der Kinder unterstützen sollten und dies mit einer Eigenehrenerklärung machen durften, ohne ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Es ist schon ein kritischer Zustand, über den wir hier sprechen.
Wir wissen alle, dass die meisten Missbrauchsfälle innerhalb der Familie passieren. Das ist erschreckend, aber es ist so. Das heißt, Eltern sind auch Täter, und wir holen Eltern ohne Führungszeugnisse in die Kita. Wir bringen eine Gefahr rein, wenn wir nicht genau hingucken. Dann haben wir die prekäre Personalsituation in unseren Kindertagestätten, die wir alle kennen. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben nicht genug Erzieherinnen und Erzieher, um unsere Kitas voll zu besetzen. Wir haben über 176 000 Kitaplätze in der Stadt, die wir betreiben könnten, wenn wir das Personal hätten, aber über 10 000 Plätze können wir nicht belegen, weil das Personal dafür nicht da ist. Diese Lücke, die es da gibt, ist natürlich auch immer eine ein wenig drohende Lücke beim Kinderschutz, denn wenn ich Fremde in meine Kita holen, die meine Kinder beaufsichtigen, dann muss ich diese Fremden auch beaufsichtigen, gerade in sensiblen Bereichen. Wir geben unsere Kinder in einem Alter von unter einem Jahr zum Teil in die Kindertagestätten. Diese Kinder können zu Hause nicht berichten, was ihnen passiert. Wir haben da sehr sensible Situationen – die Wickelsituation ist eine solche –, wo man eigentlich ein Vieraugenprinzip braucht, um Missbrauch zu verhindern. Wenn wir ehrlich sind, wird das in den wenigsten Kitas möglich sein, weil einfach die Personaldecke so gering ist. Also müssen wir sicher sein, dass die Menschen, die in dieser Kita tätig sind, zumindest nicht in diesem Bereich schon mal straffällig geworden sind.
Jetzt fragen Sie sich doch bitte einmal selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Würde es Ihnen ausreichen, wenn eine selbst unterschriebene Ehrenerklärung eben genau dies nur erklären soll? Würden Sie Ihr Kind, das unter einem Jahr alt ist, in eine Kita geben, wo Menschen arbeiten, die kein erweitertes Führungszeugnis abgegeben haben und die gegebenenfalls auch mit Ihrem Kind alleine in einer sehr intimen Situation im Wickelraum sind? Ist das eine Situation, die wir anstreben für diese Stadt? – Ich glaube, nein, und darum ist dieser Antrag auch gar nicht schlecht.
Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir hingucken und darauf achten, dass Kinderschutz nicht schnell fallen gelassen wird, denn Kinderschutz ist ein hohes Gut, und es kann über ganze Lebenswege entscheiden, was in so einer Kindertagesstätte passiert.
Wir haben immer wieder Fälle von sexuellen Übergriffen in dieser Stadt. Das wissen wir, wir hatten gerade im letzten Jahr kurz vor der Berlinwahl einen solchen Fall, und wir können uns gar nicht 100-prozentig schützen. Aber das, was wir an Schutz haben können, sollten wir
Lassen Sie uns diesen Antrag doch als das nehmen, was er sein kann, auch wenn er vielleicht in der Gänze nicht genau zu dem Ziel führt, weil wir wissen, dass da auch ein Schaufensteranteil dabei ist. Lassen Sie ihn uns doch nutzen, um diese Diskussion zu führen, wie viel Kinderschutz wir in unseren Tagesstätten in der Stadt anbieten können, wie wir uns ehrlich machen können, was den Personalmangel betrifft, und wie wir es schaffen, weiterhin Vieraugensituationen gerade in intimen Bereichen zu schaffen und eine entsprechende Kontrolle in der Kindertagesstätte zu haben. Das ist für uns alle wichtig. Wir brauchen das Vertrauen der Eltern, die ihre Kinder in die Obhut anderer geben. Wenn sie sie betreut wissen, sollen die Kinder sicher sein, die Eltern sollen unbesorgt sein können, und die Kinder sollen vor allem unbesorgt aufwachsen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei all denen bedanken, die es unter den echt komplizierten Bedingungen der Pandemie bis heute möglich gemacht haben, dass Kinder ihre Kita besuchen können. Es war eine richtige Entscheidung, im Januar die Kitas offenzuhalten und einen eingeschränkten Regelbetrieb zu ermöglichen. Danke auch an die Verwaltung!
Mittlerweile ist auch die Kommunikation über die Träger- und Elternschreiben eine gut geübte Praxis. Der CDU-Antrag nimmt Bezug auf eine Regelung, die im 53. Trägerschreiben vom 19. Januar 2022 aufgeführt wurde, wonach Kitas während der Phase des eingeschränkten Regelbetriebs zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht Eltern oder Mitglieder des erweiterten Familienkreises der Kinder zur Betreuung hinzuziehen können. Auch weitere Nicht-Fachkräfte – das stimmt –, die der Gruppe oder dem Träger bekannt sind, können zur Überbrückung dringender Personalengpässe eingesetzt werden. Die eingesetzten Personen – das wurde schon erwähnt – müssen der Einrichtungsaufsicht angezeigt werden. Dazu ist eine Eigenerklärung nach § 3 Satz 7 RV Tag da, die die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses während der Geltungsdauer des eingeschränkten Regelbetriebs ersetzt – nur dann. Diese Selbstauskunft gilt für kurzfristige und unerwartete Vertretungssituationen. Es geht also hier nicht um bummelnde Bürgerämter, sondern es geht
um unvorhersehbare Situationen, in denen schnell reagiert werden muss, um eben die Betreuung der Kinder zu sichern. Danke an alle, die hier in der schwierigen Pandemiesituation eingesprungen sind!
Die CDU bemängelt diese Möglichkeit. Herr Simon wird in der Presse mit der Aussage zitiert, dass der Senat mit dieser Regelung den Schutz unserer Kinder leichtfertig aufs Spiel setzt. Wir haben viele Möglichkeiten, über den Kinderschutz zu reden, Herr Simon, aber ich finde das in diesem Kontext echt unangemessen.
Merkwürdig ist auch, was ich in einer Fassung von 2014 der RV Tag gefunden habe: Da steht diese Regelung nämlich auch schon drin. Das heißt, sie galt also auch schon, als die CDU Regierungsverantwortung mit getragen hat.
Um es klarzustellen: Der Kinderschutz ist in den Einrichtungen unbedingt zu gewährleisten. Punkt! Und natürlich ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses auch jetzt und künftig Voraussetzung für die Tätigkeit in einer Kita. Der Antrag ist gegenstandslos.
Im Übrigen, Herr Fresdorf, Herr Simon: Auch ein erweitertes Führungszeugnis bietet keine 100-prozentige Sicherheit, wie wir leider wissen.
Lassen Sie uns lieber darüber beraten, wie wir die vorliegenden Konzepte und deren Umsetzung noch besser machen können, denn es geht auch um die Kinderschutzkonzepte an den Schulen, die mit der Novellierung des Schulgesetzes auf Initiative der Koalition seit letztem Jahr an jeder Schule vorliegen müssen. Dem haben Sie im Übrigen nicht zugestimmt, meine Damen und Herren von der CDU!
Was mir im Moment besondere Sorgen macht, ist die Sicherstellung des Kinderschutzes für die aus der Ukraine einreisenden Kinder und Jugendlichen. Der Senat hat schnell reagiert und Kinderschutzteams für 7 Tage à 24 Stunden beispielsweise am Hauptbahnhof eingesetzt. Polizei und viele aufmerksame Helferinnen und Helfer sind alarmiert und wachsam. Ich bin unsicher, ob das reicht. Hier müssen wir uns schnellstens gemeinsam überlegen, wie wir da noch wirksamer werden können. An dieser Stelle gibt es tatsächlich etwas im Kinderschutz zu tun. Das werden wir im Ausschuss beraten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen – ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig!
Auch dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können.
Eine Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann können wir auch hier so verfahren.
Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 stehen jeweils auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2.
Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen!
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier die Kollegin Dr. Jasper-Winter. – Bitte schön!