Wir haben Anträge vorliegen, und die Antragsteller haben jeweils die sofortige Abstimmung beantragt.
Ich komme zunächst zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Volle Solidarität mit der Ukraine!“, Drucksache 19/0190. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen zu diesem Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfDFraktion ist der Antrag insoweit abgelehnt.
Ich komme jetzt zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Line „Für Frieden in Europa!“, Drucksache 19/0191, zu dem ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0191-1 vorliegt. Ich lasse jetzt zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- und die FDP-Fraktion. Ich frage nach Enthaltungen. – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer nunmehr dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung
Ich komme nun zu geschäftlichen Mitteilungen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Drucksache 18/4221, das ist der Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020, als Drucksache in die 19. Wahlperiode zu übernehmen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die Drucksache 18/4221 als neue Drucksache 19/0186 in die 19. Wahlperiode übernommen. Diese Drucksache wird als Tagesordnungspunkt 33 A in die Tagesordnung aufgenommen.
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Thema: „Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle“
Nein Danke! – Wie Rot-Grün-Rot sich selbst zerstört. Rassismus- und Lobby-Vorwürfe in der Koalition statt konstruktiver Zusammenarbeit schaden unserer Stadt. Die Zeche zahlen die Berliner“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD „Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle“ verständigt, somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 4, 5, 27, 28, 32, 33 A, 45 A und 45 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit sind die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung beschlossen. – Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Dann komme ich zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey und Frau Senatorin Spranger können aus gesundheitlichen Gründen heute nicht an der Sitzung teilnehmen.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD mit dem Abgeordneten Saleh.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt uns allen heute schwer im Parlament angesichts der Berichte und Bilder aus der Ukraine, einfach zur parlamentarischen Tagesordnung überzugehen. Gerade an einem Tag, an dem Völkerrecht und die Demokratie in der Ukraine angegriffen werden, an einem Tag, an dem europäische Städte bombardiert und unsere gemeinsamen Werte angegriffen werden, sagen wir ganz deutlich, die Ukraine bleibt frei, die Ukraine ist das Land, das angegriffen wird, und wir stehen an der Seite der Ukraine, und zwar gemeinsam, alle demokratischen Parteien hier im Haus.
Es ist zwei Jahre her, dass in Hanau das Leben von neun Familien für immer verändert und unsere Demokratie angegriffen wurde. In fünf Minuten und sechs Sekunden verloren am Abend des 19. Februar 2020 neun junge Menschen im hessischen Hanau ihr Leben. Sie wurden kaltblütig von einem fanatischen Rassisten ermordet, weil sie nicht in dessen von Hass und Menschenverachtung durchtränktes Bild von Deutschland und der Welt passten.
Die Kugeln, die der Täter in diesen schicksalhaften fünf Minuten und sechs Sekunden auf unschuldige Hanauer Bürgerinnen und Bürger abfeuerte, diese Kugeln galten uns allen. Ja, sie galten unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie galten unseren Werten von Toleranz und gegenseitigem Respekt. Sie galten dem Herzen unseres heutigen Deutschlands. Die Menschen in Hanau mussten sterben, weil der rechtsextreme Terrorist sie als Repräsentanten eines Deutschlands wahrnahm, das er zutiefst verabscheute, eines heterogenen, eines modernen, eines bunten Deutschlands, eines Deutschlands, in dem
die Menschen unterschiedlicher Herkunft, Migrationshistorie und religiöser Überzeugung friedlich zusammenleben und miteinander an der Zukunft dieses Landes arbeiten.
Die Bluttat von Hanau hatte das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten, Zwietracht zu säen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Angst zu machen, sie fortzujagen. Zwei Jahre nach dieser abscheulichen Tat können wir sagen, der Attentäter hat sein Ziel nicht erreicht. Ganz im Gegenteil! Die Stadtgesellschaft von Hanau ist nach dem Terrorakt noch näher zusammengerückt. Mit Tränen in den Augen haben sich die Angehörigen und Anschlagsopfer zusammen mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter den Hashtags „hanaustehtzusammen“ und „saytheirnames“ untergehakt und für die ganze Bundesrepublik hörbar gesagt: Nein! Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen. Wir wollen zeigen, dass wir gemeinsam stark sind,
denn Hanau ist unsere Stadt. Hier wollen wir leben. Deutschland ist die Heimat von uns allen. – Der Schmerz der Angehörigen und Hinterbliebenen ist auch zwei Jahre nach dem Attentat spürbar. „Nichts ist mehr, wie es war“, sagte Ajla Kurtović, deren Bruder Hamza vor zwei Jahren in Hanau erschossen wurde. Das sagte sie am Wochenende bei der Gedenkstunde auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Nichts ist, wie es mal war. Keine Worte, keine Geste, nichts kann die Anschlagsopfer zurückbringen. Die Wunden von Hanau werden als Narben bleiben für immer. Aber die vereinten Hände von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer Familienangehörigen am Samstag bei der Gedenkfeier sind nicht nur eine Geste, sondern ein Symbol für unser heutiges Deutschland. Hier stehen zwei starke Frauen. Die eine trägt Kopftuch, die andere repräsentiert den Staat. Sie stehen in Trauer zusammen, vereint. Sie reichen sich die Hände, um zu sagen: Gemeinsam sind wir stärker als jeder Hass. Wir sind Deutschland. Wir gehören beide zu Deutschland. Niemand kann uns auseinanderreißen.
Ein Händedruck wird damit zum Symbol dafür, dass wir als Gesellschaft zusammen trauern, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und sagen: Euer Leid ist unser Leid. Wenn ihr getroffen werdet, werden auch wir getroffen. Es gibt keine Grenzen zwischen uns.
Ich bewundere diese Kraft der Angehörigen, diesen Mut, trotz der schrecklichen, einfach nicht zu verstehenden Ereignisse und des Gefühls, dass die Welt unter einem zusammenbricht, weil ein geliebter Mensch so brutal und sinnlos aus dem Leben gerissen wurde, weiterzumachen. Als Vertreter meiner Fraktion und sicherlich auch als Stellvertreter für alle demokratischen Parteien hier im Abgeordnetenhaus möchte ich den Familien und Hin
terbliebenen an dieser Stelle sagen: Danke! Danke, für eure bewundernswerte Kraft! Danke, dass ihr weitermacht und nicht aufgebt. Danke, dass ihr der deutschen Gesellschaft euer Vertrauen schenkt, auch wenn es der Staat am 19. Februar 2020 augenscheinlich nicht vermocht hat, seinem Versprechen auf Schutz all seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Danke, dass ihr so unglaublich stark seid und der fiesen Fratze des Rassismus eure Kraft und Lust am Leben entgegenstellt. Danke!
Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus und Antisemitismus sind tödlich, in Hanau, in Halle, in Mölln, Solingen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Wolfhagen; Hanau, Halle, Wolfhagen, all die Orte, all diese Taten hatten eines gemeinsam: Die Attentäter mit ihrer extrem rechten Gesinnung wollten mit ihrem Terror Menschen töten, die sie nicht für „richtige Deutsche“ hielten. Sie handelten aus tiefer Abscheu gegenüber unserer multikulturellen, gegenüber unser multireligiösen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Der Attentäter von Hanau handelte aus tiefem Hass auf Menschen, die er als Migrantinnen und Migranten las. Es besteht kein Zweifel: Das Motiv war Rassismus. Wir sind es den Opfern schuldig, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus offensiv zu führen. Wir müssen rechtsextreme Netzwerke etwa bei der Polizei und bei der Bundeswehr aufdecken. Als Politik müssen wir Projekte und Bildungsprogramme gegen Rassismus und Antisemitismus unterstützen, damit ihre wichtige Arbeit für die Zukunft gesichert wird.
Ich denke da nur an die Anschlagsserie in Neukölln, wo mutmaßlich Rechtsextreme über Jahre Menschen mit Brandanschlägen und anderen Taten terrorisiert haben, die sie als politische Gegner identifizierten und die sich für einen toleranten Kiez einsetzten und die sie deshalb bekämpften. Noch immer sind viele Fragen zu den Angriffen offen, die verantwortlichen Täter noch immer nicht gefasst. In der Koalition haben wir uns auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Anschlagsserie verständigt. Es geht darum, die Täter zu fassen, die Hintergründe endlich aufzuklären, schonungslos, mit 100 Prozent Transparenz.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist ein Kampf, der das Engagement der ganzen Gesellschaft, von uns allen fordert. Es reicht nicht, schöne Reden zu schwingen. Was es braucht, ist die klare Positionierung gegen jede Form der Ausgren
zung und Stigmatisierung in unserem Alltag. Wenn auf dem Schulhof „Du Jude!“ als Schimpfwort gebraucht wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen.
Wenn eine Frau mit Kopftuch auf der Straße beleidigt und diskriminiert wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen.