[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Großes Schweigen bei den Bürgerlichen! – Zuruf von der FDP: War Mitleid! – Torsten Schneider (SPD): War sehr bezeichnend!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Czyborra! Sie haben relativ wenig zu den Problemen gesagt, die Sie mit Ihrer Novelle des Hochschulgesetzes angerichtet haben. Deswegen lassen Sie mich auf die Ausgangssituation zurückkommen: Die Koalition hat am Ende der letzten Legislaturperiode eine mit heißer Nadel gestrickte Änderung des Hochschulgesetzes im
Sie haben alle Warnungen, nicht nur der Opposition in diesem Haus, sondern, lieber Herr Zillich, auch die Warnungen der Hochschulrektoren leichtfertig in den Wind geschlagen und dieses Gesetz gegen jede Vernunft durchgedrückt;
das ist so. Dabei haben Sie sich weder darum geschert, ob das neue Gesetz von den Hochschulen überhaupt umgesetzt werden kann oder ob die Ausfinanzierung und die langfristige Tragfähigkeit überhaupt gesichert sind. Das ist die Ausgangssituation; darüber können Sie noch so viele Krokodilstränen vergießen, jetzt zum Rücktritt von Sabine Kunst. Sie hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, was von Ihrer Novelle zu halten ist: Das Gesetz sei gut gemeint, hat sie gesagt, aber es ist eben schlecht gemacht.
Sie hat Ihnen auch ganz klar gesagt, dass Sie mit dieser Novelle den Wissenschaftsstandort Berlin gefährden. Deswegen ist es richtig – ich bin Ihnen dankbar, lieber Kollege Grasse und lieber Kollege Förster –, dass Sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben, sodass wir uns heute darüber unterhalten. Ich hege auch durchaus Sympathie für den Ansatz von CDU und FDP, einfach mal zu sagen: Okay, dann nehmen wir die beanstandete Regelung wieder zurück. – Aber ich glaube, das reicht in der gegenwärtigen Situation nicht mehr aus. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Hochschulrecht wieder verfassungskonform machen, auf jeden Fall, das ist klar, aber gleichzeitig dürfen wir das Problem der prekären Lebenssituation vieler Wissenschaftler nicht ausblenden.
Zunächst zur Verfassungsrechtsproblematik: Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Matthias Ruffert ist § 110 des Berliner Hochschulgesetzes grundgesetzwidrig und hätte vor Gericht keinen Bestand. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Pestalozza unterstützt diese Rechtsposition. Drei verfassungsrechtliche Erwägungen sprechen dafür, dass Ruffert und Pestalozza recht haben. Zum einen liegt die Gesetzgebungskompetenz ganz klar beim Bund, und das wissen Sie auch. Bei der in Rede stehenden Entfristung handelt es sich um eine arbeitsrechtliche, nicht um eine hochschulrechtliche Regelung. Dafür ist der Bund zuständig. Der Bund hat mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bereits in der Sache von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Somit entfällt hier die Möglichkeit der Ländergesetzgebung.
Ein zweiter Punkt ist die verfassungsrechtlich relevante Frage, inwieweit mit der Neuregelung ein Eingriff in die Hochschulautonomie vorliegt, denn es wurde wenig bedacht, dass sich die Lehrkapazität der Universitäten durch die Entfristungen verschieben würde, was wiederum die berechtigte Frage nach sich zieht, inwiefern eine solche Veränderung der universitären Schwerpunktsetzungen die Hochschulautonomie auf unzulässige Weise einschränkt.
Ein dritter Punkt kommt hinzu, nämlich das Verfassungsgerichtsurteil von 1996. In seiner grundlegenden Entscheidung zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich aus dem Jahr 1996 hat das Bundesverfassungsgericht den Staat verpflichtet, die Vermittlung fairer Teilhabechancen in der Wissenschaft auch für nachfolgende Generationen zu gewährleisten. Die generelle Befristung von Mitarbeiterstellen sei geeignet und in Ermangelung milderer Mittel auch erforderlich – so hieß es –, um die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Hochschulen zu erhalten. Eine kontinuierliche Nachwuchsförderung könne nur betrieben werden, wenn die beschränkt vorhandenen Stellen immer wieder frei besetzt werden könnten.
Es spricht also sehr viel dafür, dass das novellierte Hochschulgesetz in seiner jetzigen Form tatsächlich verfas
sungswidrig ist. Deswegen ist es richtig und wichtig – ich wiederhole mich an der Stelle –, dass wir heute über einen Ausweg aus dieser, von der Koalition verschuldeten, misslichen Lage diskutieren.
Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Lage der betroffenen Wissenschaftler nicht aus dem Auge verlieren. Meine Fraktion verfolgt daher einen anderen Ansatz als CDU und FDP, weil wir glauben, dass die bloße Streichung des verfassungsrechtlich problematischen Satzes zu kurz greift. Wir schlagen mit unserem Gesetzentwurf vor, die offensichtlich verfassungswidrige Muss-Bestimmung zur dauerhaften Weiterbeschäftigung von Post-Docs in eine Soll-Bestimmung zu ändern. Damit erhielten die Universitäten die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen und die Entfristungen zu reduzieren, falls dies erforderlich sein sollte. Dieser flexible Ansatz scheint ein sinnvoller Ausweg aus der verfahrenen Situation zu sein. So könnte das Ich-bin-Hanna-Problem deutlich entschärft werden und gleichzeitig den Universitäten die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, die Entfristungen notfalls zu drosseln, falls sie zu einer Einengung der Flexibilität führen sollte.
Eines ist klar: Eine verstärkte Entfristung – so wünschenswert sie ist – darf nicht zu weniger Doktorandenstellen und zu weniger Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs führen. Wir brauchen auch in Zukunft genügend Qualifikationsstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir dürfen die zukünftigen wissenschaftlichen Talente nicht aussperren.
Was wir brauchen, ist ein abgewogenes Gleichgewicht, das Raum für Entfristungen schafft – das ist ein Ziel, über das wir uns einig sind; dazu haben sich die Universitäten selbst verpflichtet –, aber auch, dass zukünftige Karrierewege offenhält. Es muss mehr entfristete Stellen geben, aber sie dürfen nicht zu einem Druck auf die Doktorandenstellen führen. Nur so ließe sich Generationengerechtigkeit an den Universitäten mit verlässlichen und berechenbaren Arbeitsbedingungen kombinieren. Eines ist klar: Wir müssen die Hochschulen dabei unterstützen, bessere Berufsperspektiven für die wissenschaftlichen Mitarbeiter zu schaffen, aber wir müssen auch gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die notwendige Flexibilität erhalten bleibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Wieder einmal stellen sich CDU und FDP gegen faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte – so weit so typisch.
Besonders auffällig ist bei dem vorliegenden Antrag allerdings, dass Sie sich gegen Ihr eigenes selbsternanntes Ziel wenden: den Innovationsstandort Berlin. Dieser Widerspruch zeigt sich darin, dass CDU und FDP nicht an Lösungen für unsere Stadt interessiert sind.
Es geht Ihnen um eine prinzipielle Anti-Haltung gegen den rot-grün-roten Senat, und wem Sie damit schaden, ist Ihnen egal. Die Beschäftigten sind Ihnen egal. Der Wissenschaftsstandort Berlin ist Ihnen egal.
[Zuruf von Holger Krestel (FDP) – Stefan Förster (FDP): Sie waren in der letzten Legislatur doch gar nicht dabei! Woher wollen Sie das wissen?]
Damit auch die Opposition versteht, worum es geht, fasse ich das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen kurz zusammen. Über Jahre wurde unser wissenschaftlicher Nachwuchs durch ein System verheizt, das die nachhaltige Entwicklung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unmöglich gemacht hat. Menschen schlitterten von einer befristeten Beschäftigung in die nächste, und manchmal war die wissenschaftliche Karriere von einem Tag auf den anderen vorbei.
Wir können gar nicht bemessen, welcher wissenschaftlichen Schatz uns durch diese Praxis verloren gegangen ist. Was uns Menschen mit einem Mindestmaß an Mitgefühl aber vielmehr Antrieb für Veränderungen sein sollte, sind die persönlichen Schicksale, der psychische und seelische Schaden, von dem unzählige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berichtet haben.
Anders als die Opposition hat die Regierungskoalition den Betroffenen zugehört und den Aufschrei unter #Ich BinHanna verstanden und in politisches Handeln umgesetzt. Mit der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes sind wir in der vergangenen Legislaturperiode erste Schritte hin zu mehr Verlässlichkeit für die Beschäftigten gegangen.
Wir haben uns für die Menschlichkeit im Wissenschaftsbetrieb stark gemacht; dafür steht § 110 Abs. 6. Nun gilt es, einen Schritt weiter zu gehen und die aktuellen Einstellungsstopps aufzulösen. Doch die CDU und die FDP möchten den Absatz ersatzlos streichen. Damit beweisen Sie, dass es Ihnen nicht um Lösungen geht. Es geht Ihnen um ein Dagegensein aus Prinzip. Damit sind Sie aber eine
Im krassen Gegensatz dazu zeigt unsere Senatorin Ulrike Gote, wie produktives und zielgerichtetes Handeln funktioniert.
Das 100-Tage-Programm des Senats sieht vor, dass das Hochschulgesetz noch einmal präzisiert wird, denn wir wollen die Berliner Hochschulen weiterhin darin unterstützen, attraktive Arbeitgeberinnen zu sein. Wir wollen unseren wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und den Mittelbau stärken.
Nein danke! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Wir fassen noch einmal zusammen: Rot-Grün-Rot hat den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zugehört, hat die Problemlage verstanden und erste Lösungsansätze geliefert,
um Berlins Position als attraktiven Wissenschaftsstandort weiter zu stärken. Gleichzeitig stehen wir im Austausch mit allen Betroffenen und kämpfen für eine Umsetzung, mit der alle gut leben können.
Was tut CDU und FDP? – Pöbeln ohne politischen Mehrwert für die Menschen in Berlin! Dabei wäre Ihr Antrag kein Fortschritt, noch nicht einmal ein Stillstand, sondern gar ein Rückzug und würde eine Verschlechterung der Lage hervorrufen. – Danke!