Repräsentanz spielt auch im Job eine enorme Rolle. Es freut mich daher, dass wir mit den Berliner Landesunternehmen Vorreiter für Gleichstellung und Diversität sind, insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen. Das ist ein gutes Bild, aber auch hier gibt es noch einen Gender-Pay-Gap, an den wir ran müssen.
Auch an unseren Berliner Hochschulen gibt es ein großes Bewusstsein für die Bedeutung von Gleichstellung. Das sehe ich beispielsweise an den vielen Berufungen von Professorinnen, die ich unterzeichnen darf. Mit einem Frauenanteil von 33,5 Prozent ist Berlin hier Spitzenreiterin. Von solchen Werten hätte ich, als ich angefangen habe als hochschulpolitische Sprecherin, träumen wollen. Aber auch da reicht es noch nicht. Wir sind noch nicht bei der Hälfte der Macht. Deshalb werden wir auch in den neuen Hochschulverträgen hier noch mal genau darauf achten.
Mit der Zusammenlegung der Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie der Gleichstellung in meinem neuen Haus schaffen wir viele Synergieeffekte, die jetzt schon
spürbar werden, und da kriege ich auch entsprechende Rückmeldungen aus den verschiedenen Abteilungen.
Und mit dem Internationalen Frauentag kämpfen wir eben nicht nur für Frauen. Nicht nur Frauen sind die Gewinnerinnen einer starken Gleichstellungspolitik, sondern es gewinnt immer die gesamte Gesellschaft. Wir wollen Rollenbilder aufbrechen, die den Menschen in unserer Stadt und unserer Gesellschaft gar nicht gerecht werden. Auch wenn es gerade schwerfällt, positiv in die Zukunft zu blicken: Wir sind in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg, und die Art und Weise, wie diese Stadt gerade ihre Hilfsbereitschaft demonstriert – für Frauen und Kinder und Hilfsbedürftige –, das gibt mir eine große Hoffnung. In dieser Stadt leben viele Menschen mit Visionen und viele mit ganz klaren und konkreten Vorstellungen, Bedarfen und Forderungen dafür, wie es besser sein kann – gerade auch im Bereich der Gleichstellung. Hören wir diesen Menschen zu, und lassen wir uns davon in unserer Politik leiten! Ich werde diesen Weg gemeinsam mit meinem Haus gerne aktiv begleiten und gerne gemeinsam mit Ihnen als Parlament gehen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN: Ja! Hu!]
Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Wird hierfür das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Behandlung der beiden Anträge. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0201 – Erstellung einer Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin – wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0214 – Zukunft für Frauen und Mädchen verbessern – Erwerbschancen durch MINT eröffnen – wird eine Überweisung vorgeschlagen, federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir auch hier so.
Die laufende Nummer 3.2, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits soeben unter Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute jetzt einmal wieder ein mobilitätspolitisches Thema. Ich habe das schon ein wenig vermisst. Wenn ich auf die Zeit des letzten Jahres zurückblicke, ist das, glaube ich, die erste Rederunde zur originären Verkehrspolitik, wofür ich sehr dankbar bin.
Die Probleme mit E-Scootern und E-Rollern in Berlin sind bekannt. Der eine oder andere ärgert sich, der eine oder andere verunfallt an diesen E-Scootern und E-Rollern, und es geht uns als CDU-Fraktion nicht darum, die E-Roller und E-Scooter in Berlin zu verbieten oder zu verringern. Es geht uns darum, dass das Abstellen auf Gehwegen, Radwegen, aber eben auch auf Straßen doch sehr oft verantwortungslos ist. Obwohl wir heute in Berlin schon Verbotszonen haben – ich nenne das HolocaustDenkmal, das Brandenburger Tor –, können Sie jeden Tag dort vorbeigehen, und in den Mittags- und Nachmittagsstunden werden Sie Dutzende dieser Gefährte sehen. Das kann so nicht weitergehen. Deswegen sagt die CDUFraktion, dass das E-Scooter- und E-Roller-Chaos endlich beendet werden muss, und deswegen richten wir hier diesen Antrag an das Parlament.
und da wir ja wissen, dass neue Besen gut kehren sollen, sind wir hoffnungsfroh, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Dazu ist dieser Antrag zum Beispiel auch gedacht. Wir wollen Sie damit unterstützen, denn man sagt jetzt nicht unbedingt etwas Negatives über aus dem Amt geschiedene, ausgetretene Personen – und im Blick auf die Vergangenheit sieht man manches vielleicht zu positiv –, aber in diesem Fall möchte ich es doch einfach kurz erwähnen. Ich setze darauf sehr große Hoffnungen, denn bisher ist in Berlin wenig passiert. Wir wissen, dass wir in Berlin einen bislang hilflosen Senat hatten. Wir hatten Bezirke, die zu wenig Personal hatten und haben, die keine einheitlichen Rahmenrichtlinien und vor allem zu wenig Geld hatten, um hier ihren Kontroll- und Ordnungsaufgaben nachzukommen.
Diese Rahmenrichtlinien sind sehr wichtig. Zum einen geht es natürlich um die Aufklärung der Nutzer der E-Roller und E-Scooter, die oftmals gar nicht wissen, was sie damit anrichten, wenn sie sie auf Gehwegen, Radwegen und auf Straßen abstellen. Das muss klar erklärt werden, um die Menschen, die diese nutzen, auch in die Lage zu versetzen, sich hier ordnungsgemäß zu verhalten. Dazu gehört natürlich Aufklären, dazu gehören auch Strafen. Da es leider nicht funktioniert, müssen wir auch über eine ausführliche Halterhaftung nachdenken. Auch das Umsetzen der Roller – und das zulasten der Betreiber –, gehört dazu. Das sage ich als Vertreter der Unionsfraktion.
Denn es kann so nicht weitergehen, dass wir hier in Berlin einen Markt haben, in dem ein Auto, ein Transporter aufgeschrieben wird, aber auf Gehwegen Fußgänger, Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen, die unterwegs sind, gerade auch an den Hotspots unserer Stadt, wegen der E-Roller und E-Scooter verunfallen, sich verletzen, darüber auch nicht reden, sich aber auf jeden Fall ärgern. Wenn Sie durch den Tiergarten gehen, sehen Sie Dutzende von abgestellten E-Rollern und E-Scootern, und wir wollen, dass das beendet wird. Wir fordern deswegen den Senat in diesem Antrag auf, dass er sich künftig ernsthaft um dieses Thema kümmert. Ich freue mich auf die Beratung im Mobilitätsausschuss und hoffe, dass von der Koalition aus SPD, Grünen und Linken nun endlich auch glaubhaft etwas unternommen wird, um dieses Chaos bei E-Rollern und E-Scootern hier in Berlin zu beenden.
Wir hoffen auf die Einsicht – bei Ihnen persönlich, Frau Senatorin, auf jeden Fall –, und ich hoffe, dass es zu einer Lösung kommt. Bitte vergessen Sie dabei nicht die Bezirke und hier die Ordnungsämter, denn gerade die haben eine Personalausstattung, die nicht so günstig ist, dass sie jedem Delikt nachgehen könnten. Deswegen ist es gerade jetzt wichtig, das als Appell an die Koalition, in diesen Haushaltsberatungen für die Bezirke entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sowohl finanzieller als auch personeller Art, damit es hier eine bessere Ausstattung der Ordnungsämter gibt.
Wie gesagt: Es geht uns nicht um Strafen, es geht ums Aufklären, es geht um klare Rahmenbedingungen. Wir wollen, dass dieses Chaos endlich in Berlin beendet ist. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP), Holger Krestel (FDP) und Felix Reifschneider (FDP)]
Ein wirklich gutes Statement von meinem Kollegen aus dem Mobilitätsausschuss – ich bin begeistert! Diesen Antrag hätte ich mir 2018 oder 2019 gewünscht, da war nämlich aktuell, was Sie gerade alles vorgetragen haben. Mikromobilität ist nicht zum ersten Mal ein Problem für uns in den Bezirken und in der Stadt, sondern eben schon zum zweiten Mal. Alles das, wo wir jetzt Probleme mit den E-Scootern, E-Rollern haben, hatten wir vorher auch schon mit den Leihfahrrädern. Auch da gab es massive Problemlagen bei den Aufstellflächen, bei den Abstellflächen, dort, wo die Fahrräder abgestellt wurden etc. Berlin hat das gelöst.
E-Scooter und E-Roller – wie Sie es nennen möchten – sind ein bisschen komplizierter geworden. Ich finde es auch gut, dass Sie noch mal appellativ von der Senatsverwaltung einfordern, dass sie zusammen mit den Bezirken etwas unternimmt. Lassen Sie mich einfach mit Ihnen gemeinsam in die letzten drei Jahre eintauchen, um zu sehen, was in den Bezirken passiert ist und was schon alles mehr oder minder geregelt wurde. Zum einen die Aufstellflächen: Es gibt ganz klare Regelungen, wie viele Fahrzeuge gleichzeitig an einem Ort auf dem Straßenland abgestellt werden dürfen. Natürlich halten sich nicht alle daran, aber es wird geahndet.
Dann haben wir das Problem mit dem Abstellen. Sie fordern jetzt auf, dass man das, was jetzt durch das Straßengesetz möglich geworden ist, als Straßenlandsondernutzung definiert. Sie sehen es auch, wenn Sie hier aus dem Haus herausgehen: An einigen Stellen wurde das schon umgesetzt – an anderen Stellen nicht. Jeder Bezirk hat da seine eigenen Lösungen gefunden, anscheinend auch, je nachdem, wie das Bauressort in den einzelnen Bezirken besetzt ist.
Dann die Fragestellung: Wie kriegt man gefährdende Fahrzeuge schnellstmöglich wieder vom Straßenland entfernt? – Auch da haben alle Bezirke mit den einzelnen Betreibern bereits gesprochen, Reaktionszeiten verabschiedet und haben gesagt, wie schnell das gelöst werden soll.
Ich gebe Ihnen recht: Berlin hat bisher nicht alles gelöst. Deswegen fischen wir auch weiterhin nicht im Trüben, aber in der Havel und in der Spree und holen dort die EScooter heraus. Wir haben in den einzelnen Bezirken das klassische Geofencing eingeführt, sodass nicht ermöglicht wird, dass man einfach in irgendwelchen Fußgängerzonen seine Fahrzeuge abstellt und damit das Buchungssystem abgeschaltet wird. Nein, da läuft die Buchung weiter, das wird auf Dauer für die Menschen teuer. Nicht gelöst haben wir derzeit – und auch da gebe ich
Ihnen recht, wenn Sie das gemeint haben – das Problem der Ghost Rides, auch der Falschnutzung. Es braucht auch keine Prävention; in jeder App, die Sie aufmachen – ich nenne jetzt nicht die Namen, das könnte man mir falsch auslegen – haben Sie erst mal die Sicherheitshinweise. Auch das ist nicht von selbst gekommen; auch das wurde durch die einzelnen Verhandlungen in Berlin geregelt.
Ich habe es ja schon gesagt, Berlin hat seine Hausaufgaben so weit so gut gemacht, wie es möglich war: Straßenlandsondernutzung über das Straßengesetz, wir werden dann auch relativ zügig das letzte Kapitel unseres Mobilitätsgesetzes verabschieden, dort ist die Mikromobilität auch ein wesentlicher Punkt. Auch das wird Berlin dann abschließen.
Aber jetzt kommen wir zu der eigentlichen Frage, und das ist für mich ein Déjà-vu, denn im letzten Mobilitätsausschuss haben wir das Thema schon mal kurz gestreift. Der Kollege wird auch wissen, was ich deutlich gesagt habe: Es geht nicht nur um Bezirk und Land, sondern es geht auch um den Bund. Wenn Sie einmal mit der Polizei oder mit dem Ordnungsamt einem E-Scooter hinterhergelaufen sind und versucht haben, das Kennzeichen zu erkennen, dann wissen Sie, dass der Bund da in der Pflicht ist, dass die Kennzeichnung verbessert wird. Das ist eine Frage des Bundes, genauso wie die Lizensierung von einzelnen Fahrzeugen mit sogenannten Neigungssensoren, damit man schneller sieht, wenn solche Fahrzeuge umgeschmissen werden und auf den Gehwegen liegen und dort die Fußgehenden mehr oder minder einschränken. Auch das muss vom Bund geregelt werden.
Die brauche ich nicht! Das machen wir nachher, Paul! – Nicht nur Land und Bezirke müssen ran, sondern jetzt muss auch der Bund ran. Wir müssen diese Probleme lösen, damit aus dieser Mikromobilität tatsächlich eine Mobilität für die Stadt wird, auch für die letzte Meile, und da dem Neuen wirklich auch ein Zauber innewohnt. Daran arbeiten wir alle, nur leider nicht mit Ihrem Antrag. Er kommt zu spät, und Ihre Forderungen, die Sie stellen, sind obsolet, weil Land und Bezirke in dem Bereich ihre Hausaufgaben gemacht haben. Lassen Sie uns konstruktiv daran arbeiten, dass das Chaos ein Ende hat. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. September 2022 tritt das Straßengesetz Berlin in Kraft. Der Antrag der CDU wäre damit eigentlich obsolet, weil das, was in Ihrem Antrag enthalten ist, lieber Kollege Friederici, im Straßengesetz bereits geregelt ist. Natürlich müssen die Betreiber dieser E-Fahrzeuge weitere Kontrollmechanismen einbauen, und natürlich müssen wir sehbehinderte und blinde Menschen ganz besonders schützen, damit sie nicht über diese Fahrzeuge stolpern, und etwas machen, damit diese Fahrzeuge nicht in der Landschaft herumliegen, aber mit der jetzigen Regelung, die da angedacht ist, mit festen Parkplätzen und so weiter, hat sich das Geschäftsmodell der Betreiber schnell erledigt, denn das freie Floaten zum Beispiel von einer U-Bahnstation zur eigenen Haustür wäre damit nicht mehr möglich. Wenn ich erst zur U-Bahnstation oder mehrere Straßenkreuzungen weiter gehen muss, um mir so ein Gerät zu besorgen, ist der Sinn der Verwendung einfach nicht mehr gegeben.
Die Frage ist auch: Wer beantragt denn jeweils den einzelnen Parkplatz? Oder wird der von der öffentlichen Hand eingerichtet? Und wenn der beantragt werden muss, wer darf den dann benutzen? Dürfen da auch Fahrräder stehen oder nur Roller, und wie wird das gehandhabt werden?