im Vergleich mit anderen Bundesländern ist, so tut dies weh. Dies können Sie nicht wegdiskutieren: Baden-Württemberg ist am Ende
Meine Damen und Herren, reduzieren Sie doch bitte etwas die Lautstärke, damit der Redner verstanden werden kann.
Herr Göbel, dass Sie etwas von Baumschulen verstehen, gestehe ich Ihnen ja zu. Aber von Ganztagsschulen verstehen Sie, glaube ich, nichts.
(Anhaltende lebhafte Unruhe – Abg. Drautz FDP/ DVP: Warum soll jetzt der Göbel etwas von Baumschulen verstehen? – Abg. Göbel CDU: Das ist nett, danke!)
Ich sage Ihnen eines: Vergleichen Sie einmal die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg mit den entsprechenden Zahlen der anderen Bundesländer. Dann müssen Sie erkennen – und es nützt nichts, wenn Sie dies wegdiskutieren wollen –: Baden-Württemberg hat auf diesem Gebiet eben einen riesigen Nachholbedarf,
Frau Ministerin, Sie haben zu meinem Vorwurf nichts gesagt: Sie kündigten im März dieses Jahres an, Sie wollten die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg auf über 120 erhöhen. Sie machen große Ankündigungen und Versprechungen, können diese aber letzten Endes nicht halten.
(Abg. Rau CDU: Alle Anträge sind genehmigt worden, Herr Kollege Zeller! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! Das scheint Sie aber nicht zu interessieren!)
Ich könnte Ihnen zum Beispiel aus meiner Heimatstadt sagen – dort habe ich mich erkundigt –, dass das nicht der Fall ist. Dieser Antrag ist noch unerledigt. Vielleicht haben Sie ihn heute Morgen genehmigt. Das wäre allerdings denkbar.
(Abg. König REP: Vielleicht ist er auch gar nicht gestellt worden! – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/ Die Grünen: Alle Bietigheimer Anträge! – Abg. Rau CDU: Wahrscheinlich wurde so darüber ge- schwätzt, wie Sie darüber schwätzen!)
Im Grunde genommen haben Herr Seimetz und Frau Berroth – sie hat das ja sehr gut beschrieben – deutlich gemacht, wie rückwärts gewandt Sie denken. Herr Seimetz und Frau Schavan, ich empfehle Ihnen einfach einmal die Lektüre dieser Broschüre.
Sie stammt nicht von der Sozialdemokratischen Partei, sondern das ist eine Broschüre der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Darin wird deutlich gefordert – aus anderen Gründen, die wir allerdings auch unterstützen, nämlich aus wirtschaftspolitischen Gründen –, einen Anteil von über 30 % Ganztagsschulen einzurichten.
Das Fatale ist: Sie beschönigen die Situation, die wir haben, und sind nicht bereit, zu erkennen, dass Sie tatsächlich weit hinten liegen.
Sie versuchen jetzt sozusagen, alles rundum in diese Diskussion einzupacken. Ich kann Ihnen sagen: In vielen Bereichen, in vielen bildungspolitischen Detailfragen hinkt Baden-Württemberg weit hinterher. Ich kann Ihnen dies konkret belegen und freue mich auch, Ihnen dies in Diskussionen konkret zu sagen.
Allein bei den Bildungsfinanzierungen liegt Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht an erster, sondern nur an zehnter Stelle. Dies sagt alles aus.
Wer das große Wort „Wahrheit“ ausspricht, der muss dann auch damit rechnen, dass die Debatte länger dauert. Das ist einfach so.
(Abg. Seimetz CDU: Er hat schon bei der Zahl der Schulen gelogen! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen: Jetzt wird es philosophisch!)
Erstens: Sie wiederholen schon seit Monaten das Thema mit den Bildungsausgaben. Seit Monaten ist bekannt, dass es in dem Bericht, in dem es die Tabelle gab, schon eine Korrektur gab
und dass tatsächlich ein bestimmter Bereich nicht berücksichtigt worden ist. Nachdem der berücksichtigt ist, ist Baden-Württemberg bei den Bildungsausgaben nicht auf Platz 10,