auf: Brauchen wir eigentlich noch diese Modularen Unterkünfte für Geflüchtete? – Da gab es dann immer die Diskussion: Ist das nicht zu teuer? – Wir haben sie trotzdem gebaut, und jetzt stellt sich heraus, dass wir sie benötigt haben. Es ist also ganz wichtig, wenn wir uns auf den Weg machen, den Zivilschutz zu verstärken, dass wir uns auch darüber im Klaren sind, dass wir uns an das, was wir uns heute in die Hand versprechen, was notwendig ist, auch noch in zwei Jahren erinnern können, wenn die Lage vielleicht nicht mehr so dringend ist und die Bilder nicht mehr so eindringlich sind.
Deshalb geht es darum, eine seriöse Haushaltspolitik zu machen. Wir freuen uns auf diese Haushaltsberatungen und sehen uns im Hauptausschuss und in den Fachausschüssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner, speziell aus der Koalition, haben Schlagworte wie sozial-ökologische Transformation benutzt, und der Finanzsenator hat auch zu Recht das Wort Tragfähigkeit im Zusammenhang mit dem Haushalt angesprochen. Wenn Sie beides zusammenführen wollen, ist das so was Ähnliches wie ein Perpetuum mobile. Das wird nicht gut funktionieren. Man muss sich eine sozialökologische Transformation auch leisten können. So sieht der Haushalt Berlins leider nicht aus,
denn Berlin ist Schuldenhauptstadt. Unsere Stadt hat über 60 Milliarden Euro Schulden. Die 7,3 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2020 haben zum höchsten Schuldenstand aller Zeiten in dieser Stadt geführt. Dieser Rekord ist aber kein Grund zur Freude, denn die Berliner Steuerzahler werden diese Schulden früher oder später zurückzahlen müssen. Was haben die Berliner Steuerzahler für dieses Geld, für diese hohen Schulden bekommen? – Marode Schulen, überfüllte Bürgerämter, kaputte Polizeiwachen und Feuerwehrstationen, zerbröselnde Straßen und Brücken, vermüllte Parkanlagen usw. Die Liste wird leider immer länger.
Obwohl der Senat inzwischen über 37 Milliarden Euro pro Jahr ausgibt, verwahrlost Berlin. Warum? – Weil falsche Prioritäten gesetzt wurden! Seit Jahren fordern wir, die Schulden in ausreichendem Maße abzubauen. Warum? – Damit Berlin in Notsituationen mehr Geld zur Verfügung hat! Diese Notsituation haben wir mit Corona und den Auswirkungen und Auswüchsen der Maß
nahmenpakete. Hinzu kommt seit 24. Februar, seit einem Monat, ein Krieg in Europa – eine Katastrophe, die zu einer enormen Zusatzbelastung des Berliner Haushalts führt. Deshalb müssen wir handeln. Wir müssen den Berliner Haushalt entlasten. Und wir müssen vor allem die Berliner Bürger entlasten,
die Schüler, die Gastronomen, die Hoteliers, die Konzertveranstalter, die Messebauer, um nur einige Betroffene zu nennen. Deshalb fordere ich Sie auf, Frau Giffey, heben Sie endlich alle Coronamaßnahmen auf! Hören Sie auf, unsere Stadt und ihre Bürger mit unverständlichen Maßnahmen zu ruinieren! Die Krankenhäuser sind nicht wegen Corona voll, sondern wegen fehlenden Personals. Das ist das große Problem.
Die zweite Krise, die wir derzeit erleben, ist der furchtbare Krieg in der Ukraine. Ich selbst habe mit etlichen Kriegsflüchtlingen gesprochen. Tausende kommen jeden Tag. Außenministerin Baerbock rechnet mit über 8 Millionen Flüchtlingen. Viele kommen natürlich zuerst in Berlin an. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie, Frau Giffey, vor Kurzem noch angekündigt, Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort. Jetzt kommen tatsächlich Kriegsflüchtlinge, die Hilfe brauchen. Und was passiert? – Die Berliner Regierung stellt mal wieder ihre Unfähigkeit unter Beweis, Überforderung auf allen Ebenen. Das kann so nicht weitergehen.
Frau Giffey! Setzen Sie sich mit der Bundesregierung notfalls 24 Stunden rund um die Uhr zusammen und klären Sie endlich die Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine! Wir drücken Ihnen nachher für den Termin alle Daumen dieser Welt.
Was wollen Sie mit einem Pauschalbetrag von 112 Millionen Euro im Haushalt erreichen? Hier wäre nicht nur der Bund, sondern auch die Europäische Union in der Pflicht. Wofür zahlt Deutschland jedes Jahr den höchsten Beitrag an die EU mit knapp 30 Milliarden Euro? Wir wollen den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen, aber unsere Mittel sind begrenzt.
Unsere Mittel und Möglichkeiten sind auch deshalb begrenzt, weil dieser Senat sich weigert, illegale Migranten abzuschieben.
In Berlin leben ca. 16 000 illegale Einwanderer, die laut Gesetz abgeschoben werden müssten. Warum passiert das nicht? Für die tatsächlichen Kriegsopfer, die jetzt nach Berlin kommen, ist kaum Platz, wären nicht die vielen Privatleute, die hier einspringen, unterstützen und die Menschen versorgen. Hören Sie endlich auf, falsche
Prioritäten zu setzen! Illegale Migranten müssen konsequent abgeschoben werden, und wir müssen mit Grenzkontrollen dafür sorgen, dass nicht noch mehr Illegale ins Land kommen,
Unsere Sicherheitsbehörden schlagen Alarm. Der Chef der Polizeigewerkschaft warnt, dass es Erkenntnisse gibt, dass Angehörige aus Drittstaaten aktuell die Route über die Ukraine nutzen, um nach Deutschland zu kommen. Das ist ein Problem. Es droht eine neue Flüchtlingskrise, und wir in Berlin sollten alarmiert sein, denn die wirklichen Kriegsflüchtlinge brauchen Hilfe, Wirtschaftsflüchtlinge mit falschen Pässen aber nicht. Auch das würde unseren Haushalt entlasten.
Wir lehnen eine weitere Schuldenaufnahme oder eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Warum? – Weil wir wissen, dass die Bürger in unserem Land für diese Schulden bezahlen müssen! Schulden führen früher oder später zur Inflation. Schon jetzt haben wir fast 6 Prozent Inflation.
Jeden Monat verliert der Euro mehr an Kaufkraft. Das merken wir im Supermarkt, Sie auch, Herr Schneider. Das merken wir an der Tankstelle, aber auch bei der Wohnungssuche. Alles wird teurer, und das Schlimme ist: Der Verlust von Kaufkraft trifft vor allem die Geringverdiener und die Rentner. Sie können sich immer weniger leisten.
Die soziale Katastrophe, die mit der Inflation auf uns zukommt, ist hausgemacht. Verantwortlich dafür ist die Europäische Union, die all ihre Probleme mit Geld zuschütten möchte. Seit der Eurokrise 2012 wird ein Rettungsprogramm nach dem anderen aufgelegt. Auch die Coronakrise wurde genutzt, um mit einem Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe neue Schulden aufzunehmen, und der französische Präsident Macron möchte die Ukrainekrise jetzt nutzen, um die EU endgültig zur Transferunion zu machen. Zahlen werden wie immer die größten Nettozahler der EU, die Deutschen.
Wir müssen die Inflation entschlossen bekämpfen. Deshalb muss die Schuldenbremse eingehalten werden, sowohl in Berlin als auch im Bund. Die Nachrichten aus Amerika, das haben wir im Hauptausschuss schon besprochen, sollten uns eine Warnung sein. Die amerikanische Zentralbank hat gerade den Leitzins um 0,25 Prozent erhöht, und wir werden uns hier in Europa davon nicht abkoppeln können und früher oder später nachziehen.
Welche Konsequenzen hat das für uns? – Die Zinszahlungen für Kredite werden unweigerlich steigen. Das
trifft sowohl den Landeshaushalt als auch die landeseigenen Unternehmen, die, politisch von der Koalition gewollt, immer mehr Kredite aufnehmen müssen und in gefährliche Schieflage geraten können. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass am Ende immer der Steuerzahler haftet. Ich möchte nie wieder solche unfassbaren Exzesse erleben wie im Berliner Bankenskandal oder beim Bau des Berliner Flughafens BER, denn wer übernimmt dann die Haftung für solche Milliardenpleiten? – Ich werde es Ihnen sagen: Die Berliner Bürger, jeder einzelne Steuerzahler. Wir haben doch im Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode erlebt, wie sich politisch Verantwortliche herausreden und am Ende auf Kosten der Bürger und künftiger Generationen mit großzügigen Pensionen nach Hause gehen. Das darf nicht sein.
Berlin ist nach wie vor Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Lassen Sie nicht zu, dass Berlin weiter zu den Rote-Laterne-Trägern gehört! Gerade das Beispiel des BER, mit dem wir uns morgen wieder im Ausschuss befassen, der ohne Finanzhilfen ein Fall für den Insolvenzverwalter wäre, sollte uns eine Mahnung sein. Auch wenn Corona und aktuell die Ukrainekrise unsere Lage verschärft haben, gab es all die Probleme bereits vorher. Die Krisen werden auf Europa-, Bundes- und Landesebene leider zunehmend missbraucht, um die Eskalation der seit Jahrzehnten verschleppten Probleme als alternativlose neue Normalität zu vertuschen. Die Schuldenorgie in Europa und in Berlin wird in eine Katastrophe führen, wenn wir nicht aufpassen. Sie wird die Inflation weiter anheizen und zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führen. Ohne die Auflösung diverser Rücklagen müsste bereits jetzt auf eine weitere Neuverschuldung zurückgegriffen werden.
Frau Giffey! Wenn Sie nicht verantwortlich sein wollen für den höchsten Schuldenstand in der Berliner Geschichte, reagieren Sie jetzt und sorgen Sie dafür, dass mit Vernunft, Augenmaß und Weitsicht mit Berliner Steuergeld umgegangen wird! Führen Sie die milliardenschwere Pandemierücklage endlich der Schuldentilgung zu, und lassen Sie die Berliner wieder frei leben und frei atmen! Wir werden nicht zulassen, dass die Berliner und die nachfolgenden Generationen für eine Politik zahlen müssen, die alles andere als generationengerecht ist.
Haushaltspolitik hat viel mit Transparenz, Pragmatismus und Rationalität zu tun. Deshalb fordern wir: keine Geldverschwendung für Ideologieprojekte,
priorisierte Investitionen – ein tolles Wort, finde ich super, ist heute schon vorgekommen – auf Basis valider Finanzzahlen und keine Abschreckung von Investoren durch kommunistische Enteignungsfantasien, ausreichende Mittel zur Finanzierung der staatlichen Kernbereiche und natürlich einen Effizienzschub beim Personaleinsatz.
Wir werden uns die einzelnen Positionen im Haushalt sehr genau anschauen und einen besseren Gegenvorschlag im Sinne der Berliner herausfiltern. Es ist Zeit für eine Alternative.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zumindest an einem Punkt sind wir jetzt vielleicht nicht schlauer, aber bestätigt. Die AfD-Fraktion will offensichtlich den Zustrom von Menschen und die Herausforderungen, die sich dadurch ergeben, durch Abschiebung bewältigen, durch Abschieben von Menschen und Abschieben von Verantwortung.
Das zeigt, dass all das, was Sie von Solidarität reden, nichts weiter ist als ein Lippenbekenntnis. Das überrascht uns nicht, aber es ist gut, dass es noch mal festgestellt worden ist:
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Wir wollen, dass Gesetze eingehalten werden!]
Kollege Goiny! In einem stimme ich Ihnen absolut zu, dass der Haushalt, der vor uns liegt, eine Bedeutung über die zwei Jahre hinaus hat, dass er durchaus eine Zäsur darstellt, auch wenn der historische Abriss der letzten 30 Jahre, den Sie gerade dargestellt haben, ein sehr spezieller ist.
Erst nahm die Bundesregierung uns die Berlinhilfen weg – okay, das ist schlimm –, dann gab es vereinzelte Schwierigkeiten im Bankensektor, dann hat Rot-Rot sofort Wohnungen privatisiert, und dann haben wir als CDU Schulden getilgt. – Bitte schön, da fehlt ein bisschen in der Darstellung.