Zweitens, auch eine Forderung für alle: Öffnen Sie kühle Orte in dieser Stadt! Prüfen Sie und öffnen Sie geeignete klimatisierte, kühlere öffentliche Räume in den Häusern aus Stein in dieser Stadt! Reden Sie mit den Einkaufszen
tren! Reden Sie mit privaten Betreibern von größeren Häusern! Ermöglichen Sie Schatten! Es muss eine Kultur in dieser Stadt geben, dass die Menschen zusammenrücken und sich an Orten zusammenfinden, an denen sie dem Hitzekollaps entkommen können.
Drittens: Entlasten Sie die Kinder, wenn sie ins Freibad wollen! Es darf doch nicht daran scheitern, dass die Schwimmbadeintrittspreise hoch sind oder, wenn man nach 18 Uhr in einem Stadtbrunnen, einem Zierbrunnen oder an einer Plansche vielleicht etwas Abkühlung sucht, das Ordnungsamt wegen Lärmschutz und so weiter vorbeikommt. Lassen Sie das Wasser in dieser Stadt frei!
Vor allen Dingen: Informieren Sie die Menschen unaufgeregt, aber auf allen Kanälen über unmittelbar bevorstehende Hitzewellen! Menschen unterliegen Gewohnheiten. Gerade in diesen Gefilden sind sie es noch nicht so gewohnt, mit Hitze gut umzugehen, rechtzeitig viel zu trinken, auch mal mehr Pausen zu machen. Information ist die Voraussetzung, um achtsam durch die Hitze zu kommen.
Wir müssten über all das heute nicht reden, wenn der Berliner Senat seiner Ankündigung nachgekommen wäre, einen Hitzeaktionsplan zu verabschieden. Es gibt seit 2022 die Grundlage dafür. Einige Bezirke haben diese umgesetzt und mal wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt. Sie haben Hitzetelefone eingerichtet, Karten für kühle Orte veröffentlicht, ehrenamtliche Hitzeengel auf den Weg geschickt. An diesem Punkt ein ganz großes Dankeschön an die Leute vor Ort, die sich kümmern!
Die Bezirke und die Ehrenamtlichen können aber die Verantwortungs- und Tatenlosigkeit des Senates nicht kompensieren. Da wird die Zuständigkeit für den Hitzeaktionsplan wie eine heiße Kartoffel zwischen dem umweltbezogenen Gesundheitsschutz und der Klimaanpassung hin- und hergeworfen. – Wer von Ihnen zuständig ist, ist der Hitze egal. Sie haben den Hitzeaktionsplan angekündigt und immer noch nicht umgesetzt. Es ist Ihre Verantwortung, wenn die Leute nicht wissen, wer hier bei welchen Temperaturen wofür zuständig ist und wie zu handeln ist. Sie müssen Szenarien entwerfen. Die nächste Hitzewelle wird kommen. Tun Sie vom Senat endlich etwas!
Es ist eine zutiefst soziale Frage, für mehr Hitzeschutz in dieser Stadt zu sorgen. Berlin hat 10 Grad mehr Hitze als das Umland. Hitzetage über 30 Grad haben sich in Berlin fast verdreifacht. Im Jahr 2022 hatten wir 416 Hitzetote, viele von ihnen vermeidbar. Deswegen ist es unsere Aufgabe, hier und jetzt einfach und pragmatisch den grünen
Hitzeaktionsplan umzusetzen. Vielleicht sind wir uns in der Kritik am Senat nicht ganz einig, bei den Interessen für die Menschen in dieser Stadt sollten wir es sein. Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lux! Sie haben gerade gesagt, dass letzte Woche für Sie der Weckruf war, weshalb Sie den Antrag aufgeschrieben haben. Genau so sieht das auch aus: Sie haben die ganzen Weckrufe die vielen Jahre davor gar nicht wahrgenommen. Wir haben uns hier auch schon im letzten Jahr über einen Antrag einer Fraktion zum Thema Hitzeschutz unterhalten. Davon findet sich hier vieles wieder. Haben Sie vielleicht einfach Copy and Paste gemacht und keine eigenen Ideen übernommen?
Sie haben auch viele Ideen aufgeschrieben, die schon längst umgesetzt werden, und vor allen Dingen haben Sie auch viele Sachen gefordert, für die die Bezirke zuständig sind. Sie haben dem Senat Untätigkeit vorgeworfen, wissen aber ganz genau, dass der Senat schon seit vielen Monaten tätig und gerade am Finalisieren des Hitzeaktionsplans ist,
der in diesem Jahr dann auch beschlossen werden muss, und das auch genau fristgerecht. Sie brauchen jetzt hier mit der Mimik gar nicht so zu schauspielern; natürlich wissen Sie das.
Sie sollten aber vielleicht auch wissen, dass für die Sachen, für die die Bezirke zuständig sind, wie diese Segel, oder auch, dass die Ordnungsämter das dulden – – Ich dachte, Sie haben so eine schöne Signal-Gruppe, in der alle Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte der Grünen enthalten sind, denen Sie einfach mal schreiben könnten: Mensch, Leute, duldet das doch mal! – In Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, SteglitzZehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Grünen Stadträte, die für Ordnung und Grün zuständig sind. Ich glaube, Sie können das eher anweisen. Der Senat kann die Ordnungsämter nicht anweisen, das zu tun, was Sie hier fordern.
Eigentlich sollten wir uns hier gar nicht so gegenseitig angreifen, wie Sie das hier in Ihrem Antrag begonnen haben, woraufhin ich nur pariert habe. Im Grunde gehen wir den gleichen Weg, und wir haben die gleichen Ziele. Wir sehen dieselben Probleme und wollen die Probleme genauso lösen. Deshalb werden Sie vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, nachher auch im Hitzeaktionsplan sehen. Wir müssen das Ganze ja auch gemeinsam umsetzen.
Deshalb sagte ich noch einmal: Das macht ja nicht alles der Senat allein. Das, was Sie hier gefordert haben, betrifft ja ganz viele Akteure, gerade auch die Bezirke. Viele Bezirke informieren ganz prominent: Zum Beispiel haben Steglitz-Zehlendorf und Pankow auf ihrer Startseite gleich den Button „Hitzeschutz“. Den haben leider nicht alle Bezirke, aber unter anderem diese Bezirke haben ihn. Es wird damit weitergeleitet auf die kühlen Orte, wie Sie gesagt haben, die die Bezirke schon seit letztem Jahr ausweisen.
Und wir haben auch noch andere Aktionen: Für die Stadtbäume haben wir „Gieß den Kiez“. Dort können Sie baumgenau sehen, ob das Bezirksamt da schon gegossen hat, wie viele Liter noch fehlen und was Sie machen müssen. Wir haben demnächst die Kühle-Orte-Karte unter berlin.de/hitzeschutz. Dort wird das Ganze zu sehen sein. Das heißt, es passiert sehr viel. Es gibt schon die Berliner Erfrischungskarte, auf der Sie sehen können, wo es kühle Orte gibt, wo es Wasser gibt. Tun Sie also mal nicht so, als wäre der Senat untätig gewesen. Da ist in den letzten Jahren, in denen Sie vielleicht ausgerechnet gerade nicht hier waren, viel passiert.
Andere Sachen, die Sie anmahnen – wie Refill –, sind eigentlich immer eine Sache der Geschäftsstraßen vor Ort. Mein Bürgerbüro ist in einer Geschäftsstraße; dort läuft die Aktion. Dort wurden alle aufgefordert: Mensch, meldet euch doch bei Refill, macht doch da mit! – Natürlich machen wir da mit. Auch hier passiert also etwas, aber das hängt natürlich auch von den lokalen Akteuren vor Ort ab. Es ist wichtig, was das zeigt: Es müssen alle miteinander arbeiten und nicht andauernd mit dem Finger gegenseitig aufeinander zeigen. Das kriegen wir gemeinsam hin – der Senat, die Bezirke und auch die Fraktionen.
Wie gesagt: Der Hitzeaktionsplan wird fristgerecht fertig sein. Schauen Sie sich das an, und vielleicht üben Sie erst dann die Kritik.
[Lachen von Dr. Michael Efler (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE) – Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)]
Lassen Sie mich noch etwas zu den Schwimmbädern sagen. Vielleicht noch mal ein Hinweis: Es gibt ja den Ferienpass. Für 9 Euro kann man ein Jahr lang in den Ferien an weit über 100 Tagen umsonst in die Freibäder gehen. Ich finde, das Angebot ist ganz okay. Machen Sie
ansonsten doch mal Vorschläge, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Sie haben ja die Entwicklungen der Tarifstruktur und andere Sachen gesehen. Lieber Vorschläge machen und konstruktiv sein, anstatt genüsslich zu grinsen! – Herzlichen Dank!
[Sebastian Scheel (LINKE): Ganz kompliziert! – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]
Vielen Dank, Herr Zander, für die freundlichen Worte! Ich komme dann mal bei Ihnen im Büro vorbei und wir trinken ein Glas Leitungswasser zusammen. – Vielen Dank auch, dass Sie unseren Antrag in der Sache unterstützen! Ich möchte trotzdem bemerken, was dieser Senat unterlassen hat.
Erstens: Es gibt nicht einen Trinkbrunnen mehr in dieser Stadt. Nicht einen Trinkbrunnen! Der für Trinkbrunnen und Wasser zuständigen Senatorin ist diese Debatte wahrscheinlich herzlich egal.
Sie ist gar nicht da. Wer ist denn für die Klimaanpassung im Senat zuständig? – Das ist Frau Bonde! Das Klimaanpassungsgesetz des Bundes, 2024 beschlossen, sieht klare Zuständigkeiten vor. Die haben Sie im Senat anscheinend gar nicht geklärt.
Frau Czyborra, die für umweltbezogenen Gesundheitsschutz zuständig ist, ist wenigstens hier, aber die Senatorin, die für Klimaanpassung da ist, ist nicht vertreten. Ihr ist es egal, was ihre Fraktion hier sagt.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Silke Gebel (GRÜNE): Das ist peinlich!]
Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen: Es geht nicht darum, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, sondern darum, als Parlament zu fragen, wer die Verantwortung trägt. Es gab von diesem Parlament beschlossene Sondermittel für die Bezirke für die Baumpflege in Höhe von 3,2 Millionen Euro pro Jahr, die die Bezirke auch genutzt haben, um Straßenbäume zu pflegen, um Jungbäume zu gießen, um das Grün in dieser Stadt am Leben zu halten. Die sind von Ihnen gestrichen worden, und da gab es nicht ein Wort des Protestes. Am letzten Sonntag be
schließen Sie noch einen Wald auf dem Tempelhofer Feld, aber nehmen den Bezirken 3,2 Millionen Euro weg. Wir müssen hier doch mal ins Handeln kommen!
Wir wollen Ihren Worten ja auch glauben, aber setzen Sie dann doch auch um, was Sie hier ankündigen. Wir stehen vor einem der heißesten Sommer in dieser Stadt – und es wird so kommen; das sagt die Wissenschaft, das merken wir auf der Straße. Es sind noch zwei Wochen, in denen keine Schulferien sind.
[Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ja, trocken und heiß heute! – Frank-Christian Hansel (AfD): Guckt mal, wie heiß es heute ist! Wir verbrennen! In zwei Jahren sind wir alle tot!]
Wenn ich so in Ihre Reihen gucke, dann mache ich mir auch Sorgen um Ihre Gesundheit in dieser Stadt, wenn es immer heißer wird. Trinken Sie genug!
Ein Hitzeaktionsplan wird nicht viel bringen, wenn er nach der Sommerpause kommt. Dann wird er hier wieder zerredet. Deswegen: Stimmen Sie jetzt, hier und heute unserem Antrag zu! Sie sind ja in der Sache dafür, also springen Sie! – Vielen Dank!