Im Laufe dieses Jahres wird sich klären, welche Standorte tatsächlich ausgewiesen werden. – Herr Schmiedel ist Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung.
Meine Damen und Herren, schwierige baurechtliche Fragen hatte der Petitionsausschuss in einem Fall zu klären, in dem einem prominenten Bauherrn die Sanierung seines im
Außenbereich gelegenen Wohnhauses genehmigt wurde. Da der Bauherr das vorhandene Gebäude weitgehend abriss,
war dessen Bestandsschutz erloschen. Die städtische Baurechtsbehörde erteilte daraufhin für den Neubau eine weitere Baugenehmigung.
Dagegen wandte sich – Gott sei Dank – ein Nachbar, der schließlich den Petitionsausschuss anrief. Weil die Baumaßnahme schon weit fortgeschritten war, konnte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Abbruch des rechtswidrig erstellten Gebäudes nicht verlangt werden. Das Wirtschaftsministerium hat aber zugesagt, die Baugenehmigung zurückzunehmen und den Abbruch verschiedener Mauern und Treppenanlagen auf dem Grundstück anzuordnen.
Aufgrund der Berichterstattung in der Presse über diesen Sachverhalt wurde dem Petitionsausschuss ein Parallelfall zur Prüfung vorgelegt. Beide Fälle wurden von derselben städtischen Baurechtsbehörde entschieden. Für uns war damit natürlich Grund zum Handeln gegeben.
Auch in diesem zweiten Fall wurde die rechtswidrige Baugenehmigung zurückgenommen. Der Abbruch des Gebäudes konnte auch hier aus Gründen der Verhältnismäßigkeit leider nicht angeordnet werden.
Ein weiterer berühmter Fall war aber auch die Petition über den Waldenser-Friedhof in Neuhengstett, liebe Beate Fauser, wo ein wahrer Glaubenskrieg entbrannt war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass die Zahl der Petitionen zurückgeht. In der laufenden fünfjährigen Wahlperiode sind nur unwesentlich mehr Petitionen eingegangen als in dem vorangegangenen vierjährigen Zeitraum. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die bereits in der 8. Legislaturperiode begonnen hat.
Woran dies liegt, lässt sich im Moment nicht ermitteln; wir können nur mutmaßen. Begründen die Behörden ihre Entscheidungen sorgfältiger, und überzeugen sie damit die Bürgerinnen und Bürger? Wird der Rechtsweg verstärkt in Anspruch genommen und bei einer Niederlage keine Chance mehr gesehen, in einem Petitionsverfahren zum Erfolg zu kommen? Wenden sich die Bürgerinnen und Bürger verstärkt an Boulevardzeitungen oder an bestimmte Fernsehsender und erhoffen sich von dort via Öffentlichkeit Erfolg? Vielleicht ist der Petitionsausschuss bei der jüngeren Generation auch bloß nicht bekannt. Darüber sollten wir uns Gedanken machen, obwohl wir uns über die Anteilnahme der Presse an unserer Arbeit eigentlich nicht beklagen können.
Rückläufig ist auch die Erfolgsquote. Sie liegt mit gut 15 % um 5 Prozentpunkte unter dem Wert der letzten Wahlperiode. Man darf dies aber nicht negativ sehen, Herr Kollege Walter. Ich führe nämlich den Rückgang auch darauf zurück, dass die Behörden bei ihren Entscheidungen verstärkt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, soweit es die Gesetze zulassen. Denn sie müssen damit rechnen – hier wird es etwas kritisch –, dass die Betroffenen den Petitionsausschuss einschalten und um Überprüfung der Entscheidungen bitten. Wenn Bürgerfreundlichkeit auf diesem Weg erreicht wird, verzichtet der Petitionsausschuss gerne auf eine höhere Erfolgsquote.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer schon einmal im Petitionsausschuss mitgearbeitet hat – und das sind viele hier im Saal –, weiß, wie zeitaufwendig und manchmal auch mühsam diese Tätigkeit ist. Von Ausnahmefällen abgesehen, findet sie auch nicht die große Öffentlichkeit. Dies soll sie auch gar nicht, weil es sich meist um Privatangelegenheiten handelt, die andere Leute nichts angehen. Deshalb auch die Nichtöffentlichkeit unserer Sitzungen. Die Arbeit im Petitionsausschuss ist also völlig unspektakulär und bringt für die Abgeordneten keine oder fast keine öffentliche Aufmerksamkeit, es sei denn, man ordnet einen Vor-Ort-Termin an, zu dem dann die Presse in Scharen kommt und wo es dann manchmal auch ganz schön hoch hergeht.
Umso mehr freue ich mich natürlich über die engagierte Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Hier wird wirklich sehr engagiert und sehr sorgfältig gearbeitet. Ich schaue von links über die Mitte nach rechts: Jeder tut in diesem Ausschuss sein Bestes. Wir zeigen den Bürgerinnen und Bürgern, dass sich jemand auch außerhalb gerichtlicher Verfahren um sie kümmert. Ich nenne hier wieder das Stichwort Bürgerfreundlichkeit.
Die Abgeordneten des Landtags sind nicht „die da oben“ und wirken nicht abgehoben von allen Realitäten. Nein, sie wollen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und helfen, wo immer es geht. Auf das Wort „helfen“ lege ich ein ganz besonderes Gewicht.
Ich bin mir sicher, dass wir mit unserer Arbeit auch das Interesse der Menschen an der parlamentarischen Tätigkeit und damit an unserem Gemeinwesen verstärken.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch Folgendes sagen: Die Arbeit im Petitionsausschuss – das werden mir die Damen und Herren Mitglieder bestätigen – kann einem auch menschlich sehr zu schaffen machen. Dies gilt insbesondere für ausländerrechtliche Petitionen. Ich denke an Familien, die abgeschoben werden sollen, obwohl ein Elternteil oder ein Kind krank oder behindert ist – solche Fälle gibt es nicht wenige –, oder an die Fälle, in denen nicht sicher ist, dass die Betroffenen in ihrem Heimatland ausreichend mit Medikamenten versorgt werden können. Eine Delegation des Petitionsausschusses war im Kosovo und
hat dort die katastrophalen Verhältnisse sehen können. Ich glaube, ein solcher Anschauungsunterricht tut uns nur gut. Gleiches gilt für die Kinder oder Jugendlichen, die abgeschoben werden und deshalb hier ihre Schul- oder Berufsausbildung nicht zu Ende bringen können. Solche Situationen müssen erst einmal auch seelisch verkraftet werden. Ich glaube, ich spreche hier den Damen und Herren Kollegen aus dem Herzen.
Zur Ausschussarbeit noch eine Bemerkung ganz anderer Art: Ich habe gar nichts dagegen, wenn der Petitionsausschuss von der Exekutive gelegentlich als lästiger Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den staatlichen Behörden andererseits angesehen wird. Oftmals hilft eben nur ein gewisses Maß an Penetranz – Herr Kollege Walter, da schaue ich ganz besonders Sie oder auch einige andere an –, um eine Petition erfolgreich zum Abschluss zu bringen. – Das sollte ein Lob sein, Herr Kollege Walter.
Dies soll nicht heißen, dass wir uns über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen wollen. Dies kann niemand vom Petitionsausschuss verlangen, und er tut dies auch nicht. Was wir aber können, ist rechtswidriges, unvernünftiges oder unzweckmäßiges Handeln ganz gewaltig ins Visier zu nehmen. Es gibt oftmals sehr viel mehr Möglichkeiten, einem Petenten zu helfen, als man beim ersten Durchlesen der Akten vermutet. Dazu müssen wir aber von den Rechten Gebrauch machen, die uns das Petitionsausschussgesetz gibt. Wir sollten die Vorschriften des Petitionsausschussgesetzes auch ausschöpfen. Ich denke hier insbesondere an Vor-Ort-Termine. Wir sollten eigentlich noch mehr VorOrt-Termine machen, um uns zu überzeugen – insbesondere in baurechtlichen Fragen –, wie es draußen aussieht.
Wir sollten mit den Petenten reden, wir sollten mit den Behörden vor Ort reden, und wir sollten uns ein Bild davon machen, wie es draußen aussieht.
Ich sprach vorhin von der Mühe, die uns die Arbeit im Petitionsausschuss bereitet. Aber eines ist auch richtig: Wenn wir Bürgerinnen und Bürgern helfen können, ist das auch für uns, Herr Kollege Behringer, und für alle, die ich jetzt anspreche, ein schönes Gefühl. Meistens haben wir Kompromisse gefunden, mit denen auch die Behörden leben können. Vor allen Dingen aber sehen wir an der Reaktion der Petenten, dass sich unser Einsatz gelohnt hat. Sie zeigen sich zufrieden mit unserer Hilfe und sparen auch nicht mit Dank. Und selbst dann, wenn mir bei einem Ortstermin ein Petent nur sagt: „Lieber Herr Veigel, endlich hat mir einmal jemand zugehört!“, dann weiß ich – da geben Sie mir sicher Recht –, dass unsere Arbeit nicht umsonst war und nicht umsonst ist.
Auch etwas anderes sollten wir nicht vergessen: Über die Arbeit im Petitionsausschuss erfahren wir hautnah, ob Gesetze, die wir im Landtag selbst beschlossen haben, in der Praxis auch funktionieren. Im Petitionsausschuss herrscht
eigentlich ein permanenter Lernprozess. Wir lernen sehr viel, und zwar auf vielen Rechtsgebieten, und das ist für uns auch nur gut.
Ich bin gleich so weit, Herr Präsident. – In der Landesbauordnung haben wir festgelegt, dass bestimmte bauliche Anlagen barrierefrei zu errichten sind. Aufgrund dieser sinnvollen Vorschrift konnten wir in einigen Petitionsfällen erreichen, dass Baumaßnahmen behindertengerecht ausgeführt werden.
Ich muss das ja einmal ausnützen. – Der Petitionsausschuss ist gefragt worden, ob die Vorschrift in letzter Konsequenz auch für einen kommunalen Bauhof gilt. Es gibt noch andere Fälle, die Sie aus früheren Diskussionen kennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich rede nicht schneller, sondern ich komme so zum Ende, wie ich begonnen habe –, ich möchte schließen mit dem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss für die sachliche, kooperative und fleißige Arbeit in der nun ablaufenden Wahlperiode. Sie waren zudem noch besonders fleißig, da nur rund 700 Petitionen und damit ein Drittel weniger als in der letzten Wahlperiode auf den nächsten Landtag übertragen werden müssen. Jeder hat also sein Bestes gegeben, und denjenigen, der säumig war, haben wir unmissverständlich darauf hingewiesen.
Dank aber auch an die Ministerien und die nachgeordneten Behörden des Landes für die stets sachlichen Begegnungen und für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich weiß, dass es für die Regierung sehr mühsam ist, Stellungnahmen an den Petitionsausschuss zu erarbeiten. Dies geschieht aber immer mit größter Akribie.
Besonders danken möchte ich meinem Stellvertreter Jörg Döpper für die stets verlässliche Unterstützung.
Unsere Aufgabe konnten wir nur erledigen dank der sorgfältigen Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsbüro.
Meine Damen und Herren, ein sehr gern gebrauchtes Schlagwort ist heute die „Bürgernähe“, und bei uns im Petitionsausschuss wird Bürgernähe praktiziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuss hat als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger die Aufgabe, die berechtigten Interessen der Menschen zu vertreten. Er nimmt die Aufgabe für den gesamten Landtag und somit auch für jedes Mitglied dieses Hauses wahr. Helfen Sie bitte alle mit, dass der Petitionsausschuss seine Aufgaben erfüllen und dass er dem Vertrauen gerecht werden kann, das in ihn gesetzt wird. Ich hoffe, Sie nicht gelangweilt zu haben.