Die AfD greift die Debatte auf, weil sie schlicht nichts Besseres kann, außer aus jeder politischen Diskussion einen Kulturkampf zu machen. Das haben wir vorhin auch gesehen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Politik, die sich den realen Herausforderungen stellt.
Wir müssen weg von der permanenten Abwehr von Migration, die von der AfD betrieben wird. Wir müssen hin zu einer Politik, die eine echte Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt betreibt, und hier könnte man auch tatsächlich über Bürokratieabbau nachdenken, indem man die Zugänge erleichtert
Wir müssen hin zu einer sozialen Politik, die nicht mit Ressentiments auf dem Rücken der Schwächsten betrieben wird, sondern anerkennt, nicht das Bürgergeld hält Menschen von Arbeit ab, sondern das Problem ist, dass viele Jobs kaum zum Leben reichen. Mit diesem Antrag wird das deutlich, die von der AfD betriebene Politik bringt die Zukunftssicherheit des Wirtschaftsstandorts Berlin in Gefahr, und wir lehnen ihn selbstverständlich ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir tatsächlich den Antrag der AfD das zweite Mal hier. Wir haben auch schon sehr oft grundsätzlich über die Umlage gesprochen. Ich habe jetzt zum wiederholten Male Ihre Begründung sehr ausführlich gelesen, und ich muss sagen, ich finde sie gar nicht so unspannend. Sie schreiben dort sehr ausführlich, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben, auszubilden, weil sie die hohen Anforderungen der Ausbildung, der Betreuung nicht ausreichend erfüllen. Das wurde schon mehrfach gesagt. Ja, stimmt, das ist tatsächlich ein großes Problem. Was ist Ihre Antwort? – Steuervergünstigungen, Bonuszahlungen und Zuschüsse. Am Ende ist es ein zutiefst neoliberales Konzept. Es geht ausschließlich um die Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler.
Sie tun immer so, und zwar in jedem Bereich, als ob es Ihnen um die Menschen auf der Straße geht, um die Arbeitnehmerinnen, um die Steuerzahler, am Ende aber sind Sie eine neoliberale Partei, und das zeigt sich hier auch wieder. Ich muss ganz ehrlich sagen, man hat es – da möchte ich kurz einen Schwenker machen – auch beim letzten Gesundheitsausschuss gesehen. Da ging es um die Finanzierung der Krankenhäuser. Was waren dort Ihre Ideen? – Es ging eigentlich im Wesentlichen darum, dass Sie ein Bashing der Betriebsräte gemacht haben und um eine Veränderung: die Freiheit der Krankenhäuser müsse geschaffen werden. Um etwas anderes geht es nicht. Auch hier ging es wieder um neoliberale Konzepte auf Kosten der Patientinnen und Patienten, auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Aber ich nutze gleich mal die Zeit hier, um auch ein bisschen für die Ausbildungsumlage zu werben beziehungsweise einfach mal zu erläutern, worum es geht, wobei im Wesentlichen schon alles oder vieles gesagt wurde, ich möchte es aber noch mal vertiefen. Alles das, was im Grunde gesagt wurde, stimmt. Es gibt große Herausforderungen. Als Erstes muss ich aber sagen, die duale Ausbildung ist eines der ganz großen Erfolgsmodelle in Deutschland. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Wir werden um dieses Modell beneidet, und es geht genau darum, dieses Modell zu stärken, die Unternehmen zu unterstützen, dieses Modell zukunftsfähig zu machen,
Es wurde auch schon gesagt, wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass es diese 2 000 zusätzlichen Ausbildungsstellen geben soll, und wenn das nicht klappt, wollen wir eine Ausbildungsumlage einführen. Aber das Ziel ist, und das will ich noch mal ganz deutlich machen, nicht eine Bestrafung. Es geht um eine Stärkung der Ausbildungsbetriebe, um genau diese zukunftsfähig zu machen, um die Ausbildung attraktiv zu machen, um die Abbrecherquoten zu senken, und am Ende dieses Erfolgsmodell in die Zukunft zu führen
Warum gibt es so viele Probleme und Herausforderungen? – Auch das wurde genannt. Die Ausbildung wird immer komplexer, und das stimmt auch. Viele Ausbildungsgänge wurden immer weiter zusammengeführt. Viele Betriebe haben sich spezialisiert. Sie haben Probleme, Ausbilderinnen und Ausbilder zu bekommen. Deswegen steigen auch die Kosten.
Viele Betriebe machen eine Verbundausbildung, weil es gar nicht anders geht, das heißt, sie müssen im Bereich mit anderen Betrieben zusammenarbeiten oder lagern bestimmte Ausbildungsgänge aus. Ich habe mich vor Kurzem mit der Verbundausbildungsberatung, die vom Land Berlin mitfinanziert wird, getroffen, und sie haben erzählt, in allen Bereichen wird es immer virulenter,
immer notwendiger. So eine Verbundausbildung kostet ein Schweinegeld. Sie kostet in den ersten anderthalb Jahren mehrere Zehntausend Euro, 30 000, 40 000 Euro für einen Betrieb ohne die Ausbildungsvergütung. Die kommt noch obendrauf. Für viele Ausbildungsbetriebe ist das kaum machbar, kaum alleine finanzierbar.
Genau deswegen brauchen wir eine solidarische Finanzierung. Ausbildung kann nicht mehr bei einem einzigen Betrieb ausgelagert werden. Es ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, und genau da wollen wir mit der Umlage hin. Es geht darum, die gesamte Wirtschaft fitzumachen, die Betriebe zu unterstützen. Es ist notwendig, dass wir auch nach wie vor diese Zweiteilung haben. Der Staat ist zuständig für die berufliche Qualifizierung, das heißt, für die OSZs, und die Wirtschaft ist für die betriebliche Ausbildung zuständig, und genau dieser Bereich muss gestärkt werden. Er ist auch richtig und notwendig, und genau das werden wir mit der Umlage schaffen, das heißt, eine Stärkung der Ausbildungsbetriebe, eine Stärkung der dualen Ausbildung und eine zukunftsfähige duale Ausbildung in Berlin und Berlin als Hauptstadt der guten Ausbildung. Das werden wir schaffen. Das werden wir durchziehen. – Vielen Dank dafür!
aber eine Frage habe ich jetzt doch mal: Sie haben uns vorgeworfen, wir machen Politik für die Wirtschaft, gegen die Steuerzahler. Wer, glauben Sie denn, ermöglicht Steuereinnahmen erst mal? – Das ist die Wirtschaft.
Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, aus denen dann auch wieder Steuern generiert werden. Die Wirtschaft zahlt Grundsteuer, Erwerbsteuer, Umsatzsteuer. Mein Gott, wo leben Sie denn? Man kann keine Sozialpolitik machen, ohne die Wirtschaft überhaupt zu stärken. Mein Gott, lassen Sie doch endlich mal Ihren Sozialismus weg!
[Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Das hat sich ja richtig gelohnt! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Ich muss ganz ehrlich sagen: Schön, dass Sie es gesagt haben. Ich finde es großartig. Wenn ich das nächste Mal bei uns in der Rollbergsiedlung bin, wenn ich mich mit den Leuten zusammen hinsetze, die in den Krankenhäusern arbeiten, die an den Kassen arbeiten, die dort überall wirklich auch ihre Steuern zahlen
Es interessiert uns überhaupt nicht, was ihr zahlt. Sie sollen tatsächlich das Ganze refinanzieren. Endlich legen Sie die Maske weg. Es geht um ein neoliberales Konzept,
und das ist auch der Grund, weshalb alle Gewerkschaften gegen Sie sind, weshalb sie auch vor Ihnen warnen, weshalb Betriebsräte gegen Sie sind.
Das sind neoliberale Konzepte. Uns geht es darum, dass die Menschen auf der Straße, dass diejenigen, die tatsächlich jeden Tag arbeiten gehen, entlastet werden, dass die in eine vernünftige Ausbildung kommen. Dafür stehen wir. Sie nicht!