Man muss sich die Prozesse mal anschauen. Wenn uns die Verwaltung aufschreibt, dass der simple Einbau eines Aufzugs in einem Berliner U-Bahnhof die Beteiligung von 23 Verwaltungen in dieser Stadt bedeutet, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass so ein Aufzug erst nach drei Jahren fertig ist. Wenn die BIM es als Erfolg feiert, dass sie sich jetzt mit dem Denkmalamt über einheitliche Regeln zum Sonnenschutz von Diensträumen geeinigt hat, dann merken wir doch, dass da etwas nicht richtig funktioniert.
Der Bau eines simplen Omnibusbahnhofs wird von einer kleinen Investition zu einer riesigen. Der Umzug unserer Film- und Fernsehakademie ist jetzt bis auf Weiteres mehr oder weniger ganz gecancelt. Also, all das, wo wir Investitionen anschieben wollen, funktioniert nicht.
Und dann gibt es immer schöne Diskussionen, Sonntagsreden mit Experten über Verwaltungsreform. Fragen wir doch mal die Experten, die Fachleute der Berliner
Verwaltung: Schreibt uns doch mal auf, wie wir diese Fristen halbieren können, welche Gesetze, welche Vorschriften, welche Verfahren, welche Prozesse geändert werden müssen, welche Ressourcen finanziell zur Verfügung gestellt werden müssen! – Ich glaube, so kann man wirklich einen Wandel in der Stadt erreichen.
Beim Personal sieht es nicht besser aus. Die Tiefbauverwaltung erklärt uns, dass 22 Stellen für Tiefbauingenieure in der zweiten und dritten Runde in der Ausschreibung sind, weil sie nicht besetzt werden können, weil sich niemand bewirbt, der die Qualifikation erfüllt.
Gucken wir uns die Digitalisierung an. – Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, beim Thema Digitalisierung muss es das Ziel sein, dass man in 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommt. Das interessiert die Leute nicht. Die wollen nicht nach 14 Tagen einen Termin, die wollen auch nicht nach 7 Tagen einen Termin. Die wollen das Dokument, was sie brauchen, dann haben, wenn sie es benötigen. Da ist doch schon die Aufgabenstellung falsch, die wir der Verwaltung geben, das muss man doch mal ändern. Die Verwaltung weiß doch zum Beispiel bei den Führerscheinen, die von ihrer Frist jetzt auslaufen, wen das betrifft. Warum organisieren wir das nicht so, dass wir den Menschen mitteilen: Dann und dann läuft Ihr Führerschein ab. Dann und dann haben wir für Sie einen Termin vorgesehen. Bitte notieren Sie sich den Termin, schicken vorher ein Foto und kommen vorbei!
Wenn ich höre, dass es in Polen möglich ist, dass sich die geflüchteten Menschen dort über eine App innerhalb eines Tages registrieren lassen können – warum machen wir das nicht? Warum gibt es dazu keinen europäischen Austausch, ein Best-Practice-Modell? Warum lernen wir nicht von den anderen?
Wenn man in Spanien einen Impftermin gegen Covid-19 per SMS mitgeteilt bekommt – warum sorgen wir nicht dafür, dass diese Prozesse und diese digitalen Fortschritte, die wir in Europa haben, auch in einer Stadt von Wissenschaft und Forschung, in der Berliner Verwaltung Eingang in die Realität finden, zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger?
Genau so etwas gilt es zu thematisieren; es gilt zu sagen: Wir gehen das im Rahmen von Haushaltsberatungen an. Wir verstricken uns nicht nur in all diese wichtigen Fragen, die wir normalerweise in Haushaltsberatungen dis
kutieren, sondern wir diskutieren tatsächlich mal, wo wir Ressourcen effektiver einsetzen können, wo wir Prozesse effektiver steuern können, wo wir damit Steuergelder sparen und somit auch den Auftrag der Landesregierung erfüllen, nämlich dafür zu sorgen, dass diese Stadt funktioniert, dass in all diesen Bereichen die Menschen zu Recht die Erwartungshaltung haben, dass das, was in Berlin passiert, auch funktioniert, statt dass sie jeden Tag in der Zeitung oder in irgendeinem Newsletter lesen müssen, wer sich gerade wieder wo blamiert hat und wer sich hier gegenseitig die Schuld zuschiebt.
Das ist für uns die zentrale Aufgabenstellung dieses Haushalts. Es ist eine riesige Aufgabe, die wir in einer Haushaltsberatung alleine nicht schaffen werden. Deswegen muss man hier einen Prozess organisieren. Ich glaube, dass es eine Aufgabe für das gesamte Parlament ist, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Jedenfalls wollen wir uns dieser Aufgabe stellen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Haushaltsberatungen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den neuen Landeshaushalt 2022/2023. Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann stellen wir fest, dass wir für beide Haushaltsjahre zusammen ca. 72 Milliarden Euro vorgesehen haben. Das ist ein ziemlich hoher Geldbetrag, den wir uns wahrscheinlich alle gar nicht vorstellen können. Das sind aber die Summen, mit denen man operieren muss, wenn man für eine Stadt mit 3,7 Millionen Einwohnern Verantwortung trägt.
Was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, ist, dass wir eine soziale, ökologische und sichere Stadt Berlin sein wollen.
Das bilden wir mit den Ansätzen in diesem Haushaltsentwurf auch ab. Wir werden daran arbeiten, diesen Entwurf – es ist ganz schön unruhig auf dieser Seite des Hauses! – in den Beratungen weiter zu verfeinern.
Wenn wir darüber reden, und das werden wir ja vor allem machen, wofür wir Geld ausgeben, dann, finde ich, sollte man auch über die Dinge reden, für die wir mit diesem Haushalt kein Geld ausgeben: Es ist eine gute Sache, dass wir entschieden haben, kein Geld für Lohndumping zur Verfügung zu stellen.
Wir wollen unsere Beschäftigten im Land Berlin nach Tarif bezahlen. Wir wollen, dass, wenn gute Arbeit geleistet wird, dem auch ein guter Lohn gegenübersteht. Wir wollen zudem den Landesmindestlohn von
Wir geben kein Geld für Umweltzerstörung und Klimazerstörung aus. Wir wollen vielmehr einen nachhaltigen Haushalt haben, der sich der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen und auch für kommende Generationen stellt. Kein Geld für Umweltzerstörung und Klimazerstörung!
Wir geben auch kein Geld für Geschlechterdiskriminierung aus, sondern wir betrachten diesen Haushalt als Hebel, um einen Beitrag für die Gleichstellung der Geschlechter zu leisten und um Ungleichbehandlungen, die es in unserer Gesellschaft nun einmal gibt, abzubauen und zu beseitigen.
Es ist auch wichtig, darüber zu reden, wo wir ganz bewusst auf Einnahmen verzichten, obwohl wir Einnahmen erzielen könnten. Wir könnten zum Beispiel alle unsere landeseigenen Grundstücke verkaufen. Die sind, wie wir wissen, sehr werthaltig. Wir haben uns dagegen entschieden und gesagt, wir wollen unsere Landesgrundstücke möglichst im Besitz behalten. Wir sind bereit, sie zeitweise im Wege des Erbbaurechts aus der Hand zu geben und dabei auch einen moderaten Erbbauzinssatz zu verlangen. Wir wissen dann aber: Nach 30, 60 oder 90 Jahren kriegen wir diese Grundstücke zurück. Dann kann eine neue Politikergeneration darüber entscheiden, wie damit verfahren wird, ob die Verträge verlängert werden, ob es vielleicht in der Zwischenzeit neue Entwicklungen gibt, auf die diese Stadt reagieren muss, denn wir wollen als Stadt entwicklungsoffen sein.
[Beifall von Torsten Schneider (SPD), Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE) – Katalin Gennburg (LINKE): Sehr gut!]
Wir haben das Versprechen gegeben, dass wir uns nicht aus der Krise heraussparen wollen. Das lösen wir mit diesem Haushalt auch ein. Es ist ein Investitionshaushalt; die Investitionsquote steigt auf 9,1 Prozent. Wir machen eine antizyklische Finanzpolitik, wie das auch notwendig ist. Alle Einzelpläne erhalten mehr Geld. Nichtsdestotrotz bedeutet mehr Geld nicht, dass das jetzt ein Blankoscheck ist, sondern natürlich müssen wir auch in Zukunft auf einen sorgsamen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln
achten. Dazu gehört insbesondere, dass wir Projekte priorisieren müssen. Dinge, die wichtiger sind, müssen vorgezogen werden und schneller geschehen. Andere Projekte kann man vielleicht zeitlich strecken. Auch das müssen wir in unserem Haushalt gewährleisten, weil wir einen strukturellen Ausgleich bis zum Ende der Wahlperiode erreichen wollen.
Wir treffen Vorsorge für Corona, denn wir wissen nicht, wie es mit der Pandemie weitergeht. Sie ist ja noch nicht vorbei. Wir hätten uns gewünscht, dass wir jetzt eine Verschnaufpause haben, dass wir das, was an Schaden bei den Menschen, den Familien und der Wirtschaft durch Corona entstanden ist, in Ruhe abarbeiten könnten. Jetzt ist aber die Katastrophe des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf uns zugekommen. Das ist jetzt vier Wochen her, und das macht uns noch immer alle fassungslos. Was mir bei allen Fragen wichtig ist, die sich damit in finanzieller Hinsicht verbinden, ist, dass ich eine tiefe Dankbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner empfinde, die sich in dieser schwierigen Situation solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt, sie willkommen geheißen, ihnen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt und sich um die Versorgung gekümmert haben. Das hat mich gerührt. Da bin ich auch den Menschen in dieser Stadt sehr dankbar.
Natürlich wird das alles Geld kosten. Es ist auch richtig, dass das Land Berlin das nicht alleine schultern können wird. Das ist eine nationale Kraftanstrengung. Die hat eine europäische Dimension. Das ist ganz klar. Wir erwarten völlig zu Recht, dass der Bund die Kosten in geeigneten Größenordnungen übernimmt.
Mir ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass natürlich auch weitere Krisen wie zum Beispiel die Klimakatastrophe immer noch existent sind und dass wir weiter daran arbeiten werden, Berlin klimaneutral zu machen.
Für uns als sozialdemokratische Fraktion sind fünf Bereiche in diesem Haushalt ganz besonders wichtig, und wir werden darauf achten, dass sich diese Punkte auch entsprechend im Haushalt wiederfinden. Das ist der Punkt Wohnungsbau. Wir wollen Mietwohnungen in Berlin bauen. Wir haben uns dazu verabredet, den sozial geförderten Wohnungsbau zu stärken. 740 Millionen Euro stehen pro Haushaltsjahr dafür bereit. Wir wollen lebendige Quartiere mit Schulen und Kitas in der Stadt. Wir denken, dass es eine richtige Sache ist, dass Menschen, die Kinder haben, die eine große Wohnung brauchen und sie sich nicht leisten können, ein größeres Angebot an Wohnungen in Berlin brauchen. Deshalb müssen wir unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Spur schicken, diese Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zu bauen.
Dazu gehört, dass wir auch die Bildung in Berlin stärken wollen. Wir haben mit der Schulbauoffensive das größte Investitionsvorhaben gestartet. Wir setzen es mit 1,4 Milliarden Euro fort. Wir kehren zur Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer zurück. Und wir behalten soziale Errungenschaften wie das kostenlose Mittagessen an den Schulen, die gebührenfreie Kita und das Schülerticket bei.
Wir machen den Neustart der Wirtschaft, das heißt, wir wollen den Tourismus wieder ankurbeln, der natürlich gelitten hat. Wir wollen Kleingewerbetreibende stärken. Kunst und Kultur wollen wir als Motoren benutzen, damit die Menschen auch in Zukunft gerne nach Berlin kommen und hier ihr Geld ausgeben.
Eine bürgernahe Verwaltung ist ein weiterer Schwerpunkt, das heißt, wir wollen die Bürgerämter stärken. Die Bezirke erhalten 400 neue Stellen, um ihre Dienstleistungen zu verbessern. Es geht darum, in die Digitalisierung zu investieren. 530 Millionen Euro sieht der Haushaltsplan für die Digitalisierung vor, das ist ein deutlicher Aufwuchs. Damit wird sich die Situation in den Bezirken und für die Menschen spürbar verbessern.
Und der allerletzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist der Punkt, der uns aktuell alle umtreibt und der natürlich auch eine landespolitische Dimension hat. Das ist der Punkt Berlin in Sicherheit, denn Sicherheit ist natürlich ein existenzielles Grundrecht, auf das wir alle Anspruch haben, dass es gewährleistet wird. Das ist zum einen die innere Sicherheit, die eine große Bedeutung hat, das heißt, da geht es um Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention. Das wird insbesondere durch Polizei und Feuerwehr gewährleistet, die personell deutlich aufwachsen. Wir haben jetzt für die Polizei 600 Stellen mehr vorgesehen, für die Feuerwehr 100 neue Stellen. Natürlich geht es auch um neue Bedrohungen wie Cyberabwehr usw. usf.
Aber für uns als SPD ist es auch ganz wichtig, dass wir Sicherheit integriert denken, im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit. Da sage ich, da gehört ein dichtes Netz an sozialen Angeboten mit dazu wie zum Beispiel auch der Kinder- und Jugendclub um die Ecke oder das Stadtteilzentrum. Auch das gehört zur Sicherheit mit dazu.
Und wir brauchen eine Verabredung, was zum Beispiel Vorsorgeinvestitionen für Sicherheit angeht. Wir haben das bei der letzten Flüchtlingskrise erlebt, die wir hatten. Da sind nach einer bestimmten Weile nicht mehr so viele Geflüchtete gekommen, und dann kam die Diskussion
auf: Brauchen wir eigentlich noch diese Modularen Unterkünfte für Geflüchtete? – Da gab es dann immer die Diskussion: Ist das nicht zu teuer? – Wir haben sie trotzdem gebaut, und jetzt stellt sich heraus, dass wir sie benötigt haben. Es ist also ganz wichtig, wenn wir uns auf den Weg machen, den Zivilschutz zu verstärken, dass wir uns auch darüber im Klaren sind, dass wir uns an das, was wir uns heute in die Hand versprechen, was notwendig ist, auch noch in zwei Jahren erinnern können, wenn die Lage vielleicht nicht mehr so dringend ist und die Bilder nicht mehr so eindringlich sind.