Tatsächlich ist dieser Haushalt von einer überdurchschnittlichen Bedeutung. Mein Eindruck ist eher, dass diese überdurchschnittliche Bedeutung nicht so sehr daran liegt, dass wir es mit einer ganzen Reihe von her
ausragenden Krisen zu tun haben, die wir zu bewältigen haben, sondern dass diese überdurchschnittliche Bedeutung eher dadurch überdeckt wird. Es gibt wirklich ganz unterschiedliche Ebenen, die miteinander verwoben sind, die man aber auseinanderhalten muss. Ich will es versuchen, um zu deuten, was in diesem Haushalt steht und was in diesem Haushalt nicht steht.
Die erste Ebene ist der mittelfristige finanzpolitische Rahmen. Wir kommen aus einem Jahrzehnt rasant steigender Einnahmen und einer überdurchschnittlichen Wirtschaftsdynamik, und gleichzeitig war das aber davon begleitet, dass die Ausgaben erst nachholend gestiegen sind. Das hat etwas mit der Handlungsfähigkeit der Verwaltung nach Zeiten der Haushaltsnotlage und vielem anderen mehr zu tun, und genau darin lagen im Übrigen die Überschüsse, Kollege Goiny, und genau in dieser nachholenden Ausgabenentwicklung liegt das, was Sie sich jetzt an Tilgung ankreiden. Aber trotzdem mündete dieses Jahrzehnt in einen rasant steigenden Ausgabepfad. Das ist der Befund der letzten Jahre. Jetzt sind wir in einer Situation, dass die Einnahmeentwicklung sich normalisiert. Sie wird weniger dynamisch, das war auch ohne Corona klar; gleichzeitig findet sie aber, und das hat mit Corona zu tun, auf einem gegenüber der Planung abgesenkten Niveau statt. Das führt zu der Notwendigkeit, die Ausgabesteigerung im konsumtiven Bereich auf ein Niveau, das mit der Einnahmeentwicklung korrespondiert, zu begrenzen. Das hört sich vielleicht selbstverständlich an, ist es aber gar nicht so sehr. Was passiert, wenn man sich dieser Aufgabe verweigert, zeigt exemplarisch die Finanzplanung des Senats aus dem vergangenen Jahr. Hier war eine signifikante Absenkung der konsumtiven Ausgaben und damit durchaus ein Einbruch in der sozialen Infrastruktur in dieser Wahlperiode vorgesehen.
Ein solches Szenario zu verhindern, war die erste Aufgabe dieser Koalition. Damit sind wir bei der zweiten Ebene, die hier zu besprechen ist: die finanzpolitischen Linien der Koalition für diese Wahlperiode, also durchaus über diesen Haushalt hinaus. Wir haben uns in der Koalition dabei auf folgende Linien verständigt: erstens einen moderaten, aber kontinuierlichen Aufwuchs beim Personal. Wir orientieren uns dabei am Aufwuchspfad aus dem vergangenen Sommer und setzen zusätzlich mit den Schwerpunkten Bürgerdienstleistungen und Bezirke 300 neue Stellen pro Jahr ein. Wir haben gelernt, wie schwer und wie langwierig es ist, Einschnitte in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu korrigieren. Sie müssen deshalb in Zukunft vermieden werden, und darin ist die Koalition sich einig.
Der zweite Bereich sind die Sachausgaben und die Zuschüsse. Auch hier haben wir uns darauf verständigt, einen moderaten Anstieg – 2,5 bis 3 Prozent der Ausgaben pro Jahr – abzusichern, ausgehend von den tatsächlichen Ausgaben im vergangenen Jahr. Dadurch können
wir Kürzungen in der sozialen Infrastruktur verhindern, die zulasten der Schwächsten der Gesellschaft gehen würden. Gleichwohl ist dieser Pfad – das erleben wir jetzt – in der Umsetzung eine große Herausforderung. Und wir wollen im Bereich der Investitionen eine überbuchte Investitionsplanung – ich sage mal – vor allem durch Priorisierung und Nachsteuerung bei den Standards auf ein realistisches Maß entlasten. Natürlich haben wir es hier aber mit der investitionsfeindlichen Wirkung der Schuldenbremse zu tun; die bremst uns hier in unseren Handlungsmöglichkeiten.
Gleichzeitig ist es aber so, dass die Investitionsbedarfe nicht sinken, sondern sie steigen. Wir haben immer noch einen Investitionsstau aus den vergangenen Jahrzehnten zu bewältigen; hinzu kommen riesige Investitionsthemen: Klimaschutz, Verkehrswende, Digitalisierung, Wohnungs- und Schulbau. Wir setzen deshalb weiter verstärkt auf Landesunternehmen, auf ihre Investitionen, auf die Finanzierung über Extrahaushalte, über Transaktionskredite.
Der Senat trägt in seinem Haushaltsplanentwurf diesen Linien weitgehend Rechnung. Wir sehen dabei, dass der gesetzte Rahmen ein sehr enger ist, der Schwerpunktsetzung ermöglicht, aber auch erfordert. Damit sind wir bei der dritten Ebene: der konkreten Haushaltsgestaltung; vor allem darüber finden jetzt die Gespräche in den Fraktionen statt. Hier sehen wir einerseits, dass wir in allen Bereichen – bei der Hauptverwaltung, aber auch bei den Bezirken – ein Budgetwachstum finanzieren können. Wir sehen aber auch, dass vorgetragen wird, dass dies trotzdem zu Leistungseinschränkungen in bestimmten Bereichen führt; das betrifft vor allem die Bezirke. Wir werden uns das sehr genau anschauen und sehen, wo wir im Wege der Schwerpunktsetzung nachsteuern können; das trifft auch auf einige andere Bereiche zu.
Weitere Punkte, die sich für uns für die Beratung herauskristallisieren, sind darüber hinaus: konkrete konzeptionelle Untersetzung der Investitionen durch Unternehmen – hier haben wir vor allem das Thema BIM vor uns –; das Thema „Wie gehen wir mit den Investitionsveranschlagungen unter dem Blickwinkel einer noch nicht beschlossenen Investitionsplanung um?“ – dazu haben wir einiges zu besprechen –; das Thema „Absicherung der Liegenschaftspolitik und des strategischen Ankaufs von Grundstücken für die Infrastruktur“. – Kollege Goiny: Ein großer Grund für die Attraktivität dieser Stadt für die Kreativen und den Kulturbereich lag ja darin, dass Mieten für Grundstücke und Werkstätten billig waren; hier haben wir jetzt eine Marktentwicklung, die genau das verhindert. – Das ist eine Herausforderung für Liegenschaftspolitik, und genau dafür müssen wir in diesem Haushalt die nötigen Voraussetzungen sichern. Es geht auch um die Themen Ausbildung und soziale und kulturelle Teilhabe.
Viertens wird das alles natürlich nach wie vor überformt von der Coronapandemie. Dabei muss man zunächst einmal festhalten: Wir profitieren hier von klugen finanzpolitischen Entscheidungen in der letzten Wahlperiode. Erstens: Berlin hat Hilfen schnell ausgereicht – schneller als der Bund –, weil sie gebraucht wurden, und hat mit den Entscheidungen nicht auf die Vorgaben des Bundes gewartet. Das hat uns Häme und Prügel eingebracht, aber es war richtig, denn es hat Existenzen gerettet.
Es hat insbesondere Menschen mit prekären Einkommensverhältnissen geholfen, und es hat dazu beigetragen, dass wir wirtschaftlich besser durch die bisherige Krise gekommen sind als andere Länder. Das haben wir schon in den Steuereinnahmen gesehen, und es bietet eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Zweitens: Wir haben für die Finanzierung der Coronabedarfe vorgesorgt, weil wir die Einschätzung hatten, dass das Ganze nicht in wenigen Monaten erledigt sein wird. Das führt dazu, dass wir jetzt etwas zum Zusetzen haben, um uns mit den Folgen der Pandemie und der Pandemie selbst auseinanderzusetzen, und dass wir das zusätzlich zu den laufenden Ausgaben finanzieren können. Das betrifft vor allen Dingen natürlich solche Themen – sie sind schon genannt worden – wie Impfen und Testen. Wir stellen weiterhin Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung, wir helfen unseren Landesunternehmen durch die Krise, weil wir sie brauchen – sie haben Einbußen erlitten –, und wir stellen weitere Mittel für den resilienten Umbau der Infrastruktur bereit.
Die größte finanzpolitische Herausforderung in den kommenden Jahren wird aber natürlich sein, wie wir auch finanzpolitisch die Anforderungen erfüllen, die dadurch geschaffen werden, dass wir Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, hier aufnehmen wollen und müssen. Dabei haben wir folgende Voraussetzungen: Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge kommen; wir wissen nicht abschließend, wie viele davon in die finanzielle Verantwortung Berlins fallen werden; wir wissen nicht genau, was der Bund macht. Für das, was man normalerweise im Haushalt macht – man schätzt ab, wie der Bedarf ist, und überlegt sich, wie man ihn finanzieren kann –, haben wir also nicht die Voraussetzungen.
Wir müssen uns dabei, glaube ich, auf folgende Leitlinien, Prinzipien verständigen. Erstens: Wir finanzieren, was nötig ist, und gehen dabei in Vorleistung gegenüber dem Bund. Zweitens: Wir finanzieren zusätzlich und stellen nicht alle politischen Verabredungen deshalb zur Disposition. Drittens: Das gilt nicht nur für die Unterbringung, sondern natürlich auch für Integration, Schule usw. und darüber hinaus. Und viertens müssen wir natürlich die Verantwortung des Bundes adressieren. Wir werden in diesen Haushaltsberatungen einen Weg finden, das transparent, aber auch möglichst flexibel zu veranschlagen, und dann, denke ich, werden wir auch einen
[Torsten Schneider (SPD): Der Bundesfinanzminister ist das größte Haushaltsrisiko! – Steffen Zillich (LINKE): Das stimmt! – Sebastian Czaja (FDP): Wo hast du den denn schon wieder gesehen?]
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun liegt der Haushalt 2022/2023 also endlich vor, und kaum liegt er vor, stehen wir vor einer neuen Krise und einer neuen Herausforderung, die sich in diesem Haushalt zu Recht noch nicht wiederfinden kann. Wir beginnen aber erst einmal damit, was vorliegt. Ich habe es neulich im Hauptausschuss schon gesagt: Es gibt auch etwas Gutes. Ich finde den Anspruch, die Schulden möglichst jetzt schon zu tilgen, soweit es gehen kann – das ist ja immer klar –, richtig und ambitioniert. Wir werden alles tun, Sie darin zu unterstützen, denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir möglichst schnell mit der Schuldentilgung beginnen, weil wir eben wirklich Gefahr laufen, dass wir womöglich ab Herbst mit erhöhten Zinsen und natürlich der großen Gefahr einer weiteren Inflation zu kämpfen haben.
Wir müssen allerdings auch dazusagen, dass das natürlich auch deswegen möglich war, weil man bei der Aufnahme der Pandemiekredite großzügig war und nach dem ersten Schluck noch mal angesetzt hat.
Ich kann auch warten, Herr Schneider, bis Sie fertig sind mit dem Austausch. Dann mache ich eine kleine Pause. – Darf ich wieder? Danke!
Dann würde ich noch einmal kurz weitermachen und bei der Pandemierücklage wieder einsteigen. Herr Schneider! Sie können sich erinnern, dass war das mit der deutlich großen Zahl.
Wir können sie aber nur ausgeben für Pandemiefolgen. Das muss uns klar sein. Darüber haben wir im letzten Jahr lange genug diskutiert. Auch hier ist es richtig so, die Resilienzrücklage anzusetzen, um wirklich zu sehen, wie sich die Pandemie entwickelt und was man womöglich noch an Geldern braucht, um womöglich, wollen wir es nicht hoffen, noch einmal weitere Wellen im Herbst zu bekämpfen.
Ein Haushalt ist aber natürlich auch immer die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Da gibt es schon ein paar Dinge, wo wir uns ein bisschen mehr gewünscht hätten. Es gibt zwei ganz zentrale Bereiche, die die Menschen sehr bewegen. Das ist einmal das Dach über dem Kopf, nämlich die Wohnung und der damit verbundene Wohnungsneubau. Wir brauchen ihn wirklich dringend. Wir brauchen den Wohnungsneubau.
Wir brauchen ihn von mir aus auch noch einmal verbunden mit einer sozialen Wohnbauförderung, auch wenn ich mir nicht ganz sicher bin, ob es wirklich das fördert, was wir nachher alle haben wollen, oder nicht womöglich etwas anderes fördert. Wir haben auch schon schlechte Erfahrungen damit gemacht. Wir brauchen eine Unterstützung der Genossenschaften. Wir brauchen die Bebauung der Elisabethaue. Wir erinnern auch gern noch einmal an unser Mietkaufmodell, weil es auch Menschen gibt, die in der Mitte der Gesellschaft sind und nicht ganz so viel verdienen, aber trotzdem gern Eigentum haben möchten.
Wir brauchen im Bereich Verkehr eben nicht nur Machbarkeitsstudien für die U-Bahn, sondern auch die Umsetzung dieser U-Bahn-Linien. Wir halten das für wichtig für die Entwicklung von Berlin.
Ich habe sehr schmunzeln müssen, ein Vorredner von mir wies darauf hin, dass wir für den Radverkehr jetzt 100 Millionen Euro im Haushalt haben. Ich glaube, wir hatten schon im letzten Haushalt nicht so wenig Millionen Euro für den Radverkehr. Wir müssen es halt auch einmal auf die Straße bringen.
Da müsste dann die Farbe auch noch haften, aber dann wäre es erst gut. Es hilft dem Radverkehr nicht, wenn das Geld nur im Haushalt steht.
Ich möchte aber auch noch zwei Bereiche ansprechen, die mir wichtig sind, weil ich glaube, dass wir über die nachdenken müssen, über diese Haushaltsberatung hinaus. Das ist einmal der gesamte Bereich der Versorgungsrücklagen. Wir sind jetzt bei fast 2,7 Milliarden Euro nur
Versorgungsrücklagen. Wir wissen, wenn die Babyboomer in Rente gehen, werden wir in ein paar Jahren bei fünf Milliarden Euro Versorgungsbezügen sein.
Wenn wir uns jetzt erinnern, wie schwierig es schon war, mit über zwei Milliarden Euro Zinsausgaben zu leben, für die man damals in den Sparjahren auch keinen Gegeneffekt hatte, außer dass man Zinsen gezahlt hat für Geld, das man aufnehmen musste, ist das jetzt auch Geld, das zur Gestaltung nicht mehr vorrätig ist. Ich glaube, dass wir uns alle Gedanken darüber machen müssen, wie wir damit umgehen.
Was sicher nicht schlau ist, ist, jetzt die Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Jetzt, wo wir auf der Zielgeraden waren mit der Idee, die Lehrer nicht mehr zu verbeamten, weil wir daraus gelernt haben, dass das Geld eben nicht vom Himmel fällt und an Bäumen wächst, jetzt fangen Sie an, Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Ich bin mir ganz sicher, am Ende des Tages wird nicht einer mehr dabei herauskommen. Aber wir werden sehen, es wird viel Geld kosten, und es wird nichts bringen.
[Torsten Schneider (SPD): Sagen Sie mal was zu Schulden-Lindner! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Ich kenne nur Butter Lindner!]