens dazu gekommen ist, und ich bin ja froh, dass jetzt mehr Studierende BAföG bekommen und auch 50 DM mehr bekommen. Das ist ja gar nicht der Punkt.
(Zuruf des Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Helga Solinger SPD: 16 Jahre herunter- gewirtschaftet!)
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Das klingt schon anders! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Sehr richtig! – Gegenruf der Abg. Christa Vossschulte CDU)
(Beifall der Abg. Lieselotte Schweikert FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Kein Einspruch! – Weitere Zurufe der Abg. Helga So- linger und Carla Bregenzer SPD)
Ich bin nach wie vor der Meinung und sage dies in aller Offenheit – die FDP-Fraktion hat jetzt als Opposition eine Initiative im Deutschen Bundestag dazu eingebracht –
das Beste wäre gewesen, wenn wir diese BAföG-Reform auf der Grundlage des so genannten Dreikörbemodells durchgebracht hätten.
(Abg. Helga Solinger SPD: Ja! – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Wenn die Juristen das nicht anders gesehen hätten!)
Das wäre meine Lösung gewesen – Ihre übrigens auch. Die Frau Kultusministerin in Berlin war ja drauf und dran, dies auch auf den Weg zu bringen.
Nur weil dem Herrn Bundeskanzler zwischen Zähneputzen und Frühstück eingefallen ist, dass es vielleicht doch nicht so gut ist, war es praktisch innerhalb von fünf Minuten vom Tisch.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der hat das Dreikörbemodell für eine Regel im Basket- ball gehalten!)
Aus FDP-Sicht sage ich: Wir wollen eine durchgreifende Reform des BAföG, und diese durchgreifende Reform kann nur heißen: Dreikörberegelung. Ich wäre dankbar, wenn wir uns wenigstens hier in diesem Haus darauf einigen könnten.
Ich will noch zwei Sätze sagen, wenn ich darf. Unabhängig von diesen Strukturreformen sind auch noch andere Dinge
für die Hochschulpolitik wichtig. Auch sie haben ihren Niederschlag im Haushalt gefunden. Ich bin froh, dass wir zwei internationale private Hochschulen, weitestgehend privat finanziert, auf den Weg gebracht haben. So, wie es in der Schulpolitik gut ist, dass wir freie Schulen haben, ist es auch in der Hochschulpolitik gut, dass wir wenigstens zwei private Universitäten haben.
Allein die Ankündigung, dass es in Baden-Württemberg zu privaten Universitäten kommt, hat dazu geführt, dass an den staatlichen Universitäten erhebliche Anstrengungen gemacht worden sind, um auch dort internationale Studiengänge einzurichten. Ich bin froh – –
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist aber gefähr- lich, was Sie da sagen! – Abg. Helga Solinger SPD: Das ist reizend von Ihnen, Herr Kollege!)
Herr Kollege, würden Sie sich bereit erklären, mit dem Justizminister Ihrer Partei Kontakt aufzunehmen...
... über die Rechtsgrundlage des Dreikörbemodells? Nur diesen Wunsch hätte ich. Wenn Sie das zusagen würden, wäre das reizend. Danke sehr.