Wir sind wieder an dem Punkt, an dem wir vorhin schon waren, als ich das festgestellt hatte. Damit ist Punkt 12 von der Tagesordnung abgesetzt.
Herr Abg. Kluck hat mich gebeten, unmittelbar nach der Abstimmung eine Erklärung abgeben zu dürfen. Bitte, Herr Abg. Kluck.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wäre bereit gewesen, den Kompromiss einzugehen, den wir immer dann machen, wenn wir uns in der Koalition nicht einig sind, nämlich zu vertagen und bei der nächsten Sitzung darüber zu befinden, wenn wir uns haben beraten können. Ich habe das heute nicht tun können, weil die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, des Kollegen Oettinger, gegenüber dem Vorsitzenden der FDP/ DVP-Fraktion so unter der Gürtellinie waren, dass ich mit Nein stimmen musste.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe und Zurufe, u. a.: Jetzt aber! Wo ist Ihre Gürtellinie? – Glocke des Präsidenten)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Oktober 2000 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Mitteilung der Europäischen Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ – Drucksachen 12/5681, 12/5795
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 27. Oktober 2000 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Drucksachen 12/5665, 12/5796
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom
18. Oktober 2000, Az.: GR 7/00 – Organstreitverfahren der Fraktion Die Republikaner gegen die Landesregierung wegen des Unterlassens, sich eine Geschäftsordnung zu geben – Drucksache 12/5799
Meine Damen und Herren, hierzu hatte das Präsidium eine Redezeit festgelegt. Die Fraktionen sind aber übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich stelle daher Zustimmung zu der Beschlussempfehlung fest.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2000, Az.: 2 BvE 2/00 – Organstreitverfahren des MdB Pofalla gegen den Deutschen Bundestag und dessen Präsidenten wegen Verletzung von Abgeordnetenrechten – Drucksache 12/5801
der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP/DVP
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats und des Kuratoriums der Stiftung „Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg“
Günther H. Oettinger und Fraktion Ulrich Maurer und Fraktion Dr. Dieter Salomon und Fraktion Ernst Pfister und Fraktion