Wer profitiert von der Erhöhung des Landesmindestlohns? Für wen gilt er eigentlich? – Natürlich erst mal für alle direkten Beschäftigten des Landes Berlin und alle Beschäftigen der Unternehmen, an denen das Land Berlin direkt beteiligt ist. Übrigens, diese Kolleginnen und Kollegen werden inzwischen alle nach Tarif bezahlt. Das war auch nicht schon immer so. Das ist in den letzten Jahren erreicht beziehungsweise erkämpft worden in diesen Betrieben. Deswegen bekommen sie sowieso mehr als 13 Euro.
Aber tatsächlich auswirken wird sich die Erhöhung des Landesmindestlohns zum Beispiel bei den sogenannten Zuwendungsempfängern. Wer ist das? – Das sind zum Beispiel Unternehmen, die eine Wirtschaftsförderung bekommen. Auch dort gilt natürlich der Landesmindestlohn. Am stärksten wird sich die Erhöhung des Landesmindestlohns in den privaten Einrichtungen der sozialen Infrastruktur auswirken. Das sind zum Beispiel freie Träger, die einen Jugendclub, eine Senioreneinrichtung oder eine Schuldnerberatung betreiben. Die Menschen,
die dort arbeiten, helfen oft unter schwierigsten Bedingungen den Menschen in der Stadt, die diese Hilfe am dringendsten brauchen. Deswegen haben sie es verdient, dass sie anständig bezahlt werden. Deswegen kommt bei der Erhöhung des Landesmindestlohns jeder Cent genau an der richtigen Stelle an.
Klar ist aber auch: Die Menschen, von denen ich gesprochen habe, die jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für unsere Stadt leisten, haben eigentlich noch viel mehr als 13 Euro verdient. Deshalb ist der Mindestlohn – das hat der Kollege Sven Meyer völlig richtig dargestellt – nur eine vorübergehende Krücke, eine absolute Untergrenze. Unser Ziel muss es sein, dass der Mindestlohn überflüssig wird und dass alle Beschäftigten im Verantwortungsbereich des Landes Berlin nach einem anständigen Tarifvertrag bezahlt werden.
Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart, dass alle sozialen Träger, sowohl im Zuwendungs- als auch im Leistungsbereich, finanziell in die Lage versetzt und dazu verpflichtet werden sollen, ihre Leute nach Tarif zu bezahlen. Deshalb muss auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe – das hat der Kollege Christoph Wapler richtig dargestellt – die Tariftreueklausel endlich in Kraft gesetzt werden. Es ist unerträglich, dass das so lange dauert. Um die Tarifbindung zu erhöhen, schlagen wir als Linke außerdem vor, dass bei dem Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft die Bezahlung nach Tarif vorgegeben wird.
Wo mir der Hut hochgeht, muss ich sagen, ist, wenn ich höre: Wir dürfen doch die Unternehmen nicht noch zusätzlich belasten, weil die doch schon so unter der Coronapandemie leiden. – Das ist richtig. Viele Unternehmen leiden unter der Pandemie, deswegen haben wir richtigerweise auch Milliarden an Coronahilfe ausgezahlt. Aber eins ist auch klar: Diejenigen, die am meisten unter der Pandemie leisten, die die wirtschaftliche Hauptlast der Pandemie tragen, sind doch die arbeitenden Menschen in der Stadt.
Die sind teilweise seit vielen Monaten in Kurzarbeit. Die verlieren ein Drittel ihres Einkommens. Die haben eine zusätzliche Belastung zu Hause, weil sie die Kinder betreuen, weil die Kitas und die Schulen zu sind. Und ich habe vorhin von den Menschen gesprochen, die bei den sozialen Trägern arbeiten. Diese Beschäftigten sehen doch jeden Tag die Verwerfungen der Pandemie und müssen darauf Antworten geben. Deswegen haben diese Menschen jetzt unsere Unterstützung verdient. Deswegen müssen wir diesen Menschen mit der Erhöhung des Landesmindestlohns und mit der Durchsetzung der Tariftreue beistehen.
Und wo mir auch ein bisschen der Hut hochgeht, ist, wenn ich höre, dass die Erhöhung des Landesmindestlohns oder die Tariftreue die Unternehmen vor unüberwindbare bürokratische Hürden stellen würden – als ob die Unternehmen im Moment nur nach Einheitslohngruppe bezahlen und als ob jede zusätzliche Lohngruppe durch einen Tarifvertrag oder den Mindestlohn die Lohnbuchhaltung an den Rand des Zusammenbruchs bringt. Das ist Quatsch. Jedes, auch das kleinste Unternehmen hat unterschiedliche Bezahlungen für unterschiedliche Mitarbeiter und für unterschiedliche Tätigkeiten. Deswegen bringen die Erhöhung des Landesmindestlohns oder die Tariftreue keine zusätzlichen bürokratischen Aufwände für die Lohnbuchhaltung. Sie sorgen nur dafür, dass insgesamt mehr bezahlt werden muss. Aber das ist ja gerade der Sinn der Übung. Deswegen gibt es ja auch gerade öffentliches Geld.
Letzter Punkt: Der bürokratische Aufwand steigt doch gerade dann, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht genug verdienen, damit sie von ihrer Arbeit leben können. Denn dann müssen sie aufs Amt, dann müssen sie Aufstockungsleistungen beantragen, dann müssen sie Mietzuschüsse beantragen, und später als Rentnerinnen und Rentner müssen sie die Grundsicherung beantragen. Sie merken also: Eine unzureichende Bezahlung löst einen ganzen Rattenschwanz von behördlichen Maßnahmen und von bürokratischen Maßnahmen aus. Deswegen ist die Erhöhung des Landesmindestlohns und die Durchsetzung der Tariftreue nicht nur etwas, was wir den hart arbeitenden Menschen in unserer Stadt unbedingt schulden, sondern das ist auch das beste Bürokratieabbauprogramm, das es geben kann. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU – Björn Wohlert (CDU): Der letzte Gag war wirklich lustig!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorteil für die FDP, nach der Linken zu reden, ist, dass man so einige Missverständnisse in puncto Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ausräumen kann.
Alle arbeitenden Berlinerinnen und Berliner sollen von ihrer Arbeit auch leben können, und jedes Unternehmen, dessen Geschäftsmodell davon abhängig ist, dass die Solidargemeinschaft die Einkommen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufstocken muss, ist kein erfolgreiches Unternehmen, und das ist natürlich nicht der richtige Weg.
Aber aus dem Grund gibt es einen bundesweiten Mindestlohn, und dieser wird dieses Jahr erhöht auf 12 Euro. Ein Landesmindestlohn ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot, nicht nur obsolet, sondern es ist eine Politik – davon haben wir gerade genug gehört – der Hürden, es ist die Politik der Bürokratie und nicht die Politik, etwas zu ermöglichen. Das können wir uns in dieser Stadt gerade jetzt für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze nicht erlauben.
Die Hürden und die Bürokratie waren schon vor der Pandemie eine Bremse für unsere Unternehmen in der Stadt, und nun werden mit der Anhebung des Landesmindestlohns vor allem kleine Unternehmen und auch Branchen, die in der Pandemie gelitten haben wie Gastronomie, Hotellerie, stationärer Einzelhandel und Dienstleistungen, noch besonders hart getroffen und auch noch bestraft. Denn sie werden alle künftig von Landesförderprogrammen ausgeschlossen, wenn sie den erhöhten Landesmindestlohn nicht zahlen können. Es ist doch absurd, dass den Unternehmen, die ohnehin schon auf Zuwendungen und Förderungen des Landes Berlin angewiesen sind, jetzt in wohl einer ihrer schwersten wirtschaftlichen Situationen nicht geholfen wird und Hürden abgebaut werden, sondern stattdessen noch weitere Steigerungen und Hürden durch eine Erhöhung des Landesmindestlohns aufgebaut werden. Das ist vollkommen realitätsfremd und auch kontraproduktiv.
Wir haben das beim letzten Mal schon erörtert: Schon jetzt führt diese unselige Kombination von Landesmindestlohn und Landesvergabegesetz dazu, dass sich immer weniger Firmen um öffentliche Aufträge bewerben. Drei von vier Unternehmen sagen jetzt schon: Wir sehen es überhaupt gar nicht ein, wir können es uns gar nicht leisten, uns in Berlin um öffentliche Aufträge zu bewerben. – Das ist ein Problem. Wenn sich diese Unternehmen sagen, dass sie sich nicht im Raum Berlin-Brandenburg, sondern in anderen Bundesländern um öffentliche Aufträge bewerben, dann gehen uns hier Arbeitsplätze und womöglich die Existenz von Unternehmen verloren, und das dürfen wir und können wir uns doch nicht leisten wollen.
Abgesehen davon würden dadurch auch die notwendigen Infrastrukturaufbauten in Schulen, Kitas oder der
Jetzt kommen wir zu einem Ihrer Lieblingsthemen, Herr Valgolio. Sie sagen, es ist für Sie unerträglich, dass wir die Tariftreue noch nicht haben. Also nach der letzten Ausschusssitzung und den Ausführungen von Senatorin Kipping und ihrer Senatsverwaltung ist es mir schier unerträglich, wenn das Tariftreueregister und das ganze Monstrum des Tarifgitters, was Unternehmen einhalten müssen, wirklich kommen. Frau Senatorin! Sie haben uns geschildert – mit Stolz –, 80 000 Aktenordner in den Kellern Ihrer Verwaltung gesichtet zu haben, und Sie sagten, Sie hoffen, dass diese bald online im Tarifregister sind. 80 000 Aktenordner über Tarifverträge in der Stadt! Und jetzt kommt's: Sie denken sich vielleicht: Ach, da müssen die Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, jetzt einfach nur den Tariflohn einhalten. – Ihre Verwaltung hat uns aufgeführt, dass das Ganze höchst kompliziert ist. Es gibt ein Tarifgitter mit Tausenden von verschiedenen Komponenten, aus denen sich ein Tariflohn zusammensetzt. Das heißt, Sie brauchen eigentlich als kleines oder mittleres Unternehmen erst mal eine ganze Rechtsabteilung, um festzustellen, was denn nun eigentlich für Sie als Tariflohngitter wirklich funktioniert und was Sie einhalten müssen. Das ist absurd und ein Irrsinn an Bürokratie, der hier geschaffen werden soll. Das ist der Next Step, den Sie hier gehen wollen.
Sehr anschaulich war: Ihre Verwaltung hat uns ausgeführt, was das für Unternehmen eigentlich heißt. Sie sagte: Ja, im Moment gibt es nur 30 Seiten Bewerbungsformular um öffentliche Aufträge. Allein für das Tarifgitter wären das noch mal doppelt so viele, also 60 Seiten Bewerbungsunterlagen, nur um das Tarifgitter zu prüfen und abzufragen.
Es ist ein Irrsinn. Das ist linke Arbeitsmarktpolitik, die unserer Stadt schädlich ist. Das können wir so nicht dulden.
Also kurzum: Das ganze Vorgehen hier, Mindestlohn und die nächsten Schritte, die laut Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf noch kommen sollen – da steht ja drin: „Ein wichtiger Schritt, dem sicherlich noch weitere folgen müssen“; Stichwort: Tarifgitter –, das kann nicht der richtige Weg in Berlin sein. Geben Sie diesen Irrweg des Landesmindestlohn- und Vergabegesetzes auf, und tun Sie endlich etwas für die Berliner Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze in der Stadt!
Frau Jasper-Winter! Unsere Diskussionen im Ausschuss sind zumindest ein bisschen sachlicher und zielgerichteter als die hier im Plenum. Aber das liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache.
Zwei Punkte: Erst mal können Sie offensichtlich nicht den Vergabemindestlohn und den Landesmindestlohn auseinanderhalten. Das sind zwei verschiedene Dinge, und Sie verrühren das hier. Das ist völlig falsch.
Aber weil Sie es angesprochen haben, kurz zum Landesmindestlohn und zum Tarifgitter: Offensichtlich haben Sie noch nie selbst einen Tarifvertrag in der Hand gehabt. Aber möglicherweise werden wir das bald digital machen, und wenn es das Tarifregister gibt, können Sie das selbst mit dem Handy probieren und werden sehen, dass so ein Tarifgitter überhaupt nicht kompliziert ist. Was heißt Tarifgitter? Tarifgitter bedeutet: ein Tarifvertrag, in dem die einzelnen Entgeltgruppen aufgeführt sind. – Zum Beispiel der Tarifvertrag Bauhauptgewerbe, der eine große Rolle spielen wird: Entgeltgruppe 1 – einfache Hilfsarbeiten –, Entgeltgruppe 2 – Maurerarbeiten –, Entgeltgruppe 3 – qualifiziertere Arbeiten, für die eine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich ist. – Das ist das Tarifgitter, und da steht dann immer ein fester Lohn dabei, ein fester Betrag, der für die Arbeitnehmer zu zahlen ist. Daran ist überhaupt nichts kompliziert, und offensichtlich wissen Sie noch nicht einmal, was ein Tarifgitter ist, sonst hätten Sie eben hier nicht so ausgeführt, wie sie es getan haben.
Das finde ich schon erschreckend für eine Partei, die hier im Abgeordnetenhaus vertreten ist, die über die Wirtschaft in der Stadt und über die arbeitenden Menschen in der Stadt redet, aber offensichtlich noch nicht mal die einfachsten Kenntnisse im Tarifvertragsrecht besitzt.
Das zeigt uns, wie weit es schon gekommen ist, wie gering die Verbreitung von Tarifverträgen ist und wie dringend geboten es ist, dass wir bei der Vergabe die Tariftreueklausel in Kraft setzen. Das ist genau das, was wir tun werden.
Und weil Sie es angesprochen haben, erkläre ich auch gerne noch mal, wie das laufen wird: Bei der Ausschreibung wird der Tarifvertrag benannt, den das jeweilige
Unternehmen einhalten muss. Daran ist nichts kompliziert, das ist ein ganz normaler Vorgang, das ist eigentlich gang und gäbe.