Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegen zwei Anträge vor, die sich beide auf verschiedene Art und Weise mit der Stellung und der Gleichberechtigung von Frauen beschäftigen. Lassen Sie mich mit der IstanbulKonvention beginnen.
Es ist die Aufgabe eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen. Warum? – Weil die 81 Artikel der Istanbul-Konvention klare Verpflichtungen zur Präven
tion und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täterinnen und Täter enthalten. Die Konvention zielt damit auf die Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau und das Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben. Ein gutes Regelwerk, das hoffentlich zukünftige Zeiten besser werden lässt.
Der gegenwärtige Status quo ist allerdings sehr ernüchternd. Oftmals ist der gefährlichere Ort für Frauen nicht die Öffentlichkeit, sondern ihr soziales Umfeld. Das offenbart zumindest die kriminalstatistische Auswertung der Partnerschaftsgewalt 2020 des Bundeskriminalamts. Die Fälle von Gewalt in Partnerschaften sind im Vergleich zum Vorjahr um fast 5 Prozent gestiegen. 2019 wurden fast 140 000 Fälle, 2020 beinahe 146 700 Fälle polizeilich registriert. Mit einem Anteil von über 80 Prozent sind Frauen weitaus häufiger von Gewalt betroffen als Männer.
Gewalt gegen Frauen kann über viele Gesichter verfügen, die überall lauern: zu Hause, bei der Arbeit, im öffentlichen Raum, im Netz. Es ist bitter und traurig, dass in Deutschland jede dritte Frau einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt wird und die Hälfte aller Frauen bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung machen musste. Statistisch betrachtet bedeutet dies, dass unter den 52 Kolleginnen hier im Hohen Haus theoretisch bereits 17 womöglich Opfer wurden oder werden könnten, 26 womöglich bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung ertragen mussten. Deswegen appelliere ich klar und deutlich: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Gewalt gegen Frauen ist abscheulich und niemals tolerierbar.
Gewalt gegen Frauen muss uns alle aufrütteln. Deshalb wird die Istanbul-Konvention auch von der CDUFraktion vollumfänglich befürwortet. Eine Monitoringstudie zu deren Umsetzung zu beauftragen, unterstützen wir hingegen nicht. Dabei, wie vorgeschlagen, spezifisch auf marginalisierte Gruppen einzugehen, insbesondere auf behinderte Frauen und Mädchen sowie geflüchtete Frauen und Mädchen, erachten wir als nicht zielführend, denn – erstens – Gewalt geht durch alle gesellschaftlichen und sozialen Schichten, Gewalt kennt keine Nationalitäten. Deswegen habe ich auch anfangs die statistisch mögliche Betroffenheit dieses Hohen Hauses erwähnt. Zweitens will ich an dieser Stelle klar betonen: Es darf in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Unterschied machen, ob ein Opfer deutsch ist oder einer anderen Nationalität angehört. Dies ist nicht zielführend und deswegen nicht akzeptabel. Drittens: Es gilt nicht, den Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention durch eine gute wissenschaftliche Begleitung auch nach außen erfolgreicher zu vermitteln, wie im Antrag formuliert.
Vielmehr gilt es, die soziale Infrastruktur gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention zu optimieren und auch hinreichend finanziell zu unterlegen. Darum bitte ich Sie – und das sicherlich auch im Interesse aller Frauen.
Überleitend zur Zukunft von Mädchen bzw. jungen Frauen mit Blick auf die Gleichberechtigung in Ausbildung und Beruf und somit zu den MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ganz an Ihrer Seite. Es ist außerordentlich wichtig, Frauen und Mädchen zu stärken und sie auf dem Weg zu unterstützen, andere Berufe zu ergreifen, als es den Klischees entspricht. Selbstverständlich sollen Frauen und Mädchen zum Beispiel den digitalen Wandel aktiv mitgestalten. Natürlich gibt es eine Grundsympathie unsererseits hinsichtlich Ihrer angestrebten Maßnahmen und Forderungen. Allerdings gibt es bereits jetzt schon mehr als 120 regionale Netzwerke zur Stärkung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung in Deutschland. Auch Schulen mit anderen Profilen müssen ihre Unabhängigkeit in ihrem Profil behalten dürfen. Es gibt Angebote wie den Girls’ Day, Projekte wie Roberta, Wettbewerbe, Bildungsserver usw. auf vielen unterschiedlichen Ebenen mit vielen verschiedenen Akteuren und Institutionen. Man muss sie dort nur abrufen, installieren und vor Ort umsetzen. Entdeckergeist und Forscherfreude sind die Voraussetzung dafür. Daher sind wir der Auffassung, dass eine neue Initiative nicht zwingend erforderlich ist und vielmehr bestehende Strukturen in Wert gesetzt werden sollten. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann Frau Kollegin Dr. Haghanipour das Wort. Die Kollegin hat angekündigt, auf Zwischenfragen verzichten zu wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie jedes Jahr zum 8. März, dem Weltfrauentag, bin ich mit Tausenden Frauen und Feministinnen und Feministen für gleiche Rechte und Teilhabe demonstrieren gegangen. Gleiche Rechte sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Sie sind es aber nicht. Deshalb gehen wir demonstrieren, und deshalb werden wir Bündnisgrüne weiterhin für feministische Politik streiten, auch im Abgeordnetenhaus.
Wir meinen es in der Regierung ernst. Deswegen haben wir auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unseren Anspruch klar formuliert: „Berlin ist Stadt der Frauen.“ – „Stadt der
Frauen“ bedeutet für mich, dass Frauen sich überall vor Gewalt geschützt fühlen, egal, ob im eigenen Zuhause oder im Park. „Stadt der Frauen“ bedeutet: für jede Frau, egal, in welchem Bezirk sie wohnt, ob und wie viele Kinder sie hat, welche Hautfarbe, welchen Bildungsgrad sie hat oder ob sie Transfrau ist.
„Stadt der Frauen“ muss auch bedeuten, dass Berlin ein sicherer Hafen für geflüchtete Frauen aus der Ukraine ist, denn es sind vor allem Frauen und ihre Kinder, die nach Berlin flüchten. Sie sind besonders schutzbedürftig. Da darf es nicht sein, dass dubiose Typen ihnen Schlafplätze anbieten, weil sie ihre Not ausnutzen. Für ihren Schutz setzen wir uns mit Angeboten, Aufklärung und Kontrollen in Berlin ein, denn wir müssen sie auch vor Männern wie dem Abgeordneten schützen, der vor Kurzem noch von günstigen Frauen in der Ukraine geschwärmt hat.
Unser Feminismus ist solidarisch und intersektional, und unsere Politik ist es auch. Dass es genau diese Politik braucht, ist leider mehr als offensichtlich. Noch immer stirbt jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners. Während der Pandemie hat sich die Partnerschaftsgewalt in Berlin um 6 Prozent erhöht.
Wir haben uns verpflichtet, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt umzusetzen. Für mehr Gewaltschutz müssen wir dahin schauen, wo bisher zu lange weggesehen wurde. Das Dunkelfeld zu häuslicher Gewalt ist riesig. Femizide, also Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, werden bisher nicht einmal statistisch erfasst. Wir müssen mehr über sexualisierte Gewalt und die Hilfsangebote in Berlin wissen, um besser politisch reagieren zu können. Deshalb brauchen wir ein Gewaltmonitoring, wie es übrigens die Istanbul-Konvention fordert. Dabei wollen wir ein besonderes Augenmerk auf mehrfach diskriminierte Frauen legen, etwa Frauen und Mädchen mit Behinderungen, queere oder geflüchtete Frauen und Mädchen, denn Gewaltschutz ist eine Frage der Sicherheit. Jede Frau, jedes Kind, jeder Mensch muss in Berlin vor Gewalt geschützt werden.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Weshalb feministische Politik unverzichtbar ist, zeigt sich vor allem in der Coronakrise. Ganz besonders Mütter leiden unter der Pandemie. Lockdowns, Quarantäne und die Coronainfektionen gehen an ihnen nicht spurlos vorbei. Wir haben es mittlerweile schwarz auf weiß: Fast 20 Prozent aller Mütter gaben im Januar an, ihre Arbeitszeit deutlich reduziert zu haben, von den Vätern dagegen waren es nur 6 Prozent. Mütter sind dauererschöpft, ausgelaugt und verlangen nach staatlicher Solidarität. Erschöpft sind auch die Mitarbeiterinnen, die Frauen bera
Doch Dank allein reicht nicht. Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass wir mit Rot-Grün-Rot den Mitarbeiterinnen eine Coronasonderzahlung ermöglichen und alle Frauenprojekte weiterfinanzieren, trotz der schwierigen Haushaltslage. Es kommt eben doch darauf an, wer regiert.
Frauen sollten in unserer Gesellschaft genauso mitreden wie Männer. Aber schauen Sie sich doch einmal in den Reihen hier im Parlament um! In Sachen Vielfalt ist noch viel Luft nach oben. Nur 35 Prozent unserer Kollegen und Kolleginnen sind Frauen. Auch nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht ist in den Parlamenten die Macht ungleich verteilt. Da können die Männer von der Oppositionsbank zwar lachen, aber das ist ein strukturelles Problem.
Und weil es mit den Männern nicht von allein funktioniert, brauchen wir gesetzliche Regelungen. Deshalb streiten wir in Berlin weiter für ein rechtsicheres Paritätsgesetz. Statt Blumen und Präsente brauchen wir mehr Frauen in die Parlamente.
Der Weltfrauentag war und ist auch immer Kampftag. Und diese rot-grün-rote Koalition bekennt sich dazu. Wir kämpfen gemeinsam für Frauenrechte. „Berlin – Stadt der Frauen“ ist auch der Name der überparteilichen Fraueninitiative in Berlin. Ihnen und allen Frauen, die für einen intersektionalen, progressiven Feminismus einstehen und eine geschlechtergerechte Politik einfordern, möchte ich heute danken. Gemeinsam können und wollen wir weiter dafür streiten, dass Berlin die Stadt der Frauen ist und bleibt, und das nicht nur am Weltfrauentag, sondern an 365 Tagen im Jahr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch ganz schön, wenn zum Frauentag ein Mann redet. Wir brechen das mal auf, dass dazu grundsätzlich nur Frauen reden.
Nein, das war ein Spaß. Aber ich merke, Sie können Späße nicht vertragen. Frau Auricht sollte das als Frau halten, aber sie ist ernsthaft krank, und deswegen halte ich das ganz überraschend. Ich habe von diesen Dingen auch nicht viel Ahnung.
Ich hatte aber auch nicht den Eindruck, dass meine Vorrednerinnern mehr Ahnung hatten, deswegen passt das.
Die Istanbul-Konvention ist seit über vier Jahren mit Ratifizierung in Deutschland geltendes Recht. Insofern ist die Erstellung einer Monitoringstudie bestimmt ein sinnvolles Vorhaben. Es ist bestimmt auch gut, dass der Senat einen Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. Nur habe ich, oder Frau Auricht, den Eindruck, dass Sie zwar an Plänen arbeiten, aber weniger an der praktischen Umsetzung; sprich: In Berlin gibt es viele Strukturen, die vorhanden sind, aber die Umsetzung gelingt nicht. Im Gleichstellungsausschuss gab es Anhörungen, wo Praktiker vor Ort berichtet haben, was alles nicht oder schief läuft. Eine Bestandsaufnahme ist sicherlich sinnvoll, wichtig sind aber Handlungsempfehlungen und Handlungen. Das heißt, Evaluationen allein reichen nicht. Evaluationen müssen vor allen Dingen auch umgesetzt werden.
Thomas Arend vom Berliner Zentrum für Gewaltprävention berichtete in einer Anhörung vor dem Ausschuss im August 2020, dass es jährlich 14 000 Anzeigen von häuslicher Gewalt gibt und eine einzige Einrichtung diese Täterarbeit, die für ganz Berlin notwendig ist, anbietet und dass das vor 20 Jahren gegründete Berliner Zentrum über Lottomittel finanziert wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! Stimmen Sie mir zu, dass Menschen grundsätzlich, wenn sie von einem Thema keine Ahnung haben, darüber nicht sprechen sollten? In diesem Fall haben Sie ja gerade selber