Das Zweite ist: Für den Senat hat Innensenatorin Iris Spranger vor zwei Wochen bereits gesagt und klargestellt,
Für die Bundesregierung hat der Bundeslandwirtschaftsminister, der auch für Ernährung zuständig ist, Cem Özdemir, klar gesagt, dass sich die Demokratie nicht erpressen lassen darf. – Dem ist heute nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Heiko Melzer (CDU): Wie eine Eins steht Rot-Grün-Rot da! – Torsten Schneider (SPD): Das ist eine Rechtsfrage! – Zuruf von der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Krestel hat eben für die FDP-Fraktion den Antrag begründet.
Vielleicht hätten wir als CDU-Fraktion noch in der letzten Woche gesagt, dass dieser zu weit geht, und hätten eher relativierend, wie es der Kollege Dörstelmann jetzt versucht hat, wie es uns Juristen manchmal eigen ist, versucht, mit dem Antrag umzugehen.
Nein! Wir als CDU-Fraktion sind an dieser Stelle der Meinung, dass es nicht mehr akzeptabel ist, was dort passiert, dass es jetzt nicht nur im Justizbereich – das haben Sie eben richtig gesagt, die Innensenatorin hat hier sehr deutliche Worte gefunden; vielen Dank dafür! –, sondern dass es jetzt auch im Zusammenspiel mit der Justiz funktionieren muss. Da hapert es. Da hapert es, auch wenn Sie eben versucht haben, es ein wenig zu umschiffen, und gesagt haben, auf der Bundesebene ist der Bundeslandwirtschaftsminister derselben Meinung.
Hier in Berlin ist es die Justizsenatorin. Das ist ja selbst vom Innenstaatssekretär Akmann im Verfassungsschutzausschuss entsprechend kritisiert worden.
Unser Konzeptpapier – Kai Wegner und Frank Balzer haben es ganz klar gesagt – „Autobahnblockierer endlich in ihre Schranken weisen“ gilt jetzt umso mehr. Das ist der Grund, warum wir hier heute sagen, wir sind an der Seite der FDP-Fraktion.
Der Kollege Jotzo freut sich und der Kollege Krestel auch. Wunderbar! – Wir haben am Wochenende erlebt, dass diese selbsternannten Weltretter, diese selbsternannten Aktivisten der „Letzten Generation“ gesagt haben, ihr Ultimatum an die Bundesregierung sei abgelaufen und jetzt heiße es, die Bandagen härter anzuziehen. Jetzt gibt es auch Aktionen, so wurde es angekündigt, gegen Häfen, Flughäfen und auch Teile der Infrastruktur. Das ist nicht akzeptabel. Unser Staat darf sich nicht erpressen lassen. Wer glaubt, sich wiederholt gegen die Rechtsordnung stellen, über die Rechtsordnung hinwegsetzen zu können, der braucht, egal wie edel sein Motiv ist – da bin ich beim Kollegen Dörstelmann –, ein klares Stoppzeichen.
Der Senat muss daher mit konsequentem Handeln diese Selbstradikalisierungsspirale der Aktivisten stoppen. Den Worten der Innensenatorin „Niemand steht über dem Recht“ müssen in Berlin auch Taten folgen.
Aktuell sind es 11 beziehungsweise am Ende 18 Verfahren. Viele weitere Verfahren sind in der Pipeline. Die Polizei macht dort auch durch die Ermittlungsgruppe Asphalt einen wirklich guten Job. Vielen Dank dafür!
Aber was macht die Justizsenatorin Kreck? – Sie duckt sich bei diesem Thema weg, wie eben auch auf die Anfrage des Kollegen Jotzo. Sie verweist pauschal auf die Gerichte.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wollen Sie eine politisch geführte Staatsanwaltschaft haben? Wollen Sie das ernsthaft?]
Das steht doch gar nicht zur Rede. Aber wie ist denn der Verfahrensgang? – Damit die Gerichte entscheiden können, braucht es einen Antrag. Das versuchen Sie, Frau Senatorin, nicht einmal. Das ziehen Sie nicht einmal in Erwägung. Insofern ist es ein Zirkelschluss, wenn Sie sagen, die Gerichte müssten das entscheiden. Wenn es dort keiner beantragt, kann es keiner entscheiden. Da lobe ich mir doch den Bundesminister für Justiz, der längst klargestellt hat, dass es zivilen Ungehorsam im deutschen Recht weder als Rechtfertigungs- noch als Entschuldigungsgrund gibt.
Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Das sind keine Weltenretter. Das sind ganz gewöhnliche Kriminelle. Ich sage es noch einmal – der Kollege Dörstelmann hat es eben schon richtig gesagt –: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.
Die polizeiliche Arbeit – das hatte ich eben erwähnt – ist mit der Ermittlungsgruppe Asphalt auf einem guten Weg. Aber auch da gibt es sicherlich noch weitere Möglichkeiten, das Procedere zu optimieren. Präventives Einschreiten und Gefährderansprachen könnten weiter intensiviert werden. Und auch die Durchsetzung von Meldeauflagen an den überwiegend auswärtigen Wohnorten der Blockierer – das sind ja nicht die Berlinerinnen und Berliner, sondern es sind oftmals zugereisten Straftäter – ist sicherlich ein geeignetes Mittel. Angesichts der einfachen Sachlage und klaren Beweislage inklusive vielen Livebilder auf Twitter und Co. sind die von der Polizei eingeleiteten Verfahren bestens für das beschleunigte Verfahren geeignet. Man muss es nur wollen. Man sollte es nur versuchen.
Ich komme zum Schluss: Am Ende muss sich der rotgrün-rote Senat endlich geschlossen – das ist er eben nicht, lieber Kollege Dörstelmann – seiner Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner sowie unseren Rechtsstaat stellen und konsequent durchgreifen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Vandrey jetzt das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Die FDP möchte hier mit ihrem Antrag, so heißt es schon in dem Titel, die Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen. Aha! Der Titel zeigt schon, dass es der FDP eher um ein präventives Wegsperren der Aktivistinnen und Aktivisten geht als um eine rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten. Vor allem zeigt der Antrag aber, dass bei der FDP leider allzu viel Fachwissen über den Ablauf der Verfahren in der Justiz nicht vorhanden zu sein scheint,
Statt politischen Aktionismus an den Tag zu legen, meine Herren, möchte ich meinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte nutzen.
Erst einmal etwas Grundsätzliches: Ich habe, und zwar ganz selbstverständlich, Sympathie für die Ziele – wohl gemerkt die Ziele – der Aktivistinnen und Aktivisten. Natürlich ist es völlig richtig, sich gegen Lebensmittelverschwendung einzusetzen und für den Klimaschutz. Deshalb sind wir als Grüne unter anderem rechtspolitisch dafür, Containern zu legalisieren – nur als Beispiel. Dass sich jeder nachdenkende Mensch Sorgen um Lebensmittelverschwendung und das Klima macht, ist ganz logisch. Ich teile diese Sorge. Dass aus dieser Sorge Protest erwächst, und zwar gerade bei jungen Menschen, die auch auf künftige Generationen schauen, ist auch klar. Politischer Protest ist ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Aber zur allgemeinen Beruhigung: Meine Meinung ist auch, dass sich Protest im Rahmen des geltenden Versammlungsrechtes bewegen sollte. Das gilt für alle Demonstrierenden gleichermaßen, unabhängig davon, ob man Sympathie für ihre Ziele hat oder nicht.
Bei dem Antrag der FDP, den wir heute hier behandeln, geht es um die Frage, wie juristisch mit den Autobahnblockaden umzugehen ist. Hierzu kann man nur zu einer vernünftigen Auffassung kommen: Sie sind zu behandeln wie alle anderen Personen, die sich nicht an Rechtsvorschriften halten – nicht besser, aber auch nicht schlechter.
Sympathie oder Antipathie spielen keine Rolle bei der Durchsetzung des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat handelt mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nicht in Ansehung einer Person oder ihrer Ziele. Die Regeln des Rechtsstaats sind eigentlich ziemlich einfach: Wer Straftatbestände verwirklicht, hat die Konsequenzen zu tragen. Das heißt, er setzt sich der Strafverfolgung aus, was die Aktivistinnen und Aktivisten ja auch durchaus wissen und in Kauf nehmen. Ob es sich bei den Autobahnblockaden tatsächlich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt, um Nötigung oder andere Straftatbestände, das entscheiden zum Glück nicht wir hier im Parlament. Um dies zu beurteilen, haben wir die Strafgerichte.
Nein, vielen Dank! – Aber nicht nur im Grundsatz ist der Antrag verfehlt. Die Forderungen haben auch jegliches Augenmaß verloren. Wie wir gehört haben, gibt es in Berlin derzeit ungefähr 220 polizeiliche Verfahren. Erst einige sind an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Der Rechtsstaat in Form der Berliner Staatsanwaltschaft und der Berliner Gerichte ist sehr gut in der Lage, damit klarzukommen. Sonderstrukturen brauchen wir für Autobahnblockierende ganz sicher nicht. Wer den Aufbau der Staatsanwaltschaft in Berlin kennt, der weiß, dass wir dort einen Teil „Allgemeine Abteilung“, die sogenannten Buchstabenabteilungen, und daneben einige Spezialabteilungen, zum Beispiel für Staatschutz und Steuerdelikte haben. Das sind wohlgemerkt Abteilungen für einzelne Deliktsformen und keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
Wie die Justizsenatorin im Rechtsausschuss gestern schon berichtete, steht für die Verfahren aufgrund der Autobahnblockaden eine Abteilung bereit. Die Staatsanwaltschaft ist also gut vorbereitet. Ebenso wenig wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen wir wegen der Autobahnblockaden einen größeren richterlichen Bereitschaftsdienst und beschleunigte Verfahren. Das Bereitschaftsgericht in Strafsachen sitzt bekanntlich am Tempelhofer Damm und behandelt dort völlig andere Fallkonstellationen. Da geht es um einfache Fälle ohne Beweiserhebung im 15-Minuten-Takt, meist um kleine Delikte wie Ladendiebstähle mit geständigen Angeklagten.