In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Abgeordneter Grasse, Sie haben das Wort! – Ich bitte um Ruhe, damit der Abgeordnete Grasse seine Rede hier halten kann. Ich danke Ihnen! – Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir hier heute endlich
auch mal wieder über ein Thema aus dem Wissenschaftsbereich sprechen. Es ist das erste Mal in dieser Wahlperiode, und ich freue mich sehr, dass wir den Antrag zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes gemeinsam mit der FDP einbringen. – Vielen Dank, Stefan Förster!
Wir korrigieren mit diesem Antrag die jüngste Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vom vergangenen September, denn was die Koalition damals veranstaltet hat, war großer Mist.
Ja, meine Damen und Herren, das war großer Mist, und das räumen Sie ja selber in Hintergrundgesprächen auch ein: dass die Novellierung in der verabschiedeten Form nicht ausgereift war und eine Korrektur notwendig sei.
Ja. Wir haben uns, Herr Kollege Schulze, ja auch darüber unterhalten, und auch Sie sehen den Bedarf, dass nachgesteuert werden muss. Das hat auch die Wissenschaftssenatorin in der vorletzten Ausschusssitzung angekündigt.
Worum geht es? – Es geht darum, dass den Hochschulen nunmehr vorgeschrieben ist, ihre Postdoktoranden grundsätzlich zu entfristen. Der entsprechende Paragraf, der nun dazu führt, dass flächendeckende Anschlusszusagen ausgelöst werden, war übrigens in der ursprünglichen Gesetzesvorlage gar nicht enthalten, er wurde erst nachträglich eingeführt – ohne Anhörung der Hochschulen, ohne Beratung im Parlament, ohne finanzielle Vorsorge für die Hochschulen, die mit der Umsetzung mal wieder alleingelassen wurden. – Sie können heute, Herr Kollege Schulze, bei Herrn Wiarda nachlesen; er schreibt in seinem Wissenschaftsblog dazu. – Die Kritik an dieser Gesetzesnovelle reißt bis zum heutigen Tage nicht ab. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat daher auf, eine Fehlentscheidung der vergangenen Legislaturperiode zurückzunehmen, und geben Ihnen hiermit die Möglichkeit, den Schaden zu begrenzen, den Sie selber dem Wissenschaftsstandort Berlin bereits zugefügt haben.
Es ist die Aufgabe unserer Hochschulen, wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden. Dafür braucht es Qualifikationsstellen, und zwar fortwährend, und genau deshalb sind diese Stellen auch begründet befristet. Sosehr ich den individuellen Wunsch nach langfristigen beruflichen Perspektiven persönlich nachvollziehen kann, stelle ich mir schon die Frage: Was passiert denn mit den zukünftigen Generationen von Nachwuchswissenschaftlern, wenn die Hochschulen nun gezwungen sind, alle Postdoktoranden zu entfristen? Sie schaffen damit Dauerstellen und blockieren für dreißig Jahre die Stellen für den kommenden wissenschaftlichen Nachwuchs. Das ist völlig ver
Und es ist genauso verantwortungslos, dass der rot-rotgrüne Senat die damalige Kritik einfach ignoriert und die Warnungen in den Wind geschlagen hat. Wenn die gerade erst wiedergewählte Präsidentin der Humboldt-Universität im letzten Jahr mit der Begründung von ihrem Amt zurücktritt, sie stehe für einen derartigen Murks nicht zur Verfügung, dann frage ich mich doch: Was muss eigentlich passieren, damit Sie das Ruder endlich herumreißen?
Nun haben wir gerade erst vor zwei Wochen von den Sachverständigen im Wissenschaftsausschuss erfahren, dass die derzeit Dutzenden Personalstellen des Berliner Exzellenzverbunds nicht besetzt werden können. Schuld ist eben jene Neuregelung zur Entfristung von Postdoktoranden. Mit der Gesetzesnovelle gefährden Sie also nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts, sondern Sie haben auch den Hochschulbeschäftigten einen echten Bärendienst erwiesen, denn statt langfristiger Beschäftigungsperspektiven gibt es aktuell gar keine Beschäftigungsperspektiven.
Deswegen ist es wichtig, dass wir hier korrigieren. Das Land Berlin hat sich mit der Novelle auf einen hochschulpolitischen und arbeitsrechtlichen Sonderweg begeben. Dieser Weg mündet in der Sackgasse, denn mittlerweile bestätigt auch ein Rechtsgutachten, dass das Gesetz in der vorliegenden Form nicht verfassungskonform ist und so gar nicht hätte verabschiedet werden dürfen. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, der mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz von seinem Recht bereits Gebrauch gemacht hat.
[Torsten Schneider (SPD): Wo ist denn die Verfassungsbeschwerde? Du hast noch vier Monate Zeit, mein Lieber!]
Für meine Fraktion steht außer Frage: Die Berliner Universitäten brauchen ein rechtssicheres Hochschulgesetz, ein Gesetz, das es ihnen ermöglicht, ihrer Aufgabe für den wissenschaftlichen Nachwuchs auch weiter nachzukommen. Es ist richtig, dass Stellen nicht unbegründet befristet werden dürfen, aber einen Zwang zur Entfristung darf es eben auch nicht geben.
Apropos Strukturen: Ich hatte große Bedenken, dass durch den Neuzuschnitt des Senatsressorts, die Herauslösung von Wissenschaft und Forschung aus der Senatskanzlei, dieser gerade für Berlin so wichtige Bereich
zukünftig zu einem Anhängsel der Gesundheitsverwaltung wird. Nachdem jetzt mehrere Monate vergangen sind, muss ich leider feststellen, dass meine Bedenken berechtigt waren. Die neue Spitze der Senatsverwaltung setzt augenscheinlich andere Prioritäten als ihre Vorgänger es getan haben; ihre Schwerpunkte liegen jedenfalls nicht im Wissenschaftsbereich.
Im Gegensatz zu ihren Vorgängern bedient sich die Senatorin im Wissenschaftsausschuss – das will ich hier an der Stelle auch mal sagen – der Arroganz, Fragen von Parlamentariern einfach nicht zu beantworten. Das ist kein Zeichen von Souveränität, das ist einfach nur schlechter politischer Stil.
Wir haben es in der vergangenen Wahlperiode gerade im Wissenschaftsbereich trotz unterschiedlicher Auffassungen immer wieder geschafft, einen gemeinsamen Weg der sachlichen politischen Auseinandersetzung und des respektvollen Umgangs miteinander zu bestreiten. Dass Sie offenbar nicht dazu bereit sind, diesen Weg mitzugehen, bedaure ich sehr. Es liegt an Ihnen, Frau Senatorin, ob Sie diesen Weg weiter gehen wollen oder nicht.
Ich möchte abschließend noch etwas zu den Hochschulverträgen sagen, da kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Sie haben vor wenigen Tagen angekündigt, dass die bestehenden Hochschulverträge um ein Jahr verlängert werden sollen, und zwar mit der Begründung, dass die Hochschulen Finanzierungs- und Planungssicherheit brauchen. Das ist genau das, was die CDUFraktion schon vor einem Jahr gefordert hat: die Verlängerung der bestehenden Hochschulverträge. Sie haben sogar unsere Begründung übernommen; unseren Antrag haben Sie damals allerdings abgelehnt. Ich kann nur hoffen, dass Ihnen im Falle des Berliner Hochschulgesetzes die Interessen der Hochschulen wichtiger sind als parteipolitische Spielchen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mir fällt es nach den Themen des heutigen Tages – nach den Gedenkworten für unsere Holocaustüberlebende Inge Deutschkron und angesichts des Krieges – schwer, auf so etwas vermeintlich Kleines, Technisches wie einen
§ 110 im Hochschulgesetz umzuschalten. Und doch ist es sehr wichtig. Es gibt auch einen Zusammenhang. Daher will ich einmal versuchen, das Problem einzuordnen.
Lassen Sie mich aber noch Folgendes voranstellen: Wir wollen, dass diese Stadt ein sicherer Hafen ist für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit bedroht ist, in denen sie selbst bedroht sind – aktuell aus der Ukraine, aber auch aus Russland. Wir haben dazu das Programm „Wissenschaftsfreiheit“ bei der Einstein-Stiftung geschaffen, das nun wieder noch stärker gebraucht wird.
Dass wir Wissenschaft und Forschung gerade dieser Tage noch einmal in verschärfter Weise brauchen und wertschätzen sollten, liegt doch hoffentlich auf der Hand. Wer schafft die Technologien für die Energiewende, die uns auch von russischem Gas unabhängig machen muss? – Die Forschung. Wer hilft uns, die Welternährung sicherzustellen, wenn zwei der weltgrößten Exporteure von Getreide – die Ukraine und Russland – zusammenbrechen? – Hoffentlich auch, unter anderem, die Forschung in den Wirtschafts-, Sozial-, Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften. Die Rolle der medizinischen Forschung haben wir nun wohl alle verinnerlicht. So wenig wir über Viren wussten, obwohl sie uns täglich umgaben, wurden wir schnell zu einem Volk von Virologen. Nachdem wir uns in den letzten Jahren wenig für unsere osteuropäischen Nachbarn interessiert haben, dringen nun Bilder von Krieg und Zerstörung in unser Leben – und damit ein neues Bewusstsein für Geografie und Geschichte und die Folgen des Zweiten Weltkriegs und der Shoah in Europa. Wer hilft uns bei den politischen Analysen? – Da sind zum Beispiel die Menschen vom OsteuropaInstitut an der FU und viele andere, die sich mit Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und nicht zuletzt, sondern vor allem mit der Geschichte befassen. Sie forschen zu den oben genannten Themen, die uns gerade brennend interessieren. Es geht um ihre Beschäftigungsbedingungen, diejenigen vieler junger und nicht mehr ganz so junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen. Es geht darum, ob sie nach vielen Jahren der Qualifikation über Promotion, Forschungsgruppen, Projekte, Habilitationen, nach Jahren persönlichen Verzichts irgendwann eine Perspektive auf unbefristete Beschäftigung erhalten.
Da geht es nicht nur um individuelle soziale Absicherung, Familiengründung, die Frage, ob ich nach einem befristeten Vertrag Chancen auf eine Wohnung oder einen kleinen Kredit habe, da geht es auch um die Konkurrenzfähigkeit unseres Wissenschaftssystems, das sich weltweit ein Maß an unbefristeten, unsicheren Arbeitsverhältnissen leistet, das seinesgleichen sucht. Das ist nicht nur für unseren Wissenschaftsstandort ein Nachteil im Wettbewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wis
senschaftler aus aller Welt, es ist auch ein Problem für die „Freiheit der Wissenschaft“, die hier so schön im Titel des Antrags steht.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]
In kurzfristigen Verträgen ist es nicht möglich, Themen und Schwerpunkte frei zu wählen. Die Freiheit der Wissenschaft wird in Deutschland nicht bedroht durch staatliche Repression, aber doch ökonomisch durch ein subtiles System der Verteilung von Ressourcen und Stellen, mit dem sich die Wissenschaft quasi selbst verengt. Implizit erlaubt es unser Wissenschaftssystem den jungen Forscherinnen und Forschern nicht ohne Weiteres, sich Themen zu widmen, die erst nach vielen Jahren verwertbare Ergebnisse erwarten lassen, oder sich Forschungsfragen zu widmen, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Scheiterns am Gegenstand in sich tragen; das höre ich aus den Naturwissenschaften.
Es erlaubt nicht, sich Forschungsgegenständen zu widmen, mit denen man sich Gegner in vielen Lagern machen kann, oder in der Politik, in der Geschichtswissenschaft unbequeme Thesen zu vertreten.
Befristungen sind aber auch ein Problem, wenn nicht entlang seit Jahrzehnten bestehender Denominationen, also Beschreibungen des Gegenstands von Professuren, geforscht wird. Unsere Professuren sind zum Teil klassisch an Disziplinen und Forschungsfeldern ausgerichtet. Voraussetzung für die Professur, also fast die einzige Chance auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, ist, dass man irgendwie ins Schema passt. Durch unsere starke Hierarchie im Wissenschaftsbereich sind wir unflexibel. Das mauert junge Generationen ein und führt nicht dazu, dass unser Wissenschaftssystem flexibel auf aktuelle Fragen reagieren kann. Sich entlang der Grenzflächen an übergreifenden Fragestellungen zu bewegen, gefährdet die Karriere und die Berufungsfähigkeit. Sich nicht an den seit Jahren etablierten Strukturen, sondern an aktuellen Fragen auszurichten, kann das Karriereaus bedeuten. Für uns heißt das aber, dass gerade die aktuellen, die übergreifenden, die inter- und transdisziplinären Fragen unter Umständen weniger erforscht werden, als wir das als Gesellschaft brauchen. Der Mangel an Freiheit, der durch das unsichere Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft entsteht, kostet uns Erkenntnis, gerade in diesen Tagen.
Die Prekarität im Wissenschaftsbetrieb fördert nicht die Freiheit, die Sie hier so vollmundig anmahnen. Wissenschaftsfreiheit ist nicht nur die für einige Spitzen; Freiheit der Wissenschaft, wie wir als Koalition sie verstehen,
heißt forschen frei von Angst, Unsicherheit und finanzieller Abhängigkeit, frei zu forschen, auch an unbequemen oder schwierigen Fragestellungen. Freiheit, wie sie die Antragsteller verstehen, ist nur die Freiheit der etablierten Strukturen und Professuren. Sie wollen Freiheit für wenige, die Freiheit, Mitarbeitende kurzfristig zu beschäftigen, schnell loszuwerden, keine Rücksicht auf deren Karrieren und soziale Sicherung zu nehmen.
Liebe CDU und FDP! Die Rolle rückwärts, die Sie hier vorschlagen, unter völliger Ignoranz des Problems und der ganzen Debatte, die wir seit Jahren führen und die seit letzten Sommer mit „#IchBinHanna“ stattgefunden hat, ist einfach zu wenig. Die Details klären wir dann im Ausschuss. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Großes Schweigen bei den Bürgerlichen! – Zuruf von der FDP: War Mitleid! – Torsten Schneider (SPD): War sehr bezeichnend!]