Ein Thema haben Sie nicht erwähnt, und das ist ein Thema, das wir auch in diesen Tagen sehen und das unmittelbar damit zusammenhängt: die Energiespeicherung.
Wenn wir uns in der Region Berlin-Brandenburg über das Thema Energiespeichermöglichkeiten nicht Gedanken machen, in einer Region, wo wir tendenziell zum Beispiel weniger Windkraft oder Solarkraft nutzen können, jedenfalls im Moment noch bei der Erzeugung, dann hätten wir, wenn wir es nur für die Region betrachten, schlechte Karten. Deswegen ist das ein Thema, über das wir uns Gedanken machen müssen. Insofern gehört eines zur Wahrheit auch dazu, und das ist heute hier nur am Rande angesprochen worden und hat nur mittelbar mit der derzeitigen Situation zu tun: Ich halte es für falsch, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Unternehmen immer sagen: Alles, was wir da machen, wird preisstabil bleiben. Es wird auf gar keinen Fall teurer werden. – Ich glaube, es ist auch an der Zeit, seitens der Politik, auch der Bundespolitik zu sagen, ganz offen und ehrlich, dass Energie teurer werden wird, dass wir uns darauf werden einstellen müssen, dass es mehr Geld kosten wird – egal, zu welchem Ergebnis wir kommen, nicht nur vor dem Hintergrund und den Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. Das ist etwas sehr Wichtiges.
Last but not least lassen Sie mich das noch sagen: Sie sind ja mit vielen Plänen – auch beim Thema Masterplan Solar und vielen anderen Dingen – in der Koalition gestartet. Was haben Sie aber in der letzten Legislaturperiode abgeliefert – außer, dass Sie dem Steuerzahler Milliarden an neuen, zusätzlichen Schulden für Infrastruktur aufgebürdet haben? Das müssen Sie mir irgendwann noch mal erklären, warum wir Eigentümer beispielsweise der Netze sein müssen, damit es besser funktioniert – in einem der höchst regulierten Märkte in Europa beim Thema Netze. Das konnte mir bisher auch der damalige Finanzsenator nicht erklären, warum das besser ist in einem der höchst regulierten Märkte in ganz Europa beim Thema Stromnetze. Was das Thema Energieerzeugung angeht: Da spreche ich als jemand, der beispielsweise beim Thema Solar- und Windenergie total aufgeschlossen ist. Da gibt es Unternehmen, die das in der Region gemeinsam mit der Politik voranbringen wollen. Aber was Sie in den letzten fünf Jahren beim Thema Erzeugung von erneuerbaren Energien gemacht haben, war eher gehemmt und auf gar keinen Fall gefördert. Ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode nicht wieder so läuft, ich hoffe, dass es besser läuft. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen in Berlin auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Neben all der Not und dem Leid, das wir bei den
Geflüchteten täglich auf unseren Bahnhöfen erleben, treibt die Menschen in dieser Stadt auch die Sorge um, wie es eigentlich mit der Versorgungssicherheit oder Bezahlbarkeit von Energie weitergeht. Aber nicht nur die Bundesregierung erstellt derzeit Pläne, wie wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern insbesondere aus Russland überwinden können, auch die Koalition in Berlin arbeitet dazu. Insofern geht der vorliegende Antrag der FDP durchaus in die richtige Richtung. In einigen Punkten, das muss ich auch ganz deutlich sagen, sehe ich überhaupt keinen Dissens. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie da einige Punkte aufführen, die wir genau eins zu eins so im Koalitionsvertrag stehen haben
und die wir natürlich in dieser Legislatur auch umsetzen werden. Zu nennen wäre hier zum Beispiel die Wärmeplanung, die ein sehr wichtiges Instrument ist, das Sie in Ihrem Antrag adressieren. Ja, auch wir als Koalition wollen eine gesamtstädtische, ressortübergreifende Wärmeplanung. Wir wollen Konzepte für eine fossilfreie Wärmeversorgung und damit auch den langfristigen Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Da bin ich froh, dass die FDP uns in diesem Punkt unterstützt.
Aber auch bei der verstärkten Nutzung der Geothermie sind wir uns vollkommen einig. Neben der oberflächennahen Geothermie, die wir vor allem im Außenbereich bei neuen Quartieren sehen, steht im Koalitionsvertrag auch eindeutig, dass wir die Erkundung der Tiefengeothermie vorantreiben wollen. Auch da überhaupt kein Dissens! Wir sehen hier direkt Potenzial, das es wirklich zu erkunden gilt, ein Potenzial für die Fernwärme. Vattenfall plant am Standort Moabit ein sehr spannendes Tiefengeothermie-Kraftwerk. Da sollten wir schauen: Wo können wir so eine Art von Kraftwerk in Berlin auch an anderer Stelle platzieren?
Und weil wir schon bei der Fernwärme sind: Anders als die FDP und die CDU sehen wir jetzt nicht die Verlängerung des Kohlekraftwerkes am Standort Reuter West. Wir glauben, dass wir jetzt vielmehr die Zeit nutzen sollten, um noch viel stärker zu schauen, wo das erneuerbare Wärmepotenzial in dieser Stadt ist und wie wir es für die Fernwärme nutzbar machen können, denn wir wollen doch raus aus russischer Abhängigkeit, raus aus russischer Kohle, raus aus russischem Erdgas, und das gelingt uns nur, wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen.
Und das wollen Sie doch auch, liebe FDP. Sie sprechen es in Ihrem Antrag an einer anderen Stelle an. Da setzen Sie auf Power-to-X, auf Wasserstoff. Das geht ja auch in die richtige Richtung, wobei wir Grünen gleich sagen müssen: Bei Wasserstoff sehen wir die Sache kritisch. Es ist vollkommen ungewiss, in welcher Menge und vor allem zu welchem Preis grüner Wasserstoff in Zukunft
überhaupt zur Verfügung steht. Und wir müssen da vielleicht auch priorisieren und ihn dort einsetzen, wo wir keine Alternative haben, im Schwerlastverkehr, im Flugverkehr, bei der Industrie.
Zum Schluss noch das Stromnetz; Frau Lerch hat eigentlich schon alles dazu gesagt. Ich bin froh, liebe FDP, dass Sie verstanden haben, welche Rolle das Berliner Stromnetz bei der dezentralen Energiewende hat. Herr Gräff braucht offensichtlich noch eine Nachhilfestunde.
Weil ich gerade bei Herrn Gräff bin und doch noch Zeit habe, ein Wort zu Ihren AKWs – das steht ja bei Ihnen gar nicht in den Anträgen, aber Herr Gräff hat es angesprochen: Deutsche AKWs, drei Stück haben wir noch, tragen 6 Prozent zur Stromproduktion, 0 Prozent zur Wärmeversorgung bei. Das sind die Zahlen. Die Kraftwerke sollen abgeschaltet werden, die Sicherheitsüberprüfungen sind zurückgefahren. Auch eine Neubeladung eines Kraftwerkes mit Brennstäben braucht eine Zeit von zwei Jahren. Lassen Sie uns lieber die Zeit und das Geld, dass Sie da reinstecken wollen, nutzen, um wirklich energieunabhängig zu werden! Setzen wir konsequent auf die Erneuerbaren!
Natürlich kann man in fünf Minuten nicht auf alle Punkte eingehen, die in diesem Antrag adressiert werden. Bei einigen bekommen wir, glaube ich, noch Gemeinsamkeiten hin, bei anderen werden wir sicherlich eher kritisch diskutieren. Ich freue mich auf alle Fälle schon auf die Beratungen im Ausschuss, weil ich glaube, das ist ein Antrag, anders als der der AfD, an dem man sich wirklich abarbeiten kann. Insofern erst einmal vielen Dank für diesen Vorstoß! – Danke schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Berlinerinnen und Berliner, die ja alles betrifft, was wir hier besprechen! Die aktuelle Krisensituation an den Energiemärkten zeigt uns, wie fahrlässig die Politik der sogenannten Energiewende gegen die Wand fährt, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern: Explodierende Erdgaspreise am Spotmarkt in Rotterdam, rasant steigende Rohöl- und Benzinpreise, die
Eine absurde Energiewende, ein deutscher Sonderweg, auf dem uns niemand auf der Welt folgt, und die den Bürgern auch schon vor der Ukrainekrise bereits die höchsten Strompreise auf der Welt bescherte, gerät nun aus der bisherigen Schieflage in akute Not. Deutschland hat mit einer verantwortungslosen Politik unter Beteiligung aller Kartellparteien von SPD und Grünen auf der linken Seite über FDP und CDU, gekrönt durch den energiepolitisch quasi selbstmörderischen Parallelausstieg aus Kohle und Kernkraft eine fatale Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten geschaffen.
Wir müssen jetzt französischen Atomstrom, tschechischen und polnischen Kohlestrom zukaufen und russisches Erdgas jederzeit lieferbereit halten, denn ansonsten sitzen wir relativ bald im Dunkeln oder in kalten Wohnungen.
Der rot-grün-gelben Ampel auf Bundesebene und unserer ökosozialistischen Koalition auf Landesebene, Frau Regierende Bürgermeisterin, muss doch zumindest heute klar sein, dass der überhastete Ausstieg aus Atom und Kohle gleichzeitig zwingend bedeutet, dass, egal wie viele Solarpaneele und Windmühlen wir auch auf die Dächer oder ins flache Land stellen, wir zusätzlich Erdgas benötigen, um eine kontinuierliche Energie- und Wärmeversorgung sicherzustellen. Alles auf Wind und Solar umzustellen, ist mit kurzer Frist schon rein technisch unmöglich, da bekanntlich die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht kontinuierlich das ganze Jahr weht; die Speicherungsdebatte wurde ja schon angesprochen.
Erdgas ist an sich eine gute Sache, ein sehr reservereicher Energieträger, klimafreundlich durch 50 Prozent Einsparung von CO2 im Vergleich zu Öl oder Kohle, nahezu schadstofffreie Abgase bei der Verbrennung und dazu noch gut speicherfähig. Deutschland und damit auch Berlin sind auf Erdgas weiterhin lange angewiesen, und wer das nicht sehen will, der macht sich etwas vor.
Die Krise kann daher aber auch einen heilsamen Schock in den Köpfen aller Energiewendefetischisten und Realitätsverweigerer – denn das sind Sie – auslösen, um endlich von Ihrem selbst gewählten Holzweg, oder ich nenne es mal: klimaapokalyptischen Dogma, wegzukommen.
Unsere Energieversorgung muss wieder auf stabile und sichere Beine gestellt werden durch einen klug gewählten und sich gegenseitig ergänzenden Energiemix – technologieoffen wurde gesagt, ideologiefrei wurde gesagt und ohne Denkverbote. Wir brauchen eine Wende in der Energiewende, hin zu Vernunft und Augenmaß, Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit. Und nein, Herr Gräff, das
muss nicht immer zwanghaft teuer werden. Sie können die Leute nicht noch mehr belasten. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden, wie die einfachen Leute überhaupt noch zurechtkommen, vor allen Dingen, wenn sie Kinder haben, wenn sie Bildung bezahlen müssen und so weiter. Da sind Sie hier völlig abgehoben und wissen nicht mehr, wovon Sie reden!
Konkret zum FDP-Antrag: Dieser adressiert das richtige Thema, das wurde gesagt, setzt aber teilweise doch noch zu einseitig auf bestimmte Technologien, deren Erfolgsträchtigkeit jedenfalls in der großtechnologischen Anwendbarkeit noch nicht bestätigt ist, wie zum Beispiel die wasserstoffbasierte Speichertechnologie. Das ist ein Weg, aber da muss man schauen. Wind- und Sonnenstrom kann man eben nicht so einfach speichern. Hierfür gibt es mit Stand heute noch keine tragfähige Lösung.
Deshalb muss die Energiepolitik auf bestehende Technologien aufsetzen und dann erst schrittweise und mit Bedacht neue Technologien einbeziehen, wenn diese großtechnisch anwendbar sind. Diese Technologien könnten beispielsweise neu entwickelte Kernkraftwerke sein, die keinen Atommüll produzieren, sondern diesen verbrennen und die keinen GAU mit Kernschmelze wie in Tschernobyl riskieren, da dies technologisch ausgeschlossen wird durch ein kernschmelzesicheres Wirkprinzip. Übrigens eine in Berlin entwickelte Technologie, Sie wissen das, der Dual-Fluid-Reaktor; in Berlin entwickelt, in Kanada heute in der weiteren Umsetzung. Weiterhin ist die Kernfusion eine mögliche Zukunftsoption. Wenn das gelingt, hätten wir quasi die Sonnenenergie in unseren Kernkraftwerken. – Die kurzfristigen Maßnahmen im FDP-Antrag sind weitgehend nachvollziehbar.
Als Partei des politischen Realismus wird die AfD in Berlin wie im Bund weiterhin darauf drängen, dass die Energiepolitik aus der Richtung Crash und Blackout weg- und hingeführt wird zu einem stabilen, zukunftsfähigen Energieversorgungsmix, der uns eben nicht im Dunkeln sitzen lässt und der Energie für Normalverbraucher wieder bezahlt macht. Frau Dr. Brinker hat dazu übrigens in unserer Priorität bahnbrechend geredet. – Vielen Dank!