Und auch bei der Mobilität gilt es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, und zwar entsprechend ihrer Möglichkeiten. Wer jetzt einfach nach einer Benzinpreisbremse ruft, obwohl in Berlin über die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner gar kein Auto besitzen, dem geht es nicht wirklich um flächendeckende Entlastung, sondern um reine Symbolpolitik. Daher ist es gut, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein echtes Mobilitätsgeld vorschlägt und nicht vermeintlich einfache Lösungen anpreist.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Die FDP wird einknicken! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es gibt mehr private Pkws als jemals vorher!]
Die Berliner SPD unterstützt die Maßnahmen des Bundes ausdrücklich. Es ist wichtig, dass schnell und konkret geholfen und Entlastung organisiert wird. Und es ist wichtig, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und der Wirtschaft sehen und auch handeln. Vor allem aber ist es wichtig, dass diese Maßnahmen direkt bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen. Das ist ganz klar die sozialdemokratische Handschrift der Bundesbeschlüsse.
Ich betone es noch einmal sehr gerne: Es geht um Bundesbeschlüsse, die auch nur im Bund geregelt werden können. Aktuell hat die Ampel über weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger verhandelt, und diese werden noch heute Vormittag vorgestellt. Wir sind also dran, und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund hier ein ausgewogenes Paket vorlegen wird, das direkt bei den Verbraucherrinnen und Verbrauchern ankommt.
Aber die öffentliche Hand ist nicht die einzige, die mit breiten Schultern die Belastungen der Bevölkerung abfedern sollte. In solch einer Situation gilt es, die Belastun
gen gerecht auf alle Schultern zu verteilen. Das heißt, dass wir schauen müssen, dass schwächere Schultern nicht einen Großteil der Last stemmen müssen und diejenigen mit stärkeren Schultern ihren gerechten Anteil an der Bewältigung dieser Aufgaben beitragen. Das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik verpflichtet uns alle, sozial ausgewogen zu handeln. Das heißt, breiten Schultern kann zugemutet werden, höhere Lasten zu tragen.
Nehmen wir das Beispiel der gestiegenen Heizkosten. Darin enthalten ist unter anderem eine CO2-Abgabe, die als Anreiz dient, auf klimaverträglichere Heizungsarten umzusteigen. Dieses Lenkungsinstrument ist richtig und wichtig. Nun ist es aber so, dass die CDU damals verhindert hat, dass diese Abgabe zur Hälfte auch von den Vermieterinnen und Vermietern bezahlt wird. Das bedeutet in einer Mieterstadt wie Berlin eine ungerechte einseitige Belastung von etwa 3 Millionen Berlinerinnen und Berlinern. Die Ampelkoalition wird dieses Versäumnis heilen – daran habe ich keinen Zweifel – und auch an dieser Stelle für mehr Entlastung sorgen.
Frau Kollegin! Ich darf Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. Dieses Mal würde der Kollege Krestel von der FDP-Fraktion gerne fragen.
Nein, danke! – Ich mahne in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und der angespannten Weltlage, einen kühlen Kopf zu bewahren. Unsere Energieprobleme müssen gesamtdeutsch und europäisch gelöst werden. Dass die Bundesregierung hierzu schon richtige Schritte eingeleitet hatte, ist gut und hilft sehr. Aber wir müssen auch die Sorgen der Industrie wegen höherer Energiepreise ernst nehmen. Bereits durch Corona haben viele Unternehmen sehr gelitten. Manche mussten ihr Geschäft aufgeben. Viele Menschen sind arbeitslos geworden.
In dieser angespannten Lage müssen wir für die Stabilität der Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze mit Augenmaß richtige und zukunftsfähige Entscheidungen treffen. Unser vorrangiges Ziel muss es daher jetzt sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben. Der Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität muss jetzt Fahrt aufnehmen, und nur, wenn wir jetzt schnell die richtigen Weichen zur Klimaneutralität stellen, können wir eine verlässliche Energieversorgung organisieren.
Frau Kollegin! Darf ich davon ausgehen, dass Sie generell keine Zwischenfragen zulassen möchten, denn jetzt begehrt der Kollege Laatsch von der AfD-Fraktion, eine Frage zu stellen.
Ja, Herr Präsident, Sie können davon ausgehen, dass ich generell keine Zwischenfragen zulassen werde. Danke! – Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Turbulenzen in der Wirtschaft eine selbstverstärkende Eigendynamik entwickeln. Was wir zurzeit erleben, ist eine reine marktgetriebene Verteuerung der fossilen Energien. Ich betone: Es ist eine rein fossile Energiekrise. Die Preissteigerungen beruhen nicht auf tatsächlicher Verknappung, sondern auf Spekulation. Es ist eine Chance für die Wirtschaft und es hebt neue Synergien, wenn wir jetzt bei unseren Anstrengungen zur Klimaneutralität Tempo machen. Wir sichern mit erneuerbaren Energien die Arbeitsfähigkeit der Industrie und der kleinen und mittleren Unternehmen, und damit sorgen wir für künftige Generationen vor. Ich sage ausdrücklich als klimapolitische Sprecherin meiner Fraktion: Wir werden wegen der Energiepreiskrise nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz machen müssen.
Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, und das in allen Bereichen und so schnell wie möglich. Nur so schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher und sorgen für die Berlinerinnen und Berliner am allerbesten vor. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu in einem Tweet sehr klare Worte gefunden, die ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere:
Auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise lässt sich nur mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz reagieren. Unser Ziel – #Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 – ist wichtiger denn je. Nicht: „Jetzt mal langsam“, sondern „Jetzt erst recht“ – so lautet die Devise.
Ich bin überzeugt, die Berlinerinnen und Berliner, die Wirtschaft und Industrie sind bereit für diese Energiewende, sind bereit zu investieren, einzusparen und umzurüsten.
Wir werden diese Energiewende sozialverträglich gestalten. Wir werden entlasten, Investitionshemmnisse abbau
en und Anreize setzen. Aber die Energiewende bleibt der einzige nachhaltige Weg aus der Krise. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im „Tagesspiegel“ gab es heute auf Seite 3 ein ganz bemerkenswertes Interview mit einem Wirtschaftswissenschaftler, einem Deutschen, der in den USA lehrt und der zu den Folgen des Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine im letzten Teil seines Interviews sagt – ich darf zitieren –:
Hier hat man jedenfalls erkannt, dass das kein lokaler Konflikt ist. Deutschland scheint noch zu glauben, dass das restliche Europa vor Putin sicher ist. Das ist aus geopolitischer Sicht eine völlige Fehlkalkulation. Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, ist niemand mehr sicher in Europa. Die Republik Moldau und das Baltikum ganz direkt. Dann ist die Freiheit in Europa am Ende.
Ich glaube, wenn man diese These teilt und sich darüber Gedanke macht, wie Energie in Europa und vor allen Dingen in Deutschland langfristig gesichert werden soll, dann muss man vielleicht auch zu anderen Schlüssen kommen.
Lassen Sie mich noch mal zwei Worte sagen! Dass die AfD-Fraktion, die zumindest zum Teil diesen russischen oder putinschen Angriffskrieg auf die Ukraine befürwortet, diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist natürlich zynisch.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Dr. Kristin Brinker (AfD): So ein Quatsch! – Gunnar Lindemann (AfD): Pfui! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]
Es ist zynisch, dass gerade die AfD-Fraktion hier so tut, als wollte sie die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher und die Berlinerinnen und Berliner mit niedrigen Energiepreisen unterstützen.
Wenn diese These stimmt und wenn wir uns vorstellen, dass in der sozialen Marktwirtschaft alles, jede einzelne Branche, jedes einzelne Unternehmen von Energie abhängig ist, vom Einzelhändler, vom Gastronomen – wir hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe dieses Thema – bis zur Autoindustrie – wir reden nicht über 1 000, nicht über 10 000, 100 000 Arbeitsplätze, sondern über Millionen, über jeden deutschen Arbeitsplatz, der von der Energie
am Ende des Tages abhängig ist –, dann ist nicht die Zeit für ideologische Experimente; weder auf der einen Seite zu sagen: Wir werden das nur mit Atomkraft hinbekommen –, oder: Lasst uns die Kraftwerke wieder anschalten –, noch mit der anderen ideologischen Seite, zu sagen: Wir werden das nur mit Windkraft hinbekommen. – Nein, wir werden das nur mit einem gut auf Zukunft ausgerichteten Energiemix hinbekommen.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit, AfD-Fraktion, zulassen?
Nein! Vielen Dank! Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich glaube, dass wir in Berlin oder vielmehr BerlinBrandenburg, in der Metropolregion – darauf möchte ich kommen – unseren Anteil dazu leisten können. Ich würde Sie herzlich bitten – ich weiß, es sind herausfordernde Zeiten, Frau Regierende Bürgermeisterin, das ist uns, glaube ich, allen bewusst, aber dieses Thema, weil es so dringlich ist, erlaubt auch keinen Aufschub –, einen Runden Tisch einzuberufen, um zu klären, was wir als Berlinerinnen und Berliner, was die Berliner Politik an Rahmenbedingungen tun können. Ich denke, der Senator für Wirtschaft und gerade die Senatorin für Klimaschutz gehören zuallererst mit an einen Tisch.
Ich glaube schon, dass wir etwas tun können. Bitte machen Sie es nicht so, wie in der letzten Legislaturperiode – das ist überhaupt kein Vorwurf an Sie, Frau Regierende Bürgermeisterin –: Da hat man zweieinhalb Jahre beispielsweise am Masterplan Solarcity gearbeitet. – Bitte nicht zweieinhalb Jahre auf die Neufassung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms warten! Berufen Sie einen Runden Tisch ein, und lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir das Thema Energie bei uns voranbringen können!
Zuallererst, von all den Dingen, die wir Ihnen als CDUFraktion vorschlagen möchten, ist ein Thema unglaublich wichtig, und das ist diese deutsche Angst oder vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle deutsche Gemütlichkeit beim Thema Planen und Genehmigen. Für all das, was wir machen wollen – für den Ausbau von Solarenergie, für den Ausbau von Windkraft und, und, und – brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse.
Möglicherweise, hochgeschätzter Senator Geisel, gäbe es jetzt die Möglichkeit, die geplante Änderung an der Bauordnung aufzuhalten und mal zu schauen, was wir an dem einen oder anderen Gesetz und der Verordnung auch in Berlin machen können.
Ich möchte nur daran erinnern, dass beispielsweise im Saarland ein späterer Bundesverfassungsrichter mal dafür gesorgt hat: Er hat sich mal angeschaut, was alles an Plan- und Genehmigungshemmnissen da ist, und hat ein Drittel aller Planungs- und Genehmigungsabläufe einfach fürs Saarland gestrichen. – Es ist nichts Schlimmes passiert. Es ist kein Gebäude eingestürzt, und ich glaube, es wäre der richtige Zeitpunkt.
Was haben wir noch? Was sind unsere Vorstellungen, die wir sehr gerne auch mit Ihnen an einem Runden Tisch an einem Berlinpakt für Energie diskutieren wollen? – Ja, das Thema Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Fernwärme ist eines. Ja, auch das Thema Stromsteuer! Aber machen wir uns nichts vor: Es ist natürlich auch totaler Populismus, nur zu fordern, dass wir diese Steuern senken sollen, denn alleine das wird uns nicht weiterhelfen, wenn wir auf nachhaltig auf neue Energien setzen wollen. – Wir brauchen eine Wasserstoffstrategie für Berlin und Brandenburg, die wirklich den Namen verdient und dafür sorgt, dass wir mehr Wasserstoff auch in der Region produzieren.
Beim Thema Solarstrom, das wir so oft auch in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben – wir haben unglaubliche Potenziale, gerade auf den öffentlichen Flächen in Berlin: Von den Turnhallen, den Schulen angefangen, bis zu Logistikflächen und vielem mehr. – Aber da steht beispielsweise schon das Thema Planung und Genehmigung oftmals im Weg vieler Unternehmen, die das gerne machen würden. Insofern bitte ich Sie noch mal zu schauen, dass wir hier weiter vorankommen.
Das große Thema energetische Sanierungen, gerade an öffentlichen Gebäuden – über 10 Prozent Energieeinsparung sind da möglich, und machen wir uns nichts vor, da sind wir in Berlin lange nicht am Ende, sondern erst am Beginn einer möglichen Phase von Neuinvestitionen, gerade bei öffentlichen Gebäuden.
Wärme und Heißwasser besser zu nutzen, insbesondere übrigens auch für die Industrie, für den Mittelstand in Berlin, dafür ein Förderprogramm aufzulegen, beispielsweise für das Thema Kraft-Wärme-Kopplung, ist etwas, das wir unbedingt tun müssen. Nicht übermorgen, sondern am besten morgen!
Und dann sage ich auch ganz offen: Ein großer Fehler vor dem Hintergrund, wenn diese Analysen alle stimmen und wenn es mit der Energieversorgung in Europa auch noch schlimmer werden könnte, ist die Kontrahierungspflicht zugunsten der Berliner Stadtwerke. Wir haben viele Player der erneuerbaren Energien in Berlin, die es mit der