Wir haben eine wichtige Aufgabe – das hat Herr Czaja sehr eindrücklich beschrieben –, nämlich die Situation am Hauptbahnhof. Ich bin in den letzten Tagen sehr oft dagewesen. Ich sehe, was da los ist, und ich weiß, dass wir das nicht lange so halten können. Wir sind, das will ich auch noch mal sagen, der Deutschen Bahn sehr dankbar, die uns mit der Bahnhofsmanagerin und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sehr unterstützt hat, das hinzubekommen. Und wir sind auch der Polizei und der Feuer
wehr dankbar, die vor Ort sind und dort jetzt eine gemeinsame Leitstelle machen, damit das entsprechend geordnet abläuft. Ganz klar ist, und das will ich auch ganz besonders betonen: Ohne dieses ehrenamtliche Engagement, das wir dort in den letzten Tagen gesehen haben, wäre es nicht gegangen, und das ist eine wirklich herausragende Leistung, die da von vielen Berlinerinnen und Berlinern erbracht wurde. Ich kann dafür nur Danke sagen.
Aber ich will auch gegenüber manch einem, der gesagt hat: Wo ist denn hier der Staat? Ich sehe ja gar keinen. Es sind ja nur Hilfsorganisation da! –, klarstellen, dass unser deutsches Sozialsystem so organisiert ist, dass wir auch vom Staat – im Rahmen der freien Wohlfahrtspflege, im Rahmen der Wohlfahrtsverbände – finanzierte Hilfsorganisationen haben, die dort in unserem Auftrag tätig sind. Ob es das DRK ist, das da mit den Sanitäterinnen und Sanitätern tätig ist, ob es die Malteser sind, die am Zentralen Omnibusbahnhof helfen – das ist von uns beauftragt und finanziert. Auch die Arbeit der Stadtmission, die jetzt das Willkommenszelt betreibt, geschieht im Auftrag des Landes Berlin. Und ja, da ist auch viel ehrenamtliches Engagement dabei, aber wenn Sie Hilfsorganisationen sehen, können Sie nicht automatisch von der Abwesenheit des Staates ausgehen, sondern das ist geteilte Verantwortung.
Ich will aber ganz klar sagen, dass ich das Ehrenamt überhaupt nicht unterminieren will, vielmehr ist es so, und das muss man auch zugeben: Dieses Aufkommen von Geflüchteten, wahrscheinlich sind es mehr als 50 000, die in den letzten Tagen am Zentralen Omnibusbahnhof und am Hauptbahnhof angekommen sind, das haben wir bisher in einer gemeinsamen Anstrengung bewältigt. Ohne das ehrenamtliche Engagement, ohne die viele Hilfe wäre es noch viel schwieriger gewesen. Das muss man ganz klar sagen: Es ist eine Zeit, wo wir zusammenstehen, wo wir auch ein Stück weit, ja, einfach sehr, sehr dankbar und auch darauf angewiesen sind, dass auch die Stadtgesellschaft, die Zivilgesellschaft dabei mithilft. Darauf, dass das geschieht, bin ich auch stolz.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU), Dr. Kristin Brinker (AfD), Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)]
Ich will aber auch sagen, dass wir in dieser Zeit nicht untätig waren und gewartet haben, was das Ehrenamt macht, vielmehr haben wir, wie gesagt, ab dem 25. Februar ein Krisenmanagement aufgebaut in den Clustern Ankunftsstrukturen, Unterbringung und – das dritte Cluster habe ich noch nicht erwähnt – Sicherheit und sozialer Zusammenhalt. Sicherheit, was die Frage unserer Einsatzorte für Polizei und Feuerwehr angeht, aber auch, was
die Frage der Cybersicherheit angeht. Wir haben unser Landesnetz zusätzlich geschützt, weil auch wir damit rechnen müssen, dass dort Angriffe passieren. Die Zivilgesellschaft hat uns schon berichtet, dass sie angegriffen werden. Ich habe mich mit mehreren Vertretern getroffen, die mir das berichtet haben.
Wir haben die Aufgabe, das ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden, dass nach den ersten Tagen des Ankommens, nach den ersten Tagen des Überwindens des Schocks die Kinder und Jugendlichen natürlich auch in die Schule wollen und müssen und wir dafür Vorsorge treffen. Hier ist von Zynismus gesprochen worden. Ich muss Ihnen mal eins sagen: Ich finde es zynisch, das, was hier geleistet wird, auf einen Stuhl in der Klasse zu reduzieren.
Ich sage Ihnen jetzt ganz deutlich, was ich gesagt habe, und ich finde es wichtig, dass es nicht aus dem Zusammenhang gerissen wird. Wir haben im Senat sehr ausführlich, auch mit Senatorin Busse zusammen, über die Frage der schulischen Versorgung, auch der Kitaversorgung für die kleineren Kinder und über die Dinge, die wir jetzt tun müssen, gesprochen. Da gibt es mehrere Schritte und auch Stufen. Zuallererst ist es so, dass wir natürlich schauen: Was ist in den Kapazitäten unserer über 800 Schulen möglich? Was ist in den vorhandenen Klassen möglich? – Es ist ganz klar, dass, wenn Kinder jetzt ankommen, wenn die ersten Kinder in ihrem Umfeld eine Schule haben und dorthin wollen, der erste Schritt natürlich ist, dass wir sie in vorhandene Klassen aufnehmen, denn das ist das, was wir jetzt sofort machen können. Wenn ein Kind kommt, kann es in einer Klasse aufgenommen werden.
Das ist aber bei Weitem nicht alles. Es ist ganz klar, dass wir uns auf die Schaffung und Einrichtung von Willkommensklassen vorbereiten. Wir haben gestern im Senat auch besprochen, dass wir in unseren Berufsschulen die Einrichtung von 50 Willkommensklassen für die älteren jungen Menschen vorbereiten und dass das jetzt parallel zu der Erstunterbringung in bestehende Klassen vorbereitet wird.
Wir haben aber ja nicht nur die Situation der Kinder, die ankommen, sondern wir haben auch die Situation unserer Berliner Schülerinnen und Schüler, die auch die Nachrichten sehen und von der Situation betroffen sind. Bei ganz vielen Kindern haben wir viel Redebedarf. Deshalb ist klar, dass sich unsere Schulen, unsere Lehrerinnen und Lehrer darauf einrichten müssen, dass und wie man zum Beispiel einem Kind in der 1. Klasse erklärt, was es bedeutet, wenn Krieg ist. Darauf sind unsere Lehrerinnen und Lehrer so nicht alle vorbereitet. Deshalb finde ich es gut und richtig, dass die Senatsbildungsverwaltung Handreichungen gemacht hat, Unterrichtsmaterialien bereitgestellt hat, dass die schulpsychologischen Beratungszen
tren entsprechende Materialien in die Schulen gegeben haben und auch Onlinefortbildungen angeboten wurden. Die waren alle voll belegt mit Lehrerinnen und Lehrern; sie haben das wahrgenommen, weil die Fragen natürlich auch in der Schülerschaft aufkommen.
Darüber hinaus haben wir in den letzten Tagen auch mehrere Aktivitäten unternommen, was die Unterbringung von Kindern angeht; unter anderem wurde ein ganzes Waisenhaus aus Odessa in einem Hotel untergebracht. Die Kinder, die dort begrüßt worden sind, werden natürlich auch von unserer Bildungsverwaltung, von der Jugendverwaltung betreut. Dies alles geschieht.
Nehmen Sie die Frage und das Bild: Wie werden wir das in den Schulen meistern? – doch einfach als Symbol, dass man sagt: Jede Klasse kann etwas dafür tun. In jeder Klasse gibt es noch die Möglichkeit, ein Kind, zwei Kinder zusätzlich erst einmal aufzunehmen.
Das ist nicht die Antwort auf alle psychosozialen Betreuungsfragen, das ist vollkommen klar. Aber, Herr Wegner, ich sehe es so: Ich habe selbst einen Sohn, der ist in der 7. Klasse. Ich höre es von den Kindern, die sind bereit. Na klar nehmen die so ein Kind gerne in der Klasse auf und kümmern sich darum. Diese Solidarität ist bei den Kindern und Jugendlichen ganz ausgeprägt.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Wir haben, wenn wir uns anschauen, was jetzt zu tun ist, mehrere Aufgaben, die wir gestern auch in der Senatssondersitzung besprochen und verteilt haben. Es geht darum, dass wir in den nächsten Tagen massiv zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Wir werden deshalb nicht nur Tegel für die Ankunftszentren und Verteilstruktur vorbereiten, sondern wir haben uns entschlossen, dass wir möglichst noch heute Abend zusätzlich die Messe als Kapazität nutzen werden. Wir sind auch in sehr engem Austausch mit Brandenburg über die Möglichkeit, dort größere Kapazitäten zu schaffen. Wir beziehen den Flughafen Tempelhof in unsere Überlegungen zusätzlich ein; in einem Hangar ist bereits ein großes Sachspendenlager eingerichtet worden, um die vielen Sachspenden, die eingehen, ein bisschen zu kanalisieren. Ich sage es noch einmal: Die Situation am Hauptbahnhof kann so nicht bleiben. Wir müssen sie entzerren. Wir entzerren sie durch unser Willkommenszelt; dadurch kommen schon mal viele Menschen raus aus der Bahnhofssituation. Wir entzerren sie dadurch, dass die Sachspenden bitte nicht mehr zum Hauptbahnhof gebracht werden, sondern bitte in das zentrale Spendenannahmelager im Hangar in Tempelhof!
Wir entzerren die Situation, indem wir all denjenigen, die Informationen suchen, diese gezielt in ukrainischer
Sprache geben. Wir haben ein großes Landesportal aufgemacht – berlin.de/ukraine –, wo wir alle Informationen bündeln, auf Ukrainisch, auch auf Russisch, auch auf Deutsch und Englisch. Wir versuchen, dort auch alle Hilfsangebote zu bündeln. Ich habe mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern eine gemeinsame, regelmäßige Schaltkonferenz eingerichtet, um von ihnen zu hören, was in den Bezirken los ist. Wir haben vereinbart, dass die Bezirke keine extra Einzelportale für Infos machen, sondern dass wir alles gesammelt auf berlin.de bringen.
Wir haben mit den Bezirken vereinbart, dass wir alles prüfen, was irgend geht anhand der Möglichkeiten, die wir haben, dass wir alles tun wollen, um zu verhindern, dass wir noch mal in eine Situation der Belegung von Turnhallen kommen. Ich glaube, das ist wichtig.
Ich kann Ihnen im Moment aber, wie gesagt, nicht sagen, wie viele Menschen kommen. Das können wir alle nicht. Wir wollen allen helfen. Wir wollen aber auch sagen, Berlin wird das nicht alleine schaffen, das heißt, die Unterstützung des Bundes ist elementar für die kommenden Tage. Wir haben Unterstützung des Bundes angefordert. Wir werden auch nicht nur die personelle und die Sachmittelunterstützung seitens des Bundesinnenministeriums weiter anfordern, wir haben auch schon Hilfe bekommen, wir tun das auch weiter, sondern es kann sein, dass wir für die Ankunftsstrukturen, für das Management von Tegel, wenn wir 10 000 Menschen dort am Tag in andere Bundesländer verteilen, dass es dann auch Unterstützung gegebenenfalls der Bundeswehr bedarf.
Mir ist bewusst, dass die Bundeswehr auch gerade vor großen Herausforderungen steht, dass sie gerade auch originäres Geschäft zu erfüllen hat, und trotzdem, wenn nicht von der Bundeswehr, dann von anderer Stelle, Technisches Hilfswerk, wie auch immer. Ich glaube schon, dass Berlin als die Stadt, die sehr betroffen ist von dieser Situation, mehr auch als alle anderen Bundesländer, das Anrecht haben kann, die Unterstützung des Bundes einzufordern.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP]
Es ist jetzt wichtig, dass wir auf die föderale Solidarität achten. Ich bin froh, dass alle anderen Bundesländer sich bereit erklärt haben, hier zu unterstützen. Das müssen wir annehmen. Deswegen ist Tegel als Verteilort so entscheidend.
Ich will an dieser Stelle noch einmal auf die Dinge eingehen, die auch der Herr Botschafter angesprochen hat. Sie haben eigentlich einen Aufgabenzettel mitgebracht, wenn man so will, und Dinge hier benannt, die Ihnen wichtig
sind. Wir haben auch gemeinsam darüber gesprochen. Ich habe Sie in Ihrer Botschaft besucht. Wir haben zusammen einen Sattelzug mit medizinischen Hilfsgütern, der von Vivantes – Netzwerk für Gesundheit in unserer Stadt zusammengestellt worden ist, auf den Weg gebracht. Er ist auch angekommen. So hoffe ich doch, dass die Hilfsgüter entsprechend auch verwendet werden konnten. Wir haben gestern noch mal eine Anfrage aus Kiew bekommen, vom Kiewer Bürgermeister, und Vivantes hat gestern noch einmal einen weiteren Sattelzug mit Hilfsgütern auf den Weg geschickt. Ich hoffe, das ist wenigstens auch eine kleine Hilfe für Sie.
Deshalb ist das, was wir gerade leisten einerseits die Hilfe hier für die Ankommenden, aber auch die Hilfe, die wir in die Ukraine senden. Ich glaube, damit geht es auch weiter, damit werden wir weitermachen. Sie haben aber auch konkrete Dinge angesprochen: die Anerkennung als europäische Kulturnation, die Errichtung einer Gedenkstätte. Ich finde diesen Gedanken gut. Wir haben in Berlin schon viele ukrainische Orte. In der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft habe ich vor einigen Tagen auch darüber gesprochen, wie wir diese ukrainischen Gedenkorte, die wir schon haben, stärker würdigen können. Ich biete Ihnen an, dass wir gemeinsam darüber sprechen, wie wir ein solches Projekt starten können.
Zum Thema Kultur: Der Kultursenator hat auch jetzt schon mit der Kultur sehr viele Aktivitäten gestartet, wie die Kultur diese Themen nach vorne bringen kann – – Ich glaube, diese Überlegung: Wie kann man ukrainische Kultur in unsere Theater, in unsere Opern- und Schauspielhäuser bringen? – ist eine gute Überlegung. Wir nehmen sie auf und werden auch mit unseren Kultureinrichtungen darüber sprechen, wie so etwas gelingen kann.
Die bilinguale Europa-Schule, die Sie angesprochen haben, ist ein Thema, das ich schon mit Senatorin Busse besprochen habe. Wir werden jetzt natürlich, wenn wir die Willkommensklassen einrichten, sehr darauf achten: Haben wir ukrainische Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt kommen, die wir vielleicht auch einbeziehen können? Ich glaube, da können wir gut zusammenarbeiten, dass wir diejenigen, die mit großer Kompetenz hier ankommen, in unsere Schulen aufnehmen und sie dort in die Betreuung der Kinder einbeziehen.
Wir haben am Flughafen Tegel nicht nur die Aufgabe der Registrierung, die Aufgabe der Verteilung und der Unterbringung, sondern wir haben die Aufgabe, das Impfen bereitzustellen, das werden wir mit dem Impfzentrum vor Ort machen, und auch Beratung und Unterstützung zum Thema Arbeit und Aufenthalt anzubieten. Ich habe mit Hubertus Heil darüber gesprochen. Er hat angeboten, dass wir im Flughafen Tegel einen Standort der Bundes
agentur für Arbeit haben werden, die direkt dort vor Ort die Menschen zu arbeitsrechtlichen Fragen beraten wird. Wir haben das gestern auch mit dem DRK andiskutiert. Das ist auch ein Ziel, dass Tegel auch der Ort der Orientierung und der Perspektive ist und dass wir da auch mit Partnern zusammenarbeiten, die das gewährleisten können.
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Herr Botschafter! Sie haben einen Versorgungskorridor angesprochen, eine Art Berliner Luftbrücke. Eine Luftbrücke wird es nicht sein, aber ich habe mit der Bahnvorständin Sigrid Nikutta gesprochen – wir haben das Zelt am Frauentag vorgestellt –, wie vielleicht nicht eine Luftbrücke, aber eine Schienenbrücke durch die Deutsche Bahn, durch die DB Cargo eingerichtet werden kann. Sie ist dabei, dies zu tun und die ersten Hilfsgüter schon in dieser Woche über diese große Schienenbrücke in die Ukraine zu schicken. Ich begrüße das Engagement der Deutschen Bahn, das zu tun. Wir werden selbstverständlich auch aus Berlin unseren Beitrag dazu leisten, dass wir die Güter, die dort auf der Schiene hingeschickt werden, auch mit unterstützen durch die Spenden, die in Berlin getätigt werden, damit es keine Luftbrücke, aber eine Schienenbrücke geben kann, und das ist eine konkrete Unterstützung.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Sie haben die Verteidigungsfähigkeit und die Sanktionen angesprochen. Das ist etwas, was wir von Berlin aus schwer selbst regeln können, aber Berlin hat eine starke Stimme im Bundesrat. Morgen im Bundesrat werde ich auch sprechen, und soweit wir es wissen, wird Ihr Präsident bei der Sitzung im Bundesrat zugeschaltet sein. Das ist auch ein starkes Zeichen. Wir werden uns als Bundesland mit dem, was wir können, mit dem, wo unsere Einflusssphären sind, für den Frieden, für die Unterstützung der Ukraine einsetzen, mit den Mitteln, die wir als eines von 16 Bundesländern auch im Bundesrat haben können.
Das Letzte, was Sie angesprochen haben, war das Thema Unternehmer. Welche Rolle haben eigentlich die Unternehmerinnen und Unternehmer? – Ich finde, es ist ein starkes Zeichen, dass große Unternehmen, die hier in Berlin tätig sind, schon jetzt gesagt haben, sie setzen den Handel mit Russland aus, auch mit eigenen Einbußen, und sie haben es getan. Ich finde es auch ein starkes Zeichen, da will ich unserer Berliner Wirtschaft danken, dass gerade die Wirtschaft massiv in die Unterstützung geht, die Hotellerie, die Gastronomie, viele Hoteliers, die schwere Zeiten in der Pandemie hatten, die aber sagen: Wir unterstützen jetzt –, und das ist eine große Hilfe. Deswegen auch einen Dank an unsere Berliner Wirtschaft, die jetzt in Größenordnungen spendet, die Essen
zum Bahnhof bringt, die entsprechend auch die Ehrenamtlichen unterstützt, für dieses Engagement, das wir hier in unserer Stadt leisten können.
Ich möchte diese Rede mit zwei besonderen Frauen beenden, die ich in den letzten Tagen getroffen habe, eine Frau am Hauptbahnhof, die mir von ihrer Schwester und ihrer Mutter erzählte, die noch in der Ukraine sind und ihr berichten, wie es ihnen geht und dass das Schlimmste die Angst vor dem Einschlafen ist, mit dem Satz: Wir beten jeden Tag um den nächsten Morgen –, und eine Frau, die in Berlin den Ukrainischen Kinoklub gegründet hat und eine ganz aktive Frau in der Zivilgesellschaft ist, Oleksandra Bienert, die ich am Internationalen Frauentag getroffen habe, als der Film „A Woman’s Story“ präsentiert worden ist. Sie hat gesprochen. Sie hat ihre Mutter aus der Ukraine holen können, und sie setzt sich ein mit der großen ukrainischen Zivilgesellschaft, die wir hier in unserer Stadt haben mit über 24 000 Menschen. Sie hat am Ende ihrer Rede, am Ende dieses Films gesagt, einen Gruß, den ich so noch gar nicht kannte: Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Himmel. – Vielleicht muss dieser Gruß in Zukunft öfter gesprochen werden. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen einen friedlichen Himmel, besonders Ihnen, sehr geehrter Herr Botschafter. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir haben Ihr Zeitbudget heute weidlich ausgeschöpft. Ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken, dass Sie heute Gast in unserem Parlament gewesen sind. Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass die Solidarität von Legislative und Exekutive in dieser Stadt der Ukraine gilt. Bis zum nächsten Mal! Auf Wiedersehen, Herr Botschafter!