Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 8. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich und darf Sie gleich zu Beginn bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Inge Deutschkron wuchs in einer Stadt auf, in der sie als Jüdin dem staatlich legitimierten Hass ausgesetzt war und in der sie „illegal“ wurde. Ein junges Leben ohne Freiheit, ohne Tanz, ohne ausgelassene Stunden mit Freundinnen und Freunden. Doch Inge Deutschkron machte den Rat ihrer Mutter, sich nichts gefallen zu lassen, zu ihrem Leitsatz. Es gelang ihr, sich zu widersetzen, sie tauchte unter.
Mutige Berlinerinnen und Berliner halfen ihr dabei und riskierten ihr Leben. Umso schlimmer war die Erfahrung, die Inge Deutschkron in der Nachkriegszeit machte: Nazis in Regierungsämtern, milde Strafen, Ignoranz. Inge Deutschkron kehrte Deutschland den Rücken zu.
Es war nicht selbstverständlich, dass sie zurück in unsere Stadt kam. Doch sie kam, um zu bleiben. Maßgeblich prägte sie die Art und Weise, wie wir an die Shoah erinnern. Sie setzte sich für aktives Gedenken ein. Bei zahlreichen Schulbesuchen erzählte sie ihre Geschichte und beantwortete die Fragen der Schülerinnen und Schüler. Es waren Begegnungen, das unmittelbare Erzählen der eigenen Geschichte, die vielen von uns im Gedächtnis bleiben.
Auch das Theaterstück „Ab heute heißt du Sara“ am Grips-Theater machte ihre Geschichte vielen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich. Dank der Initiative von Inge Deutschkron treffen wir uns jährlich am Mahnmal Gleis 17, um an die Jüdinnen und Juden zu erinnern, die von dort aus deportiert wurden.
Mit dem Verein „Blindes Vertrauen“ erinnerte Inge Deutschkron an die stillen Heldinnen und Helden wie Otto Weidt, also an Menschen, die Jüdinnen und Juden während des NS-Terrors halfen und retteten. Die IngeDeutschkron-Stiftung ruft zu Zivilcourage und Toleranz auf.
Dass ihr Berlin am Herzen lag, hat sie mit ihrer Arbeit für unsere Stadt auf so vielen Ebenen gezeigt. Mit dem Verdienstorden des Landes Berlin, der Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille und der Verleihung der Ehrenbür
gerinnenwürde haben wir die Bedeutung von Inge Deutschkron für unsere Stadt unterstrichen. Besonders wichtig ist mir ihr Porträt in der Ehrenbürgerinnen- und Ehrenbürgergalerie. Es soll unserem Parlament für immer eine Mahnung sein, aber auch der Aufruf für Mut und Menschlichkeit.
Inge Deutschkron war eine starke Berlinerin, deren Andenken in unser Haus gehört. Wir werden sie nicht vergessen!
Meine Damen und Herren! Ganz besonders willkommen heißen möchte ich unseren heutigen Gast, Seine Exzellenz, den Botschafter der Ukraine, Herrn Dr. Andrij Melnyk.
Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Das Berliner Parlament setzt damit heute ein besonderes Zeichen. Ich danke den Fraktionen, die meinem Vorschlag gefolgt sind, Seine Exzellenz, den Botschafter
Dr. Melnyk nicht nur als Gast heute zu unserer Plenarsitzung einzuladen, sondern ihm auch das Wort zu erteilen. … Das ist eine Premiere in diesem Parlament. Nicht etwa, weil wir Außenpolitik machen wollen, sondern weil wir seit zwei Wochen die schrecklichen Bilder des Angriffskrieges sehen, den Putin gegen eine europäische Demokratie führt. Wir ertragen Putins absurde Begründung für diesen Bruch des Völkerrechts. Wir sehen die absolute Rücksichtslosigkeit gegenüber Zivilisten, und wir sehen jeden Tag Kriegsverbrechen. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Er ist unentschuldbar. Und er zwingt die demokratische Weltgemeinschaft zusammenzustehen.
Aber wir sehen die Folgen dieses Krieges auch ganz konkret in unserer Stadt. Inzwischen sind wohl über 2 Millionen Frauen, Kinder und Ältere aus der Ukraine auf der Flucht. Sie suchen Schutz. Viele finden ihn bei unseren polnischen Nachbarn. Für viele von ihnen ist aber auch Berlin die erste Anlaufstelle. Ich bin stolz auf die große Bereitschaft der Berlinerinnen und Berliner, schnell zu helfen. Wir sind dankbar für die vielen Initiativen und Vereine aus der Zivilgesellschaft, die sich engagieren, und wir sind froh, dass wir erfahrene Partner haben, die jetzt im Auftrag des Landes Berlin ihre Expertise einbringen. Mich berührt, wie viele in unserer Stadt bereit sind, zusammenzurücken und Geflüchtete für ein paar Tage oder länger aufzunehmen. Wir werden diese Herausforderungen gemeinsam meistern, und wir stehen zusammen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Genau deswegen ist der Botschafter heute nicht nur im
Bevor wir in diese Debatte starten, habe ich Geschäftliches mitzuteilen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Drucksache 18/4053 – Finanzplanung von Berlin 2021 bis 2025 – als Drucksache der 19. Wahlperiode zu übernehmen. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Damit ist diese Drucksache als neue Drucksache 19/0225 in die 19. Wahlperiode übernommen und wird als Tagesordnungspunkt 25 A in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Fraktionen haben sich hinsichtlich der Aktuellen Stunde auf das Thema „Putins Angriffskrieg auf souveräne Ukraine führt dort zu humanitärer Katastrophe – Berlin handelt solidarisch und ist Anlaufpunkt Tausender Kriegsflüchtlinge“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 40 B. Das ist der dringliche Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0224 – Einen zentralen Fahrplan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 40 A und 40 B in der heutigen Sitzung zu behandeln.
Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Bürgermeisterin Jarasch ist ab etwa 17.30 Uhr abwesend, da sie an einem Gespräch mit Vertretern von Bundes- und Landesregierungen teilnimmt.
Putins Angriffskrieg auf souveräne Ukraine führt dort zu humanitärer Katastrophe – Berlin handelt solidarisch und ist Anlaufpunkt Tausender Kriegsflüchtlinge
Einen zentralen Fahrplan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Zunächst darf ich das Wort unserem heutigen Gast, Seiner Exzellenz dem Botschafter der Ukraine, Herrn Dr. Melnyk, erteilen. – Bitte sehr, Herr Botschafter, Sie haben das Wort!
Der Junge hieß Kyrylo. Er war 18 Monate alt. Kyrylo lebte in der Hafenstadt Mariupol: Asowsches Meer, Möwen kreischen, eine halbe Million Einwohner, friedliche Menschen, keine 20 Kilometer entfernt von der sogenannten Kontaktlinie, eine blutende Narbe am Körper der Ukraine. Schon einmal versuchte Putin, diese Stadt einzunehmen. Das war vor acht Jahren. Doch er scheiterte. Die Stadt atmete auf. Die Wunden heilten. Das Leben ging weiter. Doch dann kam der 24. Februar, der schwarze Donnerstag, der schlimmste Tag für die Ukrainer, der schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg, der schlimmste Tag für Mariupol seit dem 10. September 1943, als die Stadt von den deutschen Besatzern befreit wurde, der schlimmste Tag auch in meinem Leben. Dieser verdammte 24. Februar!
Seit 14 Tagen tobt dieser Vernichtungskrieg, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber vor allem ein Krieg gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer, gegen Frauen und Kinder. Seit 14 Tagen wird Mariupol Tag und Nacht bombardiert, mit russischen Raketen, mit Kampfjets, mit Artillerie, mit Panzern, mit Mörsern, mit allem, was Tod und Verwüstung bringt. Die Stadt wurde von Soldaten umzingelt und belagert. Eine Blockade wie einst Leningrad, wie im Mittelalter, dunkle Zeiten: kein Fluchtweg, kein Strom, keine Heizung, keine Wasserversorgung, kein Netzempfang, Menschen in Kellern und Schutzbunkern. Es ist sehr kalt, Minusgrade. Man sammelt Schnee, um zu trinken. Überall Explosionen. Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kitas, Schulen und Läden – alles als Zielscheibe. Alles ist unter Beschuss, zerbombt. Alles ist in
Dann kam der 6. März. Wieder heftige Raketenangriffe. Kyrylo, 18 Monate jung, wird schwer verletzt. Er ist blutüberströmt. Seine Eltern, beide ganz jung, schaffen es noch, den Kleinen ins Krankenhaus zu bringen, trotz Beschuss, trotz Kugelfeuer. „Bitte, stirb nicht! Bitte, verlass uns nicht!“ Sie bangen, sie beten. Die Rettungsärzte kämpfen um sein Leben wie die Löwen. Aber der liebe Gott hat andere Pläne. Kyrylo, 18 Monate jung, ist im Himmel. Die Mutter ist verzweifelt, untröstlich – Tränen, Tränen, Tränen. Sie verbeugt sich über dem leblosen Körper. Ihre Welt ist zusammengebrochen. Und wieder Tränen, Tränen, Tränen. Der Vater ist sprachlos. Er spendet Trost.
Sehr geehrter Herr Präsident Buchner! Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey! Sehr verehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses! Danke, dass ich vor Ihnen heute sprechen darf. Das Inferno von Mariupol hat kein Ende. Es wird mit jedem Tag schlimmer. Tausende Menschen sind lebendig begraben unter den Trümmern ihrer Häuser. Raketenbeschuss, Bombenregen, keine Waffenruhe, Tod, Verzweiflung, humanitäre Korridore als Fake, als Falle für die fliehenden Einwohner.
Bilder aus dem zerstörten Aleppo haben sich in unser Bewusstsein tief eingeprägt. Auch da waren ein Kriegsverbrecher, der heißt Putin, und seine Massenmörder in Soldatenuniform an ihrem teuflischen Werk, sieben lange Jahre. Die Welt hat weggeschaut, Deutschland hat weggeschaut. Wir hätten Putin damals stoppen müssen. Man hat versagt.
Das, was heute in Mariupol geschieht, ist schlimmer als Aleppo. Dutzende ukrainische Städte sind zu neuen grässlichen Aleppos geworden. Charkiw, die zweitgrößte Stadt an der Grenze zu Russland, ganz im Osten, Sumy, Tschernihiw im Norden, Ochtyrka, Hostomel, Irpiw, Wolnowacha, Isjum, Enerhodar. Viele, viel zu viele Städte erleben heute, während ich hier vor Ihnen sprechen darf, ein ähnliches Schicksal wie Aleppo. Das sind Orte von Massenverbrechen in einem nie dagewesenen Ausmaß. Putin führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, gegen den ukrainischen Staat, gegen das ukrainische Volk, aber vor allem gegen unschuldige Zivilisten. Er führt Krieg gegen Frauen und Kinder.
Das ist Alisa aus der Stadt Ochtyrka, sieben Jahre alt. Sie starb während des Beschusses zusammen mit ihrem Großvater. Er hat noch versucht, sie mit seinem eigenen Körper zu schützen.