Jawohl, Sie verweisen hier auf eine Anfrage. Diese Anfrage wurde von der Landesregierung ganz korrekt beantwortet. Die Spenden, die dort aufgeführt sind, wurden alle im Rahmen des geltenden Rechts gegeben. Wir können uns über Nuancen streiten. Sie haben ganz vergessen, hinzuzufügen, dass die Landesregierung gehandelt hat. Die Landesregierung hat in der Zwischenzeit einen Erlass herausgegeben, wonach öffentliche Unternehmen nicht mehr an politische Parteien spenden dürfen.
Zu dem, was Sie mit „Wohlwollen... erhalten“ erwähnt haben: Wir leben wirklich nicht in einer Bananenrepublik. Man sollte unbewiesene Einzelfälle und Aussagen von im Augenblick Beschuldigten nicht verallgemeinern, nicht so werten, als wäre die ganze Republik bei uns verseucht, als würden alle Unternehmen in öffentlichem Besitz womöglich nach dem Prinzip des käuflichen Wohlwollens funktio
nieren. Dies wäre eine Beleidigung und Verunglimpfung der redlichen und tüchtigen Geschäftsführer dieser Betriebe.
Wir haben keinen Heiligenschein, aber ein reines Gewissen. In der zweiten Runde sagen wir noch etwas dazu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von den Republikanern beantragte Aktuelle Debatte soll dazu beitragen, die schweren Vorwürfe aufzuklären. Eine Aktuelle Debatte trägt nach unserer Meinung nichts dazu bei, solche Vorwürfe aufzuklären.
Vielmehr gibt es auf der einen Seite die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, die das tun, und auf der anderen Seite gibt es natürlich das Parlament und die Regierung.
Deswegen hat die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche folgerichtig eine parlamentarische Initiative mit einer Vielzahl von Fragen zum Aufklärungsbedarf eingebracht. Wir werden uns bemühen, das zusammen mit dem Parlament sehr sauber aufzuklären.
Zur Sache: Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil. Selbstverständlich wollen wir auch nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen.
Es gibt auf der einen Seite die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, auf der anderen Seite disziplinarrechtliche Verfahren. Es gibt zivilrechtliche Verfahren, und es gibt politisches Handeln. Das, was am ersten Tag dieses Prozesses aufgekommen ist, will ich Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal zitieren. Ich habe nur einen Teil der Aussagen genommen.
Herr Kraft, der Vorstandsvorsitzende – in Klammern: CDU –, hat am ersten Prozesstag gesagt, Minister und Spitzenbeamte hätten sich jahrelang bei der SWEG bedient,
Das muss doch die Landesregierung aufklären. Das ist doch keine staatsanwaltschaftliche Geschichte. Wenn eine solche Aussage gemacht wird, muss man sagen, ob das stimmt oder nicht –
entweder Regierung oder Parlament. Auch Sie üben im Übrigen die Kontrolle der Regierung aus. Deswegen hoffen wir, dass Sie bei der Aufklärung mitmachen.
Zweite Aussage: Auf Wunsch des amtierenden Ministerialdirektors im Verkehrsministerium – der jetzt noch 14 Tage im Amt ist – habe die SWEG 1994 den Ausflug von Kongressteilnehmern bezahlt. Das ist doch keine staatsanwaltschaftliche Geschichte, sondern das ist jetzt eine Geschichte der Regierung, zu erklären, ob er das gemacht hat oder nicht. Und wenn er es gemacht hat: Warum ist denn der Mann Aufsichtsratsvorsitzender der SWEG geworden? Das ist doch alles keine Frage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, sondern eine Frage der politischen Kultur, dass eine Landesregierung das aufklärt.
Es gab jahrelang Spenden, die nicht zu Anklagevorwürfen führten. Stimmt das? Dann hätte uns die Regierung jahrelang angelogen. Wir haben das nämlich immer behauptet, und die Regierung hat gesagt: Da gibt es nichts. Jetzt sagt es der Herr Kraft selbst. Wer soll denn das aufklären? Doch nicht die Staatsanwaltschaft! Das ist doch eine Aufgabe der Politik, dies aufzuklären. Ist das in diesem Staat passiert oder nicht?
Es habe bei der SWEG Millionenverluste gegeben, die durch eine falsche Politik und/oder politische Einflussnahme entstanden seien. Kraft sprach in diesem Zusammenhang sogar von Veruntreuungen.
Wir haben der SWEG in den Neunzigerjahren 32 Millionen DM Subventionen gegeben. Jetzt behauptet der Vorstandsvorsitzende, durch falsche Einflussnahmen seien Millionen verschwunden. Das muss uns doch interessieren: Sie, uns, die Regierung. Was macht die Regierung, seit diese Aussage gemacht wurde? Ich hoffe, dass sie das aufklärt. Bisher habe ich davon noch nichts gehört. Die Staatsanwaltschaft hat da zuerst überhaupt nichts zu tun, sondern wir müssen das selbst klären.
Er habe stets auf Anweisung von oben gehandelt, und er habe nicht annehmen können, dass ihn Mitglieder der christlich-demokratischen Landesregierung zu kriminellen Handlungen anstiften könnten.
Also ich muss Ihnen schon sagen: Das ist doch keine staatsanwaltschaftliche Geschichte, sondern entweder muss
die christlich-demokratische Landesregierung dies schleunigst ausmerzen – sie muss sagen, wie es war –, oder das Parlament muss hier eingreifen.
Im Übrigen muss sich auch die FDP/DVP einmal fragen, ob sie da einfach mitmacht oder etwas zu dieser Geschichte sagt.
(Abg. Kluck FDP/DVP: Vorsicht, ja! – Abg. Oel- mayer Bündnis 90/Die Grünen: Die stellt dann ei- nen Vertagungsantrag!)
Ein Unrechtsbewusstsein habe in einem solchen Umfeld nicht entwickelt werden können. Das war seine Rechtfertigung bezüglich der Spende an den Sportverein und der Übernahme der Kosten für die Reise zum Papst. Ich sage dazu, dass er sich dabei in guter Gesellschaft befindet. Denn wörtliches Zitat von Herrn Oettinger am 14. Oktober 1998 in der Plenardebatte:
(Lachen bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Schmiedel SPD: Das gibts ja nicht!)
Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Christdemokraten nach Rom fahren und beim Papst eine Audienz bekommen. Ich habe aber etwas dagegen, wenn sie sich den Heiligenschein vom Steuerzahler bezahlen lassen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei den Republikanern – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Absolution!)
Was Herr Schaufler noch gesagt hat, ist wohl nur zweitrangig. Er hat noch einmal gesagt – wörtliches Zitat –, Ministerkollegen hätten im Gegensatz zu ihm am Jahresende Reste ihres persönlichen Verfügungsfonds in den Spitzengastronomien vergeudet. Stimmt das jetzt oder nicht? Das muss man aufklären. Ich bin einmal gespannt, was Herr Palmer oder wer auch immer nachher zur Spitzengastronomie sagt.
Das ist doch ein Vorwurf. Entweder ist zu viel Geld in der Kasse – dann geht es uns etwas an –, oder was passiert denn hier?