Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der ungewöhnlich kurz aufeinanderfolgenden Stürme „Ylenia“, „Zeynep“ und „Antonia“ frage ich den Senat: Mit welchen Anpassungsmaßnahmen reagiert Berlin auf den sich zuspitzenden Klimawandel und die zunehmend auftretenden Wetterextreme? – Danke!
Vielen Dank! – Die Frage geht dann wohl an mich selbst. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Tatsächlich haben die Sturmtiefs der vergangenen Tage auch zahlreiche Bäume in den Berliner Wäldern umgeknickt oder entwurzelt. Nach einer ersten Schätzung betrifft das etwa
10 000 Festmeter, also Kubikmeter Holz. Betroffen sind sowohl einzelne Bäume als auch kleinere Gruppen, aber es gibt keine größeren, flächigen Schäden, wie sie in anderen Bundesländern entstanden sind.
Interessant ist auch, dass es weniger Sturmschäden sind, als wir sie bei Stürmen wie „Xavier“ in der Vergangenheit schon hatten. Diesmal haben die Stürme allerdings besonders Kiefern und Fichten beschädigt, das heißt Nadelbäume, auch weil diese durch ihr Nadelkleid eine bessere Angriffsfläche für den Wind bieten. Es wurden auch Laubbäume entwurzelt, aber deutlich weniger. Vor allem wurden vorgeschädigte, bereits geschwächte Bäume entwurzelt; auch das lässt sich feststellen. Das sollte uns darin bestärken – und das möchte ich auch gerne tun, vielleicht sogar in den Haushaltsverhandlungen mit Ihrer Unterstützung –, dass wir vorankommen wollen, insbesondere beim Versuch, resiliente Mischwälder in Berlin stärker zu pflanzen und aufzuforsten, aber auch uns um bereits geschwächte Straßenbäume und Bäume in Parks zu kümmern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die folgende Äußerung der Linksjugend, also der Jugendorganisation einer der hiesigen Regierungsparteien, in den sozialen Medien? Ich darf zitieren:
Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land. Nach andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem westlichen imperialistischen Block bestehend aus USA, NATO und EU auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen ist Russland in den Gebieten Donezk und Luhansk einmarschiert. Nein zu imperialistischen Kriegen! Nein zur NATO!
Vielen Dank für diese Frage! – Alle Adjektive, die mir zur Bewertung dieses Tweets einfallen, würden wahrscheinlich von der Präsidentin als unparlamentarisch kritisiert oder als nicht jugendfrei bewertet werden, und deswegen möchte ich mich mit Adjektiven zurückhalten,
aber Folgendes sagen: Es ist unglaublich bitter, dass wir im Jahr 2022 in Europa wieder einen Krieg erleben müssen. Und dieser Krieg geht aus von Putin, der hier einen Angriffskrieg gestartet hat, für den es keinerlei Entschuldigung gibt und den wir aufs Schärfste verurteilen. Und deswegen finden wir auch diesen Tweet vollkommen unangemessen.
Vielen Dank! – Ich darf noch weiter fragen, wie der Senat unter dem Gesichtspunkt des Koalitionsfriedens die weitere folgende Äußerung der Linksjugend bewertet:
… denn Giffey ist eine untragbare Person als Bürgermeisterin dieser Stadt, die sich in den Dienst der Lobby stellt und rassistische Praktiken betreibt, wie wir auch schon in früheren Statements ausgeführt haben.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Da hat sie ja noch mal Glück gehabt, die Frau Kipping! – Senatorin Katja Kipping: Ich hätte sehr gerne darauf geantwortet!]
Der Senat ist sich völlig einig, und auch hier darf ich ausdrücklich für den gesamten Senat sprechen,
dass das eine untragbare Äußerung und eine Unverschämtheit ist, die ich im Namen des gesamten Senats zurückweise.
Selbstverständlich distanzieren wir uns von einer solchen Einschätzung. Ich kann hier nur für den gesamten Senat antworten, aber ich tue das auch aus tiefer innerer Überzeugung. Was die Position des Senats und auch meine ganz persönliche ist, habe ich gerade gesagt. Es ist ein barbarischer Akt, den ich zutiefst verurteile, den Putin gegenüber der Ukraine gestartet hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Aufgrund der nun ja auch in diesem Haus schon ausführlich besprochenen Situation in der Ukraine frage ich den Senat: Inwieweit hat der Senat Vorkehrungen getroffen, um Geflüchtete in Berlin aufzunehmen?
In der Tat löst der Angriffskrieg in der Ukraine für die Menschen nicht nur unermessliches Leid aus, sondern auch eine enorme Fluchtbewegung. Die verschiedenen Szenarien, die wir aus der Wissenschaft, von NGOs, von Herrn Düvell und Frau Lapshyna kennen, gehen sehr weit auseinander. Hinzu kommt, dass keines der bisher vorliegenden Zahlenszenarien schon die Dynamik, die durch die noch einmal massivere Aggression, die heute Nacht gestartet wurde, in Rechnung stellt.
Wir als Senat schaffen uns ein tägliches Lagebild von dem, auf was wir uns einstellen müssen. Wir sind in Absprache mit dem Bund, der bundesweit prüfen muss, wie die Personen, die aus der Ukraine fliehen müssen, aufenthaltsrechtlich einzustufen sind. Mein bisheriger Informationsstand ist, dass sie wohl aufenthaltsrechtlich als Kriegsflüchtlinge nach Artikel 24 des Aufenthaltsrechts eingeordnet werden. Das heißt, Berlin hat jetzt die große Aufgabe, eine großflächige Ankunftsstruktur zu schaffen, wo alle die Menschen, die auf ganz unterschiedlichen Weg nach Berlin fliehen können, ankommen können. Ich
will nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass es eine Visafreiheit gibt, dass Menschen für 90 Tage aus der Ukraine einfach so hierher kommen können. Wir haben die Bilder von den Autokolonnen gesehen. Kiew und Berlin sind etwas mehr als zwei Flugstunden voneinander entfernt. Da kann es sehr schnell sehr viele Menschen geben, die in Berlin ankommen.
Deswegen brauchen wir eine großflächige Ankunftsstruktur. Ich habe jetzt bei mir in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Krisenstab mit der Verantwortung beauftragt, um die Lage zu bewältigen. Und wir beginnen natürlich mit der Vorakquise für entsprechende Unterkünfte, die wir dann bereitstellen müssen. Ich glaube, der Senat ist der Auffassung – da gab es schon am Dienstag, bei der letzten Senatssitzung eine Vorverständigung und im Lauf der letzten Tage verschiedenste Verständigungen zwischen den Häusern –, dass wir an allen Strängen zusammen ziehen müssen. Denn es geht natürlich um die Frage von Schulplätzen für Kinder, die mitkommen. Es geht um die gesundheitliche Betreuung der Menschen, die hier ankommen. Das muss gut organisiert werden. All das wird gerade, während wir hier Rede und Antwort stehen, von den entsprechenden Senatsverwaltungen vorbereitet. Der Senat möchte alles tun, damit den Menschen geholfen werden kann, die vor dem Krieg fliehen müssen. Ich sage es ganz klar: Das Gebot der Stunde lautet jetzt, humanitäre Hilfe zu leisten für jene, die aus dem Kriegsgebiet fliehen müssen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Meine Nachfrage ist: Inwieweit hat der Senat Kontakt zu der russischen und ukrainischen Community hier in der Stadt? Ich frage das, weil wir uns heute Vormittag alle einig waren, dass das eine Aufgabe für die ganze Stadtgesellschaft ist.
Ich will darauf persönlich antworten. Einer der Termine, die durch meine bekannt gewordene Coronaerkrankung und überhaupt wegen der Coronasituation vertagt werden mussten, war der mit einer orthodoxen Gemeinde, von der ich heute erfahren habe, dass sich dort Menschen aus
Russland und der Ukraine gemeinsam treffen. Ich glaube, jetzt kommt es darauf an, diese Orte der Begegnung noch einmal zu stärken.
Ich möchte das auch mit einer Bitte an alle Berlinerinnen und Berliner verbinden: Wenn Sie Nachbarn oder Freunde haben, von denen Sie wissen, dass sie aus der Ukraine kommen oder dort Verwandte haben, dann sprechen Sie die an und teilen Sie ihnen mit, dass wir ihre Sorgen teilen. Ich weiß auch von Russinnen und Russen, die in Berlin leben – die haben hier eine große Community –, dass sie natürlich die Sorge haben, dass sie die Abscheu über Putins Angriffskrieg im Alltag zu spüren bekommen. Ich glaube, wir haben hier alle gemeinsam eine Verantwortung, dass der Hass, den Putin sät, nicht in Berlin im Alltag ankommt. Vielmehr sind wir jetzt alle gefragt, Solidarität zu zeigen und immer wieder die Begegnung und den Austausch zu suchen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wird schon jetzt von 5 000 bis möglicherweise 70 000 geflüchteten Menschen gesprochen, die aus der Ukraine zu uns kommen könnten. Wie viele zusätzliche Kapazitäten kann der Senat kurzfristig bereitstellen, um die Menschen aufzunehmen? Haben Sie dazu schon eine erste Einschätzung?