Die Aufarbeitung kann sich nicht nur auf Hanau und Hessen beschränken. In ganz Deutschland gibt es massive Probleme mit rechtsextremistischer Gewalt. Sie wächst nicht zuletzt auch in einer Atmosphäre, die durch eine Politik der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses geschaffen wird, eine Politik, die die Grenzen des Sagbaren verschiebt, die Verrohung erzeugt und Gewalttaten provoziert, sogar billigend in Kauf nimmt. Angeheizt durch die Diskussion im Netz hat sich ein großer Raum des Hasses entwickelt, der diese Hemmungslosigkeit, die wir derzeit erleben, weiter befördert.
Es bedarf der Unterstützung der Zivilgesellschaft, derjenigen, die sich jeden Tag diesen Kräften entgegenstellen. Von uns bedarf es dieser Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Auch und gerade hier in Berlin stehen wir vor großen Herausforderungen. In Neukölln etabliert sich rechtsextreme Gewalt, Neukölln wird zum Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt. Daneben ist jüdisches Leben weiterhin in Gefahr, und das jüdische Leben wird weiterhin Gefahren ausgesetzt. Hinzu kommen tägliche Übergriffe und Beleidigungen.
Gerade auch in diesen schweren Zeiten in der Coronapandemie haben sich neue rechtsextreme Gruppen in Berlin gegründet, die Muslime in unserer Stadt ablehnen. So versuchen muslim- und migrationsfeindliche Rechtsextremisten, öffentliche Diskurse zu manipulieren und zu radikalisieren. Muslime sollen so stigmatisiert werden, und es soll ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, durch das Vorurteile und auch Gewalt gegen Muslime und Migrantinnen und Migranten provoziert wird.
Auch – die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen – hier im Abgeordnetenhaus gibt es Abgeordnete, die persönliche Bedrohungen erlebt haben, persönliche Bedrohung erfahren haben, deren Büros und Eigentum zerstört wurde. Die Gefahr des Rechtsextremismus kommt, und sie kommt näher, jeden Tag. Er kommt bedrohlich, er kommt bedrohlich nah, und er gipfelt bereits in Mord, und das verurteilen wir aufs Schärfste.
Genau deshalb braucht es eine aktive Antwort der Bürgergesellschaft. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich das Bekenntnis gegeben, entschiedener gegen Rechtsextremismus vorzugehen, Strukturen zu verbessern, das Waffengesetz zu verschärfen und die politische Bildungsarbeit konsequent auszubauen. Alles, was nötig ist, um den verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, wird dieses Ampelbündnis auf Bundesebene machen.
Dazu bedarf es allerdings einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, muss dringend weiterentwickelt werden. Daneben muss die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe –
NOAH – ausgebaut werden, und vor allen Dingen müssen die Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei den Opferhilfen endlich geschlossen werden. Das ist ein Anliegen, dem wir uns auf der Bundesebene verschrieben haben.
Eine Verschärfung des Waffenrechtes ist auch hier unumgänglich, das künftig vorschreiben soll, dass sich Personen für eine Waffenbesitzkarte, die sie erlangen möchten, auch einem psychischen Gesundheitscheck zu unterziehen haben. Auch das ist eine Lehre aus Hanau.
Die politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr denn je zu fördern und sind vor allen Dingen mehr denn je gefordert. Deshalb müssen auch diese Institutionen nachhaltig und finanziell unterstützt werden. Wer diese Anstrengungen unternimmt, der stärkt damit nicht nur unsere Institutionen, sondern auch die Zivilgesellschaft in unserem Land. Das sind erste Schritte dahin, dem etwas ganz Klares entgegenzusetzen; das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen, und es bedarf großer Verbesserungen im Kampf gegen den Rassismus in Deutschland.
Das Versagen in der Nacht von Hanau hat die Zivilgesellschaft wachgerüttelt. Gökhan, Sedat, Said Nesar, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan waren ein Teil von uns. Sie waren keine Fremden, sie waren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gedenken wir ihrer, indem wir geschlossen gemeinsam gegen rassistische Gewalt jeder Art in unserem Land aufstehen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Für den Senat spricht nun die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Prof. Kreck, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es eigentlich auch so, dass ich mit einleitenden Worten zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine beginnen wollte, wie die Abgeordneten Saleh, Gebel und Czaja es getan
haben. Die Rede des Abgeordneten Trefzer macht es mir einfacher, in das politische Alltagsgeschäft einzutreten und meine Rede zu Rassismus und Diskriminierung direkt zu beginnen.
Die hart erarbeiteten Erkenntnisse der Überlebenden, der Familien, der Freunde und Freundinnen von Hanau und auch Halle, Hamburg, Mölln, Solingen, Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen verlangen unsere verstärkte und nachhaltige Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus. Ein „Das nächste Mal machen wir es besser“ darf nicht unsere Antwort sein. Vor zwei Jahren haben nach Hanau viele Runden mit der Zivilgesellschaft stattgefunden. Es folgten zahlreiche Versprechen. Wir werden uns an diesen Versprechen messen lassen müssen.
Als Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung werde ich genauso wie jedes einzelne Mitglied des Senats die wichtigsten Expertisen der Angehörigen, Familien, Freunde und Freundinnen aufgreifen. Wir werden an unserer Politik arbeiten. Der Senat hat das Thema in den Richtlinien der Regierungspolitik ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Wir werden ein Landesdemokratiefördergesetz einbringen und uns hierzu auch eng mit dem Bund abstimmen. Unser Engagement folgt aus dem Auftrag aus unserem Grundgesetz und dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Wir wollen und wir werden Fortschritte machen, und wir müssen die Behördenpraxis fortlaufend überprüfen und verbessern.
Der Zivilgesellschaft haben wir Kritik und Widerstand zu verdanken, die letztlich zur Demokratisierung unseres Gemeinwesens führen. Unsere Zusammenarbeit muss ausgebaut werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist in Deutschland bislang einzigartig. Es gibt Berlin die Möglichkeit, Diskriminierungen in den Verwaltungsstrukturen wirksamer zu bearbeiten. Gleichwohl nützen uns die besten Gesetze nichts, wenn sie nicht genutzt werden oder genutzt werden können. Wir werden dieses Gesetz ab 2023 evaluieren und Verbesserungen dort einbringen, wo sich mögliche Schutzlücken zeigen.
Der Senat bringt gerade ein neues Gesetz zum Schutz Betroffener von Gewalt und Diskriminierung auf den Weg. Es ermöglicht Betroffenen leichtere und schnellere Hilfen und Unterstützung. Wenn Berlin den Schutz der Berliner und Berlinerinnen nicht umsetzen kann, braucht es zum Schutz ihrer Würde und ihrer Sicherheit einen Anspruch auf professionelle Information, Beratung und Unterstützung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Tat.
Dies dient auch der Wiederherstellung der psychischen und physischen Gesundheit. Diesen Bedarf haben wir in
Hanau, in Halle, hier in Berlin bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und mit Blick auf die Neuköllner Anschlagsserie schmerzlich erkannt. Ergänzt werden diese Arbeit und das Ansinnen durch ein Demokratiefördergesetz, das die zivilgesellschaftlichen Strukturen Berlins stärken wird, sowie ein Präventionsgesetz.
Diese Gesetze ergänzen bestehende Landesprogramme und Institutionen wie die Landeskommission gegen Gewalt und das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie den Fonds für Opfer politisch extremistischer Gewalt. Außerdem gibt es einen Maßnahmenplan für den besseren Schutz muslimischer und von Rassismus betroffener Bürger und Bürgerinnen und den Elf-Punkte-Plan der Polizei zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen. Diese Anstrengungen sollen so ineinandergreifen, dass strukturelle Veränderungen möglich sind.
Die Erinnerung an Hanau ist aber nicht der Moment, um nur zu beschreiben, was wir bereits tun oder worin wir uns verbessert haben. Dies ist auch ein Tag einer klaren Analyse unserer Baustellen und der Bestimmung der Aufgaben, die vor uns liegen. Erinnerung darf nicht folgenlos bleiben.
Anlässlich des Gedenkens an Hanau wurde wiederholt davon gesprochen, dass Hanau eine Zäsur sei. Ich habe über diese Formulierung nachgedacht. Eine „Zäsur“? – Damit ist ein Einschnitt gemeint, eine entscheidende Änderung, ein Bruch mit dem Vergangenen. Aber ist ein rassistischer, frauenfeindlicher Mehrfachmord in einer deutschen Stadt im Jahr 2020 tatsächlich ein klarer Bruch zum Vorhergegangenen? – Der weltweit beachtete Angriff auf die Synagoge in Halle im November 2019 fand nur wenige Monate vor der Tat von Hanau statt; auch hier trieben den Täter Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit an. Auch jährte sich das Ende der jahrelangen rassistischen Mordserie des NSU 2011 im vergangenen November zum zehnten Mal.
Das sind nur die jüngsten und vielleicht meistbeachteten rassistisch motivierten Straftaten gegen das Leben unserer Bürger und Bürgerinnen, gegen Menschen hier in Deutschland. Es gab in der Vergangenheit aber leider viele mehr; sei es die tödliche Gubener Hetzjagd auf Farid Guendoul und der Angriff auf Khaled Bensaha und Issaka Kaba im Jahr 1999, die tödlichen Brandanschläge auf türkeistämmige Familien und Einzelpersonen wie in Mölln 1992, wo Yeliz und Bahide Arslan und Ayşe Yılmaz ihr Leben verloren, in Schwandorf 1988, wo die Familie Can und Jürgen Hübener starben, in Duisburg 1984, wo die Familien Satır und Turhan insgesamt sechs Opfer zu beklagen hatten, und der noch immer unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş in Neukölln im Jahr 2012; seien es auch die zahlreichen und tödlichen Angriffe auf
Jüdinnen und Juden wie etwa der Doppelmord an dem Erlanger Rabbiner und Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke 1980 und der tödliche Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München 1970. Die Todesopfer damals hießen Rivka Regina Becher, Meir Max Blum, Rosa Drucker, Arie Leib Leopold Gimpel, David Jakubovicz, Siegfried Offenbacher und Eliakim Georg Pfau. Diese Liste ließe sich sehr lange durch alle Jahrzehnte und alle Bundesländer fortsetzen. Die Zahl der Todesopfer rassistischer, antisemitischer und frauenfeindlich motivierter Gewalt ging in den vergangenen Jahrzehnten in Ost und West unseres Wissens in die Hunderte. Tatsächlich könnten es deutlich mehr sein. Auch ergibt sich aus der bestehenden Datenlage noch kein fundiertes Bild des Ausmaßes der Diskriminierung und der Gewalt in unserer Gesellschaft. Es handelt sich bei den Morden von Hanau um keinen Einzelfall, ebenso bei dem Anschlag von Halle und der NSU-Mordserie. Sie deuten vielmehr auf ein breites und strukturelles Problem in der deutschen Gesellschaft hin.
Personen, die als anders stigmatisiert werden, leben in Deutschland leider auch im Jahr 2022 zum Teil sehr gefährlich. Diese angeblich Anderen erfahren häufig schon lange Ausgrenzung und Gewalt. Sie sind aber aus unserer Mitte. Auch die Morde in Hanau und die Taten von Halle richten sich gegen diese und weitere Gruppen von Menschen. Wenn die Toten von Hanau eine Zäsur darstellen, dann, weil wir sie selbst zu einer Zäsur machen. Wir sollten das Erinnern und Gedenken zum Anlass nehmen, zu handeln, und endlich den Blick auf rassistische, antisemitische, ableistische, frauenfeindliche und jede weitere diskriminierende Gewalt wenden – weg von den Tätern und Täterinnen hin zu uns selbst und auf unsere eigenen gesellschaftlichen Strukturen hier in Deutschland.
Diese Strukturen finden sich – und so selbstkritisch müssen wir hier sein – auch in unserer Stadt. Eine Forderung der Zivilgesellschaft zum Jahrestag von Hanau ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus. Mehr als 130 Migranten- und Migrantinnen-Selbstorganisationen haben sich einer entsprechenden Resolution angeschlossen. Das sind wichtige Stimmen der Zivilgesellschaft. Sie müssen gehört werden. Die Toten von Hanau haben Namen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Diese neun Menschen verloren am 19. Februar 2020 ihr Leben. Ihnen, den Überlebenden und ihren Angehörigen gilt unsere Erinnerung und unser Gedenken. Wir sind in Trauer verbunden, und aus dieser Trauer ergibt sich unser politischer Auftrag. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und damit hat die Aktuelle Stunde für heute ihre Erledigung gefunden.
Meine Damen und Herren! Es hat eben schon kurz eine Rolle gespielt. Sie haben es der Berichterstattung entnommen. Die Kollegin Antje Kapek hat ihr Amt als Fraktionsvorsitzende der Grünen zurückgegeben, und sie hat um die Möglichkeit der Abgabe einer persönlichen Bemerkung gebeten, und dem kommen wir jetzt gern nach.
Was für ein grauenhafter Tag! Nach 30 Jahren der erste Krieg in Europa, und dann komme auch noch ich. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir diese Gelegenheit trotzdem geben, um ein paar persönliche Worte zu sagen. Ich habe vor ein paar Tagen eine Entscheidung getroffen, die in dieser Form wahrscheinlich die wenigsten Berufspolitiker und -politikerinnen treffen würden, und ich bin ganz ehrlich: Auch ich bin voll und ganz Politikjunkie, und die Vorstellung, mit einem Mal von Tempo 1 000 auf totalen Stillstand runterzuschalten, macht mir eine Höllenangst. Ich glaube, ich wurde dazu geboren, Verantwortung zu tragen, und diese Aufgabe jetzt abzugeben, das tut weh, sehr sogar. Aber wir alle, wie wir hier sitzen, wissen, dass es nicht nur eine der großartigsten Aufgaben ist, sondern dass sie auch mit vielen persönlichen Opfern einhergeht: Beziehungen, Ehen, Gesundheit, Freundschaften, Sozialleben im Allgemeinen. Vor allem aber haben die meisten von uns gelernt, ihre körperlichen und auch ihre emotionalen Bedürfnisse zu unterdrücken, und dass das auf Dauer nicht gesund ist, wissen wir alle. Die Folgen davon bekommen sehr viele von uns zu spüren, aber die meisten halten diese geheim.
Es war wirklich zu keinem Zeitpunkt meine Intention, hier ein politisches Zeichen zu setzen. Ich habe eine persönliche Entscheidung getroffen. Aber die Tatsache, dass diese Entscheidung zu Tausenden von Reaktionen in Berlin, in Deutschland und, wie ich heute Morgen gelesen habe, sogar in Amerika geführt hat, lässt mich aufhorchen. Bereits vor der Coronapandemie waren Themen wie Self-Care, Achtsamkeit, Work-Life-Balance topp in Gesundheitsmagazinen oder auch sonst wo, aber spätestens in den letzten beiden Jahren mit der Coronapandemie haben alleine bei Kindern und Jugendlichen die psychosomatischen Beschwerden exponentiell zugenommen. Erwachsene sprechen von Depressionen, Angstzuständen und selbst Gewalt, und es gibt kaum Eltern, die nicht von
sich sagen würden, dass sie nach diesen zwei Jahren Coronapandemie erschöpfter sind denn je. Auch ich habe Kinder und dazu einen 16-Stunden-Tag fast jeden Tag. Hochleistungssport, nur ohne Bewegung! Ja, auch das gehört zur Wahrheit.
Ich habe mich deshalb schweren Herzens entschieden, den wundervollsten aller Jobs, den Fraktionsvorsitz meiner Fraktion, abzugeben, weil ich erschöpft bin und weil es Menschen gibt, die ich liebe und die mich sehr brauchen. Ich stand bereits vor zwei Jahren an diesem Punkt, wo es um die Frage ging: Bin ich bereit, den nächsten Schritt für eine große politische Karriere zu gehen, oder möchte ich meine Ehe und meine Gesundheit behalten? – Ich habe damals die richtige Entscheidung getroffen, und so tue ich das auch heute. Es ist trotzdem – ich bin ganz ehrlich – die schwerste Entscheidung, die ich in den fast 20 Jahren Politik in Berlin treffen muss, denn diese Stadt ist eine besondere. Ich liebe Berlin. Es ist meine Stadt, und ich wollte zu jedem Zeitpunkt immer nur Politik für sie und ihre Menschen machen. Es ist nicht nur eine unglaubliche Verantwortung, es ist eine Ehre, Politikerin in dieser Stadt zu sein, es ist sogar ein Privileg, ein verdammt großes sogar.
Berlin ist eine Stadt mit Ecken und Kanten, mit Brüchen und mit Niedergängen, und trotzdem ist sie jedes Mal wieder aufgestanden und erblüht, und genauso wird es auch mir gehen. Deshalb lassen Sie mich trotzdem einmal dieses Jahrzehnt als Fraktionsvorsitzende in diesem Hohen Haus ordentlich beenden! Es ist mir ein Anliegen.
Lieber Sebastian! Ich weiß, Politik ist manchmal hart im Ton, und ich mit meiner berühmten Berliner Schnauze bin gerade bei dir manchmal ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Dafür möchte ich mich aufrichtig bei dir entschuldigen. Sollte ich dir jemals ernsthaft auf die Füße getreten sein, dann hoffe ich, dass du weißt, wie es gemeint war.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Lachen bei der FDP]
Es war gemeint voller Anerkennung für deinen Witz, deine Beharrlichkeit, deine Entertainmentqualitäten und vor allem für die Tatsache, dass der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Fraktion früher manchmal in diesem Hause der wahre Oppositionsführer war.