Frau Kipfer, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe Sie zum einen daran erinnert, dass Sie gegen die Einrichtung der Ernährungszentren waren.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Im Zusammenhang mit der Lebensmittelkontrolle! – Abg. Teßmer SPD: Was hat denn das mit BSE zu tun?)
Das hat sehr viel mit BSE zu tun, weil wir einmal mehr Informationen und flächendeckende Grundkenntnisse vermitteln müssen.
Ich bitte Sie, einmal ein solches Ernährungszentrum aufzusuchen und sich vor Ort darüber zu informieren, was dort geleistet wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Das ändert überhaupt nichts am BSE-Problem! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Zum anderen will ich Sie daran erinnern, Frau Kipfer, dass Sie nicht nur für 2000 und 2001 Einsparungsvorschläge bei den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern in Höhe von 9,9 Millionen DM gemacht haben, sondern auch für das Jahr zuvor in Höhe von 8 Millionen DM.
Wir haben vor wenigen Tagen das zwanzigjährige Jubiläum der Ernährungserziehung in unserem Land feiern können. Seit zwanzig Jahren wird bei uns durch Ernährungsfachfrauen die gesunde, richtige Ernährung in Kindergärten, bei Elternabenden, an den Grund- und Hauptschulen vermittelt. Davon war in der Pressekonferenz der Grünen auch nicht die Rede, anscheinend wissen sie davon noch nichts.
Ich habe ein Verbraucherforum eingerichtet, und ich denke, es ist gut, dass wir in ständigem Kontakt mit den Verbrauchern sind,
Derzeit gibt der Verbraucher durchschnittlich 11 % seines Einkommens für Lebensmittel aus. Ich bin nicht sicher, meine Damen und Herren, ob, wenn die Lebensmittel teurer werden, der Mehrpreis auch beim Erzeuger ankommt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir bei dem globalisierten Lebensmittelmarkt überhaupt die Chance haben, den größeren Teil als Premiumprodukte mit einem höheren Preis zu verkaufen, weil bisher die Verbraucher in ihrer Mehrheit in der Regel immer zum Billigprodukt gegriffen haben.
Man möge bedenken, dass wir im Lebensmitteleinzelhandel eine enorme Konzentration haben. Acht Einkäufer entscheiden, was es in unseren Lebensmittelgeschäften zu kaufen gibt.
Sie haben auch nicht bemerkt, dass ich zum Beispiel in einem der größten Lebensmittelgeschäfte, im Wal-Mart, eine Baden-Württemberg-Woche eröffnet habe, um in dessen Regalen auch Produkte aus unserem Land zu positionieren.
Das HQZ wird neu entwickelt. Es ist richtig, dass wir im Bereich des Herkunfts- und Qualitätszeichens neue Wege gehen müssen: kontrolliert, mehr Transparenz, eine Transparenz von der Geburt bis zum Lebensmittel auf dem Teller. Ich denke, wir können die Zeit jetzt auch dafür nutzen, mit diesem Herkunfts- und Qualitätszeichen den Vorschriften und Vorstellungen der Europäischen Union gerecht zu werden
Meine Damen und Herren, ich denke, viele Dinge haben wir über Anträge und Bundesratsinitiativen eingebracht. Ein Weg scheint mir enorm wichtig zu sein:
Um nicht ganz in die Abhängigkeit von gentechnisch verändertem Soja zu gelangen, ist es wichtig, neue Wege zu gehen, Anreize für die Anpflanzung von Eiweißpflanzen,
von Bohnen und Erbsen zu schaffen. Dazu brauchen wir mit Sicherheit vonseiten der Europäischen Union Änderungen bei der Flächenstilllegungsprämie und der Kulturpflanzenprämie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Bravo! Irgend- was passiert!)
Künftig werden wir größten Wert darauf legen, dass alle Maßnahmen auch mit einer artgerechten Tierhaltung verbunden werden.
Die umweltgerechte Landbewirtschaftung wird bei uns auch insbesondere über das Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsgesetz für konventionelle landwirtschaftliche Betriebe – das sind 95 % in unserem Land – breit und flächendeckend angeboten werden. Der Charme des MEKA-Programms besteht gerade darin, dass es sich um freiwillige Leistungen handelt und das Land bereit ist, die Hälfte der für das Programm erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die andere Hälfte der Mittel von Brüssel nach Baden-Württemberg abgerufen werden können.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Nach jahrelanger Diskussion und nachhaltigem Wider- stand!)
und stellen dafür 850 000 DM im Jahr 2000 zur Verfügung. Hier handelt es sich um eine wichtige zukunftsorientierte Konzeption. Wir brauchen in diesem Bereich das Rad nicht neu zu erfinden. Unser Ziel ist, dass das PLENUMProjekt in den nächsten Jahren auch flächendeckend angeboten werden kann. Ich bin überzeugt, dass es auch angenommen wird und neue Akzente setzt.
Wir sind dabei, in den Naturparkregionen insbesondere die MEKA-“Blümchenwiesen“ in Verbindung mit der Fleischproduktion als besonderes Projekt anzubieten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Welche Maßnahmen haben wir zur BSE-Gefahrenabwehr getroffen?
Erstens: Herr Salomon, wir haben kein nur dafür zuständiges Referat im Ministerium, sondern eine eigene Abteilung „Verbraucherschutz, Ernährung“.
Zweitens haben wir seit Beginn dieser Legislaturperiode eine Bündelung vorgenommen. Die Situation zur Bewältigung der BSE-Krise auf Bundesebene hat in den vergangenen Wochen und Monaten dazu geführt, dass zwei Minister zurückgetreten sind.
Wir haben bei uns seit dem Jahr 1996 genau die Kompetenzen gebündelt, die auf Bundesebene beim Bundesministerium für Landwirtschaft und beim Bundesministerium für Gesundheit liegen. Wir haben eine Bündelung vorgenommen. Ein Ressort ist zuständig, und deshalb sind wir schlagkräftig.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Die Frage ist doch, wie die Prioritäten sind, Frau Mi- nisterin!)
Wir haben eine schlagkräftige Untersuchungsanstalt in unserem Land Baden-Württemberg. Wir sind in der Lage, den Würfelzucker im Bodensee und die Stecknadel im Heuhaufen zu finden, weil die chemischen, die humanmedizinischen und die Veterinäruntersuchungen gebündelt aus einer Hand durchgeführt werden.
Baden-Württemberg hat bis heute 36 545 Tiere auf BSE getestet, Bayern mit der doppelten Anzahl von Tieren 44 799. Niedersachsen
hat mit 18 631 nur etwa halb so viele Tiere wie wir auf BSE getestet. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beläuft sich diese Zahl bis zum 15. Januar 2001 auf nur je 8 200.