[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Weltfrauentag 2022 zu sprechen und dabei nicht die Situation in der Ukraine zu erwähnen, ist unmöglich. Millionen von Menschen wurden durch Putins Angriffskrieg zur Flucht gezwungen; ein großer Teil davon sind Frauen, die teilweise mit ihren Kindern, Freunden und Verwandten auf der Suche nach Zuflucht sind. Andere Frauen haben sich dazu entschlossen, für ihre Heimat zu kämpfen. Die Bilder von einer zerstörten Geburtsklinik in Mariupol erschüttern uns und zeigen die Verletzlichkeit gerade von Frauen. Im Hinblick auf diese weltweiten Krisen war es ein Weltfrauentag mit besonderer Bedeutung.
Doch neben dem Blick nach außen wollen wir jetzt den Blick nach innen richten, und da gibt es auch hier in Berlin noch viel zu tun. Der erste Punkt, den ich mir herausgreifen möchte, ist Equal Pay; Ines Schmidt hat es angesprochen. Am Montag wurden die Flaggen an den Rathäusern, Bürger- und Bezirksämtern für gleiche Bezahlung für gleiche Leistung gehisst. Wir haben immer noch eine Lohnlücke von 18 Prozent in Deutschland; 6 Prozent sind es sogar bei gleicher Qualifikation und gleicher Leistung. Das ist echte Diskriminierung bei gleicher Leistung. Das kann und darf nicht sein.
Es ist schön, dass am Montag die Flaggen gehisst wurden. Aber durch meine letzte Anfrage musste ich feststellen, dass selbst in der öffentlichen Verwaltung ein Gender-Pay-Gap immer noch besteht. In der Senatskanzlei bekommen Frauen in Vollzeit 18 Prozent weniger Gehalt als Männer in Vollzeit.
Das sind die Ergebnisse meiner Schriftlichen Anfrage. Ich lese diese Zahlen auch nicht gerne, aber es ist nun einmal der Fall. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, und der Senat muss sich damit auseinandersetzen, denn er ist verantwortlich, selbst Vorbild zu sein. Wenn die Ansprüche an die Unternehmen, an die Privatwirtschaft gestellt werden, darf es doch in der eigenen Verwaltung keinen Gender-Pay-Gap geben, schon gar nicht in der Senatskanzlei, aber auch in den anderen Bereichen und in den Bezirken nicht.
Ein zweiter grundlegender Punkt, bei dem die Verwaltung auch nicht Vorbild ist: Man hat den Eindruck, und Studien bestätigen es, dass es unter den Beschäftigten in der Verwaltung zwei Gruppen gibt: die Teilzeit arbeitenden Mütter oder auch Väter einerseits, die viel langsamer Karriere- und Beförderungswege gehen als die Vollzeit arbeitenden Männer oder Frauen andererseits. Auch hier muss sich das Mindset ändern. Es muss möglich sein, in Teilzeit oder auch in Vollzeit Karriere zu machen. Teilzeitkräfte, die überwiegend Frauen sind, dürfen nicht auf dem Abstellgleis sein. Hier muss die Berliner Verwaltung modern sein und vorangehen und nicht hinter der Privatwirtschaft hinterherhinken.
Jetzt komme ich zu dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen und Istanbul-Konvention. Ich habe den Eindruck, dass immer, wenn wir hier über das Thema sprechen – beim Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen oder am Weltfrauentag –, Rot-Grün-Rot mit einer Studie kommt, so auch heute: eine Studie. Es schadet ja nicht, eine Studie zu machen, aber die Politik hat doch die Aufgabe, Taten zu vollbringen, und die liegen auf dem Tisch. Ich glaube, die Monitoringstudie, die Sie anstrengen wollen, schadet nicht, aber sie hilft auch nicht in dem, was längst bekannt ist. Es ist nicht die Zeit der Studien, sondern die Zeit der Taten, und die liegen auf dem Tisch.
Drei Beispiele, um das zu veranschaulichen – erstens: Frauenhausplätze. Wir haben noch nicht ausreichend Frauenhausplätze, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen. Die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden; wir brauchen ein weiteres Frauenhaus. Nur der unmittelbare Zugang zu diesen Plätzen, nicht etwa die ZweiteStufe-Wohnungen, die der Senat immer anführt, um sich seine eigene Rechnungen schönzurechnen, erfüllt dieses Kriterium der Istanbul-Konvention. Das muss geschehen. Frauen müssen unmittelbaren Schutz und Zugang zur Frauenhausinfrastruktur haben.
Der zweite Punkt, an dem wir hinterherhinken, auch anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz weit hinterherhinken, ist die Täterarbeit. Es sind überwiegend männliche Täter, aber es gibt auch Täterinnen. Rein präventive Täterarbeit läuft in Berlin, wenn überhaupt, in einem viel zu kleinen Umfang. Hier müssen wir dringend etwas tun, um diesen Kreislauf der Gewalt endlich zu durchbrechen. Auch hier liegen die Taten auf dem Tisch. Das, was getan werden muss, um den Kreislauf zu durchbrechen, wissen wir längst; da hätten wir längst weiter sein können. In der Vergangenheit haben Sie sich noch gestritten, welche Senatsverwaltung für das Thema zuständig ist. Ich hoffe,
dass in dieser Legislaturperiode, in dieser Amtszeit das Thema Täterarbeit endlich praktisch gelöst wird.
Der dritte Punkt betrifft die Kriseneinrichtungen für Frauen. Leider ist es so, dass durch das zu lange Abwarten des Senats Ende dieses Monats die einzige Kriseneinrichtung für Frauen in psychosozialer Notlage schließen muss. Das ist ein Armutszeugnis. Dieses Thema liegt seit Jahren auf dem Tisch. Seit zwei Jahren versuchen wir als FDP-Fraktion, hier voranzukommen. Es ist traurig. Fröhlich stimmt mich, dass jetzt die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion im Ausschuss auch gesehen haben, dass wir hier zu einer Lösung kommen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Aber der Senat hat es zu verantworten, dass zu lange abgewartet wurde und diese Frauen künftig in Berlin keinen Zufluchtsort mehr haben. Es ist wirklich traurig, und es ist Ihre Verantwortung.
Zum Abschluss das MINT-Thema, ein Zukunftsthema, vor allem für die Gleichberechtigung von Frauen: Wir als FDP meinen, dass es in Zeiten der Digitalisierung, der Innovation, der Forschung eine verpasste Chance der Gleichberechtigung ist, wenn Mädchen und Frauen hiervon nicht profitieren. Insofern muss die Politik hier Hürden abbauen. Führen wir uns zwei Berlinerinnen vor Augen: Cécile Vogt und Lise Meitner. Cécile Vogt wurde wegen ihrer 60-jährigen Forschung am menschlichen Gehirn 13-mal für den Medizinnobelpreis nominiert, erhielt ihn jedoch nie. Lise Meitner lieferte wesentliche Erkenntnisse zum Aufbau von Atomkernen; ihre Forschung war wegweisend. Auch sie erhielt im Gegensatz zu ihrem Kollegen Otto Hahn nie einen Nobelpreis. Frauen waren tatsächlich daran gehindert, in MINTDisziplinen gleichermaßen gewürdigt zu werden. Jetzt ist es an uns, die Hürden, die durch alte Rollenklischees immer noch bestehen, abzubauen. Es wurde gesagt: Wir haben doch schon ganz viel im Bereich MINT! – Wir haben sehr lobenswerte Einzelinitiativen, Einzelprojekte, aber wir haben keine einheitliche Strategie von der Kita über die Schule, Ausbildung bis zur Hochschule und schon gar keine Strategie, wie man insbesondere die Mädchen ansprechen kann, die sich durch alles durchzieht und nicht von dem Einzelengagement, dem wertvollen Einzelengagement der Lehrerinnen und Lehrer abhängt. Es ist keine Strategie aus einem Guss. Wenn man dieses Thema der Gleichberechtigung ernst nehmen will, dann muss man eine echte Strategie umsetzen. Dafür bietet der Antrag, den wir hier vorlegen, eine Gelegenheit und Möglichkeiten, hier in den Austausch zu kommen. Er ist nötig, ansonsten verbauen wir Zukunftschancen von jungen Frauen.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE), Oliver Friederici (CDU) und Kurt Wansner (CDU)]
Wir brauchen in Berlin neue Pionierinnen. Lise Meitner und Cécile Vogt reichen als Vorbilder nicht aus. Berlin braucht die Neugier, den Entdeckungs- und Forschungsgeist der jungen Frauen, und die jungen Menschen brauchen uns und eine gute Strategie aus einem Guss, die ihnen Perspektiven schafft. Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Silke Gebel (GRÜNE)]
Die Senatorin für Gleichstellung hat auch einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Frau Senatorin Gote, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier zu dem Thema Frauentag und die Rechte von Frauen zu sprechen, und für den Raum, den Sie heute im Parlament diesem Thema einräumen. Trotzdem, das haben wir alle in den Redebeiträgen der Vorrednerinnen und Vorredner gemerkt, fällt es schwer, zu einem normalen Thema zurückzukommen, nach dem, was wir heute Morgen diskutiert und miteinander besprochen haben und über das Leid, den Krieg, über die Gewalt – die aufwühlenden Beschreibungen und Schilderungen des Botschafters – hören mussten. All das wird man nicht mehr los. So steht auch diese Debatte in diesem Zeichen.
Es sind vor allem Frauen und ihre Kinder, Mütter und ihre Kinder, Großmütter und ihre Enkelkinder, die derzeit bei uns in Berlin ankommen und Schutz suchen. Wir sehen das, wir sehen sie, und wir werden daran erinnert, dass der Internationale Frauentag am 8. März, den wir in Berlin als Feiertag begehen, den wir gerne feiern würden, einen sehr viel weiteren Bezug hat. Es geht nicht nur um die Gleichstellung von Frauen und Männern oder darum, auf die Ungerechtigkeiten von Lohnunterschieden aufmerksam zu machen. Dieser Tag soll auch ein konstanter Weckruf sein, auf die Situation von Frauen in bewaffneten Konflikten aufmerksam machen und das Thema Gewalt gegen Frauen in den Mittelpunkt rücken.
Am 8. März 2000 forderte der UN-Botschafter Anwarul Chowdhury aus Bangladesch den UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich mit den Zusammenhängen von Geschlecht, Frieden und Sicherheit zu beschäftigen. Im Oktober 2000 wurde daraufhin die UN-Resolution 1325 mit dem Titel „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Resolution war eine Zeitenwende. Bei dieser Resolution geht es nicht nur um den besonderen Schutz von Frauen
und Mädchen in bewaffneten Konflikten; es geht auch darum, bei der Bewältigung und auch bei der Verhütung von Konflikten Teilhabe einzufordern. Frauen sind nicht nur Opfer in diesen Konflikten, sie sind auch Aktivistinnen. Sie sind treibende Akteurinnen in Friedensprozessen. Sie sind beim Aufbau von Nachkriegsgesellschaften unverzichtbar.
Egal in welcher Rolle: All diese Frauen sind besonders mutig und besonders stark. Wenn Sie heute Geflüchtete in unserer Stadt sehen, wenn Sie ihnen begegnen, dann treffen Sie Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflüchtet sind oder jetzt flüchten mussten. Darunter sind viele Frauen, die ihre Kinder in einer tagelangen, kräftezehrenden Reise durch halb Europa in Sicherheit gebracht haben. Ihr Leid ist unermesslich groß, aber eben auch ihre Stärke. Ich bin selbst Mutter und habe drei Kinder. Wenn ich mir vorstelle, in so einer Situation bestehen zu müssen, ich glaube, dann kann jeder Mensch, der sich nur ein wenig einfühlen kann, nachfühlen, was diese Frauen in diesen Zeiten leisten und wie stark sie sind.
Das gilt auch für die vielen Frauen unter den Demonstranten, die heute in Moskau und Sankt Petersburg auf die Straße gehen, im Angesicht der Bedrohung und des Terrors, der ihnen droht, um gegen Putins Krieg zu demonstrieren. Auf der ganzen Welt demonstrieren und kämpfen Frauen jeden Tag, auch jetzt, während ich hier spreche, trotz immenser Risiken für ihre Freiheit, für ihre Rechte, für ihre gerechte Teilhabe, für ihre Überzeugungen. Denken Sie an Malala Yousafzai, die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin, und ihren Kampf für die Bildung von Mädchen und Frauen. Denken Sie an die mutigen Frauen in Afghanistan, die gerade auf die Straßen gehen, sich organisieren und dafür kämpfen, auch unter den Taliban Zugang zu Bildung zu erhalten.
Nicht immer geht es beim Kampf und Einsatz von Frauen um Leben und Tod. Es sind aber gerade Frauen und Mädchen, die den Kampf gegen die Klimakrise anführen. Uns allen kommt sofort Greta Thunberg in den Sinn, aber auch die ugandische Klimaschutzaktivistin Vanessa Nakate,
die weltweit Demonstrationen anführt und auf Konferenzen für ihre Generation, für eine lebenswerte Zukunft und für unseren Planeten kämpft. Natürlich würden wir uns wünschen, dass all diese Frauen diese Kämpfe nicht mehr kämpfen müssten, aber wenn etwas Hoffnung gibt, dann das, dass die Stimmen dieser jungen Frauen, dieser Mädchen immer lauter und immer mehr werden.
Die lauten Stimmen von Frauen und einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteurinnen waren und sind es, die die
Gleichstellungspolitik in Berlin so weit vorangebracht haben. Im Rahmen meiner Vielzahl von Antrittsbesuchen und Kennenlerngesprächen habe ich gerade die Möglichkeit, viele Akteurinnen aus dem Bereich Gleichstellungspolitik kennenzulernen. Ich bin von ihrem Engagement und davon, wie frauenbewegt diese Stadt ist, beeindruckt. Ich bin froh, nun in dieser Stadt zu leben und zu arbeiten, die diesem Thema eine so hohe Bedeutung beimisst und die intersektionale Gleichstellung lebt, auch wenn wir in vielen Bereichen noch viel zu tun haben.
Das haben wir gehört, und das war alles richtig. Diese Stadt hat sich auf den richtigen Weg gemacht, und es zeigt sich, es wirkt. Als Senat wollen wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. Wir haben uns daher beispielsweise die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Ziel gesetzt. Wir entwickeln zurzeit einen Landesaktionsplan. Es handelt sich hier um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das betrifft insbesondere familiäre und häusliche Gewalt. Alleine in Berlin wurden im Jahr 2021 mehr als 15 000 Fälle von innerfamiliärer Gewalt registriert. Der Anteil weiblicher Opfer lag bei 70 Prozent. Das sind insgesamt etwa 40 Fälle von Gewalt pro Tag – 40 Fälle jeden Tag. Leider sind das nur die Fälle, von denen wir wissen. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Angesichts der Coronakrise und der stärkeren sozialen Kontrolle im Lockdown mit wenig Möglichkeiten, Außenstehende geschützt um Hilfe zu bitten, müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer gerade in diesen Zeiten der Coronapandemie noch einmal gestiegen ist.
Was können wir als Politikerinnen und Politiker hier in Berlin dagegen tun? – Zunächst ist es unsere Aufgabe, direkt Betroffenen Schutz zu bieten. So haben wir 2020 und 2021 121 neue Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder in Betrieb genommen. Wir haben im letzten Jahr ein barrierefreies Frauenhaus eröffnet, und zurzeit befindet sich ein achtes Frauenhaus mit 55 Schutzplätzen im Umbau und soll bis Ende 2022 eröffnen. Meine Verwaltung arbeitet intensiv daran, Beratungen und Hilfsangebote auszuweiten. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus meinem Haus sehr dankbar, die tagtäglich und unermüdlich für die Verbesserung der Lebenssituation vieler Frauen in dieser Stadt arbeiten und konsequent im Netzwerk mit vielen Ehrenamtlichen, mit Frauenprojekten, mit vielen Frauen und auch Männern, die sich hier engagieren, unterwegs sind. Sie sehen, auch hier sind wir auf dem Weg, aber wir können uns noch lange nicht ausruhen.
Wir können über Repräsentanz theoretisch reden oder sie praktisch leben. Unsere Parlamente sollten wie unsere Gesellschaft aussehen. Davon bin ich überzeugt. Der Anteil von Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus, wir haben es heute schon gehört, liegt bei 35,4 Prozent. Das ist immerhin schon mal Platz 4 der Bundesländer. Ich war schon in einem Parlament tätig, da sah es sehr viel schlechter aus. Aber Sie sehen, hier ist noch viel Luft nach oben. Es braucht nicht nur mehr Vorbilder, auch der Politikbetrieb muss familienfreundlicher und flexibler werden. Auch Parteiarbeit am Abend und am Wochenende ist gerade für Frauen in Doppelbelastung, zwischen Care-Arbeit und Karriere, häufig nicht mehr ausreichend darstellbar, und auch die Kultur der Debatten in vielen politischen Gremien ist immer noch sehr männlich geprägt und nicht dazu geeignet, schnell und effizient zum Punkt zu kommen und damit auch Frauen die Gelegenheit zu geben, sich schnell und effizient einzubringen.
Im Übrigen, wenn ich hier von Frauen in der Politik rede, dann meine ich alle Menschen, die sich selbst so bezeichnen, die Frau sind. Ich meine alle Menschen.
Das ist auch noch mal ein Hinweis an die AfD und ihre Bundestagsfraktion, die meiner lieben, langjährigen Kollegin aus dem bayerischen Landtag und jetzigen Bundestagsabgeordnete gerne vorschreiben möchte, welchem Geschlecht sie zugehörig ist.