Habe ich ein Glück heute! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, die Karte vom rbb hat es neulich gezeigt: Es gibt zwischen Innenstadt und Außenbezirken teilweise 13 Grad Unterschied in der Hitzeverteilung, und gerade dort haben wir ein erhebliches Problem fehlender kühler Orte, Schattenplätze und vor allem von fehlendem Grün. Deshalb frage ich den Senat vor diesem Hintergrund: Heißt das, dass auch in der Haushaltsbemessung den Bezirken jetzt mehr Geld zum Beispiel für die Grünschaffung zur Verfügung gestellt wird? Denn ich sage mal salopp: Was hilft ein Zaun im Görli, wenn der Park dann selbst Wüste ist?
Bekanntermaßen befinden wir uns ja in der Haushaltsaufstellung, und natürlich müssen solchen Planungen und Vorschlägen dann auch immer Maßnahmen folgen. Zum
Teil kosten sie Geld. Es gibt aber auch viele Maßnahmen, die weniger Geld kosten. Es gibt bauliche Anpassungen, die wir haben. Auch Private können übrigens sehr viel tun, indem sie Grundstücke entsiegeln, oder vor einiger Zeit gab es so eine Mode, Häuser schwarz anzustreichen und damit zur Aufhitzung – –
Ja, doch, gibt es. – Es gibt also auch vieles, von dem wir vorschlagen, dass die verschiedenen Privaten, aber auch Unternehmen und so weiter sich an der Umsetzung von Planungen beteiligen können. Das wird alles in dem Plan stehen, und wir gehen davon aus, dass bei der Haushaltsplanaufstellung beziehungsweise bei den bezirklichen Planungen dann entsprechend auch Mittel eingestellt werden, um das umzusetzen. Wir machen diesen integrierten Plan, diese Vorschläge. Es ist dann auch Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers und der Bezirke, dort umzusetzen.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Nachdem der Berliner Senat es sich zur Aufgabe gemacht hat, unter anderem durch die beschlossenen Maßnahmen des Sicherheitsgipfels stadtweit beispielhafte Maßnahmen im öffentlichen Raum für Sauberkeit zu entwickeln, frage ich, wie der aktuelle Stand dazu ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt! Wie von Ihnen erwähnt, hat der Senat unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters den Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 ins Leben gerufen. Gegenstand dieses Sicherheitsgipfels sind verschiedene Maßnahmenpakete, unter anderem das Maßnahmenpaket Nummer 17, das Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Verhinderung von Sucht und Obdachlosigkeit, sowie entsprechende Zielvereinbarungen dazu. Der Sicherheitsgipfel und das Lenkungsgremium, das aus ihm entstanden ist, zeichnen sich dadurch aus, dass alle Bezirke beteiligt sind und dass die betroffenen Senatsverwaltungen auch beteiligt sind. Insofern sind mit allen Bezirken auch entsprechende Zielvereinbarungen getroffen worden.
Maßnahmen, die daraus jetzt unmittelbar resultiert haben, sind beispielsweise, dass in den Bezirken 44 Vollzeitstellen eingerichtet worden sind. Diese Stellen sind im Allgemeinen Ordnungsdienst angesiedelt. Zudem sind zielgerichtete Maßnahmen verabschiedet worden, um eine weitere Verbesserung der Sauberkeit herstellen zu können, zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema Waste Watching für Bestandspersonal, mehr Ahndung von Verstößen sowie verbesserte Präventionsarbeit, zusätzliche Stellen für Parkmanager und Kiezhausmeister. Diese Parkmanager und Kiezhausmeister haben die Palette der Angebotsformate, wie Parkläufer, Kiezläufer, Nachtlichter et cetera, in den Bezirken erweitert. Für den Bezirk Mitte ist eine Koordinierungsstelle geschaffen worden. Diese Koordinierungsstelle soll die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsämtern der Bezirke rund um das Thema Müllkontrolle verbessern. Zudem sollen innovative Ansätze der Bezirke entsprechend geteilt werden und im gesamten Stadtgebiet gemeinsame Maßnahmen durchgeführt werden.
Es wird darüber hinaus noch in diesem Jahr eine Befragung zum Thema Sauberkeit und Ordnung durchgeführt. Diese Befragung wird dann auch evaluiert, damit entsprechend eine Gesamtstrategie für eine saubere Stadt entwickelt werden kann.
Vielen Dank! – Der Abgeordnete Schmidt hat die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antworten! Nachdem ich Anfang der Woche mit Freude und Genugtuung vernommen habe, dass der Bau des Zauns um den Görlitzer Park begonnen wurde, ist meine Frage, wie der Fortschritt sich Stand heute darstellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt! Ja, genau, am Dienstag hat die Baustelleneinrichtung am Görlitzer Park begonnen. Am Abend zuvor hatte es noch friedliche Demonstrationen gegeben. Ich bin erstens den Demonstranten sehr dankbar, dass das Ganze friedlich geblieben ist, ich bin aber auch der Polizei sehr dankbar für die angebotene Unterstützung. Wir stehen dazu mit der Polizei und mit der Innenverwaltung in ständigem Kontakt. Nachdem zunächst einmal eine erhebliche Bedrohung gegenüber den
Baufirmen, die sich dort bewerben wollten, ausgesprochen worden ist, was für mich in Berlin wirklich ein unhaltbarer Zustand ist, dass so etwas überhaupt passieren kann, bin ich sehr dankbar, dass es nun friedlich geblieben ist. Ich hoffe auch, dass es weiterhin friedlich bleiben wird, und appelliere an alle, wenn demonstriert wird, dann friedvoll zu demonstrieren.
Die Baustelleneinrichtung wird jetzt also ausgeführt, dann werden die Fundamente gegossen. Danach wird es dann so sein, dass die Umfriedung geschlossen wird. Wir alle wissen: Teilweise steht um den Görlitzer Park schon eine Mauer. Insofern geht es jetzt um eine Schließung der Umfriedung. Ganz zum Schluss werden dann die Tore gesetzt.
Es wird während der Baumaßnahme immer so sein, dass der Zugang gesichert ist, dass der Görlitzer Park im Sommer wie bisher durch die Bürgerinnen und Bürger für Freizeit-, aber auch für Sportangebote genutzt werden kann. Sollte es vereinzelt zu Schließungen von Zugängen kommen, werden jedenfalls rechts und links dieser Schließungen Öffnungen gegeben sein. Wir gehen davon aus, dass die Baumaßnahme Ende des Jahres abgeschlossen ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass die Senatorin auf die Frage nach der sauberen Stadt zwei Minuten ausführt, zur Frage eines Zauns um eine Grünanlage, die 0,05 Prozent der Stadtfläche ausmacht, aber fünf Minuten, zeigt, welche Diskussionen hier bestehen, –
und deswegen stelle ich die Frage, welche Rolle denn die Berliner Stadtreinigung im Konzept Saubere Stadt spielt und was der Senat konkret tut, um die Berliner Stadtreinigung, BSR, zu stärken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Vielen Dank für diese Minutenkontrolle,
die Sie durchführen! Ich werde noch mal gucken, ob das auch tatsächlich so war, dann treten wir beide gern noch mal ins Gespräch dazu, sollten Sie den Timer nicht richtig eingestellt haben. – Genau, aber vielen Dank für diese Nachfrage zur BSR. Seit dem 1. Juli 2024 haben wir die BSR zusätzlich damit beauftragt, Grünanlagen und Spielplätze zu reinigen. Wir haben sie beauftragt, ehemals 79, jetzt 102 Grünanlagen und ehemals 85, jetzt 135 Spielplätze zu reinigen. Insofern sehen Sie, dass wir die BSR in ihrem sowieso schon jahrzehntelangen Bemühen, diese Stadt sauber zu halten, noch weiter unterstützen, und wir alles dafür tun. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Wer sind diejenigen, die diese Stadt verschmutzen? – Das sind wir, wir Berlinerinnen und Berliner, und wir geben ganz viel Geld dafür aus, dass diese Stadt, unsere Verschmutzung wieder sauber gemacht wird. Die BSR wird also finanziell unterstützt und entsprechend beauftragt.
Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe von der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. – Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung!
Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kollege Penn, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Petitionsausschuss legt heute zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode seinen Jahresbericht vor. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen plus zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschusssekretariat, darunter drei Juristen. Grundlage unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin sowie das Berliner Petitionsgesetz. Alle öffentlichen Stellen sind uns gegenüber auskunftspflichtig: die Senatsverwaltungen, die Bezirksämter, nachgeordnete Behörden und landeseigene Unternehmen. Wir holen Stellungnahmen ein, wir führen Anhörungen durch, wir machen Termine vor Ort, wir können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Petentinnen und Petenten für das uns entgegengebrachte Vertrauen, oft mit einer Darlegung von sehr persönlichen Sachverhalten!
Herzlichen Dank ebenso an das Team des Ausschusssekretariats – Frau Webert sitzt stellvertretend hier im Raum – für die sehr gute Zusammenarbeit,
für die sehr gute Arbeit im Ausschusssekretariat seit Jahrzehnten, und wenn ich seit Jahrzehnten sage, ist an dieser Stelle auch Herrn Bosenius zu danken, der uns Anfang des Jahres verlassen hat, aber der uns 34 Jahre hier in diesem Haus treu gedient hat, der tatsächlich auch sehr viel Wissen mitgenommen hat, aber wir haben dort weiterhin ein richtig starkes Team. Herzlichen Dank also an das gesamte Team, Frau Webert und Herrn Bosenius!
Herzlichen Dank als Ausschussvorsitzender an die Mitglieder des Petitionsausschusses! Dieser Ausschuss ist schon sehr eigen, denn wir haben dort eine sehr gute partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Diese wünscht man sich manchmal in den anderen Ausschüssen, aber hier ist es besonders gut. Wir tagen nicht öffentlich, und deshalb schauen wir sehr selten, welches Parteibuch der eigene Senator, die eigene Senatorin hat oder wer gerade Regierung oder Opposition ist. Wir sind dort sehr sachorientiert unterwegs.
Zu den Zahlen im Jahr 2024: Wir haben 1 610 neu eingegangene Petitionen zu verzeichnen. Das ist eine Steigerung um knapp 20 Prozent gegenüber 2023. Wir haben weiterhin 2 518 ergänzende Zuschriften erhalten, und das Ausschusssekretariat hat auch im letzten Jahr wieder Hunderte Telefonate geführt. 37 Prozent der Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv abgeschlossen werden, 34 Prozent mit der Erteilung von Auskünften. Damit konnten in 71 Prozent der Fälle Hilfestellungen gegeben werden. In 20 Prozent der Petitionen war keine Abhilfe möglich. 9 Prozent haben wir neutral beendet, etwa durch die Abgabe an den Deutschen Bundestag oder mangels Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen.
Welche Schwerpunkte hatten die eingegangenen Petitionen? – In 21 Prozent der Fälle handelte es sich um Aufenthaltsrechtsfragen, 11 Prozent Soziales, 10 Prozent Einbürgerungen, 10 Prozent Verkehr. Obwohl wir im Petitionsausschuss 27 Arbeitsgebiete haben, machen allein diese vier genannten Arbeitsgebiete 52 Prozent aller Petitionen aus. Problematisch ist hierbei insbesondere die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungen. Häufige Fälle drehen sich um das Aufenthaltsrecht, den Wunsch nach Duldung. Hier ist jeweils das Landesamt für Einwan
derung zuständig. Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder verschiedene Gespräche geführt mit der Innensenatorin, mit dem Innenstaatssekretär, mit dem Direktor des Landesamtes, aber auch etwa mit der AWO als Träger für Beratung. Wir stoßen immer wieder an Grenzen, beispielsweise da, wo Bundesrecht greift und wir als Landesebene nur bedingt Möglichkeiten haben einzuwirken. In Einzelfällen geben wir Anregungen an die Senatsinnenverwaltung, wenn diese nicht von dort bereits erfolgte. Es ist so, dass wir in Berlin ja auch die Härtefallkommission und andere Institutionen haben, die dafür sorgen, dass uns bestimmte Fälle schon gar nicht mehr erreichen beziehungsweise auf anderem Weg eine Klärung finden. Weiterhin erreichen uns häufig Probleme hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer in den Sozialämtern und hinsichtlich Entscheidungen in der Verkehrspolitik, bei denen es Anwohnern und Gewerbetreibenden wahlweise zu weit oder nicht weit genug geht oder Entscheidungen zu lange dauern.