Für eine krisenresiliente Stadt braucht es aber auch starke Strukturen in den Kiezen. Durch die Schaffung eines Landesprogramms für integrierte Gesundheitszentren verbessern wir die Versorgung vor Ort und verzahnen sie mit der sozialräumlichen Arbeit. Der Ausbau von Stadtteilzentren, aber auch die Weiterfinanzierung der lokalen Strukturen für Engagement und Bürgerbeteiligung stärken diese als Orte des nachbarschaftlichen Austausches, die essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin sind.
Essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bleibt aber weiterhin auch der Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Daher werden wir beim Mieterinnenschutz und bei der Stärkung des gemeinwohlorientierten Wohnungssektors weiter einen Fokus legen und bei den Ansätzen zu Genossenschafts- und Wohnungsbauförderung genau hinschauen.
Um die Resilienz Berlins zu erhöhen, müssen wir aber auch die Finanzen nachhaltig aufstellen; darauf hat der Senator bereits hingewiesen. Mit diesem Haushalt werden die Investitionen bei jährlich jeweils deutlich über 3 Milliarden Euro liegen. Mit der dauerhaften Festschreibung der Investitionsquote bei mindestens 8 Prozent des Kernhaushalts und der Stärkung der Investitionsfähigkeit der landeseigenen Unternehmen sorgt diese Koalition dafür, dass Berlin auch zukünftig in die öffentliche Infrastruktur investieren und den Abbau des Sanierungsstaus fortsetzen kann.
Die im Haushaltsentwurf vorgesehene vorzeitige Tilgung der Notfallkredite ist gleichzeitig ein richtiges Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Verbunden mit einem stetigen Aufwuchs bei den konsumtiven Sachausgaben und der Fokussierung des Personalaufbaus auf zentrale Aufgabenbereiche ist mit diesem Haushaltsentwurf ein nachhaltiger Finanzpfad für Berlin angelegt.
Bei allen sehr aktuellen Aufgaben dürfen wir gleichzeitig den Kampf gegen die Klimakrise als die größte und zentrale globale Herausforderung unserer Zeit nicht aus dem Blick verlieren. Dieser Kampf lässt sich nicht aufschieben. Deshalb braucht es auch in diesem Haushalt einen klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Verkehrswende, um die begonnene sozial-ökologische Transformation Berlins fortzusetzen. Jeder Euro, den wir in Klimaschutz, in Unabhängigkeit von Öl und Gas, Klimaanpassung oder Grünanlagen und Wälder stecken, ist ein gut angelegter Euro, denn es ist Geld, das unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt und die Freiheit zukünftiger Generationen sichert.
Für uns hat dabei die praktische Umsetzung der Vorhaben und Projekte im Haushalt höchste Priorität. Das gilt für die veranschlagte Fortführung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, die Stärkung des Stadtgrüns oder die Förderung der Solarenergie. Aber auch unsere landeseigenen Unternehmen wie BVG, BSR oder die Wasserbetriebe müssen die Herausforderungen des Klimawandels weiter konsequent angehen, damit Berlin seine Klimaziele erreichen kann.
Mit der Einrichtung des Klimabürgerinnenrats durch den Senat werden die Berlinerinnen zukünftig auch direkt in die Klimaschutzpolitik mit einbezogen.
Die Verkehrswende denken wir von der kleinen Maßnahme im Kiez bis zum großen gesamtstädtischen Konzept. Mit der Transformation unserer Kieze zu Kiezblocks befreien wir sie vom Durchgangsverkehr,
erhöhen die Verkehrssicherheit, begrünen bisherige Straßenflächen und schaffen neue Orte der Begegnung.
Hierfür ist die Unterstützung der Bezirke durch spezifische Modellprojekte, Planungsmittel, aber auch bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Verkehrswende. Allein für Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur stehen in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung für geschützte Radwege an Hauptstraßen, Fahrradparkhäuser, aber auch Radschnellwege in den Bezirken. Mit der Absicherung des Nahverkehrsplans und zusätzlichen Planungsmitteln für den Ausbau des Schienennetzes bei Tram, U-, S- und Regionalbahnen wird das Berliner Netz zukunftsfähig gemacht.
Insgesamt wird Berlin in den kommenden Jahren so für den Betrieb und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. So geht Verkehrswende für die ganze Stadt!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Stefan Förster (FDP): Kommt denn die U-Bahn?]
Abschließend möchte ich dem Senat und vor allem den Mitarbeiterinnen der Verwaltung für diese in kürzester Zeit erfolgte Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes danken. Die genannten Ansätze im Haushaltsplan begrüßt meine Fraktion ausdrücklich, und wir werden sicherlich in den kommenden Beratungen einen Schwerpunkt darauf setzen, diese an geeigneter Stelle zu stärken und die Bezirke bei der Umsetzung dieser Projekte zu unterstützen. In den kommenden Wochen werden wir den Entwurf kritisch diskutieren und dort, wo es nötig ist, nachsteuern, damit die sozial-ökologische Transformation Berlins auch finanziell unterlegt ist. Ich wünsche uns allen in diesem Sinne viel Vergnügen und ein glückliches Händchen bei den anstehenden Ausschussberatungen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Diese Haushaltsberatungen sind eine dritte Zäsur für Berlin seit der Wiedervereinigung. Die erste war Anfang der Neunzigerjahre, als die Bundesregierung innerhalb von wenigen Jahren den 50-prozentigen Berlinzuschuss für den Westberliner Landeshaushalt komplett zurückstrich und darüber hinaus der erwartete wirtschaftliche Aufschwung ausblieb. Das wurde dann noch angereichert durch Wirtschaftskrise, Bankenkrise, zusätzliche Fehler wurden gemacht wie der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften unter Rot-Rot.
Dann kam 2012 die nächste Zäsur für uns, nämlich auf einmal Haushaltsüberschüsse von Hunderten von Millionen Euro, die wir mit dem Eintritt der CDU in die Landesregierung erzielt haben.
Zusammen mit der SPD machten wir den Schwenk von 100 Millionen Euro Minus pro Jahr zu Hunderten Millionen Euro Plus im Jahr.
Das führte am Ende dazu, dass es Berlin gelungen ist, bis zum Beginn der Coronakrise 5 Milliarden Euro Schulden zu tilgen.
Corona und der Krieg in der Ukraine sind nun die nächste Zäsur, die wir hier zu verzeichnen haben. Sie haben es angedeutet, Herr Finanzsenator, aber nach unserem Dafürhalten ist das gar nicht ausreichend im Haushalt abgebildet; dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Die übrigen Themen, die klassischer Gegenstand von Haushaltsberatungen sind, werden wir in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss noch diskutieren, und es wird hier ja noch in der 2. Lesung die Gelegenheit geben, auf all die einzelnen, genauso wichtigen Punkte einzugehen.
Als CDU-Fraktion haben wir zu Beginn der Coronapandemie der Kreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden
Euro zur Bekämpfung der Krise zugestimmt. Wir haben das mit der Erwartung verbunden, dass das für die Bewältigung der Pandemie verwendet wird. Wir werden uns im Rahmen des Doppelhaushaltes natürlich noch mal genau angucken, ob das auch so ist; denn wenn es so ist, dass wir 2012 und in den folgenden Jahren diese Haushaltsüberschüsse erzielt haben, dann lag das natürlich auch daran, dass Berlin eine attraktiv strahlende Stadt geworden ist, in der viele junge, kreative Menschen eine neue Bleibe gefunden haben, spannende Ideen und Projekte realisiert haben, von der Nachtkultur über Kreativwirtschaft, Start-ups, Wissenschaftsforschung bis hin zum Tourismusbereich. Das hat zu Einnahmen geführt. Wir müssen jetzt in der Bewältigung der Coronakrise natürlich auch dafür sorgen, dass das wieder so an den Start kommt. Das ist eine ganz wichtige Herausforderung, und das hängt nicht damit zusammen, ob wir noch Masken tragen müssen, ob irgendwelche Beschränkungen gelten; diese Hilfe werden wir den Berliner Kreativen, der Wissenschaft, der Forschung, der Kultur in den nächsten Jahren noch zuteilwerden lassen. Wir stehen dafür, dass das auch weiter aus den Coronaschulden finanziert wird – aber nicht all das, was sich eine rot-rot-grüne Regierung vielleicht sonst so wünscht und erträumt.
Was wir aber natürlich überhaupt nicht richtig abgebildet sehen – und da ist die Kritik an der Bundesregierung hier völlig zu Recht geäußert worden –, ist all das,
was die Bewältigung des Krieges Putins gegen die Ukraine betrifft. Da haben wir auf der einen Seite den großen Komplex der sozialen Themen, der Unterbringung, der Betreuung, auch der schulischen Betreuung der geflüchteten Menschen hier in unserer Stadt. Natürlich ist das nicht allein eine Aufgabe von Berlin, und da erwarten wir als CDU-Fraktion, dass Berlin nicht im Stich gelassen wird.
Wir sehen aber darüber hinaus noch ein weiteres Thema: In unserem föderalen System ist Berlin als Bundesland verantwortlich auch für den Sitz der Bundesregierung. Wir sind die deutsche Hauptstadt, und bei dem Amoklauf des russischen Diktators weiß man nicht, was sonst noch passiert. Dazu gehört natürlich auch, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern sich diesen Herausforderungen zu stellen.
Das betrifft auch Themen, von denen wir die letzten 30 Jahre gedacht habe, dass wir sie nicht mehr behandeln müssen. Da geht es um Katastrophenschutz, um Zivilschutz, da geht es um die Ausstattung der Hilfsorganisationen, um den Schutz kritischer Infrastrukturen und um
Resilienz im Falle von Sabotageakten, kriegerischen Angriffen und Ähnlichem. Dafür ist Berlin momentan überhaupt nicht ausgestattet, dafür findet sich nichts im Haushaltsplan. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein Punkt, den wir in den Haushaltsberatungen thematisieren werden.
Es gibt aber einen Punkt, mit dem zu beschäftigen der Beginn der Wahlperiode genau der richtige Moment ist, weil wir mit dieser noch drei Haushaltsberatungen vor uns haben und man Dinge manchmal über Haushaltsberatungen strukturierter und besser anschieben kann als nur über Diskussionen in Fachausschüssen: Wir erleben immer wieder, dass Dinge in dieser Stadt nicht funktionieren, dass Bürokratie nicht abgebaut wird, dass wir mit Investitionen nicht vorankommen, dass die Digitalisierung nicht vorankommt. Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, sich damit zu beschäftigen. Fast jede Hauptausschusssitzung beschäftigt sich mit der Situation, dass irgendetwas später fertig wird, nicht funktioniert und am Ende natürlich immer teurer wird. Sie rühmen sich für Ihren Investitionshaushalt. Über 3 Milliarden Euro, das Jahrzehnt der Investitionen! Sie geben aber doch nicht Geld für mehr Investitionen aus,
sondern Sie verschieben ganz viele Investitionen, und das Geld, das Sie ausgeben, geben Sie nur für Kostensteigerungen aus.