Wir Grüne setzen uns darüber hinaus für das Klima- oder Energiegeld ein, bei dem wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis in Form einer Pauschale an alle zurückfließen lassen. Das ist eine sozialgerechte Energiepolitik.
[Beifall bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Endlich sagt es mal jemand! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Auch wollen wir die Anstrengungen beim Energiesparen deutlich erhöhen. Je weniger Energie wir im Gasbereich verbrauchen, desto leichter können wir mit der Situation umgehen. Doch bei all den notwendigen Entlastungspaketen: Sie lösen das eigentliche Strukturproblem nicht.
Das heißt, wir müssen weg von Erdgas, Kohle und Öl, und deswegen werden wir Grüne jetzt in der Bundesregierung und im Land Berlin für den Energiewendebooster sorgen.
Der ist dringend nötig. In den letzten 15 Jahren ist auf Bundesebene nicht viel passiert, und das rächt sich jetzt bitterlich. Deswegen werden wir in Berlin schauen, wie wir mit der Koalition zusammen jetzt kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, um einen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende und bezahlbaren Energiepreisen hier in Berlin leisten zu können. Das bedeutet ganz konkret: Wir wollen noch mehr erneuerbare Wärmepotenziale noch konsequenter erschließen. Wir müssen die Erneuerbaren in die Heizungskeller bringen, und deswegen unterstützen wir auch hier Robert Habeck in seiner Forderung: keinen weiteren neuen Einbau von Gasheizungen im Neubau.
Wir müssen die Wärmenetze dekarbonisieren. Da müssen wir Tempo aufnehmen. Ich möchte noch schneller noch mehr Erneuerbare in unsere Fernwärme bekommen. Und ja, ich möchte auch die Gasnetze dekarbonisieren. Deswegen brauchen wir schnell ambitionierte und verlässliche Ausstiegsfahrpläne.
Wir brauchen aber auch ein ambitioniertes, gerechtes und machbares Sanierungsprogramm für Berlins Häuser. Dafür müssen wir auf der einen Seite Förderprogramme weiter stärken, aber auch prüfen, wie wir möglicherweise Ordnungsrecht einsetzen, besonders wenn der Bund hier nicht tätig wird, zum Beispiel mit einem ErneuerbareWärme-Gesetz, so wie wir es in der letzten Legislatur schon geplant hatten.
Alles wird aber nicht funktionieren, wenn wir den Fachkräftemangel nicht überwinden. Deswegen brauchen wir eine Aus- und Fortbildungsinitiative gemeinsam mit dem Berliner Handwerk, um noch mehr Menschen für Klimaschutzberufe zu begeistern, denn ohne sie werden wir es nicht schaffen.
Den Sommer sollten wir nutzen, um Energiesparchecks durchzuführen, in den öffentlichen Gebäuden vielleicht verpflichtend, und schauen, wo wir schnell und einfach umzusetzende Energiesparmaßnahmen auf den Weg bringen und uns so für den nächsten Winter rüsten können. Auch das bereits vorhandene Angebot für Privathaushalte wollen wir weiter stärken, denn jede und jeder
Der Krieg in der Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, in welch schleichende Abhängigkeit wir geraten sind, insbesondere von russischen, fossilen Energieträgern. Diese Abhängigkeit müssen wir so schnell wie möglich überwinden, und zwar sowohl aus klima- als auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Mit dem skizzierten Maßnahmenpaket können wir hier in Berlin einen konkreten Beitrag dazu leisten. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, gern auch mit der CDU. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich hätte gedacht, dass die Vorredner noch mal auf die Zuständigkeiten bei Energie- und Stromsteuergesetz hinweisen, aber dann tue ich das: Das liegt ganz eindeutig beim Bund, und genau hier hat die Ampelkoalition, wie auch schon mehrfach angeklungen, Fakten geschaffen.
Mit der Absenkung der EEG-Umlage, maßgeblich durch die FDP initiiert, ist die erste Entlastung schon zum 1. Juli terminiert. Ein weiteres Entlastungspaket wird zur Stunde vorbereitet, und dessen schnelle Umsetzung wurde bereits angekündigt. Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Berlinerinnen und Berliner, die Regierungsparteien im Bund arbeiten fokussiert an einer Problemlösung für die massiv gestiegenen Energiepreise.
Der in dieser Aktuellen Stunde getätigte Aufruf der AfDFraktion hingegen klingt einmal mehr reißerisch, richtet sich aber an den falschen Adressaten und führt damit vollkommen ins Leere. Damit könnte ich das Thema jetzt beenden, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Fokus der Diskussion einmal mehr auf die Landesebene zu richten, denn wir sollten uns dringend damit beschäftigen, wie wir zukünftig die Energieversorgung in unserer Metropolregion Berlin-Brandenburg sicher, nachhaltig und preisstabil gestalten.
Mich erreichen zunehmend Anfragen von Unternehmen, die sich Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Mitarbeiter machen. Mit steigenden Energiepreisen in energieintensiven Branchen ist die Sorge nicht unberechtigt. Uns als FDP-Fraktion ist klar, dass wir die aktuellen
Probleme nicht bis zur nächsten Plenarsitzung lösen können, aber wir sollten besorgten Stimmen die Gewissheit geben, dass wir das Problem erkannt haben und an der Lösung arbeiten. Ziel muss es sein, den Berlinerinnen und Berlinern und den Unternehmen dieser Stadt Planungssicherheit zu geben, was die Energieversorgung betrifft.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, wohin die einseitige Abhängigkeit, sei es bei der Energiequelle, aber auch bei dem Anbieter führen kann. Weil es in den energiepolitischen Diskussionen immer mal wieder zu hören ist, hier eine deutliche Klarstellung: Berlin ist keine Insel. Die Stadt muss sich bewusst sein, dass Energieautarkie ein energiepolitisches Ideal ist. An dem kann man sich orientieren, aber man wird niemals unabhängig von Energieimporten nach Berlin sein. Dieses Ideal ist nie zu erreichen.
Aufgabe des Senats muss es daher dringend und mit oberster Priorität sein, eine Strategie zu entwickeln, die das Thema Versorgungssicherheit für unsere Stadt priorisiert und die Versorgung dieser Stadt mit Energie auf ein breites Fundament stellt. Dafür bedarf es einer strategischen Planung, abgestimmt mit unserem Nachbarland Brandenburg, denn uns muss klar sein, dass ohne Brandenburg keine Planungssicherheit in Berlin existieren kann.
Wie ich schon sagte, dürfen wir uns nicht auf die konventionellen Energieträger stützen. Vielmehr muss es um den Ausbau zukunftsträchtiger Technologien gehen, und diese müssen massiv vorangetrieben und beschleunigt werden. Das heißt auch, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen; da sind wir einer Meinung, Herr Gräff. Das ist die vordringliche Aufgabe. Denn so ist die nach wie vor restriktive Genehmigungspolitik der Verwaltungsebene ein Bremsklotz für die Weiterentwicklung der Geothermie in der Stadt – sagt Holger Staisch, Geschäftsführer der Berliner Erdgasspeicher.
Auch die Wasserstofftechnologie, eine der wichtigsten, spannendsten und zukunftsträchtigsten Möglichkeiten, um den Ausstieg aus der fossilen Energie zu gestalten, fristet ein bescheidenes Dasein in dieser Stadt. Ich habe es in keiner Rede gehört. Sie wird als Technologie von übermorgen bestenfalls auf kleiner Projektbasis pilotiert. Als FDP-Fraktion fordern wir seit Jahren den Senat auf, endlich eine gemeinsame Wasserstoffstrategie mit Brandenburg zu entwickeln. Ich möchte an dieser Stelle auf unseren Antrag aus der letzten Legislaturperiode verweisen.
Wann haben wir eigentlich verlernt, groß zu denken? Wir haben jetzt das historische Momentum, wo jedem klar ist,
dass Erdgas als Brückentechnologie uns in eine gefährliche Abhängigkeit gebracht hat, zudem, wenn sie zu einem Großteil aus dem Osten kommt. Robert Habeck sprach heute Morgen zu Recht im Bundestag von einer Zeitenwende, was die Energiepolitik angeht. Noch fließt Öl und Gas von Ost nach West, und wir stehen als Region gut versorgt da. Doch die Zeichen verdichten sich, dass es bald anders herum sein wird. Unsere Region wird aus dem Westen versorgt werden, und dann stehen wir am Ende der Logistikkette. Ob dann genug Gas oder Öl bei uns ankommt, wird die Zeit zeigen. Deshalb muss die Metropolregion Berlin-Brandenburg Vorreiter und Vorbild für eine Wasserstoffwirtschaft werden, nicht auf dem Papier, sondern ganz praktisch.
Schauen wir doch mal in den Koalitionsvertrag von RotGrün-Rot. So heißt es dort zum Thema Wasserstoff, der Senat
Weiter spricht man von einer „pilotweisen Erprobung“ zur Einbindung der landeseigenen Betriebe. – Liebe Koalition, das reicht nicht! Sie müssen ins Machen kommen!
Ein Blick in den Haushalt für 2022/2023 zeigt, wie wenig fokussiert Sie das Thema angehen. Ein Bezug zum Wasserstoff taucht auf den 4 000 Seiten ganze dreimal auf. Im Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe wird die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie, Herr Schwarz, nicht einmal budgetiert. Einzig eine Projektförderung
„H2@Marzahn“ ist vorgesehen; was dies genau heißt, kann Herr Schwarz sicherlich gleich in seiner Rede erläutern.
Herr Senator, da ich Sie gerade anspreche: Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie gestern in meinem Wahlkreis, in meinem Heimatbezirk Lichtenberg waren. Erlauben Sie mir dazu eine Empfehlung für die nächste Besuchsrunde, weil ich mich schon über die Prioritätensetzung bei dem Besuchsprogramm gewundert habe. Ein Reha-Zentrum, ein Großhandel und ein Mies-van-der-Rohe-Haus sind sicherlich schön, aber wir haben mit dem Heizkraftwerk Klingenberg ein industrielles Schwergewicht in unserem Bezirk, welches die Wärme- und Stromversorgung von bis zu 300 000 Haushalten sicherstellt, und auch die Großwäscherei im Ortsteil Hohenschönhausen wäre sicherlich einen Besuch wert gewesen, um das Thema Energieversorgung und die Sorgen der Unternehmer aus erster Hand zu erleben.
Aber zurück zur fehlenden Umsetzungsbereitschaft beim Thema Wasserstoff: Die ist umso bemerkenswerter bei einer grünen Regierungsbeteiligung, die offenbar den Nutzen von Wasserstoff als innovativen Sprung in eine
moderne, klimafreundliche Energiewirtschaft, eine klimafreundliche Industrie und eine klimafreundliche Mobilität bis dahin hier im Land nicht erkannt hat. Ihr Bundeswirtschaftsminister ist da schon weiter.
Für die Regierungskoalition hier in Berlin muss man jedoch fragen: Wann beginnen Sie endlich, die Rahmenbedingungen der Energieversorgung an die aktuellen Herausforderungen anzupassen?