Protocol of the Session on March 10, 2022

vertagt

Lfd. Nr. 20:

Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0157

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0064

mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 21:

Aufklärung notwendig – Der „Al-Quds-Tag“ ist kein Tag der Vielfalt!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. Februar 2022 Drucksache 19/0202

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0087

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 23:

Neunte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0198

an BildJugFam und GesPflegGleich

Lfd. Nr. 24:

Siebte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0221

an GesPflegGleich

Lfd. Nr. 28:

Die „Achse der Innovation und Nachhaltigkeit Berlin-Lausitz“ voranbringen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0185

an WissForsch (f) und WiEnBe

Lfd. Nr. 29:

Ostbahn zweigleisig ausbauen und elektrifizieren – auch internationalen Zugverkehr bis Königsberg wieder ermöglich

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0197

an Mobil

Lfd. Nr. 31:

Endlich Klarheit für Hertha BSC in der Stadionfrage schaffen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0208

an Sport

Lfd. Nr. 32:

Zentralen Festplatz so lange erhalten, bis geeigneter Alternativstandort gefunden ist!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0209

an StadtWohn (f), KultEuro und WiEnBe

Lfd. Nr. 33:

Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Sicherung und Fortführung des Programms der „SprachKitas“

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0210

an BildJugFam

Lfd. Nr. 34:

Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0211

vertagt

Lfd. Nr. 36:

Arbeit der freien Träger bei der Antisemitismusbekämpfung langfristig sichern und finanzieren!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0213

an Recht (f), BildJugFam, IntArbSoz und Haupt

Lfd. Nr. 38:

Historisch-politische Bildung stärken – Grundwerte selbstbewusst sichern

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0215

vertagt