[Schluss der Sitzung: 20.34 Uhr]
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Chancenräume für die Berliner Wirtschaft
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. März 2022 Drucksache 19/0232
zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0138
mehrheitlich – gegen CDU und FDP – abgelehnt
Zehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0236
an BildJugFam und GesPflegGleich
Leistung und Fairness beim Schulübergang: Zahl der Umsteiger vom Gymnasium senken, Chancengleichheit erhöhen, Elternwahlrecht achten, die Schulplatztombola abschaffen und die Gymnasien stärken
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0195
Ein Cluster 3-D-Druck für Berlin
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0226
Regierungsstreit über U 7-Verlängerung zum BER beenden
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0228
Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0229
Klimaschützer werden – Ausbildung zum Installateur oder Elektriker machen!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0230
Privat vor Staat – eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0242
Transparenz über die Auslastung der Berliner Kliniken
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0244
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Nr. 18/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0246
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuweisung des nachfolgend genannten Grundstücks zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu: