[Zurufe von der LINKEN: Juchhu! Die Forderung der AfD nach einem Kodex Wissen- schaftsfreiheit und einem Krisenmanagement, das auf Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit reagieren soll, ist, mit Verlaub, eine Farce. Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz schützt die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft bzw. Forschung und Lehre. Auch die Berliner Landesverfas- sung sowie das Berliner Hochschulgesetz atmen übrigens bereits diesen Freiheitsgeist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung ist vollkommen obsolet. Noch mal: Die Wissenschaftsfreiheit an Berliner Hochschulen ist nicht gefährdet. Viel eher ist Berlin bzw. sind Berliner Hochschulen ein sicherer Hafen für all jene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die jenseits von Deutschland tatsächlich um ihre Wissenschaftsfreiheit bangen müssen. Darauf können wir stolz sein.
Die AfD schürt hier bewusst die Angst vor der Übermacht einer vermeintlich linken Gesinnungskultur. Angebliche Sprech- und Denkverbote werden in den Raum gestellt. Dabei können in diesen Zeiten der medialen Fragmentierung sowie von Social Media so viel mehr Menschen als bisher ihre Gedanken in aller Öffentlichkeit kundtun – von wegen Meinungsunfreiheit.
Wissenschaft ist kein statisches Gebilde, das, über Jahrhunderte tradiert, abschließende Gültigkeit oder sogar die endgültige Wahrheit für uns alle bereithält. Dissens, Widerspruch, Kritik, ob im wissenschaftlichen oder meinungsgeprägten Kontext, sind Errungenschaften unserer demokratischen Moderne.
Überholt zu werden, den Mainstream nicht mehr mitbestimmen zu können und zusehen zu müssen, wie die Welt an einem vorbeigleitet, das muss sicherlich schmerzhaft sein. Es legitimiert allerdings nicht die Konstruktion eines Schreckgespensts, das angeblich die Wissenschaftsfreiheit bedroht.
Ich bin so frei und verbuche das als kläglichen Versuch, weiterhin in exklusiven Räumen menschenfeindliche Diskurse führen zu wollen. Genau das geht heute nicht mehr ohne Widerspruch, daran sollten Sie sich gewöhnen. Vergessen Sie nur eins nicht: Angst essen Seele auf!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Karsten Woldeit (AfD): Stimmt!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Reden oder Rederunden, die sind erwartbar, und auch die Redebeiträge, die vor einem gehalten werden, sind planbar. In dem Fall war es so, deswegen kann ich mich auf ein paar grundsätzliche Anmerkungen beschränken.
Erstens, auch in Richtung der AfD gesagt: Angesichts der besonderen welt- und lokalpolitischen Situation, in der wir in Berlin uns gerade befinden, ist es doch bemerkenswert, welche Priorität Sie an diesem heutigen Tage setzen. Nicht, dass man über dieses Thema nicht reden kann, gar keine Frage; aber wenn das die Priorität der AfD-Fraktion ist, bei allen anderen Problemen, die wir in der Stadt haben, dann weiß ich eigentlich auch, in welcher Welt Sie leben, und das ist durchaus nicht meine Welt, das will ich an der Stelle ganz klar sagen.
Ich schließe mich da nahtlos an, und da ich geahnt habe, dass sie hervorragend sein wird, will ich diese Punkte auch nicht noch mal wiederholen. Mit dem Spagat, den der Kollege Grasse hier gezeichnet hat, würde ich jetzt auch argumentieren, aber sehr verkürzt. Wir haben auf der einen Seite natürlich das hohe Gut der freien Meinungsäußerung und natürlich auch der Wissenschaftsfreiheit; die ist auch einzuhalten, und zwar bedingungslos und gegenüber allem und jedem. Ich als Liberaler würde ja sowieso immer wieder dieses verschiedenen Personen zugeschriebene Zitat verwenden:
Das ist, glaube ich, der Ansatz, der auch an Hochschulen gelten muss, der aber generell für die Gesellschaft gelten muss.
Pluralität hilft dabei, dass man verschiedene Meinungen erträgt, auch aushalten muss, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Das ist auch die Grundlage unseres Zusammenlebens.
Drittens: Wenn es an Universitäten und Hochschulen in Einzelfällen Fehlentwicklungen gibt, wenn Leute dort der Meinung sind, sie können ihre Meinung nicht äußern, oder wenn Veranstaltungen abgesagt werden, aus welchen Gründen auch immer – mögen es die Gründe sein, die die Kollegin Czyborra genannt hat, aus der einen Richtung, und mögen es auch Gründe aus der anderen Richtung sein –, ist das in keinem Fall akzeptabel. Auch eine Universität muss gewährleisten, dass Veranstaltungen stattfinden. Wir hatten vor Jahren dieses Beispiel in Göttingen, bei dem die Universität sich nicht in der Lage sah, eine Veranstaltung mit Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, durchzuführen, und der ist ja nun wirklich jemand, der in der Mitte der Gesellschaft stand und steht, also nun wirklich kein Extremist. Wenn der an einer Hochschule nicht reden darf – das muss ich ganz klar sagen –: Das geht nicht, und da ist die Universität in der Pflicht durchzusetzen, dass diese Veranstaltungen durchgeführt werden können, das ist gar keine Frage.
Vierte Bemerkung: Wenn wir aber sagen, wir wollen Hochschulautonomie und wollen die Hochschule weitgehend selbst ihre Dinge regeln lassen – und ich bin sehr dafür, dass wir das auch weiterhin so tun wollen –, dann müssen wir auch darauf vertrauen, dass die Hochschulleitungen, die Gremien, die entsprechenden Institutionen an den Hochschulen sich auch damit auseinandersetzen, diese Wege gehen und die Dinge dann am Ende auch ausdiskutieren. Ich kann von Hochschulen, die immer wieder sehr stolz darauf sind, dass sie ihre Dinge selber regeln können und sie auch selber regeln wollen und sich regelmäßig von der Politik jegliche Einmischung verbitten, erwarten, dass sie die Dinge dann auch in die Hand nehmen, entsprechend ausmoderieren und Lösungen zuführen. Nur wenn das nicht der Fall sein sollte, steht Leuten, die sich in ihren grundgesetzlich verbrieften Rechten beeinträchtigt sehen, immer noch zu, den Klageweg zu beschreiten; das würde ich dann auch empfehlen. Es ist aber keine Notwendigkeit für die Politik, hier einzugreifen.
Und fünftens: Ich glaube, es täte uns allen insgesamt gut, auch gesamtgesellschaftlich, das Thema „Was kann man sagen, was darf man noch sagen, und was darf man nicht sagen?“ ein Stück weit gelassener zu debattieren. Sagen kann man prinzipiell alles, was nicht in einen Straftatbestand mündet; das würde ich als Liberaler so sagen und auch akzeptieren, wenn es mir an der ein oder anderen Stelle nicht gefällt. Das ist die Bandbreite dessen, wofür in Deutschland die Meinungsfreiheit gilt.
Dann müssen wir an der Stelle eben auch sagen: Das ist der Korridor, in dem wir uns bewegen, der gilt auch für die Hochschulen. Dafür brauchen wir aber keine solchen Anträge; das ist wirklich Schaufenster. Das geht besser, das können die Einrichtungen alleine regeln. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Cancel Culture in der deutschen Hochschulpolitik, ganz eindeutig; so beantragte etwa die rechtsradikale AfDBundestagsfraktion wie auch die AfD-Fraktion hier im Hause in den Haushaltsverhandlungen das Ende der Geschlechterforschung.
Als Begründung für diesen tiefen Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung wurde angeführt, es handele sich bei dem Forschungsgebiet um Ideologie, die der Wissenschaft vom Staat aufoktroyiert werde.
Sie bestätigen das hier ja auch noch. – Die AfD war dann auch sehr enttäuscht, als sie lernen musste, dass die Geschlechterforschung gar nicht vom Staat gefördert wird, sondern dass sie sich aus der Mitte der wissenschaftlichen Community heraus an den Hochschulen selbst entwickelt hat.
Dieses Forschungsgebiet, das etwa in der Medizin- und Gesundheitsforschung die jahrhundertelange Fokussierung auf den männlichen Körper überwinden hilft, wollen Sie nun von staatlicher Seite auch noch einstellen. Ganz deutlich: Das ist Cancel Culture.
Das sind Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit, die Sie vermeintlich bekämpfen. Ich sage auch, mehr Heuchelei geht eigentlich kaum.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vallendar von der AfD zulassen?
Nein, danke schön! – Diesen Kulturkampf, den die Rechtsradikalen gemeinsam mit dem rechten Feuilleton der Wissenschaft vorwerfen, den betreiben Sie nämlich selbst. Es ist Ihr Kampf gegen die Modernisierung unserer Geschlechterbilder. Niemand redet so viel über Gender wie die AfD. Knapp 60 Prozent der Facebookposts von Abgeordneten zum Thema Gender kamen von wem? Wer wird es erraten? – Der AfD! Es ist Ihr Genderwahn gegen die Modernisierung unserer Gesellschaft, den Sie der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Forschung hier überstülpen wollen.