Dazu brauchen wir auch in Zukunft faire Chancen für den Mittelstand, eine Deregulierungsoffensive, die Unterstützung kleinerer Firmen, zumal beim Einstieg in internationale Märkte, eine weitere Exportoffensive, wir brauchen eine enge Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. All dies, meine Damen und Herren, machen wir hier im Land mit großem Nachdruck.
Der Mittelstand steht an erster Stelle unserer Politik, und das sieht man an den Rahmenbedingungen, aber auch an den Förderprogrammen des Landes. Wenn Sie hier sagen, das sei alles noch nicht genug, da müssten noch ein paar Millionen drauf, andererseits nach einer geringeren Verschuldung rufen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir können natürlich nicht alles, was wünschbar wäre, machen, weil Sie hiermit die Quadratur des Kreises verlangen würden.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Altbaumodernisierungsprogramm; das liegt uns sehr am Herzen, weil es wirklich das Handwerk hier im Lande unterstützt.
Das CI-Programm, dessen Dotierung wir im vorliegenden Haushalt noch einmal erheblich verbessert haben, kommt direkt dem Technologietransfer zugute. Die Intensivierung von Marketingmaßnahmen zugunsten des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg im internationalen Bereich hilft gerade Mittelständlern auf ausländischen Märkten.
Wer hier hinsteht und sagt, das Land tue nichts, das sei alles zu unbekannt und wir müssten mehr für die Regionen machen, aber gleichermaßen fordert, die Imagekampagne sofort einzustellen, ist inkonsequent.
Ich darf Ihnen sagen: Auf die Initiative des Wirtschaftsministers ist in diesem Land erstmals eine Mittelstandsenquetekommission eingerichtet worden.
(Abg. Schmiedel SPD: Der Wirtschaftsminister war der Übeltäter! – Abg. Brinkmann SPD: Jetzt hat sie sich verraten!)
Diese Kommission arbeitet hervorragend. Ich darf Ihnen sagen: Herr Schmiedel, Sie brauchen eben auch Leute mit Ideen. Sie dürfen versichert sein, dass wir solche Leute haben.
(Abg. Schmiedel SPD: Der Minister braucht Rat! – Abg. Brinkmann SPD: Sondersitzung der Enquete- kommission!)
Bei allen Diskussionen – meine Damen und Herren, das gilt besonders für Rot-Grün – wird sichtbar, dass wir inzwischen den Unternehmen mit überzogenen Sicherheitsauflagen und nicht unbedingt immer sachdienlichen Umweltvorschriften das Leben schwer machen,
Abgaben und Bürokratiekosten erhöhen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass es nicht sonderlich gut ist, dass zukünftig im Grunde genommen Zweimannbetriebe auch noch eine medizinische und technische Betreuung brauchen, also zum Beispiel jeder Buchhändler. Es ist ein Verdienst der FDP/DVP-Fraktion und des Wirtschaftsministers, dass endlich die Deregulierung aktiv aufgegriffen wurde. Der Bürokratiekosten-TÜV hat schon einiges erreicht: die Aufhebung der Preisprüfung beim Strom, die Änderung der Kehr- und Überprüfungsverordnung der Schornsteinfeger und den Abbau der Landesstatistiken. Aber die Deregulierung muss noch beschleunigt werden.
(Abg. Wieser CDU: Aber für die Schornsteinfeger sind die Schwarzen zuständig! Das müssen Sie las- sen!)
Ein Erfolg ist zweifellos die Einbringung der Subsidiaritätsklausel in das neue Gemeindewirtschaftsrecht. Dies ist für die Unternehmen ein wichtiger Zusatz, und wie wir an dem Offenburger Gerichtsurteil sehen, bringt es auch erste Erfolge. Der Vorstoß der rot-grünen Opposition, beim Vergaberecht noch mehr Regelungen einzuführen, macht deutlich, dass Rot-Grün anscheinend keine Ahnung von den bereits in diesem Bereich bestehenden Auflagen hat.
Es gibt heute schon Unternehmen, die es ablehnen, sich überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, weil diese einfach viel zu kompliziert sind.
Es war außerordentlich wichtig und verdienstreich, dass vonseiten der FDP/DVP und des Wirtschaftsministers zur VOB und VOL nachdrücklich unterstrichen und auch zugesagt wurde, dass diese im Mittelstandsförderungsgesetz berücksichtigt werden sollen.
Völlig unverständlich und mittelstandsfeindlich ist der Vorschlag der Grünen, die Sonderabfallabgabe nicht zurückzuzahlen.
Eine florierende Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern braucht Vertrauen. Sie schafft Arbeitsplätze. Zur Reduktion der Arbeitslosenzahlen hat vor allem die Existenzgründungsoffensive des Landes beigetragen. In einer globalisierten Kommunikations- und Wissensgesellschaft brauchen wir innovative mobile Unternehmer und Unternehmerinnen, die sich den neuen Herausforderungen stellen. Wir
brauchen eine neue Unternehmenskultur. Dies setzt allerdings die entsprechenden Rahmenbedingungen voraus und keine Planwirtschaft, die einzelne Produkte fördert,
keine halbherzige Steuerreform, die Personengesellschaften kaum entlastet und eine weitere Verkomplizierung des Steuerrechts befürchten lässt. Wir wollen die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Dazu gehört die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Diese wird auch in Zukunft weiter beschleunigt.
Die vom Wirtschaftsministerium geförderte Verbundforschung hat eine bemerkenswert gute Resonanz. Die Unternehmen bewerten die Projekte zu 97 % als positiv. Im Mittelpunkt der Verbundforschung steht die schnellere Realisierung von Forschungsergebnissen bei der Produkt- und Verfahrensentwicklung, ob Lasertechnik, Medizintechnik, Materialforschung oder Umwelttechnik. In Baden-Württemberg gibt es die meisten Max-Planck-Institute und die meisten Fraunhofer-Institute. Wir haben 260 Technologiezentren. Die Verbesserung der Förderung von wirtschaftsnahen Instituten,
die die Ausstattung mit zeitgemäßer Technologie ermöglicht, um den Technologietransfer voranzutreiben, gehört ebenso zur modernen Wirtschaftspolitik von Baden-Württemberg wie die Einrichtung von Gründerzentren an Universitäten. Sie sollten wirklich an die Universitäten gehen und sich darüber informieren, dass diese Gründerzentren hervorragend ankommen. Ob Biotechnologieregion oder Business-Plan-Wettbewerb, ob Jungunternehmen oder Cyber-One-Wettbewerb, dies alles sind Mosaiksteine für eine moderne, zukunftsweisende Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, dadurch haben diese Jungunternehmen erstmalig die Gelegenheit, auch Venture Capital zu erhalten.
In diesem Bereich hat sich in den letzten Jahren in BadenWürttemberg sehr viel getan. Wer den Markt auch nur annähernd beobachtet, weiß, dass wir hier eine wirkliche Revolution erleben.
Selbstverständlich ist mehr immer besser. Aber wir haben die modernste Photovoltaikfabrik in der Bundesrepublik überhaupt. Sie ist in keinem rot-grünen Land zu finden, sondern in Baden-Württemberg.
Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht die Schaffung zukunftsweisender Technologien wie die Solarfabrik
Wir müssen tatsächlich unter dem Gesichtspunkt der demnächst in Baden-Württemberg anstehenden Unternehmensübergaben einiges tun. In rund 7,5 % der Unternehmen, so rechnet das Institut für Mittelstandsforschung, werden Betriebsübergaben zu einer Stilllegung des Unternehmens führen. Dies könnte zu einem Abbau von etwa 28 000 Arbeitsplätzen führen. Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb ist es ein Skandal, dass Großunternehmen Industrieanteile steuerfrei veräußern dürfen,
(Abg. Deuschle REP: Aber der Mittelstand nicht! – Abg. Wieser CDU: Das ist die Partei des Groß- kapitals!)