(Abg. Haasis CDU: Was machen Sie jetzt besser? – Abg. Bebber SPD: Hören Sie doch zu, Herr Haa- sis!)
Das alles ist unter einem Rentensystem entstanden, für das immerhin 16 Jahre lang die Regierung Kohl Verantwortung getragen hat.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: So ist es! – Abg. Bebber SPD: In Sack und Asche solltet ihr gehen! – Abg. Haasis CDU: Geben Sie wenigstens zu, dass Männer und Frauen bei glei- cher Beitragszahlung die gleiche Rente bekom- men? So ein saudummes Geschwätz habe ich noch nie gehört!)
Gleichzeitig wissen wir, dass nicht nur ein Problem der strukturellen Ungerechtigkeit in der Rentenversicherung zulasten von Frauen besteht, Herr Haasis, sondern dass es überdies die erfreuliche Tatsache gibt, dass sich von 1960 bis 1996 die Lebenserwartung von Männern um vier Jahre und die von Frauen um acht Jahre verlängert hat. Das heißt also, man muss ein neues Verhältnis zwischen den Beiträgen, die die junge Generation leistet,
(Abg. Haasis CDU: Sagen Sie etwas dazu, dass Frauen benachteiligt werden! – Abg. Birzele SPD: Herr Haasis, mehr Contenance! Frau Blank, geben Sie Ihrem Nachbarn Beruhigungsmittel!)
und dem, was die Alten zu Recht an Existenzsicherung erwarten können, finden. Herr Blüm ist so etwas schon mit dem demographischen Faktor angegangen, aber er hatte völlig vergessen, dass dabei nicht nur die Frauen noch schlechter gestellt worden wären, sondern dass es alle nötig gehabt hätten, zusätzliche private Vorsorge zu treiben, und dies hätten Sie nicht unterstützt. Bei Herrn Blüm war da nichts. Dagegen gibt es jetzt für Leute, die sich eine private Altersvorsorge nicht leisten können, eine Förderung.
(Abg. Haasis CDU: Sagen Sie mal was zur Wit- wenrente! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der kennt sich doch nur mit schwarzen Witwen aus!)
Ich komme auch noch zur Witwenrente. – Vielleicht wissen Sie ja – ich hoffe es –, dass es nun eine kindbezogene erhöhte Förderung der privaten Vorsorge gibt. Deswegen erhält beispielsweise eine allein erziehende Verkäuferin, die 2 000 DM verdient und zwei Kinder hat, bei einem monatlichen Beitrag – Eigenleistung 10 bis 15 DM – über 1 000 DM im Jahr an Unterstützung zum Aufbau einer privaten Vorsorge. Jetzt sagen Sie mir mal, wo die Frauen da benachteiligt sein sollen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Bei 2 000 DM kann sie die Beträge gar nicht bezahlen! Sie unterstellen Beiträge bei 5 000 DM Einkommen! – Zuruf der Abg. Ingrid Blank CDU)
Jetzt kommen wir noch zur Witwenrente, weil das Ihr Lieblingsthema ist. Sie wird von 60 auf 55 % herabgesetzt, wohl wahr.
Sie wird aber für jedes Kind wiederum um ein Beitragsjahr erhöht. Also ist es doch so, dass gerade für die Frauen, die langjährig Kinder erzogen haben – wir reden jetzt von jungen Frauen, denn das tritt überhaupt nur für Frauen, die jetzt unter 40 sind, in Kraft – und deswegen auf die Wit
wenrente angewiesen sind, diese Aufwertung in Kraft tritt, zusätzlich zur kindbezogenen Förderung der privaten Vorsorge.
(Abg. Ingrid Blank CDU: Das, was Sie beschlos- sen haben, gibt es überhaupt nicht mehr, wenn die Frauen im Rentenalter sind!)
Obendrein – auf diese Idee sind Sie auch nie gekommen – wird die Rentenanrechnung für die Menschen – das sind im Zweifelsfall Frauen, die Kinder unter zehn Jahren erziehen und deswegen gar nicht oder nur in geringem Umfang erwerbstätig sind – auch noch erhöht.
Das heißt, es sind gerade die Frauen, die in der Rentendebatte gut wegkommen. Die Grundsicherung – Herr Maurer hat es gesagt – ist ein Schritt, um die verschämte Altersarmut von Frauen zu beseitigen. Es stände Ihnen gut an, wenn Sie das positiv würdigten, anstatt hier einfach nur herumzustänkern.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Deshalb werden Zinsen und Mieten auf die Witwenrente angerechnet! Das ist auch interessant!)
(Abg. Dr. Schlierer REP: Die nächste Abschiedsre- de! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt erfahren wir etwas über Renten bei Zahnärz- ten! – Zuruf des Abg. Haasis CDU)
Gern, Herr Dr. Salomon. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass ich hier im Kreise von künftigen Politrentnern reden darf, zu denen ich hoffentlich nicht gehören werde,
veranlasst mich, einmal ein bisschen unkonventionell zu beginnen. Wir reden über Altersvorsorge und Altersversicherung. Ich möchte einmal sagen: Wir reden über vieles, was die Menschen hier auf der Tribüne betreffen wird, aber relativ wenig über das, was uns selbst alle betrifft – und wo wir auch handlungsfähig wären –, nämlich das Thema Politrentner. Da erhoffe ich mir Beifall über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
In der Überschrift unserer heutigen Aktuellen Debatte ist von „sozial ausgewogen“ die Rede. Bei allen Diskussionen über Eckrenten und die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus wird nicht wahrgenommen, dass gesagt wird – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich höre es immer wieder –: „Ihr redet über unsere Renten – was macht ihr bei euch?“ Sie wissen ganz genau, dass das natürlich gerade bei den Rentnern großen Unmut hervorruft und dass diese Überversorgung der Politiker massiv kritisiert wird.
Also nicht nur kritisieren: Jetzt bitte ich um Beifall! Ich glaube, das wird eine zentrale Aufgabe sein. Es gibt Vorschläge von der FDP/DVP,
die da sagen, das muss weg. Wir müssen wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Zuschuss zu unseren Diäten bekommen, mit dem wir selbst – kapitalgedeckt oder wie auch immer – unsere eigene, und zwar adäquate Altersversorgung aufbauen werden.
(Zuruf von der SPD: Jetzt, nach fünf Jahren! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Einen Antrag mehr! Können wir sofort machen! – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: 29 Jahre in der Regierung habt ihr nichts getan!)
(Oh-Rufe vom Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Schlierer REP: Ihre Zeit läuft ab!)
Zweite Bemerkung: Wir reden über die Altersversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir reden zum Beispiel nicht darüber, was auch für uns hier im Landtag ein zentrales Problem wäre, wie es mit der Beamtenpension weitergeht. Kann die Beamtenpension so bleiben? Kann es bei Beamten im Gegensatz zu allen anderen Rentnerinnen und Rentnern, die über den Durchschnitt ihres Lebenseinkommens eine Rente beziehen, auf Dauer anders bleiben? Das wird ein Thema sein, das uns massiv beschäftigen wird.
Ich habe gesagt, diese rot-grüne Rentenreform ist ein typisches Beispiel für rot-grüne Reformen: einen richtigen Schritt in die richtige Richtung zu tun, dann aber – wie in der Echternacher Springprozession – einen Schritt vor- und zwei Schritte zurückzugehen.
Ich habe Ihnen, Herr Maurer, gesagt, es wird auch ein Stück weit getäuscht, geschönt und mit falschen Zahlen gearbeitet. Sie sagen: Wir wollen auf 67 % zurück. Das stimmt halt nicht. Natürlich können Sie das rechnerisch darstellen. Aber wenn Sie dann den Leuten draußen sagen würden, dass Sie die Berechnungsgrundlage für diese Nettoanpassung dahin gehend ändern, dass Sie Steuererleichterungen, gerade familienbezogene Steuererleichterungen, herausrechnen und nicht das tatsächliche Nettoeinkommen zugrunde legen, und damit ehrlich wären, kämen Sie genau zu diesen 64 %.
Es wird auch an anderer Stelle geschönt. Sie reden von maximal 22 % Beiträgen. Auch das ist aus unserer Sicht natürlich zu viel. Alles, was über 20 % geht, ist zu viel.
(Abg. Braun SPD: Wie viel habt ihr denn gehabt? – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Bei euch wären die Beiträge jetzt bei 22 %!)
Ihr Herr Riester hat sich immer gebrüstet, dass in diese Reform natürlich, wenn die Entwicklung anders sein sollte, auch noch neue Zahlen eingearbeitet werden müssten. Das hat er auf dem Altar des Kompromisses mit den Gewerkschaften geopfert. Vorher hat er immer gesagt: Wir sind bereit, einnahmenorientiert auch noch Änderungen vorzunehmen.
Jetzt zur Beitragssatzhöhe. Wenn man einmal ehrlich rechnet, dass der Durchschnittsrentner nicht nur die Rentenbeiträge, sondern über Steuern, unter anderem die Ökosteuer, natürlich die Rente mitbezahlt, gibt es ganz eindeutige, klare, nachvollziehbare Berechnungen, dass im Jahr 2030 der Rentenbeitrag, und zwar sowohl der, der auf dem Rentenbescheid steht, als auch der, der über Steuern zu zahlen ist, für die junge Generation bei 28 % liegen wird. Meine Damen und Herren, das zeigt uns doch schon: Wir werden uns mit dieser Reform in Kürze wieder beschäftigen müssen, um wirklich einmal eine echte Reform zu bewerkstelligen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl wir in der Karnevalszeit sind, sollten wir das Thema Renten, glaube ich, doch etwas ernster nehmen. Herr Kollege Mayer-Vorfelder – ich habe Sie ja in Ihren verschiedenen Aufgaben, die Sie erfüllt haben, sehr geschätzt – und Herr Maurer, für humoristische Einlagen ist die Rente den Menschen in diesem Land viel zu ernst.
Sie wollen, dass sich ein Parlament ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzt, weil es ein bitterernstes Thema ist, bei dem es um Existenzen geht.