Wenn ich nachhaken darf, ich glaube, in der Politik ist es nicht unüblich, dass ganz viel über Dinge gesprochen wird, von denen der Sprecher keine Ahnung hat.
[Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Manche sagen so, manche so! – Zuruf von der LINKEN: Jeder spricht nur für sich!]
Ich komme jetzt zurück. – Ohne regelmäßige Bereitstellung von finanziellen Mitteln, ohne Prävention und ohne Fort- und Ausbildungsmaßnahmen kann es keinen effektiven Schutz geben. Das ist allen bekannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass wir, die AfD, schon häufig gefordert haben, dass es Prävention als Täterarbeit geben soll. Wir haben Anträge gegen Genitalverstümmelungen gestellt und beantragten eine quantitative Bestandsaufnahme und Datenerhebung von Zwangsverheiratung.
Wir baten um verstärkten Schutz gegen häusliche Gewalt in Zeiten der Coronapandemie. Das haben Sie alles abgelehnt, ohne sich näher mit den Inhalten zu befassen. Und wissen Sie, warum Sie das abgelehnt haben? – Weil das von uns kam. Es könnte ja von uns hier der Dalai Lama oder Jesus Christus stehen, Sie würden alles ablehnen, weil Sie nicht zuhören und darüber nicht nachdenken wollen. Das kann nicht richtig sein.
[Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Sie glauben, der Dalai Lama wäre bei Ihnen? – Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD), Stefan Evers (CDU), und Dirk Stettner (CDU)]
Also bei Ihnen ist er ganz bestimmt nicht. Bei uns allerdings auch nicht, das war ja eine Eventualität.
Auf Basis dieses Datensystems sollen künftig valide Aussagen zum Stand und zur bedarfsgerechten Entwicklung des Hilfesystems im Kontext häuslicher Gewalt getroffen werden.
So heißt das offiziell. Das versteht aber eigentlich kein Mensch. Wir müssen doch fragen, warum es Gewalt an Frauen gibt. Und das weiß doch jeder, das ist familiäre Gewalt, Existenzangst –
Herr Fresdorf! Vielleicht verstehen Sie das nicht. Ich höre ja immer, wie Sie die Sachen kommentieren, wenn Sie neben mir sitzen, deswegen wundert es mich nicht, dass Sie das nicht verstehen.
Mein Appell in diesem Zusammenhang, damit wir von dieser bürokratischen Sprache einmal loskommen, ist: Wir brauchen keine validen Aussagen zum Stand bedarfsgerechter Entwicklung. Vieles wissen wir doch längst. Gewalt wird nicht durch Studien verhindert, Gewalt wird verhindert, indem man effektiv dagegen angeht.
Jetzt komme ich zu den Mädchen mit den MINTFächern. Grundsätzlich halten auch wir es für sinnvoll und notwendig, dass junge Menschen mit verschiedenen Berufen vertraut gemacht werden.
Es gibt ja zahlreiche Berufsorientierungsprogramme, Schülerpraktika, Kooperationen, und in diesem Rahmen kann und sollte und muss es sinnvoll sein, dass das Interesse junger Mädchen an technischen Berufen gefördert wird. Es sollte auch länderübergreifende Jobbörsen geben und Ausbildungsmöglichkeiten im Berliner Umland für junge Frauen und Mädchen. Allerdings – und das ist doch das Problem – gelingt das abgesehen von solchen Bekenntnissen nicht immer. Es gibt einen Girls’ Day, oder das heißt: „Komm, mach MINT“. Das soll offenbar lustig sein. Funktioniert das? – Nein. Die Quote ist immer 15 bis 20 Prozent. Vielleicht hängt es nicht damit zusammen, dass es eine mangelnde Chancengleichheit gibt, sondern damit, dass Mädchen und Jungen verschiedene Interessen haben, denen sie nachgehen, wenn sie jung sind und sich entscheiden. Das ist keine strukturelle Benachteiligung, das ist vielleicht einfach eine freie Berufswahl, die wir akzeptieren sollten.
Das hat nicht direkt etwas mit „Komm, mach MINT“ oder dem Girls’ Day zu tun. Das wird nicht verhindern, dass Mädchen weniger technischen Berufen nachgehen. – Vielen Dank!
Den Dalai Lama kann ich immer noch nicht bieten, aber für die Linksfraktion hat jetzt Kollegin Ines Schmidt das Wort.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Ich schmier mir schon mal die Hände ein!]
Zu der Runde eben kann man nichts mehr sagen. Er hat ja selber gesagt, ich soll es ohne Kommentar abtun. Ich meine, was soll man dazu noch sagen: null Ahnung von Frauen, wahrscheinlich auch null Ahnung von Gesellschaft, und wahrscheinlich liest er die Anträge noch nicht mal durch, die hier durchs Abgeordnetenhaus gehen. – Ich frage mich, wozu Sie Ihr Geld kriegen, ehrlich!
Vor zwei Tagen haben wir den Internationalen Frauentag gefeiert. War ja wieder absolute Sahne: Wir haben viel getrunken, viel gefeiert und viel demonstriert. Dieser stand natürlich ganz im Zeichen des Friedens und der Forderung, dass der Krieg in der Kroka- – – Ukraine schnellstmöglich beendet werden muss.
[Thorsten Weiß (AfD): Hält der Kater noch an, was? – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Ronald Gläser (AfD)]
Was ist denn mit dir los, Hansel? Früher warst du auch ein bisschen anders, ehrlich! – Die russische Invasion richtet von Tag zu Tag mehr Leid und Tod an. Ukrainische Familien sitzen in Kellern und U-Bahnstationen, kleben Fenster ab, stehen in langen Schlangen für Essen und Trinken an und wissen nicht, wann sie ein sicheres Leben zurückbekommen. Für die, die fliehen, ist es ungewiss, wann und ob sie ihre Familien wiedersehen, wann sie zurück nach Hause können. Dieses menschliche Leid ist schrecklich. In diesen Tagen bin ich sehr stolz auf unsere Stadt, die so vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen und Ländern ein sicherer Hafen sein kann. Berlin ist nicht zum ersten Mal ein Zufluchtsort, und hoffentlich wird diese unsere Stadt auch weiterhin mit so gutem Beispiel vorangehen,
Menschen willkommen heißen, vereint im Glauben, dass ein friedliches und für alle sicheres Miteinander möglich ist. Und so schließe ich mich den beiden Frauen Bertha von Suttner und Käthe Kollwitz – mit ihrem Slogan von
1924 „Nie wieder Krieg!“ – an, die die internationale Friedensbewegung maßgeblich beeinflussten und bis heute Generationen dahinter versammeln.
Ich bedanke mich auch bei all den Tausenden von Frauen und Männern, die am 8. März für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung auf die Straße gegangen sind, die für die Abschaffung der Minijobs protestierten, sich für mehr Gleichstellungschecks in Gesetzen einsetzen, die ein Parité-Gesetz fordern – ich denke, durch Männer und Frauen in gleicher Zahl in der Politik werden sich auch Kriege verändern, denn ich kenne nicht viele Frauen, die ihre Kinder in den Krieg schicken; deswegen brauchen wir unbedingt auch ein Parité-Gesetz – und unbezahlte Haus- und Sorgearbeit als Normalfall für alle Geschlechter sichtbar vorantreiben.
Deutschland belegt im Gleichstellungsranking der Europäischen Union gerade mal den zehnten Platz. Trotzdem glaubt ein Drittel der Deutschen laut einer Umfrage des Bundesfamilienministeriums von 2020, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern genug getan wird. Nur rund die Hälfte der befragten Männer findet, dass in diesem Politbereich viel mehr unternommen werden muss. Merken Sie etwas, liebe Abgeordnete? – Was die Lage der Frauen anbelangt, klafft ein riesiger Abgrund zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit, obwohl die Zahlen und Daten seit Jahren auf dem Tisch liegen. Aber ich wiederhole sie noch mal für alle.
Gender-Pay-Gap: Frauen verdienen durchschnittlich 1 192 Euro weniger im Monat als Männer. 12,5 Millionen von 18,3 Millionen berufstätigen Frauen verdienen weniger als der Durchschnitt, das sind 68 Prozent. Die Rechnung ist eigentlich ganz einfach: Wer weniger verdient, kann weniger zurücklegen, hat weniger Sicherheit, kann weniger Vermögen aufbauen und hat ein viel größeres Armutsrisiko.
Heute nicht! – Gender-Pension-Gap: Frauen bekommen im Schnitt nur knapp halb so viel Rente wie Männer. Die Rentenschere tut sich allerdings erst ab 35 Jahren auf; in einem Alter, in dem junge Menschen Familien gründen, woraufhin Mütter häufiger in Teilzeit arbeiten, was uns zum dritten Punkt der Benachteiligung bringt. GenderCare-Gap: Frauen übernehmen in Paarhaushalten mit Kindern immer noch mehr als 80 Prozent der unbezahlten Familien- und Sorgearbeit; laut Hans-Böckler-Stiftung sind es täglich vier Stunden.
Wer über Gleichstellung redet, redet ja nicht nur über Renten, Löhne und Corona, sondern über alles, was zwi
schenmenschlich falschläuft: das Begrapschen, die dummen Sprüche, die Angst, nachts allein nach Hause zu laufen, die jede Frau kennt und die im Grunde nichts anderes ist als die Angst, vergewaltigt oder umgebracht zu werden, was in Deutschland auch bittere Wahrheit bedeutet, denn jede zweite Frau überlebt die häusliche Gewalt nicht.
Aus all diesen Gründen haben wir in Berlin die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch im Koalitionsvertrag verankert. Wir wissen, dass wir gefordert sind, nach Lösungen zu suchen. Auch in einer angespannten Haushaltslage tragen wir die Frauenprojekte durch. Keine Kürzung hinzunehmen, ist ein geeintes Ziel der Koalition. Wir werden perspektivisch ein neues Frauenhaus errichten und damit mehr Schutzplätze für Frauen und Kinder schaffen. Wir stärken die Gewaltschutz- und Traumaambulanz, die vertrauliche Spurensicherung sowie die Versorgung komplex traumatisierter Frauen und Kinder.
Aber nicht nur die Unterstützung der Betroffenen ist Ziel der Konvention, sondern auch eine effektive Strafverfolgung. Daher bauen wir Präventionsprojekte bei den Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz aus, die Täterarbeit wird finanziert und ausgebaut. Zeitgleich bringen wir heute den Antrag zur Erstellung einer Monitoringstudie ein. Wir brauchen eine einheitlich qualifizierte Datengrundlage für einen rückgekoppelten Planungsprozess zwischen den Berliner Bezirken, anderen Bundesländern und der Bundesebene. Mit diesem Datenmonitoring und der Koordinierungsstelle, die wir schon im letzten Doppelhaushalt geschaffen haben, erfüllen wir § 7 der Konvention in Berlin.
Ein weiteres Anliegen kommt von der FDP, MINTBerufe zu unterstützen. Grundsätzlich braucht es eine Förderung von MINT-Bildungsangeboten für Mädchen und Frauen von der Kita bis zur Hochschule. Aber es gibt bereits eine MINT-Strategie und schon lange vielfältige Angebote, die auf weibliche Vorbilder setzen, wie das Schülerlabor-Netzwerk GenaU, für Studium und Ausbildung und auch diverse MINT-Wettbewerbe. 2020 wurde das Netzwerk Junior1stein gegründet, um alles zusammenzufassen. – Also, liebe FDP! Lassen Sie uns in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft weiter über Ihre Idee beraten und sie mit neuen Maßnahmen unterfüttern.
Jetzt noch ein sehr wichtiger Punkt zum Schluss: Wir stecken mitten in den Haushaltsverhandlungen. Bei meinen 180 Berliner Frauenprojekten kommt es mir so vor, als wenn wir nur noch Löcher stopfen. Es geht hier um Frauen, die alle unsere Hilfe brauchen. Wir alle müssen hier haushälterische Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Übergriffe und Diskriminierung von Frauen und Mädchen, egal woher diese kommen, in Zukunft in Berlin der Vergangenheit angehören. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)]