Zweitens: Wir wollen an der Stelle auch verhindern, dass wir durch die Diskussion, die wir jetzt haben – diese hoffentlich einmalige Situation mit der Coronapandemie und gleichzeitig mit dem Konflikt und dem Krieg in Europa – akzeptieren, dass es einen Moment geben kann, wo man aus dieser Systematik rausgeht, aber dass man es in Zukunft nicht immer wieder tut.
Deswegen – Sie spüren das anhand meiner Rede – wollen wir sehr ernsthaft, auch mit Ihnen Frau Kipping, im Ausschuss mit den Ausschussmitgliedern darüber reden, wie wir gemeinsam einen Weg finden können, dass auch meine Fraktion zustimmen kann. Dafür ist die Ausschussarbeit da, dafür ist sie gedacht. Ich habe im Bundestag mal gelernt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. Die Hoffnung habe ich auch beim Landesmindestlohngesetz. Wir freuen uns auf eine ehrliche, an Themen orientierte Debatte. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Arbeit in allen Bereichen – das ist das erklärte Ziel der Koalition. Das heißt zunächst einmal gut bezahlte Arbeit. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Ich sehe mit Freude, dass das nicht nur ein Ziel der Koalition ist, sondern auch von weiteren Teilen hier im Haus. Deshalb danke ich Ihnen, Herr Prof. Pätzold, für Ihre Worte. Das
Gesprächsangebot nehmen wir gerne an. Ich erkläre Ihnen aber auch, wo wir keine Kompromisse machen können.
Das Land Berlin muss alles tun, um verlässliche und existenzsichernde Einkommen zu sichern. Deshalb ist die Anhebung des Landesmindestlohns auch Teil des 100Tage-Progamms. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir den Grundsatz „öffentliches Geld für gute Arbeit“ um, und zwar überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen direkt beeinflussen kann. In der Landesverwaltung, in Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungs- und Entgeltbereich wird es künftig über den bundesgesetzlichen Mindestlohn hinaus ein Mindeststundenentgelt von 13 Euro im Land Berlin geben, und das ist auch gut so.
Mit dieser Selbstverpflichtung nutzt Berlin seine Möglichkeiten, um Vorbild für soziale Gerechtigkeit zu sein. Wir beziehen klar Position, wenn es um faire Löhne geht. Wir nehmen Stellung gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping, und diese Pflicht, die wir uns mit dem Mindestlohn auferlegen, ist übrigens auch ein Ausdruck der Solidarität und des Respekts. Es ist eine Frage der Anerkennung der Arbeit, die geleistet worden ist. Wer hat denn in Berlin die Hauptlast der Coronakrise getragen? – Gerade die Menschen, die wenig verdienen, gerade die, die unter den härtesten Bedingungen arbeiten. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren hart arbeitende Menschen, gerade auch Frauen, die nach wie vor von Lohnungerechtigkeit betroffen sind. Ihnen allen gilt unsere Unterstützung. Ein armutsfester Mindestlohn ist das Mindeste, was wir für sie tun können.
Schon vor der Pandemie haben wir gesehen, dass sich trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ein Niedriglohnsektor verfestigt hat, dass sich viele Menschen mit Teilzeitarbeit, Minijobs oder Leiharbeit über Wasser halten müssen. Von den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der Stadt haben die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen nicht viel. Sie werden jeden Monat darauf gestoßen, dass sie auch mit Vollbeschäftigung und mit harter Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind darum immer auch ein Angriff auf die Menschen selbst. Dagegen muss sich Berlin einsetzen, wo immer es möglich ist.
Dieser Grundsatz des Respekts und der Anerkennung der geleisteten Arbeit fordert von uns, die Höhe des Landesmindestlohns regelmäßig zu überprüfen. Dabei müssen wir die Lebenshaltungskosten und eine angemessene und menschenwürdige Altersversorgung im Blick haben. Schon in den letzten Jahren hat es viele Lebenshaltungskostensteigerungen gegeben, auch in der Krise sind die
Wohnraummieten ungebrochen gestiegen Ganz aktuell sehen wir einen rasanten Anstieg der Verbraucherpreise, etwa im Bereich der Energiekosten oder auch der Lebensmittelpreise.
Dass es mit dem Landesmindestlohn alleine nicht getan ist, ist klar. Die Koalition ist sich einig, dass das gesamte Tarifsystem gestärkt werden muss. Wir brauchen mehr Tarifbindung und viel mehr Arbeitsverhältnisse, die von Tarifverträgen erfasst werden. So finden sich im 100Tage-Programm neben der Anhebung des Landesmindestlohns auch das Onlineregister zur Stärkung der Tariftreue, weil wir Beschäftigten und Arbeitgebern die Möglichkeit geben wollen, sich über die Rahmenbedingungen regulärer Arbeit, über Mindeststandards und Mindestlöhne zu informieren, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Der Senat hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, für eine angemessene Entlohnung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, durch eine Anhebung der bei der Auftragserbringung einzuhaltenden Mindestentlohnung auf 13 Euro, Sorge zu tragen. Diese Anhebung wird und muss durch eine Änderung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes umgesetzt werden, damit wir mit Brandenburg gleichziehen.
Damit setzt sich das Land Berlin aktiv gegen Niedriglöhne und für eine schnelle und deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wenn wir als öffentliche Hand Impulse für mehr Lohngerechtigkeit setzen, und hier unsere Vorbildrolle betonen, dann bauen wir übrigens auch auf die Privatwirtschaft. Wenn wir Vorbild sein wollen, gehen wir davon aus, dass es Nachahmer gibt, weil auch Unternehmen wissen, dass gute Arbeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sich für faire, verlässliche, existenzsichernde Einkommen und soziale Sicherheit im Alter einzusetzen, im Interesse aller ist. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von seiner Arbeit sollte man nicht nur existieren, sondern gut leben können. Die bittere Realität hier in Berlin ist aber die, dass viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Unabhängig von Coronakrise und Ukraine-Krieg hat die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Deutschland durch die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte zur Verarmung von Ar
Das ist das Resultat einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Hier in Berlin werden Investoren von einem tendenziell wirtschaftsfeindlichen Senat durch Enteignungsfantasien, Mietendeckel und überbordende Bürokratie abgeschreckt.
Es ist aber auch das Resultat einer verfehlten Bildungspolitik. In Berlin gehen Jahr für Jahr viele Jugendliche aus dem schlechtesten Bildungssystem aller 16 Bundesländer ab, die auf dem Arbeitsmarkt nur schwer anschlussfähig sind. Es ist auch das Resultat einer verfehlten Zuwanderungspolitik, die den Druck auf die Arbeitnehmer nicht nur, aber vor allem im Niedriglohnsektor immer weiter erhöht. Ich könnte die Liste noch fortführen, aber das ist das Resultat, und so wurde Berlin zu einer wirtschaftsschwachen Stadt, die von Transferleistungen leben muss, wie leider viele ihrer Einwohner auch.
Das Problem kann, Sie haben es selbst gesagt, der Landesmindestlohn nicht lösen. Erstens würde die Anhebung des Mindestlohns nur einer geringen Anzahl von Beschäftigten zugutekommen, absurderweise nicht den meisten Geringverdienern in dieser Stadt. Die Beschäftigten im Dienstleistungsbereich, der Gastronomie – ich muss hier nicht alle aufzählen – würden davon überhaupt nicht profitieren. Zweitens setzt die Anhebung ja wieder hauptsächlich kleinere Unternehmen unter Druck, die sowieso schon gebeutelt sind durch die zwei Jahre Coronamaßnahmen. Und es hat auch zur Folge, dass es immer weniger Unternehmen gibt, die sich überhaupt um Aufträge im Land bemühen.
Drittens kann der Landesmindestlohn doch nur eine Notmaßnahme für eine begrenzte Zeit sein, bis Inflation und Preissteigerungen die Kompensation wieder aufgefressen haben. Aber bei 50 Cent kann man ja von einer Kompensation kaum reden. Was jetzt also durch das Fünfgroschengesetz einigen Geringverdienern in unserer Stadt als Mehr in die Tasche fließt, verlässt sie ja sofort wieder. So nimmt die Alimentierungsspirale weiter ihren Lauf, von einer Erhöhung zur nächsten. Soll das Ihre arbeitsmarktpolitische Zukunftsperspektive sein? Ich hoffe, nicht. Aber ich fürchte, ja.
Die grundsätzliche Forderung nach höheren Löhnen ist ja berechtigt. Bei genauer Betrachtung ist sie ein Alarmsignal. Sie ist ein erschreckendes Anzeichen dafür, dass in den gesamten Einkommenssituationen, im Lohngefüge etwas nicht stimmt, wenn nämlich Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Was Berlin braucht, ist eine nachhaltige arbeitsmarkt- und wirtschaftsfreundliche
Den Älteren ist das hier vielleicht noch als soziale Marktwirtschaft bekannt, die Sie in dieser Stadt aber schon fast beerdigt haben. Zu all den Problemen, die wir in Berlin eh schon haben, kommt jetzt auch noch eine enorme Belastung oben drauf. Es ist nämlich die momentane Explosion der Energiepreise, die eine enorme Verteuerung vieler Produkte nach sich zieht und für viele Menschen unbezahlbar macht. Die wird der Mindestlohn auf Landesebene nicht ausgleichen können. Fakt ist also, mit dem Landesmindestlohn lösen Sie die arbeitsmarktpolitischen Probleme unserer Stadt nicht.
Fast alle europäischen Hauptstädte sind Wirtschaftsmotor und Wohlstandsoase ihres Landes, mit Löhnen weit über deren Landesdurchschnitt. Das sollte doch Berlin auch leisten können. Fördern Sie endlich eine starke Wirtschaft, die gut bezahlte Arbeitsplätze in der Stadt schafft, und setzen Sie sich für Steuer- und Abgabensenkungen ein, denn die belasten die Bürger am meisten. Dann brauchen wir vielleicht auch nicht mehr über weitere Mindestlöhne reden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Linken müssen ja leider immer – oder häufig – nach der AfD reden.
Deshalb muss man immer, bevor man zum Thema kommen kann, etwas richtigstellen. Die AfD redet über die Lohnprobleme,
schreibt das der Zuwanderung in unserer Stadt zu. Im nächsten Atemzug redet sie von Investorenfreundlichkeit und redet gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Mein Vater ist mit 17 Jahren zum Arbeiten nach Deutschland gekommen. Dann ist er Gewerkschafter geworden. Deswegen, glaube ich, sind die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland das geringste Problem in dieser Stadt. Zumindest ist deutlich geworden: Die AfD stellt sich gegen alle arbeitenden Menschen hier,
So, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir das! Kommen wir zu den besseren Themen. Kommen wir zu dem eigentlichen Thema. Die Koalition will den Landesmindestlohn auf 13 Euro brutto pro Stunde erhöhen. Das ist eine gute Sache. Unsere Arbeitssenatorin Katja Kipping hält Wort. Wir setzen ein weiteres Stück von unserem Grundsatz um: Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Konkret bedeutet das: Keine Arbeitnehmerin, die direkt oder indirekt mit Geld aus unserem Haushalt bezahlt wird, darf einen Lohn von weniger als 13 Euro pro Stunde bekommen. Denn wenn sie weniger bekommt, kann sie die Miete nicht zahlen, kann sie ihren Kühlschrank nicht vollmachen, ganz zu schweigen von all den anderen Sachen, die das Leben lebenswert machen, die sie sich auch nicht leisten kann. Deswegen ist das unakzeptabel. Deswegen sagen wir: Überall dort, wo die öffentliche Hand die Arbeitsbedingungen direkt oder indirekt beeinflussen kann, müssen wir dafür sorgen, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben kann; völlig egal, welchen Pass er in der Tasche hat. Deswegen ist die Erhöhung des Landesmindestlohns richtig und dringend geboten.
Die Erhöhung ist übrigens auch eine Maßnahme gegen Altersarmut, denn nur, wenn ich vernünftig verdiene, kann ich auch vernünftig in die Rentenkasse einzahlen und habe dann am Ende des Arbeitslebens eine Rente oberhalb der Armutsgrenze und rutsche im Alter nicht in die Grundsicherung.