Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Fakten in der gebotenen Kürze: Es gibt 100 Plätze in einer Einrichtung in Zehlendorf. Wie viele Hochschwangere oder frisch
Entbundene fliehen mussten, sieht man daran, dass es Tage gab, wo auch die schon fast voll waren. Da ist der Hebammenverband angebunden. Die Geburtsklinik ist um die Ecke. Es gibt einen evangelischen Verein, der die Frauen dort betreut. Es gibt auch Telefonnummern für Abholservice, wenn am Hauptbahnhof oder am Ankunftszentrum Hochschwangere aufschlagen.
Vielen Dank! – Ja, ich wünsche eine Nachfrage. Nun kommen viele Mütter mit Kindern an, die zuerst nach Tegel gebracht werden. Inwieweit werden denn dort, außer für ein Bett und die Versorgung, auch für besondere Bedarfe noch weitere Angebote vorgehalten?
Danke schön! – Unterkunft im Flughafen klingt nach Hall und Halle. Ich will doch noch mal klarstellen, dass die Unterbringungsmöglichkeiten dort nicht das sind, was man sich wünscht, aber es sind maximal immer fünf Doppelstockbetten, akustisch auch sehr abgeschirmt, in einem Raum. Angedacht ist, dass dort die Verweildauer ein bis maximal drei Nächte ist für diejenigen, die dann Berlin zugeteilt sind. Dort findet in der Zeit der Registrierungsprozess statt. Es gibt den Schnelltest. Es gibt Impfangebote und Aufklärung über die Möglichkeiten. Darüber hinaus gibt es einen Tierarzt und Tierbetreuung für diejenigen, die ihre Haustiere mitgebracht haben. Es gibt eine medizinische Erstversorgung mit einem extra Arzt im Bus, einer mobilen Arztpraxis. Für die Kinder gibt es Kinderbetreuung in unterschiedlichen Zimmern, wo schon viele schöne Kinderbilder entstanden sind. Jetzt ist geplant, dass man auf dem Vorplatz, wo früher geparkt wurde, einen kleineren Outdoor-Spielplatz macht, weil die Kinder, die Schlimmes hinter sich haben, einen Raum brauchen, wo es viel mehr Bewegung gibt, damit sie Stress abbauen und ihre Dinge ausleben können. Da ist einiges in Arbeit.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Die Ukraine ist bekannt für schwunghaften Leihmutterhandel. Wird in diesem Zusammenhang auch ermittelt, ob hier verbotene Leihmutterschaften unter Umständen Eingang in diese Unterkünfte finden?
Die Logik Ihrer Frage zu Ende gedacht, hieße ja, bei Leihmüttern ist es uns egal, ob sie durch Bomben oder Scharfschützen von Putin bedroht sind. Insofern ist unser erstes Anliegen, alle Menschen, die vor Bomben fliehen mussten, die vor einem Krieg fliehen mussten, entsprechend zu registrieren, aufzunehmen und gut zu versorgen. Eine Frau, die ein Kind austrägt, braucht erst mal bei der Geburt Unterstützung und nicht als Erstes eine Kriminalisierung.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Zum Fall des Berliner Paares, das zwei ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen bereit war und bei der Onlineregistrierung eine Quartierszusage für zwei Jahre vorlegen sollte, damit die Gäste nicht in ein anderes Bundesland abgeschoben werden, frage ich den Senat: Wie beurteilen Sie, dass Berliner Ämter mit derartigen Knebelverträgen die spontane Hilfsbereitschaft der Menschen in Berlin unterminieren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie stellen die Tatsachen sehr verzerrt und verkürzt dar. Tatsache ist, dass es natürlich private Bettenbörsen gibt, die vor allen Dingen eine Anforderung haben, dass es nämlich inzwischen eine Verifizierung des Passes gibt. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Nachbesserung gewesen angesichts der
Fälle, über die wir gerade gesprochen haben. Ansonsten ist natürlich jeder willkommen, Menschen bei sich privat aufzunehmen.
Worum es bei dieser Abfrage geht, ist etwas anderes. Wir haben als Land Berlin ein neues, innovatives Registrierungs- und Anmeldungsverfahren entwickelt, wo wir einem Umstand Rechnung tragen wollen, nämlich dass wir Zehntausende Menschen haben, die in Berlin privat untergekommen sind, die sich am Anfang nicht registrieren mussten, weil sie visafrei einreisen können, von denen wir aber auch wollen, dass sie sich schnell registrieren, weil es damit einhergeht, dass die Kinder Zugang zum Bildungssystem haben, dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialsystem haben. Und da gibt es ein ganz klassisches Verfahren, nämlich eine Registrierung über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, und dort greift der Königsteiner Schlüssel, denn wir wollen, auch im Sinne einer guten Unterbringung, eine bundesweite Verteilung der Geflüchteten.
Und dann gibt es, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass so viele Menschen auch Familie in Berlin haben, ein Verfahren, das wir als Land Berlin entwickelt haben – eine Abkürzung –, indem man sich beim Landesamt für Einwanderung anmeldet, um eine Aufenthaltsbescheinigung zu bekommen, mit der man schon mal Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt bekommen kann. Es gibt dafür einige Anforderungen, um sicherzustellen, dass die Leute bereits eine Unterkunft haben. Dafür sehen die Regeln vor – das kann ich Ihnen noch einmal sagen –: Entweder man ist bereits über das Landesamt für Geflüchtete registriert, oder man hat eine Meldebescheinigung, eine Bescheinigung des Wohnungsgebers, einen unbefristeten Mietvertrag oder eine Unterkunftsbestätigung für sechs Monate. Wir haben uns für einen Weg entschieden, der zum einen Sicherheit und Belastbarkeit und zum anderen Schnelligkeit sicherstellt, weil wir einfach in kürzester Zeit Zehntausende Neuberlinerinnen und Neuberliner registrieren müssen.
Dass wir nicht Verwaltungsstrukturen vorhalten können, die innerhalb von wenigen Wochen Zehntausende registrieren können, ist doch klar. Wir haben das jetzt trotzdem aufgestockt und einen solchen Weg beschritten. Ich denke, dass das sowohl im Sinne einer guten Anbindung an Berlin, aber auch einer schnellen Bearbeitung ist.
Ja. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Mit welchen anderen Maßnahmen wird der Senat aktiv werden, damit das Leid der Kriegsflüchtlinge – die Ihr Kollege Senator Stefan Schwarz in der Aktuellen Stunde treffend als „unsäglich“ beschrieben und „schnelles Handeln“ gefordert hat – nicht durch weiteren Behördenirrsinn vergrößert wird?
Okay, es gibt offensichtlich Menschen, die meinen, Verwaltungsbashing gehört zum guten Ton. Ich kann nur sagen, ich erlebe in den Verwaltungen Menschen, die seit vier Wochen in einem Ausnahmezustand mit teilweise freiwilligen Vierzehnstundenschichten ihr Bestes geben, um einer Situation zu begegnen, die niemand so vorhersagen konnte und die ein besonderes, auch historisches Ausmaß hat. Zu denken, dass man mal ganz nebenbei, ohne dass es an irgendeiner Stelle knirscht, die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin abkriegt, ohne dass es irgendwo ein Problem gibt, da will ich mal fragen: In was für einer Welt lebt man denn, wenn man das einfordert? Und was hätte das für die Landesstrukturen davor bedeutet?
Ich will mit Blick auf die beteiligten Behörden und Ämter noch einmal sagen: Das Land Berlin ist an vielen Stellen nicht nur in Vorleistung gegangen, sondern hat die Verfahren, die es noch nicht vom Bund bundesweit verpflichtend gab, bis hin zu dem Formular, was dann die entsprechende Zuweisung enthält, selbst entwickelt und damit ein System entwickelt. Ich finde, da können die Menschen in den Verwaltungen auf ihre Leistung stolz sein.
Frau Senatorin! Nachdem Sie die Nachfrage des Vorredners hier eben als „Verwaltungsbashing“ abgetan haben, sage ich Ihnen, dass die Menschen inzwischen auch bei mir in mein Wahlkreisbüro einlaufen.
Wie stehen Sie denn zu der Tatsache, dass dort Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, hinkommen und erklären möchten, dass sie hier bei Verwandten gut untergekommen sind, mangels Dolmetscher jedoch nicht verstanden werden und anschließend einen Zettel in die Hand gedrückt bekommen, auf dem steht, sie möchten sich gefälligst nach Mecklenburg-Vorpommern begeben, und gegen diesen Bescheid wäre auch der Widerspruch nicht möglich, sondern man müsse gleich die Klage erheben. – Was für Ausländer ja nicht gerade leicht ist. – Vielen Dank!
Das Verfahren, das Sie jetzt kritisieren, ist das Verfahren des Königsteiner Schlüssels. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass es in den Reihen Ihrer Fraktion offensichtlich den starken Wunsch gibt, den auszusetzen und damit das Versprechen auszusprechen, dass alle Asylbewerber und alle Geflüchteten in Berlin unterkommen können.
[Holger Krestel (FDP): Beantworten Sie doch bitte meine Frage und reden Sie nicht so einen Quatsch!]
Auf diesem Weg kann man sich entscheiden. Ich bin eher dafür, dass wir als Stadt Berlin folgende Haltung haben: Ganz gleich, wie viele Menschen aus der Ukraine flüchten, wir werden hier in Berlin an allen Stellen alles tun, damit wir unseren Anteil an den Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, unterbringen, und das nicht nur kurzfristig, sondern langfristig. Wir wissen: Von dem Moment an, wo die Person, die fliehen musste, registriert ist, behandeln wir sie als Neuberlinerin und Neuberliner, die Zugang zu allen Strukturen hat, die es gibt – Kita, Schule, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt etc.
Was Sie kritisiert haben, ist, dass es nach Königsteiner Schlüssel eine Zuweisung auch zu anderen Bezirken gibt.
Doch! Sie haben kritisiert, dass es eine Zuweisung gibt, dass Menschen in andere Bundesländer müssen. Und natürlich gibt es einen Rechtsweg, der offensteht. Der kann auch entsprechend genutzt werden. Aber noch mal: Eine bundesweite Verteilung hat – –
Sind Sie fertig? Darf ich antworten? Ich höre Ihnen auch gern zu. – Gut, ich nehme zur Kenntnis, dass der Abgeordnete nur bedingt gewillt ist, meiner Antwort zuzuhören.
Deswegen sage ich noch einmal: Die bundesweite verbindliche Verteilung ist auch im Sinne der Qualität der Unterbringung der Geflüchteten, und wir wissen, dass in vielen Gemeinden Menschen auch darauf warten und Ukrainegeflüchtete aufnehmen wollen und ihnen bei dem, was ihnen in den nächsten Jahren bevorsteht, zur Seite stehen wollen. Deswegen ist das ein richtiger Weg.