zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Wateweg 36, 38, Flur 3, Teilfläche des Flurstücks 7778 und Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 21/1 in Berlin MarzahnHellersdorf mit einer Gesamtgröße von ca. 2 152 m² zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 21. September 2021 zur UR-Nr. 755/2021 des Notars Axel Sawal in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Ankauf des Grundstücks Kladower Damm 217 – 217 j und Breitehornweg 34 – 48 in Berlin-Spandau zu den im Kaufvertrag vom 15. Dezember 2021 zur UR
Nr. M 1373/2021 des Notars Dr. Wolf-Friedrich Michel in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191
Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und sind davon überzeugt, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten nicht im Interesse der russischen Bevölkerung liegt. Im Interesse aller Menschen liegt das friedliche Miteinander überall, auch in Berlin. Wir stehen an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält die Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemandem zur Disposition gestellt werden darf. Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ukraine durch Russland und die Invasion russischer Truppen in ukrainisches Territorium eskalieren den Konflikt weiter. Wir verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen.
Das Abgeordnetenhaus bittet die Bundesregierung, weiterhin mit der Europäischen Union auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Eine Ausweitung des Krieges mitten in Europa, die zu unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung führen würde, muss verhindert werden. Wir unterstützen die Position der Bundesregierung, keine Waffen in die Region zu schicken.
Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung zur Aufnahme von Menschen in Not, die aus dem Krisengebiet fliehen.
Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker
Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld Frau Abg. Tuba Bozkurt
Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses
Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern