Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und für die FDP der Kollege Wolf. – Ich wurde gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass wir noch auf den Senator warten.
[Stefan Förster (FDP): Bei dem sehe ich schwarz! – Heiko Melzer (CDU): Der Senator spricht mit dem Parlament! – Stefan Evers (CDU): Ich würde sagen, der Laden ist reif zur Übernahme!]
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt menschlich niemanden kalt. Was wir hier erleben, bezeichnete der Mathematiker Nassim Taleb als „schwarzen Schwan“ – ein extrem seltenes und unvorhergesehenes Ausreißerereignis und dessen extreme Auswirkungen. Wie extrem die Auswirkungen sein werden und welche Dynamiken hier entstehen, ist in keiner Weise vorhersehbar. Es stellt unsere Politik und die Gesellschaft auf allen Ebenen vor große Herausforderungen.
Wir als FDP-Fraktion lenken mit unserem Antrag das Augenmerk heute auf das Thema Versorgungssicherheit mit Energie. Denn es ist absehbar, dass ein Stopp der Lieferung russischer Rohstoffe kommen wird. Gleichzeitig ist eine stabile Energieversorgung die existenzielle Grundlage unserer hochtechnologischen Gesellschaft. Erstmalig müssen wir uns darüber Gedanken machen, nicht nur wie wir uns mit Energie versorgen, sondern auch, ob wir künftig überhaupt genügend Energie haben werden. Wir müssen damit rechnen, dass im Winter 2022/23 ein Mangel an Energie in unserer Region herrscht.
Dieser Krieg führt uns vor Augen, wie abhängig wir von russischen Energieimporten sind, und das ist nicht zukunftsfähig.
Vor genau nicht einmal zwei Wochen sagten Sie, Herr Wirtschaftssenator Schwarz, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Berliner Wirtschaft seien noch nicht so dramatisch. Verständlich, doch wir bewegen uns in einem
höchst dynamischen Umfeld, und niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Szenarien und welche Sanktionen noch eintreten werden. Noch ist die GASAG zuversichtlich und spricht von einem störungsfreien, sicheren Betrieb. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass noch bevor bei den Bürgerinnen und Bürgern die Gasheizungen ausgehen, nicht genug Gas für das Wirtschaftsleben zur Verfügung steht und große Industrieunternehmen von der Gasversorgung ausgeschlossen werden. Aktuell sind Neuverträge für Privat- und Unternehmenskunden nicht mehr möglich. Deshalb: Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen dieser Stadt benötigen beim Thema Energieversorgung eine langfristige, krisenfeste Planungssicherheit.
Berlin mit seinen 1,9 Millionen Wohnungen hängt am Erdgas. 700 000 Wohnungen hängen an der Fernwärme, und diese werden auch größtenteils mit Erdgas beheizt. Wir brauchen dringend einen Plan, um im kommenden Winter eine krisensichere Energieversorgung für alle sicherzustellen. In der Metropolregion Berlin-Brandenburg sprechen wir von einem Anteil von 50 Prozent russischen Erdgases.
90 Prozent der Versorgung der Metropolregion BerlinBrandenburg mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl erfolgt durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, gespeist von russischem Erdöl.
Wir als FDP-Fraktion appellieren an Sie, Herr Senator Schwarz: Treffen Sie jetzt mit allen Beteiligten Maßnahmen, um die Energieversorgung in Berlin kurz-, mittel- und auch langfristig sicherzustellen. Die Aufgabenliste ist lang. Stellen Sie eine Bevorratung von Brennstoffen sicher. Prüfen Sie die anteilige technische Umstellung der Berliner Heizkraftwerke auf Biomasse. Prüfen und passen Sie gemeinsam mit dem Land Brandenburg die gemeinsame Wasserstoffstrategie an. Mittelfristig müssen Investitionen in die Fernwärmenetze erfolgen, um dort verstärkt eine Wärmeerzeugung mit alternativen Energien, zum Beispiel Wasserstoff oder Power-to-Heat, zu ermöglichen. Prüfen Sie die Nutzung von Geothermie in unserer Region. Es ist bereits jetzt wichtig, gemeinsam mit den Energieversorgern, dem Land Brandenburg und dem Bund einen Krisenstab zu bilden und alle erdenklichen Szenarien zu betrachten, in der Hoffnung, dass diese Notstandsszenarien niemals eintreten.
Ziel muss es sein, in Zukunft eine sichere energetische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in dieser Stadt zu gewährleisten. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP legt uns heute einen mit heißer Nadel gestrickten dringlichen Antrag zur Energieversorgung Berlins vor. Es werden viele Forderungen im Antrag gestellt und vielleicht einmal grundsätzlich dazu: Vieles, was die FDP fordert, ist schon geregelt, in Planung, bereits angekündigt und auf Bundes- oder Landesebene eingeleitet. Viele Forderungen beziehen sich alleine auf den Bund und sind daher hier im falschen Haus beantragt. In Anbetracht des Krieges in der Ukraine und der Weltlage insgesamt müssen wir bei allem, was wir tun, einen kühlen Kopf behalten und die Energieprobleme vor allem gesamtdeutsch und europäisch lösen.
Wir brauchen keine Kurzschlussreaktion, sondern wir müssen mit Augenmaß handeln und eine verlässliche Energieversorgung organisieren, damit die Turbulenzen in der Wirtschaft keine selbstverstärkende Eigendynamik entwickeln. Bereits durch Corona haben viele Unternehmen sehr gelitten, manche mussten ihre Geschäfte aufgeben, viele Menschen sind arbeitslos geworden. In der angespannten Lage, in der wir uns heute befinden, müssen wir immer die Stabilität der Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Blick behalten.
Nur so bleiben wir leistungsfähig und können auch anderen helfen. Wie wichtig Hilfe in diesen Tagen ist, sehen wir vor allem in Berlin und am Hauptbahnhof.
Die FDP will einen beschleunigten Ausbau des Verteilungsnetzes in Berlin, um dem wachsenden Ausbau der dezentralen Energieerzeugung gerecht zu werden. Ja klar, das ist richtig. Das müssen wir machen. Das können wir aber nur machen, weil die SPD, die Linke und die Grünen das Stromnetz Berlin bereits rekommunalisiert haben. Die FDP hat noch am 17. Juni 2021 hier im Haus gegen das Geschäft gestimmt.
Vor allem bei der Energiewende ist jetzt Eile geboten: einerseits die durch die Klimaveränderung notwendige Umsetzung der Pariser Klimaziele, und andererseits
drängt uns Putins Aggression, bei der Energiewende noch schneller zu werden. Die FDP will eine hinreichende Bevorratung von fossilen Energiequellen. Unklar bleibt im Antrag aber, was Sie ändern wollen. Der Erdölbevorratungsverband sichert bereits die Bevorratung von Benzin, Dieselkraftstoff, Heizöl und Kerosin für mindestens 90 Tage. Wollen Sie eine Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes auf Bundesebene? Dann muss der Antrag dorthin. Dann müssen Sie aber auch sagen, wie viele Monate Vorrat Sie anlegen wollen, und dazu steht in Ihrem Antrag nichts.
Der Bund handelt bereits. Die Absicherung der Gasversorgung mit einer gesetzlichen Regulierung der Gasspeicher ist angekündigt, und ab dem 1. Mai soll die neue Regelung für den nächsten Winter vorsorgen, auch eine Kohlereserve ist angedacht. Da muss ich sagen, da vertraue ich auf unsere Bundesregierung; das wird kommen.
Viele Punkte, die Sie hier aufgeschrieben haben, finden Sie schon in unserem Koalitionsvertrag, zum Beispiel die Nutzung und den Ausbau der Wasserstofftechnologie. Auch das wird kommen; das machen wir.
Die Koalition wird die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in der Stadt voranbringen, und in der Tat zwingt uns die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine, nun noch schneller zu handeln. Auch das werden wir machen. Wir müssen schneller werden bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und auch schneller bei der Umsetzung von Innovationen. Ich habe den Bundeswirtschafts- und Energieminister aber auch genau so verstanden und keinen Zweifel daran, dass er und die gesamte Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt haben. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Torsten Schneider (SPD): Bravo!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Antrag der FDPFraktion, der sich schon mal wesentlich inhaltsreicher mit dem Thema beschäftigt, wie wir die Energieversorgung, auch die Energieerzeugung vor allen Dingen in BerlinBrandenburg, der Metropolenregion, anders organisieren können, als es bisher der Fall ist, und der doch etwas tiefergehend ist als der vorherige Antrag, den wir heute hier diskutiert haben.
Ich glaube, es gibt dann schon einige Dinge, die wir im zuständigen Ausschuss noch einmal diskutieren müssen. Nehmen wir mal den zweiten Punkt heraus. Zwei Punkte habe ich, aber ich habe da noch sehr viele Punkte, die ich auf jeden Fall positiv hervorheben möchte. Zum Thema der kritischen Überprüfung der Kohleausstiegsplanung für das Kraftwerk Reuter West: Sie wissen, wie langfristig solche Prozesse sind. Das betrifft übrigens nicht nur die Frage der Umstellung auf andere, fossile Energieträger, sondern auch die Frage, wann man dann etwas bestellen müsste oder beispielsweise auch technisch in die Anlagen investieren müsste, damit es Wirkung entfaltet. Das ist etwas, worüber man noch mal ernsthaft nachdenken muss, ohne – da unterscheiden wir uns vielleicht von der einen oder anderen Fraktion in diesem Haus – dass es Denkverbote gibt. Das gilt genauso – das wird ja in diesen Tagen im gesamten Netz diskutiert – für die Frage der Fortführung beispielsweise von Kernkraftwerken – etwas, was man in der Tat ohne Denkverbote diskutieren sollte.
Zweitens möchte ich auf einen Widerspruch hinweisen, weil man auf der einen Seite beim Thema Energieerzeugung sagt: Wir können uns das grundsätzlich vorstellen, auch weiterhin oder wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe zu setzen – bei der Energieerzeugung in der Region. – Ich will das gar nicht per se in Abrede stellen. Herr Kollege Wolf, aber dann ist es natürlich schon ein kleiner Widerspruch, zu sagen: Wir wollen aber die Beschleunigung des Umstiegs bei der Mobilität hin zu erneuerbaren Energien. – Das ist ja etwas, was wir vielleicht bei der einen oder anderen Fraktion aus dem Hause kennen, dass sie sagen: Wir wollen das umstellen –, aber die Frage nicht beantworten, wo der Strom eigentlich herkommt.
Wir sagen: Ja, auch wir wollen selbstverständlich erneuerbare Energien, und wir wollen vor allem auch den Umstieg beim Thema Mobilität. Aber dann müssen wir auch die Frage beantworten, wo die Energie herkommt. Und genau in diesem Dilemma stecken wir jetzt und sehen, dass das nicht so wirklich richtig aufgeht.
Ich möchte ausdrücklich positiv hervorheben, dass Sie sagen, Sie wollen das Fernwärmenetz beispielsweise ausbauen. Übrigens hat die jetzige bzw. letzte Koalition in Berlin nahezu gar nichts dazu beigetragen, zu erkennen, welch großes Potenzial das Thema Fernwärme beispielsweise hat. Im Gegenteil, Sie haben ja sogar in den Kontrahierungspflichten der Stadtwerke teilweise jedenfalls den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften verboten, dieses Thema weiter auszubauen, weil sie eine Kontrahierungspflicht jedenfalls in einem bestimmten Umfang bei den Stadtwerken hatten. Insofern will ich das ausdrücklich loben.
Ein Thema haben Sie nicht erwähnt, und das ist ein Thema, das wir auch in diesen Tagen sehen und das unmittelbar damit zusammenhängt: die Energiespeicherung.