Die FDP sorgt sich um die Energiesicherheit für die privaten Haushalte und Betriebe in Berlin, und wir tun das auch. Wir haben jetzt an den Märkten ein wirklich gefährliches Chaos aus realer Knappheit, Spekulation und jetzt noch den Kriegsfolgen.
Der Ölpreis, das wurde schon gesagt, ist fast auf einem Allzeithoch, der Gaspreis hat sich verzigfacht, Spritpreise gehen durch die Decke, und wenn jetzt die Energielieferungen aus Russland noch zum Erliegen kommen, egal durch wen veranlasst, müssen wir mit einer Vervielfachung der Gaspreise auch für die Endverbraucher rechnen, mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen, für den sozialen Frieden in unserem Land und natürlich auch für die deutsche Wirtschaft. Einen Vorgeschmack gibt es ja schon: Wir haben in diesem Jahr schon zwei wirklich krachende Erhöhungen bei den Gaspreisen in Berlin erlebt, und jetzt sagt die GASAG, sie kann gar keine vernünftigen Tarife für Neukunden mehr anbieten. Wir sehen doch jetzt, wir haben viel zu lange gewartet mit dem Umstieg auf dezentral produzierte und dezentral genutzte nachhaltige Energie und mit Investitionen in die Energieeinsparungen.
Die offensichtlichen Probleme bei der fossilen Energieversorgung können doch nur eine Antwort haben: Wir müssen raus aus der fossilen Energieversorgung. Wir können das nur so beantworten. Wen die ökologischen und klimapolitischen Argumente nicht überzeugen, der muss es doch jetzt sehen mit den Problemen, die wir haben, mit der Preisentwicklung, mit dem Krieg. Ich kann gar nicht verstehen, wie man jetzt noch gegen eine Energiewende wettern kann.
Natürlich ist es richtig, dass wir einen Plan brauchen, wie die Grundversorgung mit Energie sichergestellt werden kann. Einen solchen Plan brauchen wir vor allem bundesweit, denn Berlin ist keine Energieinsel. In diesem Zusammenhang fällt natürlich auf, dass die FDP in ihrem Antrag eine durchaus beeindruckende Sammlung mit Forderungen vorlegt, auch mit guten Forderungen, aber eigentlich vor allen Dingen Aufträge an sich selbst formuliert, insofern, als es hier ja an vielen Stellen um bundespolitische Aufgaben geht und um einen bundesweiten Markt. Die FDP sitzt in der Bundesregierung und kann sich dort also um diese Sachen kümmern und sollte das
Deutschland treffen die Preisanstiege deshalb so stark, weil der Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung bislang verschleppt wurden. Da gibt es im Bund und natürlich auch in Berlin wirklich viel nachzuholen. Unsere Koalition hat genau das vor. Dazu haben auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen etliche Punkte vorgetragen. Das will ich gar nicht im Einzelnen wiederholen. Die Stichpunkte waren: Investitionen in Energieeffizienz, Verkehrswende, Solarkampagne, IBB-Förderprogramm und natürlich auch die Wasserstoffstrategie; natürlich werden wir die umsetzen und auch weiterentwickeln, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu brauchen wir nicht die ausdrückliche Einladung der FDP. Das machen wir sowieso, genauso wie wir Mieterstrom, Wärmepumpen und Geothermie fördern wollen.
Wenn wir das alles, vielleicht mit Ihrer Unterstützung, umsetzen, werden wir schneller unabhängig von fossilen Energieträgern und damit auch von geostrategischen Wechselfällen, und ich glaube, wir sehen alle, wie wichtig das ist.
An die Verlangsamung des Kohleausstiegs denken wir dabei übrigens natürlich nicht. Das wäre wirklich kein Beitrag zu einer auf Dauer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Da haben wir auf jeden Fall einen Dissens mit der FDP.
Energiewende und Energiesicherheit werden wir nicht im freien Spiel der Marktkräfte erreichen. Da habe ich auch einen Dissens mit Herrn Gräff, glaube ich. Genau dieses freie Spiel der Marktkräfte hat uns jetzt den ganzen Schlamassel mit den niedrigen Speicherständen überhaupt eingebrockt. Im Gegenteil: Ganz entscheidend für das Gelingen des Umstiegs und für unsere Energiesicherheit wird es sein, die Steuerung der Energieversorgung wieder möglichst vollständig in die öffentliche Hand zu legen.
Wir brauchen eine integrierte Bewirtschaftung der Energienetze, damit nicht einzelne und möglicherweise konkurrierende Unternehmensinteressen maßgeblich sind für die Neuausrichtung der Energieversorgung, sondern das öffentliche Interesse an einer ökologischen, sozial ausgewogenen und stabilen Energieversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner.
Die Versorgung der Menschen mit Wärme und Strom ist ein Grundrecht und eine öffentliche Aufgabe, und das gilt auch in Krisensituationen. Deshalb wollen wir die Berliner Stadtwerke weiter stärken und die Rekommunalisierung der Gas- und Fernwärmeversorgung ansteuern. Das bleibt auf der Agenda und ist jetzt wichtiger denn je.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 28. Februar 2022 Drucksache 19/0203
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0027 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0203 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei allen Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Frau Dr. Jasper-Winter! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Zeit, dass Berlin endlich Maßnahmen ergreift, die der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen geben.
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz macht den kleinen und mittleren Unternehmen aber eher Atemprobleme, und in den vergangenen zwei Jahren kam dann noch Corona dazu.
Die damit verbundenen Einschränkungen brachten viele Unternehmen weiter in Bedrängnis. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, die mittelständische Wirtschaft zu entlasten.
[Torsten Schneider (SPD): Dann kommt das Einkom- mensteuerabschaffungsgesetz! Dann kommt das Gute- FDP-Abschaffungsgesetz! – Sebastian Czaja (FDP): Wir wollen nun diesen Neustart!]
Ein wichtiger Punkt für uns Freie Demokraten ist dabei die Abschaffung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Das Leben der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist schon durch EU-Vergaberecht und durch Bundesgesetzgebung in diesem Bereich kompliziert genug. Da müssen wir es auf Landesebene nicht noch komplizierter machen.