Andererseits – darauf hat Herr Abg. Kiel hingewiesen – wird der Ablauf der verwaltungsbehördlichen Verfahren konzentriert und beschleunigt und wird die untere Denkmalschutzbehörde in ihrer Zuständigkeit gestärkt. Der Denkmalschutz behält auch bei diesem Kompromiss seinen hohen Stellenwert.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Allgemeinen Aussprache keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft, Drucksache 12/6021.
(Zurufe, u. a. Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Namentliche Abstimmung bei der Schlussabstimmung!)
Moment! Die namentliche Abstimmung ist für die Schlussabstimmung beantragt und wird dann auch durchgeführt. – Wer stimmt gegen Artikel 1? – Sie müssen schon ein bisschen aufpassen.
Danke. – Wer enthält sich? – Niemand. Das Erstere war die Mehrheit. Der Artikel 1 – Änderung des Naturschutzgesetzes – ist damit mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie auf eines hin: Ich wiederhole keine Abstimmung mehr, nur weil Sie bei dem herrschenden Geräuschpegel nicht merken, worüber abgestimmt wird. Herr Maurer, Sie brauchen nicht abzuwinken.
Wer dem Artikel 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? –
(Zurufe von der SPD: Das war die Mehrheit! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Niemals! – Abg. Haasis CDU: Anzweifeln!)
Meine Damen und Herren, nachdem infrage gestellt wird, dass die Mehrheit dem Artikel 2 zugestimmt hat, schlage ich vor, durch Namensaufruf festzustellen, ob eine Mehrheit hierfür gegeben ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über Artikel 2 durch Namensaufruf. Frau Abg. Fauser wird den Namensaufruf vornehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben B.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Ich darf die Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das durch Namensaufruf festgestellte Ergebnis der Abstimmung bekannt:
Wer dem Artikel 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Meine Damen und Herren, das Erstere war die Mehrheit. Der Artikel 3 ist angenommen.
Wer dem Artikel 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer dagegen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Das Erstere war die Mehrheit. Artikel 4 ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Artikel 5 ist angenommen.
Wer dem Artikel 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Das Erstere war die Mehrheit. Artikel 6 ist mehrheitlich angenommen.