Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und -vertreter sehr herzlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einem solchen Tag können wir buchstäblich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Seit heute Nacht haben wir die Gewissheit, dass alle Bemühungen der vergangenen Monate, eine diplomatische Lösung mit Russland zu erreichen, vergebens waren. Wir müssen einen russischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine erleben. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Sie haben unsere volle Solidarität. Wir sind in Gedanken bei ihnen. Unsere Unterstützung gilt nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern auch der Bundesregierung, den Regierungen der Europäischen Union und der demokratischen Weltgemeinschaft auf diese Kriegshandlungen, die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität mit den notwendigen Maßnahmen zu antworten, die so schnell wie möglich den Frieden wieder ermöglichen sollen. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – so hat es einst Willy Brandt formuliert. In Frieden und Freiheit zu leben, ist das Grundbedürfnis, das alle Menschen dieser Welt eint – in der Ukraine genauso wie übrigens auch in Russland. Das Handeln des russischen Präsidenten ist verwerflich, und es ist eindeutig zu verurteilen. Beenden Sie diesen Krieg!
In Berlin leben viele Tausend Menschen aus Russland und der Ukraine friedlich mit fast vier Millionen Menschen aus aller Welt zusammen. Lassen wir uns nicht durch diesen völkerrechtswidrigen Angriff auseinandertreiben, sondern gemeinsame Zeichen setzen, dass wir Krieg verurteilen und Frieden wollen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der aktuellen Lage haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rederunde zum Thema „Aussprache zur Lage in der Ukraine“ durchzuführen. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben den dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 19/0190 „Volle Solidarität mit der Ukraine“ eingebracht. Die Koalitionsfraktionen haben den dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191 „Für Frieden in Europa“ eingebracht. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht, sodass
diese beiden Anträge als Tagesordnungspunkte 45 A und 45 B in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese beiden Anträge zu der nun folgenden Rederunde zu verbinden.
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0190
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191
In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat zunächst Frau Kollegin KühnemannGrunow.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Geschehnisse der Nacht ist nichts mehr, wie es gestern noch schien. Europa hat wieder einen Krieg auf seinem Boden. Ich glaube, wir alle haben uns nicht ausmalen können, dass wir das noch zu unseren Lebzeiten erleben würden. Ich bin sehr froh, dass Berlin bereits gestern Abend ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine gesetzt hat. Ich danke der Regierenden Bürgermeisterin sehr, dass sie veranlasst hat, das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Nationalflagge zu beleuchten. Wir haben damit schon gestern deutlich gemacht, dass Berlin an der Seite der Ukraine steht.
Ich habe gestern Abend, als ich mir Gedanken über diesen Redebeitrag gemacht habe, der doch ganz anders geplant war, nicht gedacht, dass der russische Präsident um 3.30 Uhr unserer Zeit den Marschbefehl gibt und Ziele in der gesamten Ukraine bis nach Kiew angreifen lässt. Wir alle haben nicht gedacht, dass es in Europa Krieg geben könnte. Mit der gestrigen Beleuchtung des Brandenburger Tors wollten wir ein deutliches Signal
setzen und es gemeinsam mit den anderen europäischen Städten in die Welt senden. Berlin als freie Stadt steht für die Ukraine als freies, souveränes Land ein. Wir Berliner wissen nur zu gut, was es bedeutet, Krieg in der Stadt zu haben, was es bedeutet, zwischen zwei Mächten zerrieben zu werden, ohne unsere Verantwortung und auch unsere Schuld dabei zu vergessen.
Heute zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, den vielen Berlinerinnen und Berlinern mit ukrainischen Wurzeln, aber auch den vielen Russinnen und Russen, die sich Frieden in Russland und der Ukraine wünschen. Zwei Völker, die sich nichts sehnlicher wünschen als ein Ende der Eskalation und eine friedliche Beilegung dieses nun doch ausgebrochenen Konflikts. Wir stehen mit unserem Zeichen, dass wir setzen wollten, zusammen mit Berlins Partnerstädten – mit Paris, auch mit London.
Mich macht es sehr froh, dass Europa hier mit einer Stimme spricht und sich sehr einig ist. Das zeigt das Paket an Sanktionen gegen Russland, das vorbereitet wurde und das nun harte Maßnahmen verspricht. Das zeigt aber auch der Verzicht auf Nord Stream 2 – im Übrigen, weil wir die Notwendigkeit sehen und nicht, weil es der US-amerikanische Präsident will. Wir stehen an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält die Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemanden zur Disposition gestellt werden darf.
Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine durch Russland am Montag war bereits ein Bruch des Völkerrechts und ein Eingriff in die Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine, selbst zu wählen, welche Bündnisse sie eingehen will. Nicht der erste Bruch des Minsker Abkommens, aber kein Vergleich zu dem Befehl von heute Nacht!
Es mag sein, dass das Handeln des russischen Präsidenten auch historisch motiviert ist – der Untergang der Sowjetunion von 30 Jahren, die Ausweitung der EU und nicht zuletzt der NATO –, aber nichts, wirklich nichts, rechtfertigt die heutige Invasion russischer Truppen ukrainischen Territoriums.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Nicht auszumalen, welche Angst und Verzweiflung die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade aushalten müssen. Wir hören von Konvois, die Kiew verlassen, wir hören von toten Soldaten, wir hören von abgeschossenen Flugzeugen. Niemand in diesem Haus hätte sich das ausmalen können.
Deshalb sagen wir heute ganz deutlich: Wir verurteilen die russische Invasion gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und sind davon überzeugt, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten nicht im Interesse der russischen Bevölkerung liegt. Die Sanktionen werden die Russen hart treffen. Wenn Banken ihre Vermögen nicht auszahlen können, trifft das die russische Bevölkerung hart. – Im Interesse aller Menschen liegt das friedliche Miteinander überall, auch in Berlin. Das gilt im Übrigen auch für die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer und Russinnen und Russen, die wir hier in Berlin haben. Aber wir stehen ganz klar an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält die Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemanden zur Disposition gestellt werden darf. Wir verurteilen die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ukraine durch Russland und die heutige Invasion russischer Truppen in ukrainisches Territorium.
Neben den Sanktionen gegen Russland, die bereits beschlossen wurden, geht von Berlin, von unserem Haus ein Wunsch an die Bundesrepublik Deutschland, an die Bundesregierung, aus, weiterhin mit der Europäischen Union auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Das bedeutet auch, dass man sich an einen Tisch setzen muss mit Menschen, die man vielleicht erst mal nicht versteht, aber wir dürfen den Pfad der Diplomatie nicht abreißen lassen. Eine Ausweitung des Krieges mitten in Europa, die zu unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung führen würde, muss dringend verhindert werden.
Wir unterstützen die Position der Bundesregierung, keine Waffen in die Region zu schicken. Wir müssen an den Verhandlungstisch zurück. Noch bei der Wahl unseres Bundespräsidenten mahnte die Bundestagspräsidentin: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer“.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP]
Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen und bei der russischen Bevölkerung. Lassen Sie uns alles tun, um diesen Konflikt beizulegen! Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte, seiner Rolle in der EU und auch seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft eine besondere Rolle: Wir können Vermitteln. Wir können Diplomatie. – Im Übrigen gilt jetzt selbstverständlich: Berlin steht bereit, wenn es darum geht, auch Geflüchtete aufzunehmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen, wenn wir vor den Fernsehern saßen, wenn wir uns die Presselagen angeschaut haben, ging es mir häufig so, dass ich mich zurückerinnert fühlte an Zeiten, von denen wir glaubten, dass sie längst überwunden sind, an die Zeiten des Kalten Krieges, wo Berlin Frontstadt zwischen den Mächten als geteilte Stadt war. Diese Zeiten lagen so weit hinter uns.
Ich hätte niemals gedacht, dass ich in meiner Lebenszeit noch einmal einen Krieg in Europa, auf unserem Kontinent, in direkter Nachbarschaft zu Deutschland erleben muss. Das, was der russische Präsident, was der Despot Putin macht, ist absolut inakzeptabel. Hier muss es eine glasklare Antwort Deutschlands, Europas, der transatlantischen Partner, der ganzen Welt geben: Russland muss diesen Angriffskrieg bitter zu spüren bekommen. Russland muss isoliert werden.
Als ich nunmehr heute Morgen aufgestanden bin und die Bilder von Bomben gesehen habe, die Berichterstattung in den Medien, wie Frauen und Kinder in Luftschutzbunkern sitzen, weinen, weil sie Angst haben, habe ich meine Kinder gesehen: meinen Sohn, der heute mit 15 Jahren unbeschwert zur Schule gegangen ist, meine Tochter, die mit 5 Jahren heute in ihrer Kita mit Freundinnen und Freunden spielt und meinen kleinen Sohn, der zu Hause bleibt und heute hoffentlich einen schönen Tag erlebt, an dem er viel lernt. – Die Kinder in der Ukraine haben gestern Abend, als sie ins Bett gegangen sind, gedacht, sie gehen heute zur Schule, sie gehen heute in die Kita. Ich schäme mich, dass es uns und unseren Partnern nicht gelungen ist, diesen Kindern die Möglichkeit zu geben, heute einen unbeschwerten Tag zu erleben.
Ja – mir geht es wie vielen Berlinerinnen und Berlinern, wie vielen Menschen auf der Welt: Ich habe Angst. Ich habe Angst vor einem Großflächenbrand, ich habe Angst vor einem Krieg in Europa. – Deswegen geht es jetzt darum, Wladimir Putin deutlich in die Schranken zu weisen. Wir müssen geschlossen zusammenstehen. Das, was Putin hier macht, ist absolut inakzeptabel. Die Russen müssen sich aus der Ukraine bedingungslos zurückziehen. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch, aber wer nicht an den Verhandlungstisch will, wer nicht gesprächsbereit ist, den kannst du nur schwer dazu zwingen. Deswegen ist es richtig, dass wir gegen Putin auch mit einer deutlichen Sprache sprechen müssen. Putin versteht die Sprache des Drucks. Deswegen müssen wir auch nicht nur Solidarität zeigen.
Auch ich danke der Regierenden Bürgermeisterin dafür, dass das Brandenburger Tor, das Symbol der Freiheit, das Symbol der Einheit, gestern Nacht in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt wurde. Aber nur Solidarität reicht den Menschen in der Ukraine nicht. Die Ukrainer flehen nach Unterstützung. Wir müssen ihnen helfen, sich zu verteidigen. Da kann es doch nur ein Scherz sein, wenn die Hilfe Deutschlands 5 000 Helme sind, die noch nicht mal in der Ukraine angekommen sind.
Genau vor dem Hintergrund – meine Vorrednerin hat es gesagt –: In Berlin leben mehr als 26 000 Russinnen und Russen. In Berlin leben mehr als 11 000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir leben hier friedlich zusammen, gemeinsam in unserer Stadt. Ich denke auch an diese Menschen, und ich wünsche mir, dass wir aus Berlin dieses Signal des friedlichen Miteinanders auch Richtung Russland, Richtung Putin ausstrahlen.
Auch wenn wir heute zwei unterschiedliche Resolutionen auf dem Tisch haben, eint uns eines ganz gewiss: volle Solidarität mit der Ukraine, kein Krieg in Europa. Lassen Sie uns alles daran setzen, dass der russische Aggressor seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine frei und selbstbestimmt in Europa ein starker Partner ist! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Entsetzen sehen wir auf das, was in der Ukraine passiert: Putin marschiert ein, er bombardiert Städte, eskaliert damit maximal seinen sinnlosen Konflikt mit der Ukraine und zerstört die Friedensordnung in Europa. Putin erweist sich als wortbrüchig auf der ganzen Linie, hatte er sich doch seit 2014 zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und den dazugehörigen Verhandlungsformaten bekannt, dem sogenannten Normandie-Format und der trilateralen Kontaktgruppe zur Vermittlung der OSZE. Das ist absolut verantwortungslos, es ist verbrecherisch.
Wir leben in Berlin in einer Stadt, die geprägt ist von Krieg und Flucht. Baulücken, Sportplätze, da, wo eigentlich alte Häuser stehen sollten – wer mit offenen Augen
durch die Stadt geht, sieht die Spuren der Bomben bis heute. Geprägt sind wir auch durch die Menschen, die nach Berlin geflüchtet sind und ihre Kriegserfahrungen am Leib und in der Seele tragen: Syrerinnen und Syrer, Afghaninnen und Afghanen, Tschetschenen, um nur diese Gruppen zu nennen. Deswegen fordern wir Putin auf, sofort das Töten und Zerstören zu beenden und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.